Ganz offen gesagt

Über Trump, Venezuela und die Folgen - mit Martin Weiss

In dieser Folge spricht Stefan Kaltenbrunner mit Martin Weiss, Präsident von "Salzburg Global" und ehemaliger österreichischer Botschafter in den USA, über die radikal veränderte Außenpolitik der Vereinigten Staaten unter Donald Trump – von Venezuela über Grönland bis zur Ukraine. Er erläutert, warum die traditionelle Weltordnung ins Wanken geraten ist, welche Risiken das für Europa, die NATO und den Nahen Osten birgt und wo er dennoch Chancen für ein selbstbewussteres Europa sieht. Dabei geht es auch um innenpolitische Dynamiken in den USA, die Rolle von Trump, MAGA und den Demokraten – sowie mögliche Szenarien bis 2026. 

Martin Weiss
Also das ist schon Hochrisiko. Gut ausgegangen für Donald Trump und seine MAGA-Bewegung gut ausgegangen, hätte aber auch völlig anders laufen können. Und ich glaube, das hat man so jetzt ein bisschen im Hinterkopf, dass man sich sagt, ja, da wird mit vollem Risiko vorgegangen und es geht immer wieder gut aus, aber vielleicht auch einmal nicht. Und was dann?

Stefan Kaltenbrunner
Herzlich willkommen zu einer neuen Folge von Ganz offen gesagt, dem Podcast für Politikinteressierte. Mein Name ist Stefan Kaltenbrunner, mein heutiger Gast ist Martin Weiss. Mit ihm spreche ich über Donald Trump und die USA und wie die Weltordnung, die wir bisher kannten, sukzessive zu Grabe getragen wird und wie gefährlich das für uns aller wirklich ist.

Ich darf jetzt Martin Weiss begrüßen, darf Sie kurz vorstellen. Sie sind Präsident und CEO des Salzburg Global Seminar, also ein internationaler Non Profit Think Tank mit Sitz in Salzburg und Washington DC. Sie waren davor österreichische Botschafter in den USA, in Israel und in Zypern und Sprecher des Außenministeriums. Herzlich willkommen.

Bevor wir diesen Podcast starten, gibt es eine Transparenzregel. Ich darf vielleicht anfangen. Wir sind nicht beruflich miteinander verbunden, sondern ich habe einige Interviews mit Ihnen gemacht und vielleicht darf ich Sie kurz bitten, ob Sie irgendeiner politischen Partei oder Organisation nahestehen, um das offenzulegen.

Martin Weiss
Ja, nein, keine Partei. Ich habe immer gefunden, das passt eigentlich zum Diplomaten nicht gut. Ein Diplomat sollte die Republik vertreten, also Rot Weiß Rot und Parteizugehörigkeit und Diplomatie passt für mich nicht gut zusammen, für andere schon, aber es war so mein Prinzip.

Stefan Kaltenbrunner
Okay, danke. Gut, da kommen wir zur ersten Frage, Herr Weiss. Wenn man sich jetzt anschaut und Sie kennen die USA sehr gut. Wenn Ihnen vor ein paar Monaten, wer gesagt hätte, dass die USA den Präsidenten von Venezuela kidnappt und nach Amerika bringt, dass die USA Grönland annektieren möchte, dass die USA einen russischen Tanker kapert und um nur einige Punkte jetzt aufzuzählen. Hätten Sie dies geglaubt, hätten Sie sich vorstellen können, dass das wirklich passieren wird?

Martin Weiss
Nein, nein, ich meine, das ist schon Donald Trump 2.0. Das ist schon Donald Trump on Steroids. Also da sind Dinge möglich, die man nicht für möglich gehalten hätte. Jetzt nicht von der Linie her. Also die USA wollen Grönland seit 1867 kaufen, also da bleiben sich die USA treu. Und dass die USA in ihrem Hinterhof, sprich Südamerika, nicht gerne andere Großmächte haben, die dort sich breit machen, das ist jetzt auch nicht gerade eine neue politische Linie, aber dass das alles in solcher Schnelligkeit mit solcher teilweise auch Brutalität durchgesetzt wird, ist schon eine neue Kategorie.

Stefan Kaltenbrunner
Vielleicht gehen wir mal chronologisch durch. Beginnen wir bei Venezuela. Also die USA machen dort eine Militäraktion. Was immer vergessen wird: In letzter Zeit hat es auch Todesopfer gegeben. Ich glaube 30 oder knapp.

Martin Weiss
80 habe ich neulich gelesen.

Stefan Kaltenbrunner
80 ungefähr. Kidnappen den Präsidenten. Kein Mensch weint den Herrn Maduro eine Träne nach. Aber trotzdem ist es ein absoluter Tabubruch, was die USA hier machen, oder?

Martin Weiss
Ja, also zumindest einmal ein klarer Völkerrechtsbruch. Also muss man schon so sagen. Und ja, es ist für die USA und auch für Donald Trump, der ja sagt, ich bin ein Friedenspräsident, ich will nicht mehr der Weltpolizist sein. Und plötzlich sowas. Also natürlich irgend so ein Tabubruch. Und jetzt muss man auch sagen, das ist noch mal gut ausgegangen, denn ja, jetzt sind 80 Venezolaner gestorben, über die redet offenbar niemand. Aber was wäre passiert, wenn dort zwei amerikanische Hubschrauber abgeschossen worden wären und dann wären dann 18 Amerikaner tot? Dann würde das auch in den USA völlig anders diskutiert werden.

Also das ist schon Hochrisiko. Gut ausgegangen für Donald Trump und seine MAGA-Bewegung gut ausgegangen, hätte aber auch völlig anders laufen können. Und ich glaube, das hat man so jetzt ein bisschen im Hinterkopf und sich sagt: Ja da wird mit vollem Risiko vorgegangen und es geht immer wieder gut aus, aber vielleicht auch einmal nicht und was dann?

Stefan Kaltenbrunner
Wobei bei Venezuela muss man sagen, man weiß ja nicht, ob das wirklich gut ausgeht, was innerhalb des Landes passiert. Es müsste eigentlich Neuwahlen stattfinden innerhalb 30 Tage. Aber die USA hat gesagt: we are running the country. Was immer das heißen mag. Sie kontrollieren offenbar auch jetzt den Ölverkauf oder den Ölhandel. Das ist ja fast beispiellos, kann man das so sagen?

