Die Dunkelkammer
Der Fall Pilnacek #33: Der U-Ausschuss, Tage 11 & 12
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Am 15. und 16. April ging der Pilnacek-Untersuchungsausschuss mit der Befragung von vier weiteren Auskunftspersonen in die nächste Runde. Geladen waren der ehemalige Signa-Manager Christoph Stadlhuber, der zum geplanten Hauskauf in Rossatzbach befragt wurde; zwei IT-Techniker des Bundeskriminalamtes (BK), sie hatten sich mit der Smartwatch des verstorbenen Sektionschefs befasst; und Ex-Lobbyist Peter Hochegger, er sagte unter anderem zum „Geld aus Dubai“ und zu Ereignissen rund um Pilnaceks Laptop aus.
Maximilian Langer
Hallo und herzlich willkommen zur 311. Ausgabe der "Dunkelkammer" und der Folge 33 der Reihe "Der Fall Pilnacek". Mein Name ist Maximilian Langer, und heute mit einer Premiere, denn unser geschätzter Chef und Kollege Michael Nikbakhsh ist heute leider verhindert, und deswegen zeichnen wir diesmal zu zweit auf. Wir, das sind meine Kollegin mir gegenüber, Katharina Pagitz.
Katharina Pagitz
Hallo Max.
Maximilian Langer
Hi Katharina, und eben ich, Maximilian Langer. Wir sprechen in dieser Folge wieder über den Fall Pilnacek beziehungsweise den laufenden Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Wir fassen heute die zwei jüngsten Ausschusstage zusammen, vom 15. und 16. April. Kathi war am Mittwoch, also am 15. April, im Parlament. Geladen waren hier der Ex-Lobbyist Peter Hochegger und ein IT-Techniker des Bundeskriminalamts der Abteilung Cybersicherheit, der als Hauptverantwortlicher die Daten der Smartwatch des ehemaligen Sektionschefs gesichert hat. Am 16. April war dann ich vor Ort, erste Auskunftsperson war Christoph Stadlhuber. Der Ex-Signa-Manager wollte 2023 ein Haus in Rossatzbach an Pilnacek verkaufen. Danach wurde ein weiterer IT-Techniker des Bundeskriminalamtes befragt, der seinen vorhin erwähnten Kollegen zugearbeitet hat. Aber wir starten wie immer chronologisch. Ja Kathi, als erste Auskunftsperson war eben Ex-Lobbyist Peter Hochegger geladen. Der Name ist in dem Fall Pilnacek öfters gefallen, er war auch bereits hier in der Dunkelkammer zu diesem Thema zu Gast, also wer es nachhören möchte, Folge 250 ist es. Im Urausschuss ging es eben dann unter anderem um seine Beziehung zu dem mittlerweile verstorbenen Wolfgang Rauball und seine Wahrnehmungen rund um den Laptop sowie den Hauskauf beziehungsweise das Geld aus Dubai und das Kellergespräch im Büro der Dunkelkammer. Was sind denn deine Eindrücke, Kathi, beziehungsweise was hat Hochegger im Ausschuss denn erzählt?
Katharina Pagitz
Ja, also er hat eben begonnen mit einem Eingangsstatement, und da hat Hochegger gesagt, dass er durch Zufälle, sofern es solche gebe, also es ist ein Zitat, in die Causa Pilnacek involviert worden sei. Aber vielleicht jetzt noch mal vorweg: Hochegger war ohne Vertrauensperson vor Ort, das war jetzt im Ausschuss die zweite Person, nur eben der Baggerfahrer, falls man sich noch daran erinnert, der eben ganz zu Beginn des Urausschusses geladen wurde, war eben auch ohne Vertrauensperson da. Und vielleicht auch noch spannend: Laut Standard war Hochegger mit einer Fußfessel im Urausschuss, weil er befindet sich derzeit ja seit einigen Wochen im elektronischen Hausarrest, und für seinen Ausflug ins Parlament hat er daher auch eine Sondergenehmigung bekommen, wie es heißt. Zur Erinnerung: Hochegger ist ja in der Causa Buvuk und Terminal Tower Linz zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden, davon zwei bedingt. So viel mal dazu und zu den Themen. Du hast es ja auch bereits angeschnitten, es ging sehr viel um den mittlerweile verstorbenen deutschen Unternehmer Wolfgang Rauball, wobei ich auch sagen muss, so viel Neues haben wir jetzt da tatsächlich nicht erfahren, vieles davon war davor schon bekannt.
Maximilian Langer
In einer Dunkelkammer-Folge hat Hochegger ja gesagt, dass er Rauball über Christian Mattura kennengelernt hat. Hat er das im Ausschuss auch so wiedergegeben?
Katharina Pagitz
Ja, das hat er. Also Mattura hat ihn Rauball vorgestellt, also Mattura hat er schon früher kennengelernt, ich glaube, er gibt an 2019. Und Mattura habe ihn dann eben Rauball vorgestellt, das sei im Frühjahr 2023 im bereits viel erwähnten Restaurant Cavalluccio passiert.
Katharina Pagitz
Und zu Rauball habe er dann ein, Zitat, "sehr freundschaftliches und vertrauensvolles Verhältnis aufgebaut", sagt Hochegger im Urausschuss. Dieses vertrauensvolle und freundschaftliche Verhältnis dauerte eben etwa eineinhalb Jahre, sagte Hochegger, bis zum Tod von Rauball eben im Jänner 2025. Und Pilnacek lernte Hochegger dann eben auch durch Rauball kennen, ebenfalls im Cavalluccio. Hochegger hat aber im Untersuchungsausschuss ausgesagt, dass er mit Pilnacek selbst ungefähr dreimal Kontakt gehabt hätte. Ja.
Maximilian Langer
Na gut, ja, der Name Hochegger fiel ja im Untersuchungsausschuss bereits des Öfteren. Beginnen wir vielleicht mit Pilnaceks Laptop. Welche Wahrnehmungen hatte denn der Ex-Lobbyist dazu?
