Rohrer bei Budgen

"Es hätte schlimmer kommen können"

In einem "Rohrer bei Budgen"-Spezial zum Jahresende blicken Anneliese Rohrer und Patrick Budgen zurück auf das innenpolitische Jahr 2025. Von der holprigen Regierungsbildung über den Rücktritt von Harald Mahrer bis hin zu den Landtagswahlen in Wien.

Patrick Budgen

Frau Doktor. Sind Sie froh, dass das Jahr bald vorbei ist oder hätten Sie gern noch mehr von 2025?

Anneliese Rohrer

Nein, nein, es reicht wirklich. Nur leider ist die Hoffnung, dass 26 in vieler Hinsich besser wird, sehr beschränkt.

Patrick Budgen

Sind wir mal optimistisch ausnahmsweise.

Anneliese Rohrer

Also wir leisten uns den Luxus.

Patrick Budgen

Hallo und herzlich willkommen. Das ist Rohrer bei Budgen, der politische Podcast. Da sind wir noch einmal im alten Jahr. Alle zwei Wochen haben wir auch 2025 wieder alles analysiert und eingeordnet, was sich innenpolitisch im Land so getan hat. Die Aufreger, die Skandale, kurzum alles, worüber gesprochen wird und wurde. Und heute wollen wir zurückschauen in unserem Jahresrückblick. Wir, das bin ich, Patrick Budgen, seit 20 Jahren ORF Journalist und Moderator. Und sie muss sich wie immer nicht vorstellen. Sie ist die Stimme im heimischen Innenpolitik Journalismus. Vielfach ausgezeichnet. Frau Dr. Anneliese Rohrer, hallo.

Anneliese Rohrer

Hallo.

Patrick Budgen

Bevor es losgeht, eine kurze Werbung In eigener Sache. Am 19. März 2026 machen wir wieder einen Live Podcast vor Publikum, und zwar in der Kulisse in Wien, Hernals Karten sind bereits erhältlich unter Wir würden uns sehr freuen oder Frau Doktor.

Anneliese Rohrer

Wir würden uns sehr freuen.

Patrick Budgen

Hörerinnen und Hörer dort begrüßen zu dürfen war sehr fein. Letztes Jahr mehr als holprige Koalitionsverhandlungen mit mehreren Anläufen, die erste Dreierkoalition in der Geschichte der Zweiten Republik, ein verurteilter ehemaliger Finanzminister, ein erster Nationalratspräsident, der gern provoziert und viel, viel mehr. Es war einiges los in diesem Politjahr 2025 also würde ich sagen, geht es gleich los mit unserem Jahresrückblick von Rohrer bei Budgen. Frau Doktor. Bevor wir mit unserem Jahresrückblick beginnen, noch ein ganz aktuelles Thema, das die Innenpolitik die letzten Tage beschäftigt hat, und zwar ein Posting zu den Ergebnissen des Sozialbarometers. Das hat die ÖVP in den sozialen Netzwerken wie folgt kommentiert, oder gepostet:" Wusstest du dass zwei Drittel das Zusammenleben mit Muslimen als schwierig empfinden." Was waren Ihre Gedanken dazu, wie Sie das gelesen haben?

Anneliese Rohrer

Der Satz, den ich schon so oft verwendet habe im heurigen Jahr, was haben die sich dabei gedacht? Ich war verwundert. Schaut sich das niemand an von der Partei? Ist das eine wild gewordene Plattform? Wie kann ich das machen? Die Reaktionen haben ja sofort klargestellt, was ist mit den Moslems, die aus Bosnien kamen, die seit Anfang der 90er Jahre hier sind und Steuern zahlen und arbeiten. Das kannst du einfach nicht machen.

Aber was wirklich wichtig ist und eigentlich erfreulich in Wahrheit. Es gab noch nie, also dieses politische Jahr endet mit einem einmaligen Ereignis, und zwar, dass ein Mitglied der Koalitionsregierung den Koalitionspartner zurechtweist und sich für das entschuldigt, was der Koalitionspartner veröffentlicht hat, in dem Fall der Finanzminister Marterbauer. Er entschuldigt sich für die ÖVP. Man kann nur hoffen, dass jetzt alle unterm Christbaum verschwinden.

Patrick Budgen 

Wer genau?

Anneliese Rohrer

Alle, alle, sowohl ÖVP wie SPÖ und nicht durch wirklich unsinnige Sachen das Ganze noch auf die Spitze treiben, weil in Wahrheit hätte das Potenzial für einen Bruch.

Patrick Budgen

Wirklich? Sie meinen, das Posting hätte eine veritable Regierungskrise auslösen können oder könnte?

Anneliese Rohrer

Das hat es noch nie gegeben.

Patrick Budgen

Der Parteichef der SPÖ, Andreas Babler, hat das Ganze geteilt. Diese Kritik von Marterbauer. Hätte er sich selbst auch äußern sollen dazu oder reicht das?

Anneliese Rohrer
Patrick, das ist die Frage. Hätte er mehr Schaden angerichtet, wenn er sie geäußert hätte? Who knows? Das lassen wir offen.

Patrick Budgen

Aber was ich spannend finde, die ÖVP ist ja nicht zurückgerudert, sondern hat das Ganze verteidigt. Also die stehen dazu.

Anneliese Rohrer

Ja, man müsste recherchieren, wer diese Plattform null Toleranz ist. Aber es reicht ja, dass alle wirklich das der ÖVP zuschreiben und einordnen und ach, ein neuerlicher, lächerlicher Versuch, die FPÖ auf diesen Anti Ausländer Feld zu schlagen. Ich weiß nicht, warum die nicht kapieren, dass das eigentlich bis jetzt ihnen überhaupt nichts gebracht hat. Im Gegenteil.