Martin Weiss
Ja, ja, also es ist schon eine neue Qualität. Und natürlich, man siehts, die USA können genau das durchsetzen, weil die können jetzt auch zu der neuen Regierung, die in Venezuela jetzt an der Macht ist, sagen: Ja, wir haben jetzt da keine Truppen stationiert in Venezuela, aber es wird aus euren Häfen kein einziger Tanker auslaufen mehr. Das das heißt, wir haben völlige ökonomische Kontrolle und 1, 2, 3, 4, 5 sind jetzt meine Bedingungen. Also die USA können das als Supermacht, als Nachbar, können das tatsächlich so umsetzen.

Aber auch da: Man wird sehen, das ist jetzt einmal der Beginn, aber da können noch viele Dinge passieren, die dann sehr, sehr unappetitlich und grauslich werden. Und wie reagiert dann Amerika? Wie reagiert dann die Welt? Jetzt tun sich alle schwer, weil wie Sie richtig gesagt haben, keiner hat eine Träne im Auge für den Herrn Maduro, der offensichtlich die Wahlen gestohlen hat, also der kein legitimer Präsident war in diesem Sinne und und und, Menschenrechtsverletzungen und so weiter. Aber das heißt ja noch nicht, dass man mit allem, was da jetzt passiert, einverstanden ist. Also schauen wir mal, wie es weitergeht.

Stefan Kaltenbrunner
Trump bezieht sich auf die sogenannte Monroe-Doktrin, die. Vielleicht können Sie das kurz erklären, was das wirklich heißt. Also ich glaube, das wird in Europa ein bisschen zeitweise auch missverstanden oder anders interpretiert. Was versteht man darunter?

Martin Weiss
Die Monroe-Doktrin. Also das Geburtsjahr war, glaube ich 1823 oder so, aber das war eine Stellungnahme der USA, dass man sagt, in meinem Hinterhof, da kontrolliere ich, was dort passiert und niemand anderer. Also man will keine fremden Mächte haben, die sich einmischen. Und wir haben es ja mal. Wie gefährlich das für die USA sein kann, haben wir mal in der Cuban Missile Crisis gesehen. Was wäre, wenn die Sowjetunion plötzlich Nuklearraketen in Kuba 40 km vor der amerikanischen Grenze stationiert, wo dann die Warnzeit für einen Nuklearschlag genau null wäre. Das kann Amerika nicht akzeptieren. Und die Monroe-Doktrin ist eben diese, dass man sagt, also eigentlich ganz Lateinamerika, ganz Zentralamerika, dort will ich Kontrolle haben und ich akzeptiere nicht, dass dort andere Supermächte sich festsetzen.

Ein bisschen aus der Zeit gefallen, weil heute die Welt ist eine viel kleinere geworden, die Welt ist zusammengerückt. Und ganz ehrlich, was soll das auch heißen? Wer akzeptiert denn, dass er da kontrolliert wird permanent von jemand anderen? Also ein bisschen aus der Zeit gefallen, aber Donald Trump wärmt das ein bisschen auf. Und jetzt, ja nicht nur Monroe, sondern Donroe.

Stefan Kaltenbrunner
Donroe heißt es mittlerweile. Welche Länder wären oder sind noch in Gefahr? Südamerika, also Kuba, klar. Er droht auch Kolumbien.

Martin Weiss
Ja, ich meine, das ist jetzt die Liste war. Zuletzt war Mexiko, Kolumbien, Kuba, Argentinien sind offenbar gute Freunde.

Stefan Kaltenbrunner
Das sind Freunde, ja.

Martin Weiss
Aber was man natürlich wirklich sehen muss, es wird für Staaten wie Kuba wird es natürlich wirklich eng, weil wer unterstützt denn heute noch Kuba? Da gibt es ein Wirtschaftsembargo mit den USA, da hat es noch Unterstützung von Russland gegeben, wie weit das gegangen ist who knows. Und auch von Venezuela. Das ist jetzt vorbei. Also da bleibt jetzt nicht mehr sehr viel übrig und die kubanische Wirtschaft ist eh schon in einer katastrophalen Situation. Also da wird es dann schon langsam wirklich eng.

Stefan Kaltenbrunner
Wenn wir jetzt innerhalb Amerika diesen Prozess ansehen, also diese Entführung von Maduro in Venezuela. Jetzt hört man, dass das vorbei am Kongress entschieden worden ist. Welche Macht hat der Präsident da wirklich? Man redet ja immer von den Checks and Balances, dass das irgendwie abgewogen wird. Sind die außer Kraft gesetzt oder interpretiert man viel zu viel in dieses Gleichgewicht hinein?

Martin Weiss
Bei Checks und Balances ist in erster Linie. Im Innenpolitischen funktionieren Checks und Balances besser als in der Außenpolitik, weil letzten Endes Budgetgesetze muss der Kongress verabschieden. Jetzt kann zum Beispiel der Präsident, wie gestern passiert, also ich finde, das Verteidigungsbudget muss um 50 Prozent angehoben werden. Also das ist.

Stefan Kaltenbrunner
Eine irre Summe.

Martin Weiss
Eine irre Summe, wenn man sich vorstellt, heute schon, Amerika gibt pro Jahr so viel aus wie die zehn folgenden Staaten zusammengenommen. Also wir müssten China, Russland, Saudi Arabien, Deutschland alle zusammenzählen und die USA würden noch mehr ausgeben jetzt schon. 

Stefan Kaltenbrunner
Und jetzt 50 Prozent dazu.

Martin Weiss
Da noch 50 Prozent drauflegen. Irre Summe. Aber diese Summe muss am Ende vom Kongress verabschiedet werden. Das kann der Präsident nicht mit einem einfachen Dekret verfügen, sondern da braucht es einen Kongress. Da gibt es gewisse Checks and Balances. Derzeit hat der, haben die Republikaner das Haus und den Senat, also die bringen da vieles durch. Aber zum Beispiel im Haus ist schon die Mehrheit sehr, sehr knapp der Republikaner. Also da darf schon keiner mehr krank werden, dann bringen sie es nicht durch. Also da gibt es Checks and Balances.