Katharina Pagitz
Ja, der Laptop war durchaus des Öfteren Thema in seiner Befragung. Vielleicht noch vorweg zur Einordnung: Hochegger bezieht sich in seinen Aussagen im Urausschuss zum Großteil auf Gespräche mit Wolfgang Rauball. Und er sagt eben, der Unternehmer habe eben Hochegger erzählt, dass Anna P. Rauball den Laptop angeboten habe. Und Hochegger beschreibt später dann auch einmal in seiner Befragung, dass er eben das Gefühl hatte, dass Anna P. unter Anführungszeichen im "Drivers' Seat" gewesen wäre, was eben diesen Laptop betrifft und im Verbleib des Laptops, wie Hochegger dann ins Spiel gekommen ist mit dem Laptop. Rauball soll bei Hochegger um Rat angefragt haben. Und die Frage war eben, was solle man mit diesem Laptop eben machen? Und Hochegger gibt eben im Untersuchungsausschuss an, dass er gesagt habe, der solle zur WKStA. Und daraufhin habe er sich dann eben bei Juristinnen erkundigt und seine Informationen dann mit Rauball geteilt, also eben diese dann weitergegeben, wie der eben möglicherweise bei der WKStA landen könne.
Maximilian Langer
Kommen wir vielleicht zu einem anderen Thema. Das von Christian Mattura aufgezeichnete Pilnacek-Tape, das kurz nach seinem Tod veröffentlicht wurde, war ja auch noch Thema, oder? Zur Erinnerung: In der Tonaufnahme berichtete Pilnacek über Interventionsversuche aus der ÖVP. Was waren denn Hocheggers Wahrnehmungen dazu?
Katharina Pagitz
Genau, um das Pilnacek-Tape ging es eben auch. Dazu wurde Hochegger auch befragt. Und laut Hochegger habe Mattura Rauball von dem Mitschnitt erzählt. Wie gesagt, wir bewegen uns da wieder in einem Gespräch zwischen Hochegger und Rauball. Und Rauball sei eben zuerst nicht erfreut gewesen, dass dieser Mitschnitt eben entstanden wurde. Wie wir aber wissen, wurde das Tape dann später eben doch publik. Laut Hochegger habe Rauball das auch getan, weil Ex-Kanzler Sebastian Kurz ja in einem Statement kurz nach dem Bekanntwerden des Todes von Pilnacek anklingen habe lassen, dass Pilnacek von der Justizinnen totgetrieben worden sei. Also das beschreibt Hochegger als Motivation, sogar auch mehrmals. Und in diesem Zusammenhang mit der Veröffentlichung waren ja auch bereits im Ausschuss angebliche Interventionen der ÖVP bei Medien Thema. Ich erinnere zum Beispiel an die Befragung von dem ehemaligen Kronenjournalisten Erich Vogel. Und auch Hochegger wurde dazu befragt. Und er berichtet eben von einem Gespräch mit Rauball, wo Rauball ihm gesagt haben solle, in diesem Zusammenhang, da war eben die Kacke am Dampfen.
Maximilian Langer
Stichwort Erich Vogel, eben der Krone-Zeitungsredakteur. Der hatte ja von einem erfolglosen ÖVP-Interventionsversuch rund um das Pilnacek-Tape berichtet. Vogel war ja am 12. Februar im Urausschuss geladen und wurde nochmals zu Interventionen befragt. In seiner Aussage hat er sich damals auf das Redaktionsgeheimnis berufen. Na gut, springen wir zum sogenannten Dunkelkammer-Transkript beziehungsweise dem Kellertreffen. Nik hat das ja eh schon selbst gesagt, dass er bei diesem Treffen am Dezember 23 selbst überrascht war, dass Peter Hochegger erschienen ist. Anwesend waren damals Karin Wurm, Anna P., Christian Mattura, Peter Hochegger und eben Michael Nikbakhsh. Kam im Ausschuss auf, warum Hochegger da war?
Katharina Pagitz
Ja, das wurde gefragt. Und Hochegger beschreibt das eben so, dass Rauball ihm eben gebeten habe, ihn zu vertreten bei dem Treffen, weil Rauball selbst nicht hinwollte, laut Aussagen von Hochegger. Es wurde aber dann tatsächlich nicht nachgefragt, warum denn Rauball nicht hinwollte. Also da wissen wir leider nicht mehr. Wir haben ja bereits gehört, dass Hochegger Rauball eben vorgeschlagen habe, den Laptop an die WKStA zu übergeben und sich diesbezüglich eben auch informiert habe. Hochegger beschreibt das eben, dass seine Aufgabe eben bei diesem Gespräch war, eben zu beschreiben, wie das eben funktionieren solle, also wie das eben vonstattengehen solle, dass das bei der WKStA landet.
Maximilian Langer
Ja, über Umwege ist der Laptop zum Schluss ja jedenfalls bei der Justiz gelandet, genauer bei der Kreutner-Kommission. Aber das heißt, Hochegger bestätigt die Aussagen von Anna P. und Karin Wurm in der Dunkelkammer im Urausschuss ebenfalls?
Katharina Pagitz
Ja, auch Hochegger bestätigt die Aussagen bei dem Treffen. Darunter hat er eben auch gehört, wie eben gesagt wurde, dass Sobotka den Laptop aus Angst vor Fingerabdrücken eben nicht berühren wolle oder auch, dass eben Bundespolizeidirektor Michael Takacs empfohlen habe, dass der Laptop verschwinden soll. Wir wissen aber, Anna P. wurde ja bereits befragt und sie hat die Aussagen bei ihrer Befragung im Urausschuss ja bereits widerrufen, also vor allem jene, die eben Sobotka und Takacs betreffen. Wobei sie ja damals in ihrer Aussage gesagt hat, dass sie die Richtigkeit des Transkriptes ja nicht anzweifle, also sinngemäß jetzt, sondern dass sie Stimmung zu Verschwörungstheorien damals eingeladen hätte bei diesem Gespräch.
Maximilian Langer
Was hat er denn zur Stimmung bei dem Treffen gesagt? War es dieser Irreabend?