Patrick Budgen

Gibt es also doch einen Aufreger am Ende dieses Politjahres. Wir wollen jetzt zurückschauen in unserem Jahresrückblick und das Jahresende ist ja ein bisschen immer so die Zeit, um bilanz zu ziehen. Frau Doktor in wenigen Sätzen. Wie schaut Ihre Bilanz zum Politjahr 2025 aus? So ganz allgemein. 

Anneliese Rohrer

Ich würde sagen, durchwachsen. Ich würde sagen, es hätte erleichtert in einem gewissen Sinne. Es hätte schlimmer kommen können. Es hätte keine Regierung zustande kommen können, wobei wir dann eben irgendwie noch mehr Instabilität hätten. Hätte eine andere Regierung zustande kommen können, wobei dann die ÖVP überhaupt ihre letzte Glaubwürdigkeit verloren hätte. Also es hätte schlimmern können, kommen können, Aber es ist, was die Leute betrifft, unerfreulich genug gewesen und es ist, was Europa betrifft, noch unerfreulicher.

Patrick Budgen

Aber in Österreich wäre die Schlagzeile, es hätte schlimmer kommen können, so ungefähr. Fangen wir an mit.

Anneliese Rohrer

Aber Patrick, politisch, politisch. Was meinen wir Journalisten, wenn wir politisch, politisch. Nicht in der Sache, in der Sache kam es schlimm genug. Die Sache ist die Lebenskosten für die Leute, Energie, also alles, was eh immer wieder hervorgezehrt wird, aber politisch, politisch, was also jetzt die Konstellation der Regierung und das Verhalten, bis auf jetzt, das Verhalten der Parteien betrifft, hätte es schlimmer kommen können.

Patrick Budgen

Fangen wir vielleicht an mit dem Jahresbeginn, also vor fast einem Jahr, zwischen den Feiertagen sind die Monate der wochenlangen Verhandlungen zu einer Dreierkoalition geplatzt zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS. Die Neos sind damals aufgestanden. Jetzt rückblickend betrachtet, war das ein Fehler? Sind die zu früh gegangen? Vom Verhandlungstisch aufgestanden?

Anneliese Rohrer

Ja, aus Sicht der Bevölkerung schon, weil ich meine, warum sollte dann ein paar Wochen später gehen, was vorher nicht möglich war. Aus Sicht der NEOS wahrscheinlich war es kein Fehler, weil sie behaupten, auch das kann man nicht wirklich widerlegen, dass nur ihr Schockrückzug der Bewegung in schwarz-rot-pink gebracht hat.

Patrick Budgen

Also der pinke Paartherapeut war das. 

Anneliese Rohrer

Ist, also eine politisch politische Geschichte, an den Leuten völlig vorbeigeht.

Patrick Budgen

Aber für politische Feinspitze wie uns natürlich doch interessant.

Anneliese Rohrer

Wir leben davon.

Patrick Budgen

So ist es. Die ÖVP hat ja dann kurz noch mit der SPÖ verhandelt, dann abgebrochen, so jetzt mit ein bisschen Abstand. Glauben Sie, war das damals ernsthaft, diese Verhandlung, oder hat man da schon gewusst, das wird eh nichts mehr?

Anneliese Rohrer

Nein, ich fürchte, es war ernsthaft. Ich fürchte wirklich, es war ernsthaft, nämlich aus dem Grund, weil wäre das zustande gekommen und hätte Stocker dem Herbert Kickl einen Vizekanzler gemacht, dann wäre die ÖVP, glaube ich, überhaupt zum Abschreiben gewesen. Ich meine, wenn jemand so oft sich dezidiert äußert dass er a die Person nicht mag und b überhaupt kein Mensch die FPÖ braucht und dann plötzlich konstruktive Regierungsarbeit. Also das kannst du nicht einmal den Österreichern verkaufen.

Patrick Budgen

Was heißt das?

Anneliese Rohrer

Das heißt ganz einfach, die Österreicher sind sehr bereit, sehr bereit, sich hinters Licht führen zu lassen. Aber das wäre sogar um des lieben Friedens willen, sagen wir so, das wäre einfach zu viel gewesen. Also von der ÖVP Seite her ernsthaft, von der FPÖ Seite auch ernsthaft, weil die wirklich, und ich meine nicht ohne Anlass, aber die haben wirklich geglaubt, die ÖVP schluckt alles.

Patrick Budgen

Ich kann mich an diese Pressekonferenz erinnern, wie FPÖ und ÖVP begonnen haben zu verhandeln und da hat Herbert Kickl ordentlich den Ton vorgegeben, wenn Sie sich erinnern, da haben manche ja behauptet oder analysiert, er hat sich die ÖVP hergerichtet, weil er einfach vorgegeben hat, wie das Ganze abzulaufen hat. Hätte die ÖVP da schon hellhörig werden müssen und sollen?

Anneliese Rohrer

Natürlich, Ich meine, wenn sogar meine nicht sehr involvierte Tochter nach dieser Pressekonferenz gesagt hat, der legt es auf Neuwahlen an, der will überhaupt nicht. Also dann wird man in der ÖVP wohl auch gewusst haben, was das soll.

Patrick Budgen

Am Anfang, wenn ich mich so zurückerinnere, hatten wir das Gefühl gehabt, es läuft ganz gut zwischen den beiden. Da ist relativ schnell was weitergegangen. Die haben sich dann auf einen Finanzplan geeinigt und nach Brüssel geschickt. Warum oder wie ist es dann gekippt? Also was ist da passiert zwischen den beiden Parteien?