In der Außenpolitik ist es viel, viel schwächer ausgeprägt und hat auch einen guten Grund. Der amerikanische Präsident, wenn immer er irgendwo hinreist, geht neben ihm ein amerikanischer Militär, der hat in dem Koffer die Codes für die Nuklearraketen. Und der Präsident könnte ja im Falle eines Angriffs ja wohl auch schlecht zum Kongress gehen und fragen. 

Stefan Kaltenbrunner
Darf ich das?

Martin Weiss
Sehr geehrte Damen und Herren, darf ich da jetzt? Nein, der Präsident hat extrem freie Hand. Und das haben wir in den letzten Jahrzehnten gesehen. Immer wieder Militäraktionen wurden einfach vom Präsidenten entschieden und nachträglich wird dann der Kongress informiert. Und ich glaube, das hat der Donald Trump auch genau verstanden, dass er merkt, ich habe dort extrem viel mehr Freiheiten. Niemand fällt mir in den Arm, sondern wenn ich sage, ich hole mir jetzt den Herrn Maduro, dann hole ich mir den Herrn Maduro. Wenn ich sage, ich schalte den Herrn Soleimani aus, schalte ich den Herrn Soleimani aus.

Hat Donald Trump den Kongress gefragt, bevor der Iran bombardiert wurde? Nein, der Präsident hat im Bereich der Außenpolitik extrem freie Hand. Die einzige Checks and Balances, die es da geben kann, ist dann wahrscheinlich das Impeachment. Aber das wird halt auch nicht stattfinden.

Stefan Kaltenbrunner
Ja, was interessant ist, bei Venezuela gibt es jetzt kaum Widerstand. Also es gibt einige Demokraten, die sich gewehrt haben. Bernie Sanders zum Beispiel hat einen längeren Tweet abgelassen, aber sonst bei Venezuela. Aber jetzt, wenn man da zu Grönland gehen, also Donald Trump möchte ja Grönland annektieren, oder braucht Grönland, meint er gibt es doch schon einigen Wienerstand auch unter den Republikanern und die sagen, das ist kein Thema, das ist Europa, das ist ein NATO-Partner. Kann er wirklich so weit gehen, dass er sagt, okay, ich mache das, ohne dass er den Kongress oder sonstige politische Akteure in den USA miteinbezieht?

Martin Weiss
Also was er immer machen kann, und das hat er ja auch jetzt im ersten Jahr seiner Präsidentschaft schon gemacht, man kann natürlich immer mit einer Art von Notstand argumentieren. Natürlich könnte der Präsident sagen, also ich habe als Präsident, ich habe die ganzen Informationen von meinen Geheimdiensten, ich weiß genau, dass Russland, dass China diesen oder jenen Schritt plant in Grönland und ich musste dem zuvorkommen. Also da gibt es extrem viel Spielraum.

Aber es stimmt, bei Venezuela hat niemand was gesagt, aber eben wirklich auch deshalb, weil es so gut gegangen ist. Wäre dort ein Hubschrauber abgeschossen worden, dann hätte die Diskussion ganz anders ausgeschaut, auch in seinem republikanisch geführten Kongress. Aber es ist einfach, er hat Spielräume, er kann dort viel machen. Nur wo jetzt die Republikaner selbst ein bisschen kritisch werden, dass sie sagen, also wir wollen doch jetzt nicht wirklich ernsthaft einen militärischen Konflikt mit unseren NATO-Partnern ausfechten. Also da hat auch sein Berater, der Herr Miller, einfach schon sehr hoch angetragen, wenn er sagt, naja, Militär wäre ja auch eine Möglichkeit.

Stefan Kaltenbrunner
Aber können Sie sich vorstellen, dass jetzt, um auf Grönland zu kommen, tatsächlich es passiert, dass die USA sagt, wir annektieren das so wie Russland die Krim?

Martin Weiss
Also ich bin jetzt schon langsam so weit, dass ich gar nichts mehr ausschließe. Aber normalerweise würde ich sagen, tatsächlich haben die USA eine Militärbasis in Grönland. Tatsächlich gibt es jeden Tag circa 600, 700 amerikanische Truppen in Grönland. Ich glaube, die Dänen haben dort eine Hundepatrouille. Also tatsächlich sind die USA in Grönland. Und was wäre jetzt der nächste Schritt?

Ich glaube viel logischer, das Rasseln mit dem Säbel. Das ist vielleicht lustig und vielleicht macht es auch der eigenen Basis noch Spaß, dass man sagt, die Europäer, die machen sich gerade alle in die Hosen, wenn wir einmal mit dem Säbel rasseln. Aber viel logischer wäre wahrscheinlich zu versuchen, die Grönländer auf die eigene Seite zu bekommen und denen zu sagen, eben das goldene Zeitalter bricht nicht nur in den USA, sondern auch in Grönland an. Die Grönländer sollen doch einmal die völlige Unabhängigkeit von Dänemark anstreben, weil dieses kleine 5 Millionen Land kann ihnen eh nicht helfen. Amerika hingegen ein reicher großer Onkel und gehen wir doch in diese Richtung. Nur was ich trotz. Also das wäre das Logischste. Machbar.

Stefan Kaltenbrunner
Also eine Art Referendum der Grönländer, die im Prinzip finanziell unterstützt werden. Also man kauft sie in dem.

Martin Weiss
Genau, man kauft sie. Beim dritten Anlauf funktioniert dann der Kauf. Nur was ich glaube, was Donald Trump wirklich am liebsten hätte, er hätte einfach gern diese zwei Millionen Quadratkilometer in den USA.

Stefan Kaltenbrunner
Rohstoffe.