Katharina Pagitz
Er wurde gefragt nach der Gruppendynamik bei diesem Treffen eben in der Dunkelkammer. Und Hochegger sagt eben, dass ihm keine Gruppendynamik, wie es eben genannt wurde in seiner Befragung, aufgefallen wäre. Er schildert noch, dass es ein Gläschen Alkohol vielleicht gab, er daran aber nur genippt habe. Also es habe laut seinen Aussagen auch keinen extremen Alkoholkonsum gegeben. Und er wurde dann auch von den Abgeordneten befragt zum Ausnahmezustand von Anna P. und Karin Wurm, ob die sich seiner Meinung nach in einem befunden hätten. Und er sagt eben, ihm wäre da nichts aufgefallen.
Maximilian Langer
Ich habe nachgelesen, dass es auch um den versuchten Kauf des Hauses in Rossatzbach ging, das von Pilnacek und Wurm bewohnt werden sollte. Bevor das Geschäft eben abgewickelt werden konnte, starb Pilnacek aber. Die Immobilie sollte von Wolfgang Rauball zwischenfinanziert werden und als Käufer sollte eine Schweizer Firma auftreten. Im Zuge dessen kam auf, dass Pilnacek angeblich über eine Million Euro aus Dubai erhalten sollte. Kam das zur Sprache?
Katharina Pagitz
Ja, das kam zur Sprache. Da schildert eben Hochegger, dass er mitbekommen habe, dass Pilnacek Rauball ersucht habe, ihm eine Immobilie eben über diese eine Million Euro zwischenzufinanzieren in Rossatzbach, glaube ich eben. Und Hochegger habe Rauball dann auch gefragt, woher Pilnacek eben dieses Geld haben solle. Und Rauball habe Hochegger geantwortet: "Aus Dubai." Also wir bewegen uns wieder in einem Gespräch zwischen Wolfgang Rauball und Hochegger. Und bei Hochegger hätten dann, wie er es eben beschreibt, alle Alarmglocken geläutet. Aber er hatte auch das Gefühl, dass Rauball ihm nicht mehr viel dazu sagen wolle. Also er hat dann auch nicht weiter nachgefragt. Also weitere Hintergründe, woher, wie und warum, konnte Hochegger im Untersuchungsausschuss auch nicht beantworten. Im Zuge dessen haben die Abgeordneten dann auch mehrfach gefragt, ob Hochegger etwas über Beratungstätigkeiten von Pilnacek für Rauball auch wisse. Und Hochegger sagte dann aus, dass seines Wissens nach Pilnacek Rauball juristisch beraten hätte. Zwischen Pilnacek und dem deutschen Unternehmer habe es aber wohl kein Auftragsverhältnis gegeben, beschreibt Hochegger eben sinngemäß damals in seiner Aussage.
Maximilian Langer
Aber wurde Hochegger auch gefragt, wann dieses Gespräch über Geld aus Dubai stattgefunden haben soll?
Katharina Pagitz
Ja, tatsächlich. Und das hat ein bisschen zur Verwirrung geführt, denn Hochegger sagte, das habe nach Pilnaceks Tod stattgefunden, dieses Gespräch. Das hat dann die Abgeordneten und vor allem auch die Verfahrensrichterin Edwards etwas überrascht, denn die gingen scheinbar davon aus, dass dieses Gespräch vor dem Tod stattgefunden hat, also das Gespräch zwischen Hochegger und Rauball. Und Hochegger sagte dann weiter, dass dieses Gespräch dadurch entstanden sei, dass er eben die Verträge des Hauses gesehen habe. Also auf dem Laptop beziehungsweise auf dem Link, das war nicht so klar, denn man hat dann eben weiters nachgefragt, wo er diese Verträge eben gesehen habe. Und er sagt dann eben sinngemäß, er hat sich das gemeinsam mit Rauball, die Inhalte durchgesehen, die da am Laptop waren, ob das jetzt über diesen Link aus Singapur, über den wir schon mehrfach gehört haben, war oder direkt am Gerät, das weiß er nicht mehr so genau.
Maximilian Langer
Ja, Wolfgang Rauball selbst können wir beziehungsweise die Abgeordneten im Urausschuss zu all dem nicht mehr befragen, da der Unternehmer mittlerweile verstorben ist. Ich glaube, Anfang Jänner 2025 war das.
Katharina Pagitz
Ich glaube, ja.
Maximilian Langer
Aber zu dem Hauskauf kommen wir ja dann später noch, denn einer der Auskunftspersonen an dem Tag, wo ich jetzt dort war, war Christoph Stadlhuber. Ja, aber hat es sonst noch irgendwas Wichtiges gegeben? Haben wir irgendwas vergessen?
Katharina Pagitz
Vielleicht noch etwas am Rande. Hochegger hat im Urausschuss auch erzählt, dass er bei einem Treffen mit Pilnacek eben auch um seine Einschätzung gebeten habe zur causa buvoc. Und Pilnacek soll dann zu Hochegger gesagt haben, sinngemäß: "Ihr werdet alle verurteilt werden." Ja, wie wir wissen, sollte er damit ja auch Recht behalten.
Maximilian Langer
Na ja, Kati, wir haben uns ja immer vorgenommen, so irgendwie Statements von den Abgeordneten einzuholen. Mir ist das an einem Tag nicht gelungen. Ich habe gehört, dir ist es schon gelungen. Ja, vielleicht hören wir da einmal rein. Eines davon ist von ÖVP-Abgeordneten Jakob Grüner, eines von Christian Hafenecker.
Katharina Pagitz
Herr Grüner, was ist Ihr Resümee jetzt von der Befragung von Herrn Hochegger?
Jakob Grüner
Ich habe es heute eingangs schon gesagt. Für mich persönlich ist ärgerlich, dass wir jetzt schon mehrfach Auskunftspersonen befragt haben, wo dann der Erkenntnisgewinn überschaubar war. Unsere Aufgabe ist parlamentarische Aufklärung und nicht das Generieren von Schlagzeilen. Wir hatten sehr gute Auskunftspersonen und wir hatten weniger gute Auskunftspersonen. Vom Herrn Hochegger heute habe ich mir von Beginn an wenig Erkenntnisgewinn erwartet. Und das hat sich jetzt im Anschluss an die Befragung auch entsprechend bestätigt. Es gab sehr viele Zufälligkeiten im Zusammenhang mit dem Laptop, wer ihn hatte, wer welches Interesse daran hatte, wer sich in welcher Konstellation getroffen hat und was diese Personen mit Daten auf dem Laptop, welches Interesse die daran haben könnten. Und das waren sehr viele Zufälle. Und da hätten wir versucht, einige Nachfragen zu stellen. Und diese Nachfragen wurden eben nicht konkret beantwortet. Da gab es sehr viele Erinnerungslücken. Und das war insofern ernüchternd. Es gab auch von den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen entsprechend gerade auch Fragen unter Vorhalt der Berichterstattung auch der Dunkelkammer. Und da kam aus meiner Sicht relativ wenig Neues im Anschluss heraus.