Anneliese Rohrer

Naja, dass sich die ÖVP vielleicht die anderen Dinge auch noch angeschaut hat, und zwar so unglaubliche Sachen wie die Entfernung von EU Fahnen aus öffentlichen Gebäuden. Da waren ja abstruse Dinge drunter, wo denn die ÖVP wieder gedacht hat oder gesagt hat, der wollte, der Kickl wollte überhaupt nicht. Keine Ahnung, vielleicht stimmt das. Vielleicht hat er wirklich kalte Füße gekriegt vor der Sacharbeit, weil es ja nur politisch, politisch großartig, aber Sacharbeit von der FPÖ.

Patrick Budgen

Offiziell gescheitert ist es ja im Innenministerium, weil da keiner nachgeben wollte. War das der wahre Grund?

Anneliese Rohrer

Ja, ich glaube schon. Ja, weil bei diesen Männern ist, wie man ja jetzt sieht bei Kern und Kurz, bei diesen Männern ist die Wiedergutmachung der eigenen Schlappe ein starkes politisches Motiv. Also wenn ich hergehen kann und meine Niederlage ausmerzen kann, irgendwie glaube ich, davon war auch Kickl getrieben.

Patrick Budgen

Hat die ÖVP Herbert Kickl unterschätzt in diesen Verhandlungen?

Anneliese Rohrer

Das wage ich eigentlich nicht zu glauben. Weil in einer Partei, die seit, was weiß ich, über 40 Jahre ununterbrochen in der Regierung ist, nicht ganz, aber an die er 37 Jahre und dann den politischen Verhandlungspartner so unterschätzt, dass ich weigere mich vorläufig bis zum Beweis des Gegenteils zu glauben, dass das möglich ist.

Patrick Budgen

Seitdem ist es eigentlich recht ruhig geworden um Herbert Kickl. Ich meine, die Umfragewerte sind so hoch wie nie. Von ihm sieht und hört man eigentlich recht wenig, finde ich. Ist das eine kluge Taktik?

Anneliese Rohrer

Ja, in Österreich schon, natürlich. Er ist ja nicht der einzige, bei dem man ablesen kann, dass je weniger man hört, desto besser ist es. Für die Umfragen sind ja auch andere Personen, die nicht sehr in der Öffentlichkeit sind und dann populäre Resultate haben. Aber abgesehen davon, bei ihm ist es bei der FPÖ ist es ja noch irgendwie krasser, weil es betreiben ja alle anderen sein Geschäft.

Patrick Budgen

Weil was meinen Sie?

Anneliese Rohrer

Ich meine zum Beispiel das Posting meinen Sie oder das Posting, Ich meine zum Beispiel den neuen, also das ist ja nicht nur auf die ÖVP beschränkt, den neuen SPÖ Chef in Kärnten, der eine Umfrage macht mit Themen, wo klar war, dass herauskommt, das sind alles FPÖ Positionen und jetzt verlangt er plötzlich einen schärferen Migrationskurs in der Partei. Was braucht die FPÖ dann noch tun? Alle anderen betreiben ihre Propaganda und alle anderen fürchten sich irgendwie dagegen zu halten. Wenn man sich vorstellen kann, dass eine Spitzenpolitikerin, die Frau Fürst, muss man nennen, im Fernsehen hergehen kann und sagen, für Putin gilt die Unschuldsvermutung und nicht die ganze Republik schreit auf und sagt was machen wir mit so einer außenpolitischen Vertreterin Österreichs, sondern das wird einfach übergangen.

Patrick Budgen

Wie glauben Sie, spielen wir es mal durch. Nehmen wir an, es hätten die Koalitionsverhandlungen zwischen Blau und Schwarz zu einem guten Ergebnis geführt. Wie hätte sich unser Land in diesem Jahr verändert? Hätten wir jetzt eine blau schwarze Regierung?

Anneliese Rohrer

Ich glaube substanziell nicht anders als jetzt, weil es sind die Dinge, die aufzuräumen waren, wie eben das Budget, weil auch der Budget, den die FPÖ verhandelt hat, war ja in Wahrheit nicht korrekt. Wobei man wirklich diskutieren muss, ob wir das einzige Land sind, wo der Finanzminister keine Ahnung hat über die eigentlichen Zahlen des Schuldenstands oder des Budgets, das ist ja wahnsinnig schön an. Das hätte aber die FPÖ genauso getroffen. Das heißt, sie wäre genauso in diesen Sanierungskurs gekommen. Hätte die FPÖ alle Förderungen gestrichen? Nein, um das voranzutreiben, hätte die Förderung Sozialbeiträge, also Sozialding gestrichen? Wahrscheinlich ja. Also eine gewisse Schicht hätte wahrscheinlich wäre mehr betroffen gewesen als jetzt. Aber generell würden wir nicht anders dastehen. Und ich meine, wenn ich nach Wien schaue, sind Streichungen von sozialen Maßnahmen nicht eine reine Sache der FPÖ.

Patrick Budgen

Das heißt, die Angst vor einer FPÖ in der Regierung von vielen ist eigentlich unbegründet, weil es wäre genau das gleiche rausgekommen wie jetzt.

Anneliese Rohrer

Naja, wenn ich mir anschaue, das Verhalten der FPÖ in der ersten schwarz blauen Regierung, würde ich sagen, ja.

Patrick Budgen

Es ist ja dann zu dritten Verhandlungen gekommen, noch Anfang des Jahres. Also sind wir die erste Dreierkoalition ist gescheitert, dann hat Kickl den Regierungsbildungsauftrag zurückgelegt und dann ist es noch einmal in eine Dreierverhandlung gegangen. Die Regierung ist dann am Ende zustande gekommen. Jetzt quasi ein paar Monate oder 8, 9, 10 Monate später liegt die Regierung zu dritt bei Umfragen bei unter 50 Prozent, würde also auf keine Mehrheit mehr kommen. Warum? Woran liegt das?