Martin Weiss
Rohstoffe. Ich glaube, die Rohstoffe werden ein bisschen hochgehängt, weil tatsächlich die seltenen Erden sind in Wahrheit ja nicht so selten. Die gibt es in vielen Staaten der Welt. In Grönland liegen sie unter hohen Eismassen. Also welche Firma möchte denn unbedingt dort seltene Erden abbauen, wenn sie es genauso in Afrika, im Kongo machen kann? Also ich glaube nicht einmal so dran. Das ist so besser für die Zukunft. Aber ich glaube einfach, wenn Donald Trump sagen könnte, ich habe die USA, die 10 Millionen Quadratkilometer hat, um 20 Prozent vergrößert. Also das schreibt er sich in goldenen Lettern in jedes Haus, in das er einzieht.

Stefan Kaltenbrunner
Also es ist so eine Art imperialistisches oder Machtdenken, das da gerade innerhalb des Weißen Hauses.

Martin Weiss
Ich glaube, dass ist so ein Traum, wo man sagen kann, das kann mir niemals.

Stefan Kaltenbrunner
Also das wäre aber dann ein banaler Gedanke, dass es gar nicht militärisch oder rohstoffmäßig ist, sondern dass man es nur haben möchte.

Martin Weiss
Ich glaube, haben möchten, das ist schon was ganz, ganz Schönes.

Stefan Kaltenbrunner
Aber trotzdem sieht man am Beispiel von Grönland, dass die Beziehungen zur NATO und zu Europa überstrapaziert sind. Also man weiß das ja seit auch mit der ersten Amtszeit von Donald Trump. Aber jetzt zeigt es sich wirklich. Was heißt das jetzt für Europa alles?

Martin Weiss
Für Europa heißt es einfach wirklich, wirklich gut anschnallen und auch die eigenen Interessen schützen. Und das heißt, wir haben jahrzehntelang vernachlässigt die eigene Rüstung und da muss Europa jetzt agieren. Beginnt ja auch schon zu agieren. Und ich meine, man sieht es ja wirklich an den Dänen ist. Das ist ja ein wunderbares Beispiel. Die Dänen sind praktisch in jeden Krieg mit den USA gezogen. In Afghanistan sind pro Kopf mehr Dänen gefallen als amerikanische Truppen. Also die haben sich gesagt, wir sind wirklich die Urverbündeten der USA. 

Stefan Kaltenbrunner
Und gegen die geht er jetzt genau, oder?

Martin Weiss
Und genau. Und die werden jetzt so behandelt. Und da muss ganz Europa die Augen aufgehen. Die sagen die Dänen, also viele treuerer Verbündeter, die Dänen kann man ja nicht sein. So werden die behandelt. Die Kanadier treueste Verbündete der USA, so werden die behandelt. Und da muss Europa einfach sagen: Hallo, mit Donald Trump kann man nicht aus einer Position der Schwäche verhandeln. Die Verhandlung ist eine Katastrophe, sondern Europa muss sich selbst schützen können.

Und da liegen die USA auch nicht ganz falsch. Wenn die USA zu Europa sagen: Schauts her, der Ukraine Krieg, das liegt ja wirklich vor eurer Haustür, könnt ihr da bitte was machen? Und das kann Europa heutzutage aber nur sehr bedingt. Die Waffenarsenale sind leer, man braucht die USA für die Satellitenaufklärung und und und. Und das sind alles Schritte, wo Europa einfach aufwachen muss.

Stefan Kaltenbrunner
Das heißt, er nutzt die Macht des Stärkeren einfach gnadenlos aus derzeit?

Martin Weiss
Genau.

Stefan Kaltenbrunner
Was könnte Europa noch tun, außer diesem militärischen Aspekt? Es gibt doch mehrere Hebel, wie zum Beispiel die ganzen Tech-Giganten irgendwie einzuhegen. Also gibt es nicht andere Möglichkeiten, dass man irgendwie die USA ein bisschen in die Schranken weist?

Martin Weiss
Naja, ich glaube, Europa muss einfach auch wirklich entscheidungsfähig werden, weil wenn Donald Trump, und das haben wir in allen möglichen Tweets oder WhatsApp Calls gesehen, einfach halt sehr herablassend mit seinen Beratern über Europa spricht. Also die wollen, aber die bringen nichts zusammen, das sind reine Trittbrettfahrer und und und.

Stefan Kaltenbrunner
Permanente Erniedrigung. 

Martin Weiss
Ja, aber genauso denken die. Und dann natürlich sieht man zum Beispiel zuletzt in Europa die Diskussion, dass wir sagen, okay, wir müssen die Ukraine unterstützen, wir müssen der Ukraine zumindest ein Budget sicherstellen in den nächsten zwei Jahren. Und wie schwerfällig diese Diskussion war und der Zugriff auf die russischen Gelder ist so unmöglich für Europa.

Und am Ende gibt es dann einen ja schon, aber doch schwachen Kompromiss der letzten Stunde, wo man auch noch jeden mit ins Boot nehmen muss. Da muss Europa dann auch wir müssen entscheidungsfähig sein. Das heißt wahrscheinlich auch, wir können nicht mehr auf jeden Einzelnen Rücksicht nehmen. Es kann nicht mehr. Jeder muss nicht mitgehen. Wir können nicht jedes Mal auf die Ungarn warten, weil da warten wir bis zum Sankt Nimmerleinstag, sondern Europa muss seine Interessen eintreten. Auch das würde in Amerika sicher ganz anders respektiert werden.

Stefan Kaltenbrunner
Aber haben Sie Hoffnungen, dass das passiert? Weil das System Europa, so gut es auch in gewisser Weise ist, ist sehr, wie Sie selber sagen, schwerfällig. Man muss die Stimmen von allen Ländern einfangen etc. Also glauben Sie wirklich, dass das beschleunigt wird, dass diese. Also auf der einen Seite die Aufrüstung, auf der anderen Seite die politischen Richtlinien, die man neu definieren muss ja komplett, dass das in von heute auf morgen geht oder ist?

Martin Weiss
Von heute auf morgen nicht. Aber ich habe einmal einen österreichischen Bundeskanzler eingeladen in Zypern, um einen Vortrag dort zu halten, einen außenpolitischen Vortrag. Und wir haben dann nachher gesprochen, ich hab gesagt: Sagen Sie, wie ist das eigentlich, diese Entscheidungsfindung im Europäischen Rat? Wie fühlt sich das eigentlich an für einen Regierungschef?