Katharina Pagitz
Das heißt, kein Erkenntnisgewinn für Sie heute?
Jakob Grüner
Diesen Vormittag nicht, nein.
Katharina Pagitz
Herr Hafenecker, was ist Ihr Resümee jetzt von der Befragung von Herrn Hochegger?
Christian Hafenecker
Die Befragung war recht interessant, weil der Herr Hochegger ja vieles bestätigt hat, zum Beispiel dieses berühmte Kellergespräch. Und wir haben uns darauf fokussiert, wie vor allem die Antworten von der Frau P. zustande gekommen sind, ob es da irgendwie übermäßigen Alkoholkonsum gegeben hätte oder ob jemand in einer emotionalen Ausnahmesituation gewesen wäre. Der Doktor Hochegger hat gesagt, nein, das hat er so nicht festgestellt. Und es war natürlich interessant, dass ja einige Aussagen nicht revidiert worden sind. Da haben wir uns die entsprechenden Bestätigungen geholt. Das den Hauskauf betrifft, auch da für uns eine interessante Erkenntnis, dass dieser Hauskauf über eine Schweizer Gesellschaft abgewickelt werden hätte sollen. Also auch das war aus meiner Sicht spannend. Und auch die Bestätigung dessen, dass der Herr Rauball dem Herrn Doktor Hochegger gesagt hat, dass er davon gehört habe, dass bei der Kronenzeitung massiv interveniert worden ist seitens der Kronenzeitung, dass eben diese Veröffentlichungen, Laptop-Gesprächsmitschnitte, nicht stattfinden sollen. Man wollte das einfach seitens der ÖVP nicht in der Kronenzeitung drinnen haben. Und das war für uns auch gut und wichtig nachzuvollziehen, wie seitens der ÖVP auf der einen Seite agiert wird und auf der anderen Seite, wie nervös man auch ist.
Maximilian Langer
So, die zweite Person, die an dem Tag befragt wurde, war eben ein Cybercrime-Beamter des Bundeskriminalamts. Er war hauptverantwortlich für die Datensicherung der Smartwatch von dem ehemaligen Sektionschef. Zur Folge hatte das dann einen über 1.200 Seiten langen Bericht, der dann an das Landeskriminalamt Niederösterreich ging. Keine Gesundheitsdaten oder Standortdaten vorhanden, so stand es zumindest auf dem Deckblatt des Berichts. Im Ermittlungsakt der Staatsanwaltschaft Krems heißt es dann, dass die Auswertung "keine für das gegenständliche Ermittlungsverfahren relevanten Daten" ergeben habe. Als später die WKStA ermittelte, wurde dann das Justizministerium mit der Auswertung beauftragt. Der IT-Techniker der Justiz hat dann aber sehr wohl Daten gefunden. Er war auch bereits im Urausschuss geladen. Wer das nachhören möchte, das ist Folge 302, Urausschusstage 7 und 8. So, hat denn die Befragung des IT-Technikers Aufschluss gegeben, warum die beiden Berichte jetzt so unterschiedlich ausfallen?
Katharina Pagitz
Ich würde sagen, ja und nein. Also der IT-Techniker gab eben an, für die Datensicherung der Uhr zuständig gewesen zu sein. Warum betone ich das so? Er war in seinem Eingangsstatement sehr darauf bedacht, ein paar Begrifflichkeiten klarzustellen. Also wie wir merken, bei dem Urausschuss geht es sehr um Begriffe. Ich erinnere zum Beispiel an kriminalpolizeiliche Leichenbeschau oder Totenbeschau, war auch schon öfters Thema hier. Und in seinem Eingangsstatement unterscheidet er eben zwischen drei Begriffen. Sinngemäß war seine Erklärung eben so: Es gibt die Datensicherung, das sei die Anfertigung einer Kopie des jeweiligen Gerätes, das sei seine Aufgabe. Die Datenaufbereitung, also die Daten auch so aufzubereiten, dass sie von einem Laien gelesen werden können, das mache eben eine spezielle Software, wie er angibt.
Und die Datenauswertung, also etwa wie für Gerichtsakten, das mache er eben nicht. Also die Interpretation sei dann Sache der Ermittler:innen oder der Staatsanwaltschaft. Das führte er eben so in seinem Eingangsstatement aus. Und der 1.200 Seiten lange Bericht, der dann an das Landeskriminalamt ging, sei eben demnach eine Datensicherung und keine Datenauswertung. Er selbst eben legt sehr wert darauf, dass er eben immer sagt, dass er für die Datensicherung zuständig war, denn "ich werte nicht aus", hatte er eben gesagt. Und dass das eben auch sein Auftrag gewesen wäre, die Sicherung anzufertigen. Ich glaube, die NEOS-Abgeordnete Wotschke hat dann auch nachgefragt, ob denn auch die Ermittler:innen wissen, dass er nur die Daten sichere und die Software aufbereite und eben keine Auswertung stattfinde. Und die Antwort des IT-Technikers war eben: "Ich hoffe."
Maximilian Langer
Ja, dazu müsste man jetzt dann vermutlich den Ermittler befragen. Wann und wie wurde denn der IT-Techniker beauftragt, diese Sicherung durchzuführen?