Anneliese Rohrer

Weil sie nicht vermitteln. Sie haben sie mit ihrem eigenen Schmäh irgendwie infiziert, muss man sagen. Sie haben gemerkt, wie nach diesen aufgeregten Monaten von zuerst die Verhandlungen, dann Nehammer Rücktritt, dann wird plötzlich jemand Bundeskanzler, der nur in Wiener Neustadt oder dann im Nationalrat Politik, also nach diesen aufgeregten, unerwarteten Monaten war diese total ruhige Art des Herrn Stocker und die Tatsache, dass sie nicht gestritten wurde, war sehr populär.

Das war in den ersten Monaten sehr richtig. Und dann haben sie das übersehen, dass das im Herbst, spätestens im Herbst nicht mehr ausgereicht hat. Dann hätten sie müssen aufwachen. Irgendwie waren sie so im asiatischen Yoga Tiefschlaf.

Patrick Budgen

Man hat ja auch Buddha zu ihm gesagt.

Anneliese Rohrer

Genau. Und dieses Asset haben sie einfach zu weit getrieben. Sie hätten müssen im Herbst, sie hätten müssen im Sommer sich entschließen. Also wir starten wirklich im Herbst durch. Nichts ist passiert. Die Bevölkerung hat nicht den Eindruck. Und dann kamen immer so kleine Sachen, aber nichts, was die wirklich große Erzählung ausgemacht hätte, die wirklich große optimistische Erzählung Herrschaften, da müssen wir jetzt durch und dann wird es wieder leichter, weil die Wirtschaft springt ja ein bisschen an. Das wäre ja möglich gewesen. Sie haben keinen Optimismus verstreut. Die Leute haben nicht gewusst, warum es ihnen jetzt irgendwie besser gehen soll.

Patrick Budgen

Aber jetzt gegen Ende des Jahres habe ich das Gefühl gehabt, ist doch relativ viel beschlossen worden noch Stichwort Billigstromgesetz zum Beispiel. War das zu wenig?

Anneliese Rohrer

Nein, der Spruch Kleinvieh macht auch Mist, trifft hier schon zu. Aber Sie haben das nicht. Sie haben nicht erkannt, dass die Bevölkerung einen großen Beweis ihrer Aktivität und ihrer Tatkraft sehen will, verlangen. Sie haben auf Quantität gesetzt, da ein bisschen, dort ein bisschen, da ein bisschen. Und das geht aber, wie wir wissen, wir beide, das geht irgendwann verloren.

Patrick Budgen

Das heißt, die Regierung hat ein Marketingproblem.

Anneliese Rohrer

Ja, die ÖVP hat seit Jahrzehnten ein Marketingproblem. Auch so eine Sache. Warum merken die das nicht, dass es da schief läuft?

Patrick Budgen

Sebastian Kurz, glaube ich, hatten die kein Marketingproblem, oder? Da haben sie sich ganz gut verkauft.

Anneliese Rohrer

Naja, im Endeffekt hatten sie ein Marketingproblem, weil sie im eingeredet haben, es genügt, wie populärer ist und er muss nichts tun.

Patrick Budgen

Jetzt freue ich mich auf die Frage, auf die ich mich am meisten gefreut habe bei unserem Jahresrückblick. Frau Dr., Wir machen so ein bisschen ein Ministerinnen und Minister Ranking. Welche Ministerinnen und Minister sind Ihnen denn am meisten aufgefallen in diesem Jahr? Fangen wir vielleicht an mit dem Positiven. Wer ist Ihnen positiv aufgefallen? Auch Staatssekretäre.

Anneliese Rohrer

Naja, also jedenfalls der Stocker in seiner Buddha Version, weil es war in den ersten Monaten das Richtige, dann aber vor allem vor allem vor allem der Marterbauer. Das wird wieder einige dazu bringen zu sagen, wir haben immer gewusst, die Rohrer ist eine Linke, aber der hat ein Politauftreten, was wirklich Kompetenz ausstrahlt und vorläufig muss man schauen, was er wirklich liefert. Jetzt werden sie von mir..

Patrick Budgen
War es das schon mit dem Positiven, oder?

Anneliese Rohrer

Sie wollen ja Frauen sicher, sicher, Sie wollen gleich Behandlung, Klage vermeiden, aber es fällt mir nicht mehr da gar keine.

Patrick Budgen

Die Corinna Schumann,

Anneliese Rohrer

Da waren sie am Anfang des Jahres, da war ich und die würde ich jetzt sehr hinunterstufen im Ranking, da war ich am Anfang wirklich überzeugt, Das ist eine gestandene Gewerkschafterin, die weiß, wie man es macht und was man will und das ist alles nicht.

Patrick Budgen

Dann kommen wir zu den Negativen. Ich nehme an, da gibt es mehr als die zwei.

Anneliese Rohrer

Das wollen wir jetzt nicht machen, aber wirklich negativ leider. Entschuldige mich bei allen Frauen, aber wirklich negativ und auf die Nerven geht mir die Plakolm.

Patrick Budgen

Warum?

Anneliese Rohrer

Weil sie so oberflächlich ist und es genügt auch nicht da zu sagen, ja, natürlich ist das Symbol Politik, wenn sie hergehen würde und sagen würde, ja, die ÖVP hat Jahre an wirklicher Integrationsarbeit versäumt, jetzt müssen wir es anders machen, okay, aber die will immer irgendwas verkaufen, was so nicht stimmt. Zum Beispiel das Kopftuchverbot. Das Kopftuchverbot wird akut an der Integration nichts ändern, aber das arbeitsmäßig und sie müsste zum Beispiel eingreifen in den Streit um die Deutschförderklasse, die der Integrationsfonds nicht mehr zahlt und die Stadt Wien auch nicht mehr und wo die Leute so hin und her geschoben werden.