Und er hat gesagt: Ich sage ihnen. Manchmal, das ist zum Junge kriegen. Das dauert endlos und man bringt nichts weiter. Man sitzt dort nächtelang für kleinen Blödsinn und dann kommt Europa aber in eine Krise, siehe die europäische Wirtschaftskrise und der Euro wackelt und dann wird in einer Nacht werden riesige Entscheidungen getroffen.

Also in der Krise ist Europa dann manchmal ganz gut. Schade, dass es immer eine Krise braucht. Aber so gesehen ist Donald Trump vielleicht ein Gottesgeschenk, weil Europa jetzt sieht und sagt: Hoppala, jetzt müssen wir. Wir können uns jetzt nicht mehr wegdrücken. Und so bin ich dann der ewige Optimist und hoffe, dass es dann doch irgendwie klappt.

Stefan Kaltenbrunner
Trump stellt im Prinzip die Beistandspflicht der NATO in Frage mit seinem Tun. Er sagt zum Beispiel, China oder Russland fürchten sich nicht mehr vor der NATO. Besteht die Gefahr, dass die NATO zerfällt in einer gewissen Weise oder dass sich auch europäische Länder sagen, okay, wir treten da lieber aus und gehen, also jetzt sehr in die Zukunft gerichtet, in Richtung andere Bündnisse?

Martin Weiss
Ich glaube, es ist schon extrem gefährlich, glaube ich derzeit, weil letzten Endes lebt die NATO davon, dass alle dran glauben, dass diese Sicherheitsgarantie hält. Das ist letztlich, man muss dran glauben. Das ist so wie in einem Staat wie in Österreich. Das funktioniert deswegen, weil wir daran glauben, dass unser System eigentlich irgendwo hält. Wenn keiner von uns mehr sich an diese Regeln hält, dann bricht das alles zusammen, weil wie könnte denn unser Verfassungsgerichtshof seine Gesetze umsetzen? Mit welcher militärischen Gewalt denn?

Also wir glauben, dass unser System hält. NATO funktioniert, weil daran geglaubt wird. Und ich glaube, dass sehr viele Menschen jetzt einfach sich fragen: Glauben sie. Glauben sie, dass Donald Trump amerikanische Truppen schickt, um zu sterben für Lettland? Glauben sie das? Ich glaube es nicht.

Stefan Kaltenbrunner
Wahrscheinlich nicht, nein. Also die NATO ist auch gedacht als eine Art nicht militärische Allianz, sondern auch eine Werteallianz, na. Und die zerbröselt jetzt vor unseren Augen.

Martin Weiss
Die zerbröselt uns vor den Augen und wenn der Glaube daran fehlt, dann ist nichts mehr da. Und ich glaube, wir sind schon ziemlich an dem Punkt, weil jetzt der NATO-Generalsekretär sagt: Ja, natürlich, die NATO immer und ewig und wunderbar und tollstes Bündnis aller Zeiten. Ich habe meine echten Zweifel, dass das noch tragfähig ist.

Und schon wenn wir jetzt sehen in diesen Verhandlungen Ukraine, Russland, dass Washington die Positionen von Moskau eins zu eins übernimmt. Ich meine, da muss sich jeder Europäer fragen: OK, Russland bedroht meine Sicherheiten nicht nur theoretisch, sondern wenn Sie sich anschauen, was es da für Verhandlungen von russischen Agenten gibt. Da werden Leute auf europäischen Straßen ermordet, da werden Flugzeuge zum Absturz gebracht und und und. Und dieses Land mit seinen Positionen wird von Washington aus unterstützt. Also da ist man dann schon wirklich ziemlich am Ende.

Stefan Kaltenbrunner
Zur Ukraine möchte ich noch kommen. Aber eine kurze Frage: Also in Europa ist aber trotzdem eine nicht. Ich glaube, es ist keine Minderheit, die dieses Vorgehen der USA sehr positiv sehen. Also vor allem rechte und rechtspopulistische Parteien. Und wenn Sie sagen, will man, dass das Russland quasi vor der Haustür in Europa steht oder sie stehen mittendrin in Europa? Ich glaube, es gibt doch sehr viele politische Kräfte, die das anders sehen. Also ist das nicht irgendwie so die Gefahr von innen, auch in Europa, dass das irgendwie noch größer einzuordnen ist als die Bedrohung von der USA, dass man die NATO irgendwie ganz außer Kraft setzt?

Martin Weiss
Also wenn jetzt in Europa das anders bewertet wird, teilweise ja. Ja, teilweise, aber dann auch, glaube ich, in einem politischen Spiel, weil man zum Beispiel als Ungarn kann man sagen, ich spiele halt meine Karten jetzt anders. Der Tag, an dem Ungarn ernsthaft bedroht würde, wäre es völlig anders.

Stefan Kaltenbrunner
Ja, ja schon klar.

Martin Weiss
Also ich glaube, das ist so ein politisches Spiel, wo man sagt, ich positioniere mich halt jetzt rechts. Ich bin jetzt nicht besonders kritisch beim Donald Trump. Aber in Wahrheit letztlich die Sicherheitsinteressen sind nicht so unähnlich für uns alle. Vielleicht für Portugal fühlt sich ein bisschen anders an als für Deutschland und für Polen aufgrund der Geografie, aber am Ende ist es unser aller Sicherheit. Also ich glaube nicht, dass man da, ob rechts oder links, so leicht auskommt. Und zum Beispiel ganz spannend habe ich gefunden, die Reaktion von Le Pen und von den Rechten in Frankreich auf. 

Stefan Kaltenbrunner
Venezuela.

Martin Weiss
Die Festnahme von Maduro, dass die rausgehen und sagen, hallo, hallo, hallo, da gibt es bitte aber Souveränität und da muss es aber gewisse Grenzen geben. Also so gesehen, so einfach kann man es nicht glauben.

Stefan Kaltenbrunner
Wobei ich glaube, da sind die Rechtspopulisten in Europa auch gespalten. In Österreich haben es ganz anders argumentiert. Oder der ehemalige Bundeskanzler Kurz, der das großartig gefunden hat, was der Trump in Venezuela gemacht hat.