Katharina Pagitz
Ja, der Auftrag habe von Chefinspektor F. erfolgt, und zwar per Telefon. Schriftlich habe man den Auftrag eben nicht erhalten. Und anscheinend ist dazu auch nichts veraktet. Das war auch Thema im Urausschuss. Und wie gesagt, er gibt eben an, dass er da telefonisch informiert wurde. Übergeben habe ihm dann die Smartwatch der Chefinspektor selbst. Und als der Bericht dann fertig war, wurde die Uhr und der USB-Stick samt Datensicherung an Ermittler des LKA Niederösterreichs wieder übergeben beziehungsweise von ihnen abgeholt. So hat das der IT-Techniker eben geschildert in seiner Befragung, sinngemäß, muss ich sagen. Und vielleicht auch zum Timeframe: Der Anruf von dem Chefermittler erfolgte Mitte Dezember 2023. Der fertige Bericht war dann Anfang Jänner bereit. Und die Abholung erfolgte dann eben wenige Tage danach. Dokumentiert hat der IT-Techniker seine Wahrnehmungen dann in einem Amtsvermerk. Der entstand dann aber erst rund drei Monate später, also nachdem der Chefinspektor angerufen hat. Da wurde auch explizit nachgefragt, wann das war.
Maximilian Langer
Seltsam. Seltsam. Und womit hat er jetzt diese Sicherung und Datenaufbereitung durchgeführt?
Katharina Pagitz
Also er schildert das so, dass man eben sehr wenige Smartwatches einmal von Beginn her sichert. Und nachdem die vorhandenen Tools, die sie eben besaßen, nicht für die Smartwatch von Christian Pilnacek geeignet waren, wurde eine spezielle Software beschafft, damit man eben diese Smartwatch auslesen kann. Den Prozess erklärt er sinngemäß so: Ich hoffe, ich vertue mich jetzt nicht weil eben Technik, aber ich bemühe mich. Die Software versucht, aufgrund der Rohdaten, die sie eben ziehen kann, die auf der Smartwatch stehen, für den Laien aufzubereiten und lesbar zu machen.
Dabei bezieht sich die Software auf Referenzmaterialien von anderen Geräten. Und der Bericht zeige eben nur, was forensisch gesichert worden sei. Die einzige Wertung, die er eben an der Datensicherung vorgenommen habe, war sicherzustellen, dass dieses PDF, also dieser Bericht, eben auch aufgeht, wie er es beschreibt, also sprich lesbar ist. Und auf die Frage, wieso die Daten im Bericht keine Bewegungsprofile enthalten, verweist eben der Datenforensiker auf diese mangelnde Vergleichbarkeit. Das heißt, der Output würde auf die Häufigkeiten von Auswertungen einer bestimmten Marke basieren. Und in dem Fall ist es halt nachteilig, weil Smartwatches eben nicht so oft ausgewertet werden und da nicht so viel Datenmaterial ist.
Maximilian Langer
Also, dass ich das richtig verstehe, es ist auch ein bisschen die Software schuld?
Katharina Pagitz
Zumindest so, wie ich es wahrgenommen habe. Ja, also er erklärt eben, dass eben gewisse Fehlerkonstrukte entstehen dadurch, dass diese Software eben nicht genug Daten hat, Vergleichsdaten, auf die sie zurückgreifen kann, dass sie eben diese Daten bewerten kann, zum Beispiel als Heartrate-Events oder Sonstiges.
Maximilian Langer
Gehen wir vielleicht noch weiter, kurze Nachfrage zu dem Bericht. Haben den jetzt eigentlich die Abgeordneten oder nicht?
Katharina Pagitz
Ja, also diesen 1.200 Seiten langen oder über 1.200 Seiten langen Bericht haben die Abgeordneten tatsächlich auch samt Rohdaten. Im Zuge dessen haben sie aber auch gesagt, dass der für Laien eben irgendwie schwer verständlich wäre.
Maximilian Langer
Okay. Ja, dann würde ich sagen, wir schließen den Befragungstag jetzt mal ab. Oder hast du noch irgendwas, was du noch erzählen möchtest?
Katharina Pagitz
Ja, weil es gefragt wurde, ganz explizit. Ein Abgeordneter, ich glaube, es war von der ÖVP, wenn ich mich richtig erinnere, hat eben den IT-Techniker gefragt, ob Einfluss auf sein Team genommen worden wäre oder ob er generell Wahrnehmungen zu politischer Einflussnahme bei den Ermittlungen habe. Und die Antwort des Technikers war da eben nein.
Maximilian Langer
Okay. Damit machen wir jetzt einmal einen Punkt hinter deinem Befragungstag. Du hast aber noch ein Statement eingeholt, und zwar von SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. Ja, hören wir mal rein und schauen wir, was seine Zusammenfassung zu den Befragungen ist.
Kai Jan Krainer
Ja, der Herr Hochegger wäre total interessant zu befragen über alle Sachen, die nicht untersuchungsgegenstand sind, das, was er beitragen konnte. Zum Fall Pilnacek waren Sachen, die wir ohnehin schon wussten. Er hat zumindest das bestätigt, was viele andere hier gesagt haben. Die zweite Auskunftsperson zeigt das hier offenbar, wie soll ich sagen, die Fähigkeit, Daten, elektronische Geräte auszuwerten, sodass es für Polizisten, Staatsanwälte brauchbar ist, im Bundeskriminalamt jetzt nicht 100 Punkte kriegt. Und das im Gegensatz zur IT-Abteilung im Justizministerium, weil dort anscheinend Leute arbeiten, die die Daten so aufbereiten, dass sie brauchbar sind für die Staatsanwälte. Das ist natürlich ein Problem, wenn man hier einfach den Eindruck gewinnen muss, dass die Polizei das nicht kann.
Katharina Pagitz
Das war jetzt der erste Urausschusstag eben in dieser Woche. Und ich würde sagen, wir wechseln sozusagen kurz die Rollen, weil, Max, du warst ja dann am Donnerstag vor Ort. Und wir haben ja in der Einleitung bereits gehört, dass Christoph Stadlhuber, also Ex-Signa-Manager, als erste Auskunftsperson geladen war an diesem Tag. Und es ging in seiner Befragung eben viel um den geplanten Hauskauf des ehemaligen Spitzenbeamtens, wie ich im Ticker mitgelesen habe. Und damit wir jetzt aber thematisch nicht so hüpfen, bleiben wir vorerst kurz bei der Smartwatch und ziehen die Befragung der zweiten Auskunftsperson jetzt vor. Denn dabei handelt es sich nämlich ebenfalls um einen IT-Techniker aus dem Bundeskriminalamt. Er ist ein Kollege des vorhin erwähnten hauptverantwortlichen Forensikers. Und der hat ja am Mittwoch gesagt, dass der Kollege, der bei dir befragt wurde, ihn unterstützt habe. Wie hat denn seine Arbeit ausgesehen und wie lange war der eigentlich mit der Smartwatch in Kontakt?