Also die Plakolm ist mein Lieblingsbeispiel für negativ. Und dann, es wird sie verwundern, bin ich negativ beeindruckt vom Wirtschaftsminister.

Patrick Budgen

Hattmannsdorfer. Das überrascht mich jetzt nicht so, nachdem ich, dass Sie negativ überrascht sind von ihm?

Anneliese Rohrer

Ja, das überrascht Sie nicht?

Patrick Budgen

Nein, Sie haben ja relativ häufig ihn kritisiert in unserem Podcast die letzten Monate.

Anneliese Rohrer

Nein, weil das ist auch so ein. Ich meine, das ist nicht richtig, wenn man das für einen gestandenen Mann sagt, da wäre ich so ein Pin-up Mann der Regierung, der ins Fernsehen geht und du hast das Gefühl, der weiß genau, was er sagen will, aber es kommt nicht von innen. Er weiß genau, was er sagen muss. Und dann passieren ihm solche Sachen wie das an und für sicher sehr gescheite Energiegesetz, das einmal Billigstrom, dann günstiger Strom, jetzt wieder Energiegesetz heißt, wo er untergebracht hat, dass die Leute, die er früher gefördert hat, jetzt für diese, wie heißt das, Photovoltaik zahlen müssen und das nicht anständig erklärt hat. Also ich hab noch immer den ZIB Auftritt in Erinnerung, wo er versucht hat, das zu erklären, Hat kein Mensch verstanden.

Patrick Budgen

Wobei da haben wir viele Kommentare bekommen, dass die Leute das sehr wohl verstanden haben. Also offenbar waren wir zwei da nicht aufmerksam genug vielleicht und haben es nicht genug verstanden, Aber jetzt haben wir quasi die SPÖ, die ÖVP, die Neos sind die Dritten in der Regierung, da gibt es ja nur zwei Regierungsmitglieder, die können wir kurz noch machen.

Anneliese Rohrer

Und jetzt wollen Sie von mir hören, dass das Herr Schellhorn ganz.

Patrick Budgen

Nein, ich möchte ich von Ihnen hören...

Anneliese Rohrer

Oben auf der negativen Liste steht gleich nach der Plakolm.

Patrick Budgen

Und die Frau Meindl-Reisinger?

Anneliese Rohrer

Die Frau Meindl Reisinger, da verstehe ich ehrlich gestanden die Kritik, mit der sie konfrontiert ist und die man auch so privat hört, wo die Leute sagen, die halte ich nicht aus. Das verstehe ich nicht ganz, weil das ist, Ich glaube nicht, dass es nur mit Frau zu tun hat, sondern so ein bisschen Heidi Schmidt-Effekt. Sie ist irgendwie zu forsch und also dass der Außenministerposten vielleicht nicht politisch ideal ist für die Neos, ist eine andere Geschichte, aber ich glaube, die fühlt sich anständig aus.

Patrick Budgen

Gut, jetzt haben wir das Zeugnis verteilt zum Jahresende. Der größte Brocken, den die Regierung zu stemmen hatte, war definitiv oder ist es immer noch das riesige Budgetloch. Ganz allgemein. Wie hat sich die Bundesregierung in der Finanzpolitik jetzt im ersten Jahr ihres Bestehens getan?

Anneliese Rohrer

Naja, eigentlich, sie soll immer das Richtige tun, aber sie hat das Notwendige getan. Ich hoffe, damit ich nicht den Marterbauer zurückstufen muss. Ich hoffe, er hat recht, dass er mit dem Budget jetzt einmal auf Kurs ist und dass die Bevölkerung auf weitere harte Einschnitte eingestimmt werden muss. Das ist nämlich das Problem. Vor lauter Goodies und Verlater, worauf unsere Politik basiert, die ja immer Gnadenpolitik, was die Politik bereit ist zu geben, das vor lauter Goodies und Goodies verteilen sie völlig übersehen, dass es auch Aufgabe einer Regierung ist, zu herrschaften, wir haben geföllt und ihr hattet den Benefit davon. Wir haben das Geld ausgeschmissen und jetzt müssen wir schauen. Sie sagen das nicht wirklich, sind mal wieder bei Marketingproblemen, aber ich glaube nicht, dass es ein Marketingproblem ist, sondern weil Sie es auch nicht wirklich sich trauen.

Patrick Budgen

Sie haben es eh vorher schon kurz angesprochen, das mit den Zahlen, dass nicht klar war, wie groß das Budgetloch überhaupt ist. Es hat immer geheißen, so viel, dann doch ein bisschen mehr haben wir oder hat die Politik genügend Konsequenzen daraus gezogen? Also haben wir jetzt eine valide Datenbasis, würden Sie sagen, oder wurschteln wir weiter wie bisher?

Anneliese Rohrer

Das wird man erst sehen, weil das haben Sie ja erst glaube ich, mit dem Solidaritätspakt...

Patrick Budgen 

Stabilitätspakt 

Anneliese Rohrer 

Stabilitätspakt vereinbart. Das wäre die Aufgabe der Medien, da nachzuschauen, was daraus geworden ist, nämlich eine Aufgabe, die die Medien, inkludiert uns zwei, versäumt haben, Zum Beispiel bei der Transparenzdatenbank. Die hat der Minister Pröll, der Onkel, glaube ich, vom Neffe, der Neffe vom jetzigen Staatssekretär.

Patrick Budgen

Ach so, ja, der Junge ist der Neffe.

Anneliese Rohrer

Hat das eingeführt und das war eben das Groß, ich mein man beseitigt Zweigleisigkeiten und und und. Kein Mensch hat sich gekümmert, ob das wirklich passiert ist. Und es ist nicht passiert.