Martin Weiss
Ich glaube, das ist aber Freundschaftspflege.

Stefan Kaltenbrunner
Ja, es ist ein PR-Dienst, glaube ich. Sie haben vorher gesagt, dass sie bezüglich Europa doch ein Optimist sind. Aber trotzdem, wenn wir jetzt auf die NATO gehen und auf diese Bedrohungslage: Was wäre das Worst Case, was passieren könnte?

Martin Weiss
In Europa passieren könnte? Gut, der Worst Case für uns wäre eine tatsächlich vollkommene Niederlage der Ukraine. Also wenn Russland tatsächlich die Ukraine voll und ganz übernimmt, dann steht Russland unmittelbar wirklich mit einem Fuß in unserer Haustür.

Dann hat auch Russland gezeigt, dass es die. Russland macht eine Annexion, beginnt einen Krieg im Nachbarland. Europa sagt daraufhin gemeinsam mit den USA damals, das kann eigentlich so nicht bleiben. Wir werden jetzt die Ukraine unterstützen, Sanktionen setzen und und und. Und am Ende des Tages siegt Russland. Das ist eine katastrophale Nachricht, weil da heißt es: Der Westen ist uns völlig egal, die können reden, wie sie wollen, die können nichts machen, wir haben hier die Hosen an und wir machen genau, was wir wollen und das ist eine Katastrophe.

Stefan Kaltenbrunner
Aber der Verhandlungsspielraum in mit Russland Ukraine ist jetzt doch ein anderer durch Venezuela. Kann man das so sagen? Wenn die Amerikaner das tun im Prinzip oder ähnliches Vorgehen in einem anderen Land, was die Russen gemacht haben?

Martin Weiss
Ja ich.

Stefan Kaltenbrunner
Man kann es nicht direkt vergleichen. Der Vergleich hinkt ein bisschen, aber trotzdem im Prinzip auch der Griff nach Grönland ist doch vergleichbar mit der Krim, oder?

Martin Weiss
Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Also ich glaube, man muss ein bisschen vorsichtig sein. Da hat schon jedes, und wir haben es ja ein bisschen besprochen, da gibt es überall Geschichte und Logik. Aber natürlich für uns als kleines Land ist das Völkerrecht eine Richtschnur, wo wir sagen, wir wissen schon, das Völkerrecht kann oft nicht umgesetzt werden, aber immerhin sagt es uns, was recht und was unrecht ist. Und da natürlich spürt man, dass ein Staat wie die USA mit dem halt sehr nonchalant umgeht derzeit.

Stefan Kaltenbrunner
Was ich gemeint habe von den Verhandlungen her. Es gibt ja nach wie vor Verhandlungen zwischen Russland und den USA, was bis jetzt, was die Ukraine betrifft, nicht sehr fruchtbar gewesen ist. Das Ergebnis ist gleich null. Aber haben die Amerikaner mit dem Vorgehen in Venezuela Russland nicht eine gewisse Stärke zurückgegeben, unabhängig davon, dass sie fast alle ihre Forderungen eins zu eins übernehmen möchten. Die Russen sagen, ihr wollt jetzt mit uns Frieden verhandeln, aber ihr macht im Prinzip ähnliches, was wir machen.

Martin Weiss
Ja, aber das Argument würden hätten die Russen immer gebracht. Die Russen hätten immer gebracht.

Stefan Kaltenbrunner
Aber es ist aktuell, na.

Martin Weiss
Jetzt ist es aktuell. Aber die Russen hätten immer gesagt, ihr werft uns was vor, was habt ihr bitte im Irak gemacht oder was habt ihr in Afghanistan? Also das würde immer kommen. Ich glaube nicht, dass das wirklich die Position so sehr schwächt.

Ich meine, man könnte auch argumentieren, dass dadurch, dass Maduro gestürzt wurde in Venezuela, geht den Russen wieder ein Verbündeter verloren. Und dass jetzt, wie gestern passiert, ein russischer Öltanker

Stefan Kaltenbrunner
Öltanker. 

Martin Weiss
Von amerikanischen Truppen hops genommen wird, obwohl Russland sogar eine militärische Eskorte schickt. Und das ist alles, zeigt natürlich schon auch die Machtlosigkeit Russlands. Also ich glaube, das steht schon immer noch dort, wo es halt steht. Leider ist nicht viel passiert in den letzten Monaten, weil was immer besprochen wurde unter den Alliierten und mit der Ukraine, am Ende kam immer ein "Nyet" aus Moskau. Nur wir werden sehen, wie es weitergeht.

Ich glaube, dass wir manchmal auch ein bisschen überschätzen, wie stark das auch Russland belastet, dieser Krieg. Das ist für die Bevölkerung nicht lustig, das ist für die Wirtschaft eine Katastrophe. Da sind sehr, sehr viele gute Leute aus Russland abgewandert. Da sind eine Million plus Soldaten gefallen, also entweder gestorben oder so schwer verletzt, dass sie nicht mehr kämpfen können. Das ist schon für Russland auch eine unheimliche Belastung. Und wenn man immer glaubt, die halten das ewig durch, also nichts ist ewig, ewig halten die das nicht durch. Sie halten es lang durch und wahrscheinlich hätte auch kaum jemand geglaubt, dass sie es vier Jahre durchhalten. Aber da gibt es schon auch Bruchlinien und da kommen schon noch Rechnungen, die präsentiert werden.

Stefan Kaltenbrunner
Es hätte auch niemand geglaubt, dass die Ukraine so lange durchhält, also mittlerweile vier Jahre. Was glauben Sie, wie lange wird das noch gehen? Gibt es eine Möglichkeit, dass dort ansatzweise eine Friedensvereinbarung kommen wird? Und bzw. wann soll das kommen? Weil Sie haben ja vorher gesagt, wenn Russland jetzt die Ukraine und die Gefahr ist, glaube ich, jetzt größer als noch vor ein paar Monaten, komplett übernimmt. Komplett übernehmen werden sie es nicht können. 

Martin Weiss
Nein.