Maximilian Langer
Ja, ich glaube, unterstützen ist schon das richtige Wort. Generell, der wurde eineinhalb Stunden befragt. Also um 14:30 Uhr war auch die Befragung schon wieder zu Ende. Aber zu seiner Tätigkeit zuerst einmal: Er hat eben ausgesagt, dass er nicht für die forensische Sicherung der Daten der Smartwatch zuständig war, sondern er hat genau drei Berührungspunkte mit dieser Uhr gehabt. Das war zum einen der Zugang zum Diagnostikboard, den eben freizulegen. Das ist im Endeffekt eine halben Zentimeter große Abdeckung, die hat er eben entfernt. Dann konnte eben kein Kontakt zur Smartwatch hergestellt werden mit einem Adapter, den man sich dafür angeschafft hat. So, und jetzt hat er eben versucht, eine alternative Verbindung herzustellen. Und da hat er dann eben mit einem Kupferlackdraht versucht, eben die Verbindung zwischen Smartwatch und eben diesem Adapter herzustellen. Hat das dann auch geschafft. Und im Endeffekt war es das mit seiner Aufgabe. Erst nach Abschluss eben der Datensicherung hat er dann die Smartwatch aber wieder so hergestellt, wie er sie bekommen hat. Zu den Daten selber hat er überhaupt keine Wahrnehmung. Wie gesagt, er war eben nicht für die forensische Sicherung der Daten der Smartwatch zuständig. Zu deiner Frage, wie lange er jetzt eigentlich zuständig war: Konkret nennt er da zwei Daten. Zum einen eben den 22. Dezember. Da hat er eben dieses Diagnostikboard freigelegt. Und zum anderen den 2. Jänner. Da hat er eben die Verbindung hergestellt durch den Draht.
Katharina Pagitz
Das deckt sich eh auch circa vom Timeframe auch mit dem, was der IT-Forensiker bei mir gesagt hat. Das heißt, er hat eben die Uhr auseinandergebaut, wieder zusammengebaut und diese Verbindung zwischen Software und eben der Smartwatch ermöglicht, wenn ich das jetzt richtig verstanden habe. Wir haben ja eh bereits ausführlich jetzt über die Arbeit der beiden gesprochen. Sind dir im Zuge der Befragungen denn eigentlich Unterschiede aufgefallen oder deckt sich das zum Großteil?
Maximilian Langer
Zum Großteil deckt sich es. Also du hast es ja auch schon angesprochen, den Amtsvermerk, der dann erst drei Monate später, also am 5. April, erstellt worden ist. Die Auskunftsperson kennt zwar diesen Aktenvermerk, weiß aber nicht, warum der jetzt so spät erstellt wurde. Also er wird dann auch gefragt, ob das üblich ist, dass es so lange dauert und also dass man so lange braucht für einen Aktenvermerk. Und er sagt: "Na ja, üblich ist das nicht." Also ja.
Katharina Pagitz
Ja, da haben wir leider bei der Befragung auch nicht mehr Aufschluss bekommen, warum das jetzt denn so viel später dann erstellt wurde. Und hat er eigentlich gewusst, dass es sich um die Uhr von Christian Pilnacek handelte? Denn der IT-Forensiker, der am Mittwoch ausgesagt hat, hat gesagt, er hat es gewusst, aber er weiß nicht mehr genau, wann er es erfahren hat.
Maximilian Langer
Ja, auch der IT-Techniker vom Donnerstag hat gewusst, dass das Pilnacek-Smartwatch ist.
Katharina Pagitz
Soweit ich mitbekommen habe, war auch der IT-Techniker am Donnerstag mit Hoema als Vertrauensperson, den wir ja mittlerweile schon kennen, im Untersuchungsausschuss. Und der IT-Techniker am Mittwoch, der bei mir befragt wurde, hat auch ausgesagt, dass er auch bei diesem bereits oft angesprochenen Seminar beziehungsweise der Informationsveranstaltung Anfang des Jahres von seinem Dienstgeber dabei war. Er sagt, er war da einen Tag dabei, an dem Tag, wo eben auch Hoema da war. Wie war das denn bei seinem Kollegen?
Maximilian Langer
Also bei der Informationsveranstaltung Anfang des Jahres, wo halt mehrere Leute dabei waren, da war der IT-Techniker nicht dabei. Er hat aber dennoch, wie du gesagt hast, Martin Hoema als Begleitperson. Und mit dem hat er sich auch einmal getroffen und eben besprochen, wie man es jetzt angeht beim Urausschuss.
Katharina Pagitz
Na gut. Ist von deiner Seite noch etwas Nennenswertes bei der Befragung aufgekommen? Weil wenn nicht, würde ich sagen, wir springen sonst weiter zur nächsten Auskunftsperson.
Maximilian Langer
Vielleicht eines noch. Er wurde eben von dem Kollegen, der eben am Mittwoch im Urausschuss war, gebeten, dass er diesen Akt zeitnah erledigen soll. Ja. Aber sonst, wie gesagt, die Befragung hat relativ kurz gedauert. Also 14:30 Uhr war es, glaube ich, dann schon zu Ende.
Katharina Pagitz
Generell, der Befragungstag war ja recht kurz. Wenn ich jetzt mich nicht täusche, bei dem Untersuchungsausschuss eigentlich einer der kürzesten bisher, oder?
Maximilian Langer
Auf jeden Fall. Also ich glaube, es ist sogar der kürzeste.