Patrick Budgen

Aber bleiben wir noch bei der Wirtschaft kurz Die Wirtschaftsprognosen für das kommende Jahr sind vor kurzem nach oben revidiert worden auf ein bzw. 1,2 Prozent Wachstum fürs nächste Jahr. Ist das das große Aufatmen, auf das das Land jetzt so lange gewartet hat?

Anneliese Rohrer

Also ich glaube nicht. Ich glaube nicht. Das ist vielleicht eine Erleichterung, aber nicht das große Aufatmen. Industriepräsident Knill hat das, glaube ich, ziemlich klar erklärt, dass es da mehr bedarf als ein paar Zehntel Prozent. Ob sie das wirklich in die richtigen Bahnen lenken, die Stimulation der Wirtschaft, ich weiß es nicht.

Patrick Budgen

Kanzler Stocker hat ja im Sommergespräch des ORF die sogenannte 2-1-0-Formel ausgegeben, Das heißt Ende 2026 zwei Prozent Wirtschaftswachstum, ein Prozent Inflation und null Prozent Toleranz gegenüber Intoleranten, was auch immer das heißen mag. Was halten Sie von dieser Formel?

Anneliese Rohrer

Ich glaube, die hat schon jemand widerlegt. Das wird sich nicht ausgehen, allein bei der Inflation. Also die ist noch immer bei 4 Prozent. Wie er das machen will, weiß man nicht. Er hat es auch nicht gesagt. Das wird sich so nicht ausgehen. Sie werden mehr machen müssen und Sie werden das den Leuten erklären müssen.

Patrick Budgen

Ehrlicher sein. Die Opposition, vor allem die FPÖ, hat die Regierung in Sachen Budgetpolitik extrem hart kritisiert. Erst unlängst von einer Verlierer Ampel gesprochen, die zerstöre die Wirtschaft und ruiniere den Standort und hänge der Bevölkerung ein Belastungspaket nach dem anderen um. Hat die FPÖ da nicht recht?

Anneliese Rohrer

Ja, die FPÖ hat in der Sache wahrscheinlich recht, aber die FPÖ hätte nichts anderes machen können und das verschweigen sie und das verlangt ihnen auch niemand ab. Ja, OK, muss die Opposition.

Patrick Budgen

In der Opposition muss man den Beweis nicht antreten. Frau Doktor, es gibt einige Politiker, lustigerweise lauter Männer, über die wir im vergangenen Jahr Rohrer bei Budgen besonders häufig gesprochen haben. Ich habe mir das rausgesucht und über die, über die wir am häufigsten gesprochen haben, müssen wir natürlich auch jetzt in unserem Jahresrückblick noch mal sprechen.

Beginnen wir vielleicht mit Karl Heinz Grasser, dem ehemaligen Finanzminister, der ja vom Obersten Gerichtshof wegen Untreue und verbotener Geschenkannahme rechtskräftig verurteilt wurde zu vier Jahren Haft. Hat Sie dieses Urteil damals überrascht nach so vielen Jahren Prozess und Berufungen, was.

Anneliese Rohrer

Das überhaupt verurteilt wurde? 

Patrick Budgen

Auch die Höhe der Strafe.

Anneliese Rohrer

Dass er überhaupt verurteilt wurde, hat mich nicht überrascht. Und eigentlich muss ich gestehen, die Höhe der Strafe auch nicht, weil ich habe sie nicht als zu niedrig empfunden, weil man darf nicht vergessen, bei allem drumherum, sein Leben, sein Berufsleben ist ruiniert. Er war 16 Jahre unter dieser Androhung. Das ist ja genug.

Patrick Budgen

Meinen Sie?

Anneliese Rohrer

Ich meine, wenn die Justiz fähig gewesen wäre, ihn in vier, fünf Jahren zur Anklage zu bringen, dann wäre für diesen Korruptionspfiff wahrscheinlich eine härtere Strafe. Es ist ja die Frage jetzt beim Klubobmann Wöginger, der wieder vor Gericht muss, sagt man ja vor allem, weil es hat einen Präventionscharakter. Bei Korruption in der Regierung hätte das natürlich auch so gesehen werden müssen.

Patrick Budgen

Im Juni 2025 hat er seine Haft angetreten, im Sommer hat er dann schon Freigang bekommen. Ich kann mich erinnern, da hat es dann Meldungen gegeben, dass er gesehen wurde in einem Nobel Lokal am Wörthersee. Ich meine, ich weiß, Sie versetzen sich nicht so gerne in Köpfe von Spitzenpolitikern oder ehemaligen Spitzenpolitikern. Tun wir es trotzdem mal. Warum macht er das? Warum hat er das gemacht? Warum ausgerechnet dorthin? Wieso gehe ich dann nicht in den Garten meiner Freundin?

Anneliese Rohrer

Also weil ich damals, wie ich das gelesen habe, mir gedacht hab, er will halt provozieren, Man will halt zeigen, er handhabt das anders, weil sonst gibt es keine andere Erklärung dafür und bleibe im Garten der Eltern zum Beispiel.

Patrick Budgen

Ich habe gelesen, er soll jetzt vor Weihnachten oder für Weihnachten Freigang bekommen und dann im Jänner schon eine Fußfessel, also noch nicht einmal einem halben Jahr im Gefängnis. Welche abschreckende Wirkung hat denn so ein Urteil denn überhaupt, wenn man dann das Gefühl hat, OK, nach einem halben Jahr spaziere ich eh mit der Fußfessel wieder raus.

Anneliese Rohrer

Wenig, aber es ist, glaube ich die neue Gesetzeslage. Also Recht ist Recht.