Stefan Kaltenbrunner.
Aber in welcher Form auch immer. Ist es ein Konflikt, der noch Jahre gehen wird, auch bewusst so gemacht, dass Europa mehr und mehr geschwächt wird oder wie glauben Sie, dass das ausgeht?

Martin Weiss
Ja. Russland hat nach dem Tag, an dem sie den Krieg begonnen haben, in der Ukraine. Relativ schnell hatte Russland circa 20 Prozent der Ukraine eingenommen. Heute, vier Jahre später, hat Russland circa 21 Prozent des ukrainischen Territoriums. Also militärisch in Wahrheit.

Stefan Kaltenbrunner
Geht da nichts weiter.

Martin Weiss
Geht nichts für Russland. Am ehesten käme man zu einem Ergebnis, wenn man Russland klar vor Augen führen könnte, ihr habt dort nichts mehr zu gewinnen und zwar gar nichts mehr. Es geht nichts für euch weiter. Nur dort sind wir nicht. Weil Russland hat immer noch das Gefühl, ein bisschen was geht noch und die Amerikaner schwanken und die Europäer schwächeln und deswegen geht noch ein bisschen was.

Sobald die verstehen würden, dass gar nichts mehr geht, glaube ich, wäre die Bereitschaft höher. Aber ich könnte mir vorstellen, ich könnte mir vorstellen, dass wir 2026 zu irgendeiner Art von Arrangement kommen, eben weil, obwohl wir es oft nicht besprechen, weil auch in Russland, das hat Kosten und zwar hohe Kosten auch in Russland. Und jetzt wird Wladimir Putin nie nach außen Schwäche signalisieren, aber de facto ist sie da. Und das heißt, wenn man da den richtigen Moment findet, die Ukraine unterstützt und dann einen. Könnte ich mir vorstellen, dass es 26 dazu kommt, dass vielleicht dort die Waffen schweigen. Ist eine Hoffnung, aber ich glaube keine ganz unrealistische.

Stefan Kaltenbrunner
Jetzt hat Donald Trump oder seine Administration eine neue Sicherheitsdoktrin bekannt gegeben. Wir kennen alle die Inhalte. Was heißt das jetzt, wenn man so ein bisschen in die Zukunft. Ist die Weltordnung, die wir jetzt kannten bis jetzt, ist die jetzt zu Ende? Ist das eine absolute Zeitenwende, die wir gerade erleben?

Martin Weiss
Ja, ich glaube, das ist schon eine wirklich ziemlich stark geänderte Welt, weil wir sind irgendwie aufgewachsen in einem eingefrorenen Konflikt. Da hat sich halt auch wenig bewegt. Das hat einmal der Philosoph Gramsci in der Zwischenkriegszeit geschrieben. Die alte Weltordnung ist untergegangen, es gibt aber noch keine neue Weltordnung. Jetzt ist die Zeit der Monster. Und so fühlt sich es an.

Die alte Weltordnung ist untergegangen. Wir haben aber keine neue Balance gefunden eigentlich. Und deswegen kann sich jetzt viele nehmen sich das, was sie sich halt immer schon nehmen wollten. Und das ist halt extrem gefährlich, weil die Dinge können ja auch schnell einmal aus dem Ruder laufen. Wie gesagt, jetzt sind ein paar Dinge haben sich irgendwie schnell gelöst, aber das kann auch ganz anders gehen. Also das ist schon extrem gefährlich.

Was, wenn sich die USA bei China verrechnen? Was, wenn sie sich dort verrechnen? Und plötzlich die Chinesen nehmen dann tatsächlich Taiwan. Die USA müssen und werden darauf reagieren, was auch immer. Also da sind wir in einem Weltenbrand. Also es ist schon extrem gefährlich geworden. Und ich glaube eben, also es gibt kein mehr zurückgehen in diesen Pax Americana.

Stefan Kaltenbrunner
Den Weltfrieden.

Martin Weiss
Das Amerika als Supermacht hält sozusagen die Hand über den Weltfrieden, sondern da gibt es jetzt doch einige Bahnherde und die sind nicht mehr so leicht einzufangen.

Stefan Kaltenbrunner
Sie haben vorhin gesagt zu China, zu dem wir vielleicht gleich kommen könnten, dass sich die USA verrechnen könnte. Was heißt das genau? Also wie glaubt gegenwärtig die Trump-Administration, mit China umgehen zu müssen?

Martin Weiss
Also einerseits ist es erstaunlich, dass man sich mit China derzeit besser versteht als mit Indien. Ist irgendwie ganz lustig, hätte man eigentlich andersrum gedacht.

Stefan Kaltenbrunner
Umgekehrt.

Martin Weiss
Und man hat sich da in vielem eigentlich auch ganz gut arrangiert. Und zwar auch Donald Trump ist ja lernfähig offenbar. Hat erkannt, dass er mit der ganz harten Linie geht es bei China nicht, weil Donald Trump hat die Zölle gegen China auf 145 Prozent erhöht.

Stefan Kaltenbrunner
War den Chinesen, egal.

Martin Weiss
Die Chinesen haben reagiert und haben dann ihre Karten ausgespielt. Am Ende hat in Wahrheit Donald Trump zurückgezogen. Aber mit verrechnen meine ich bis jetzt war eigentlich immer die Position der USA Strategic Ambiguity. Man sagt nicht offen, ob man Taiwan in einem Konflikt tatsächlich unterstützen würde. Man hat es offen gelassen, was allein ja schon eine gewisse Drohung ist. Was wäre wenn? Und man hat gehofft, damit kann man verhindern, dass China ein Taiwan Abenteuer eingeht.

Aber was, wenn die Chinesen jetzt vielleicht eine Lektion lernen aus Russland, in Europa, aus den USA, in Venezuela. Und die sagen, eigentlich am besten ist, wir schaffen Tatsachen und dann haben wir es erledigt. Das heißt, werden die plötzlich ermutigt, dann stellt sich die große Frage. Und wie reagiert man jetzt? Also wenn sozusagen die Kalkulation, wir können es irgendwie von vornherein stoppen, nicht mehr aufgeht, dann kommt man in eine extrem, extrem schwierige Situation.