Katharina Pagitz
Na gut, dann würde ich sagen, wir springen weiter und gehen zur nächsten Auskunftsperson, Christoph Stadlhuber, ehemaliger Geschäftsführer und Wien-Stadthalter der Signa Holding. Er spielt ja beim geplanten Hauskauf von Christian Pilnacek eine Rolle, wie wir bereits wissen. Dabei ging es eben um eine Villa in Rossatzbach, die Stadlhuber und seiner Verwandtschaft gehörte. Sie hat das Haus eben im Sommer 2023 zum Verkauf angeboten, und Interesse zeigten Karin Wurm und Christian Pilnacek. Fragen hat bisher vor allem der Finanzierungsplan aufgeworfen. Denn wie bereits erwähnt, und es war ja auch jetzt bei Peter Hochegger schon Thema, hätte eine Zwischenfinanzierung über den deutschen Unternehmer Wolfgang Rauball erfolgen sollen, und als Käufer wäre dann eine Schweizer Gesellschaft aufgetreten.
Katharina Pagitz
Max, ich habe gelesen, dass Stadlhuber in seinem Eingangsstatement gesagt hat, dass er zum Untersuchungsgegenstand, Zitat, überhaupt nichts beitragen könne. War das denn so?
Maximilian Langer
Ja, gesagt hat er es. Er sagt auch, dass der Verkauf von diesem Haus jetzt nichts mit seiner Tätigkeit bei Signa zu tun hat. Was er jetzt vielleicht zu diesem Untersuchungsausschuss beitragen konnte, war eben ein Blick, wie dieser Hauskauf irgendwie zustande hätte kommen sollen. Ja, man bewegt sich da immer so am Rande des Untersuchungsgegenstands, weil das ist ja schon eigentlich sehr privat auch.
Katharina Pagitz
Das klingt danach, als hätte es viel Diskussionen über zulässige Fragestellungen gegeben.
Maximilian Langer
So war es auch, aber da kann man dann, glaube ich, eh noch darauf zu sprechen.
Katharina Pagitz
Ja, konkret dann später noch auf eine Stehung. In Bezug auf diesen Hauskauf: Welche Rollen hatten denn laut Stadlhuber in diesem Zusammenhang der verstorbene Unternehmer Wolfgang Rauball, Karin Wurm, Anna B. und Christian Pilnacek?
Maximilian Langer
Gekauft werden hätte das Grundstück eben von einer Schweizer Gesellschaft namens ZB Capital werden sollen, die übrigens Wolfgang Rauball gehört hätte. Anna P., die soll Stadlhuber von einem Interessenten erzählt haben. Da dürfte es sich wohl um Christian Pilnacek gehandelt haben. Die Familie P., und das erzählt Stadlhuber auch, hat er anscheinend über einen Heurigen gekannt, den die Familie da in der Nähe von Rossatz führt. Also daher war auch der Kontakt Anna P. Stadlhuber. Und Stadlhuber hat dann eben den Kontakt zwischen Anna P. und der Maklerin hergestellt. Christian Pilnacek, ja, auch mit ihm hatte Stadlhuber Kontakt. Das war dann natürlich, glaube ich, zwei, drei Wochen danach, nach der Erstbesichtigung. Da hat er ihn auch einmal gesehen, aber eigentlich haben sie nur telefonisch Kontakt gehabt und ich glaube auch via E-Mail. Karin Wurm, die kennt er allerdings nur von den Besichtigungen. Ja, so das ist so der Zusammenhang von allen Personen.
Katharina Pagitz
Gut, zeitlich bewegen wir uns jetzt da, glaube ich, so im Sommer, Spätsommer 2023. Bleiben wir vielleicht bei der Finanzierung. Wir haben das ja schon gehört in dieser Folge. Peter Hochegger hatte berichtet, dass Rauball davon sprach, dass Pilnacek Geld aus Dubai erwarten würde. Konnte Stadlhuber da eigentlich etwas Licht ins Dunkel bringen?
Maximilian Langer
Da gibt es jetzt eine kürzere und eine längere Antwortversion. Die kürzere wäre: Nein, die etwas längere. Stadlhuber hat sich damit gar nicht befasst. Genau deswegen hat er auch eine Maklerin beauftragt, die hätte diese ganze Finanzierung klären sollen. Ich bezweifle aber, dass die Maklerin irgendwelche Wahrnehmungen dazu hätte, woher und ob Christian Pilnacek Geld aus Dubai erwartet hätte.
Katharina Pagitz
Ja, weitere Ladung wissen wir ja noch nicht. Vielleicht erscheint sie ja auch auf der Ladungsliste. Wann hat es denn die Kontaktaufnahme mit Stadlhuber gegeben bezüglich des Hauskaufes? Wir haben ja schon gehört, dass du gesagt hast, dass er Christian Pilnacek einmal persönlich getroffen habe. Wie war das denn mit Karin Wurm, Anna P.? Hat er da was erzählt? Und hat er Wahrnehmungen dazu, wer denn einziehen hätte sollen?
Maximilian Langer
Ja, vielleicht einmal zur ersten Frage. Das bezieht sich hauptsächlich auf die Erstbesichtigung. Die hat auch im Juni oder Juli stattgefunden. Da hat ihn die Maklerin angerufen und gemeint, er solle zum Haus kommen. Er war zufällig in der Gegend, konkret eben in seinem Weingarten, hat dort gearbeitet und ist dann zum Haus in Rossatzbach gefahren. Dort hat eben diese Erstbesichtigung stattgefunden, und er hat da Pilnacek zum ersten und einzigen Mal getroffen, sagt er aus. Mit Pilnacek hat er halt irgendwie über die Schönheit der Wachau geredet. Die Damen, also Anna P. und Karin Wurm, haben dann das Haus besichtigt. Mit Pilnacek, und das habe ich eh vorher schon erwähnt, hat er ein paar Mal telefoniert, hat Chats hin und her geschrieben, aber da ging es immer nur konkret um diesen Hauskauf. Das betont er auch immer so. Und zu deiner zweiten Frage, wer dieses Haus nutzen hätte sollen: Laut Maklerin, also die Maklerin hat Stadlhuber gesagt, es hätte Pilnacek, Karin Wurm und Anna P. nutzen sollen.