Patrick Budgen

Dann kommen wir zu einem Mann, über den wir ebenfalls sehr oft gesprochen haben, Ihren speziellen Freund, den ersten Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz.

Anneliese Rohrer

Ja.

Patrick Budgen

Wie bewerten Sie seine Performance am Jahresende?

Anneliese Rohrer

Ganz schlecht. Ganz schlecht, weil er hat nicht, aber wirklich in diesen Monaten November, Oktober nichts dazu getan, den Eindruck zu zerstreuen, dass er auf Provokation aus ist, dass er nicht nur nach rechts blinkt, sondern überhaupt nur nach rechts schaut. Das ist eine falsche Entscheidung. Das ist eines ersten Nationalratspräsidenten einfach nicht würdig. Und es war, man hätte annehmen können, dass er nach der ersten Provokation mit dem Orban Besuch nur bei der FPÖ, dass er dann sich ändert, Aber es wurde eigentlich immer schlimmer.

Patrick Budgen

Was hat Sie am meisten aufgeregt?

Anneliese Rohrer

Die Geschichte mit seinem Büroleiter, der ja ganz eindeutig in diese rechtsradikale Szene verortet wurde, wo er gesagt hat, er weiß nicht, was der sonst macht und der hat keine Ahnung. Also das ist alles für dieses Amt wirklich traurig.

Patrick Budgen

Er steht ja massiv in der Kritik immer wieder für all diese Dinge, die Sie gerade aufgezählt haben. Stellen Sie eine Veränderung in der Amtsführung fest oder lässt ihn das komplett unbeeindruckt?

Anneliese Rohrer

Nein, es stellt keine Veränderung der Amtsführung fest, weil jeder unterlassene Ordnungsruf für die FPÖ ist eine weitere Bestätigung.

Patrick Budgen

Kommen wir zum nächsten Mann, zum nächsten Aufreger Mann, August Wöginger. Sie haben ihn vorher schon kurz erwähnt. Er muss sich jetzt erneut vor Gericht verantworten nach der Diversion, die ja aufgehoben wurde. Wir haben erst in unserer letzten Folge ausführlich darüber gesprochen, aber kurz danach hat er sich zu Wort gemeldet und hat gesagt, er möchte trotzdem Klubobmann bleiben der ÖVP. Auch wenn er verurteilt wird, kann sich das ausgehen.

Anneliese Rohrer

Das kann sich ausgehen, wenn die, wenn die ÖVP ihren eigenen Ethikkodex beim Fenster hinausschmeißt und saGT;  tut uns leid, das war jetzt ein Fehler.

Patrick Budgen

Haben Sie den nicht schon aus dem Fenster geschmissen? Irgendwann haben Sie mal gesagt, der gehört aufgelöst.

Anneliese Rohrer

Ja, ja, ja. Sonst kann sich das nicht ausgeben, weil da steht drinnen nach einer strafrechtlichen Verurteilung. Ich meine, er kann, er kann, wenn er jetzt verurteilt wird und in die Berufung geht, also bis zum Ende des Verfahrens, bis es rechtskräftig ist, bis es rechtskräftig wäre oder ist, kann er aber nur wirklich unter gewaltsamer Biegung und Brechung von irgendwelchen internen Regeln.

Patrick Budgen

Der nächste Mann, auch ein ÖVP Mann, Harald Mahrer, fast schon wieder vergessen, die ganze Aufregung. Was macht der eigentlich jetzt? Wissen wir das?

Anneliese Rohrer

Keine Ahnung.

Patrick Budgen

Nein, nein. Ist die Wirtschaftskammer nach diesem Skandal wieder zur Ruhe gekommen, würden Sie sagen, oder passiert das jetzt alles intern, die Aufarbeitung?

Anneliese Rohrer

Also so viel ich höre, passiert vieles intern und nachdem ja auch hier ÖVP schau runter, das Ganze nur als Kommunikations-Hoppala gesehen wurde und die auch nicht wirklich einsehen, dass das nicht gegangen ist, diese exorbitante Erhöhung für die Angestellten und für die Funktionäre, versuchen sie natürlich Ruhe in die Sache zu bringen.

Patrick Budgen

Und last but not ein Mann, den Sie auch sehr oft kritisiert haben, ist heute auch schon vorgekommen, Josef Schellhorn, der Staatssekretär der NEOS. Würden Sie sagen, hat er eine Lernkurve gehabt in diesem Jahr?

Anneliese Rohrer

Ich glaube schon, ja, ich glaube schon. Ich meine, ich weiß nicht, wo sie hingekurvt ist, ehrlich gestanden, weil er hat sich ja wieder ins Gerede gebracht mit einem an und für sich ganz vernünftigen Vorschlag, aber es ist nicht sein Bereich der Auflösung der Bundesländer in drei Regionen. Das war wahrscheinlich ein Schlagzeilenversuch, weil ich meine, das haben schon so viele vorgeschlagen und das zerschellt an der Macht. Vielleicht an der Macht der ÖVP, aber vielleicht, wenn mehr Bundesländer, nicht, dass das wünschenswert wäre, aber wenn mehr Bundesländer, wenn die ÖVP mehr Bundesländer verliert, dass sie dann vielleicht bereit ist, über Regionen zu reden.

Patrick Budgen

Wobei das schon sehr identitätsstiftend ist, so ein Bundesland, oder? Also da muss man ja gar nicht parteipolitisch denken, sondern dass sich ein Steirer gern als Steirer fühlt und ein Wiener als Wiener ist ja okay oder?

Anneliese Rohrer

Ja, aber muss der Steirer eigenes Jugendschutzgesetz haben und ein eigenes Fischereigesetz, dass er sich als Steirer fühlt?

Patrick Budgen

Dafür nicht. Aber da muss man die Bundesländer nicht auflösen dafür, um die Gesetze zu vereinheitlichen.

Anneliese Rohrer

Nein, aber die Verwaltung kann man straffen.

Patrick Budgen

Das schon, das schon. Frau Doktor, 2025 war kein sehr großes Wahljahr. Also es hat eigentlich nur die Landtagswahl im Burgenland und die Gemeinderatswahl in Wien gegeben. An größeren Wahlen. Sind Ihnen die Wahlkämpfe abgegangen?

Anneliese Rohrer 

Nein, nein, nein, nein, nein, nein, weil ich finde die letzten Jahre waren so bewegt, sagen wir mal so und so unsicher und so sehr eben alles unter diesem politischen Aspekt, wer gewinnt, wer verliert, was passiert mit der FPÖ und so wenig in der Sache für die Menschen. Das wird jetzt spannend, weil das 26er Jahr ist ohne jede Wahl.

Patrick Budgen

Außer Graz glaube ich, aber sonst wirklich keine größere Wahl. Wird das die Politik nützen, glauben Sie, um was weiterzubringen, weil man nicht schielen muss auf irgendwelche Umfrageergebnisse und Wahlen Wahltage?

Anneliese Rohrer

Ich hoffe, ich hoffe, Glauben heißt nichts wissen. Ich hoffe.

Patrick Budgen

In Wien bei der Wahl hat die SPÖ den ersten Platz verteidigt. Ist die Wiener SPÖ oder anders? Wie ist die Wiener SPÖ, würden Sie sagen, mit dem Vertrauen Ihrer Wählerinnen und Wähler umgegangen?

Anneliese Rohrer

Katastrophal zum Schluss, weil sie Erhöhungen vorgenommen hat, die wirklich an Grausamkeit grenzen. Ich nehme nur heraus, und das hat mich beim Roten Wien und sozialistisch dominierten Wien wirklich überrascht, ich nehme nur heraus, die Erhöhung der Hundesteuer von 75 oder 80 Euro auf 120 und mehr. Was denkt sich jemand, der das jetzt macht, wenn er weiß, dass Haustiere oder Hunde vor allem die einzigen Lebensgefährten alter Leute sind? Warum? Dann sagen sie ja, wir haben das seit 30 Jahren nicht erhöht. Ja, warum habt ihr nicht? Und so ist das mit mit vielen anderen Gebühren, wo sie einfach draufgeknallt haben, jenseits jeder Überlegung. Also ich verstehe das nicht, warum sie sich das eigentlich trauen.

Das ist so eine Schmeckspolitik. Wir machen das, weil wir das jetzt brauchen und dann kommen sie mit den Erhöhungen daher. Nicht, was gegen die Erhöhungen zu sagen wäre, aber das Ausmaß, nur weil sie zu faul waren oder weiß ich nicht, das jährlich vielleicht oder alle zwei Jahre anzupassen, das jetzt den Leuten vor die Füße zu knallen? Ich verstehe das nicht.

Patrick Budgen

Wird das der SPÖ schaden? Merken sich das die Wählerinnen und Wähler bis zum nächsten Mal?

Anneliese Rohrer

Sie haben sich gedacht, in vier Jahren ist das nächste Mal. Die Leute werden es vergessen haben.

Patrick Budgen

Und werden sie es vergessen haben?

Anneliese Rohrer

Ich glaube nicht, weil das ist eine emotionale Geschichte. Das ist nicht nur eine monetäre Geschichte, es ist eine emotionale Geschichte.

Patrick Budgen

Kommen wir noch zur zweiten Wahl im Burgenland, da regiert Hans Peter Doskozil. Jetzt haben Sie die Augen verdreht. Für alle, die gerne haben, dass ich die gesichter der Frau Dr. Rohrer beschreibe während dieses Podcast, da regiert Hans Peter Doskozil seit der letzten Wahl mit den Grünen. Eine gute Entscheidung? Hat sich das bewährt?

Anneliese Rohrer

Ich mein, wenn man den Nachrichten vor allem der finanziellen Natur aus dem Burgenland folgt, kommt dann noch das dicke Ende.

Patrick Budgen

Schon?

Anneliese Rohrer

Ja, ich glaube schon.

Patrick Budgen

Die Grünen haben dieses Jahr eigentlich keine so große Rolle gespielt, oder? Ich meine, Leonore Gewessler hat die Partei übernommen, vielleicht zum Ende hin, damit wir die nicht ganz auslassen, die Grünen, Wie waren die?

Anneliese Rohrer

Fallt mir nichts ein.

Patrick Budgen 

Na bitte, kurz und bündig. Frau Doktor, als Abschlussfrage noch. Am Anfang habe ich Sie gefragt, wie die Bilanz war des politischen Jahres. Jetzt frage ich Sie, was wünschen Sie sich vom Politjahr 2026?

Anneliese Rohrer

Aktivität, Aktivität, große Entscheidungen, die man den Leuten vermitteln kann. Sie bemühen sich und sie trauen sich und Sie haben Mut gefasst, weil Sie haben ja nichts mehr zu verlieren. Ich meine, schlimmer kann es ja nicht werden.

Patrick Budgen

Bitte, Das ist ein Schlusswort. Das war Rohrer bei Budgen für diese Folge und auch für dieses Jahr. Vielen Dank, Frau Doktor für die wie immer sehr poetierte Analyse. Dankeschön.

Anneliese Rohrer

Gerne.

Patrick Budgen

Bei Ihnen bedanken wir uns fürs Zuhören, wo auch immer Sie uns zuhören. Wir wünschen Ihnen ein frohes und gesundes neues Jahr bis 2026 wir freuen uns auf Sie.

Anneliese Rohrer

Ja.