Katharina Pagitz
Ich habe auch im Ticker gelesen, dass es bei den Abgeordneten vor allem wegen einem Detail Verwunderung gab. Und laut Stadlhuber wären nämlich Karin Wurm und Anna P. am 20. Oktober, also am Tag von Pilnaceks Ableben, noch für eine Besichtigung im Haus gewesen.
Maximilian Langer
Ja, genau. Die waren am Abend, am 20., waren sie noch im Haus und haben dort mit Post-its mehr oder weniger Möbel beklebt und geschaut, so was soll jetzt da bleiben, was muss wegkommen. Er erzählt auch, dass Karin Wurm also total verweint war und auch Anna P. sehr gefasst war von dieser Situation. Also es war auf jeden Fall ein Ausnahmezustand.
Katharina Pagitz
Das heißt, nach dem Tod des Sektionschefs hätte der Kauf noch abgewickelt werden sollen, laut Stadlhuber. Wieso kam es denn dann nicht dazu?
Maximilian Langer
Ja, fangen wir vielleicht ein bisschen vorher an. Und zwar bereits vor dem Ableben von Christian Pilnacek ist es zu einem Kaufanbot gekommen. Und so ein Kaufanbot ist jetzt nicht nur eine Reservierung von einem Haus, sondern das ist eigentlich schon verbindlich. Und grundsätzlich hätte das Haus ja Ende Oktober schon übergeben werden sollen. Warum das aber nicht passiert ist: Der Kaufvertragsentwurf war eben noch nicht da. Darüber hat auch Stadlhuber mit Pilnacek am 18. Oktober geschrieben. Also konkret schreibt Stadlhuber: "Die Familie wird schon sehr unrund und misstrauisch." Ja, und jetzt dazu, warum das dann überhaupt nicht mehr stattgefunden hat: Nach dem Ableben von Christian Pilnacek soll Rauball ja noch immer gesagt haben, er will dieses Haus kaufen. Ende 2023 hat man dann prüfen lassen, ob man den Kaufvertrag jetzt irgendwie rechtlich durchsetzen könnte. Er ist nämlich noch immer nicht gekommen. Und das wäre aber sehr schwierig gewesen, weil das irgendwie gesetzliche Rahmenbedingungen mit einer Schweizer Gesellschaft, da wäre irgendwie ein Punkt gewesen. Er hat es erklärt, ich habe es ehrlicherweise nicht genau verstanden. Und man hat dann im Jänner noch eine Frist gesetzt, und im Endeffekt ist dann von dieser Schweizer Gesellschaft ein formloser Rücktritt ohne Begründung erfolgt. Er wird auch dann dazu befragt, ob er das jetzt irgendwie hinterfragt hätte. Und er hat gemeint, zu diesem Zeitpunkt war man dann einfach froh, dass das jetzt erledigt war.
Katharina Pagitz
Ich meine, jetzt wissen wir ja eben, dass dieser Kauf schlussendlich nicht stattgefunden hat, und die Immobilie wurde dann später auch für eine geringere Summe, ich glaube, um knapp eine Million Euro verkauft. Haben die Abgeordneten hier nachgefragt, warum denn der ursprüngliche Preis von circa 1,4 Millionen Euro nicht beibehalten wurde?
Maximilian Langer
Also wie du sagst, inseriert war das Haus ja mit 1,45 Millionen Euro, das aber auch schon, bevor Pilnacek Interesse bekundet hätte. Zu der Million, die du gerade angesprochen hast, und um die dir dann das Haus schlussendlich verkauft wurde, da kam es dann zu einer Geschäftsordnungsdebatte, weil das halt schon auch Privatsache ist. Wie gesagt, der Verfahrensanwalt erinnert dann eben noch einmal an die Privatsphäre. Auch Rosenkranz sagt, dass der Kaufpreis im öffentlichen Grundbuch einzusehen ist, aber Rosenkranz vermisst einfach einen Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand.
Katharina Pagitz
Na gut, wir haben es ja auch schon anklingen lassen. Es gab auch eine Stehung. Warum? Was war da los?
Maximilian Langer
Ja, er wurde dann halt auch noch befragt zu Beratungstätigkeiten von Christian Pilnacek, konkret, ob es da auch Zusammenhänge mit Signa gibt. Andreas Hanger hat dann Sophie Wotschke von der NIOS vorgeschlagen, sie könnte doch einen Signa-Urausschuss beantragen. Ja, das ist dann in einer Stehung gemündet.
Maximilian Langer
Ja, ich habe auch gelesen, dass es vor der Befragung von Stadlhuber bereits ein bisschen Aufregung gegeben hat, also bei den Pressestatements. Denn laut die Presse hätte ein FPÖ-Abgeordneter beim geplanten Hauskauf als Treuhänder auftreten sollen. Was hatte es denn damit auf sich?
Maximilian Langer
Ja, der Treuhänder von den Freiheitlichen, der wurde angeblich von der Käuferseite ausgesucht. Selber Treuhänder taucht dann aber beim späteren Kaufvertrag, also wo das Haus dann wirklich um eine Million verkauft wurde, noch einmal auf. Das wurde auch von Andreas Hanger hinterfragt. Und in seinem Eingangsstatement bereits hat er eben die Frage gestellt: "Was wusste die FPÖ über diesen ominösen Hauskauf? Woher hätten die die 1,4 Millionen Euro kommen sollen?" Und Hanger fordert dann eben die FPÖ noch auf, sie solle Harald Steffan, das ist der FPÖ-Abgeordnete, um den es sich da handelt, in den Urausschuss laden. Na ja, ob das dann so passiert, wir bleiben gespannt.
Katharina Pagitz
Das werden wir sehen. Dann würde ich mal sagen, um es mit nichts Worten zu sagen: Ich schlage vor, wir machen an dieser Stelle einen Punkt. Ja, die nächsten Befragungen im Untersuchungsausschuss sind angesetzt für den 6. und 7. Mai. Wer geladen ist, wissen wir noch nicht, das haben wir vorhin ja auch schon gesagt, aber wir werden es dann bis dahin wohl noch erfahren. In diesem Sinne ein großes Dankeschön an unsere ZuhörerInnen und danke, Max, bis zum nächsten Mal.
Maximilian Langer
Danke, Kati.
Autor:in:Felix Keiser |
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