Stefan Kaltenbrunner
Aber glauben Sie, dass China jetzt ein bisschen Blut geleckt hat und sagt, wenn die Amerikaner das machen können, warum können wir das nicht?

Martin Weiss
Ich glaube, dass China ganz genau beobachtet, was in der Welt passiert. Ich glaube, das hat China auch schon mehrfach klargemacht, dass Taiwan selbstverständlich Teil Chinas ist und dass es über kurz oder lang auch wirklich Teil des chinesischen Reiches sein muss. Und das sind die Parameter. Und vor diesen Parametern wird man irgendwann einmal entscheiden, wann ist der richtige Moment, um das auch wirklich umzusetzen. Jetzt kann man sagen, China hat einen langen Atem, den hat es auch sicher. Aber wie gesagt, vielleicht, vielleicht sind wir dann in einem Punkt, wo wir es dann eben doch nicht mehr sehen und falsch einschätzen und wo dann plötzlich eine ganz große Entscheidung dann getroffen werden muss. Und wie gesagt, da ist dann der Ukraine Krieg noch eine Kleinigkeit dagegen. Also da wird es dann einfach wirklich eng und wirklich schwierig.

Stefan Kaltenbrunner
Wenn wir jetzt zurück nach Amerika gehen, wie wird das inneramerikanisch aufgenommen? Also einerseits Anhänger von Trump, MAGA-Bewegung, auf der anderen Seite die Demokraten, Man hat so das Gefühl, Trump kann tun und lassen, was er will, was ein bisschen ausgeblendet wird, abseits vom Epstein-Skandal oder wie es auch Amerika innerhalb geht. Wirtschaftlich. Ist das alles ein bisschen auf Außenpolitik konzentriert. Also wie funktioniert das innerhalb von Amerika, die Diskussion und die Rezeption auf das alles?

Martin Weiss
Naja, also insgesamt interessiert Amerika mal Außenpolitik relativ wenig. Also das ist sicher nicht das große Thema. 

Stefan Kaltenbrunner
Aber Venezuela ist jetzt nicht so weit weg, na.

Martin Weiss
Venezuela ist nicht so weit weg und das war natürlich in den Schlagzeilen, überall hat man darüber gesprochen, aber das ist dann auch morgen wieder weg. Weil ganz ehrlich, wie es jetzt weitergeht in Venezuela interessiert schon viel, viel weniger Amerikaner. Also die Außenpolitik. Dort hat der Präsident zwar eine recht freie Hand und er kann viel machen, aber das ist nicht, wo er eine Wahl gewinnt und auch nicht, wo er sie verliert wahrscheinlich, sondern die Amerikanerinnen und Amerikaner interessiert wirklich Kann ich meine Kinder in die Schule schicken? Kann ich mir das Leben leisten? Wie viel kostet es, mein Auto zu betanken? Und und die Fragen des täglichen Lebens.

Stefan Kaltenbrunner
Was im Prinzip fast überall so ist.

Martin Weiss
Und dort geht es für den Donald Trump derzeit nicht so gut, weil die Leistbarkeit des Lebens ist schwierig. Dinge werden teurer, die Inflation ist höher, als sie sein sollte. Und über solche Dinge kann man sich dann auch nicht mit so einer nonchalanten Art der Rede einfach darüber hinweg tun und naja, es geht doch eh allen großartig, das reicht den Leuten nicht. Und dort hat Donald Trump schlechte Umfragewerte.

Für seine wirtschaftliche Performance kriegt er schlechte Zustimmung im eigenen Volk. Und zuletzt, wie gesehen, Bürgermeisterwahlen in New York, Gouverneurswahlen in Virginia, in New Jersey. Alles Demokraten gewonnen, alle mit einem Thema. Wir müssen uns das Leben wieder leisten können. Also die haben jetzt offenbar auch ein Thema gefunden und da nützt ihm auch Venezuela genau gar nichts. Also für die Midterms nützt in Venezuela gar nichts. Da muss die Wirtschaft funktionieren. Wenn die nicht funktioniert, dann wird er die mit Bomben und Granaten verlieren.

Stefan Kaltenbrunner
Die Midterms sind in ein paar Monaten im November, glaube ich. Das heißt, sie glauben, dass das sich schwer ausgeht, dass er da reüssieren kann?

Martin Weiss
Also es gibt fast ehernes Gesetz der amerikanischen Innenpolitik. Das heißt, der Präsident verliert die Midterms immer. Es gab ganz wenige Ausnahmen in der Geschichte der USA, wo das nicht so war. Insofern würde ich glauben, das wird heuer ein normales Jahr. Der Präsident verliert die Midterms. Die Frage ist nur, wie hoch. Wenn ein Präsident Umfragewerte von 37 Prozent hat an Beliebtheit, dann verliert er es mit Bomben und Granaten. Das Haus haben die Republikaner mit ein paar Stimmen. Das verlieren sie mit Sicherheit, wenn es jetzt irgendwie so weitergeht, wie es ist. Und beim Senat wird man sehen, aber das wird nach jetzigen Voraussagen wird es für die Demokraten ein Freudentag werden.

Stefan Kaltenbrunner
Haben sich die Demokraten nach der Wahlniederlage von Biden wieder gefunden oder ist das noch immer ein Prozess, sich neu zu positionieren?

Martin Weiss
Absolut ein Prozess. Also Sie haben sich bei diesen letzten paar Wahlen mit dem Thema gefunden, dass man gesagt okay, jetzt haben wir es verstanden. Leistbarkeit des täglichen Lebens. Das kommt bei den Leuten an, da sind wir als demokratische Partei auch stark und doch relativ glaubwürdig. Also das funktioniert. Aber der Findungsprozess, da geht es ja dann am Ende auch um Kandidaten oder um einen Kandidaten und da ist es natürlich noch früh, aber da natürlich läuft schon auch die Uhr. Also relativ bald müssen die Demokraten schon auch wissen, wen wollen wir da auf den Schild heben?

Stefan Kaltenbrunner
Das wäre meine nächste Frage gewesen. Gibt es schon potenzielle Kandidaten, die in den Vordergrund gerückt werden oder ist das noch eher, ist man da nur eher im Findungsprozess?

Martin Weiss
Also sicher noch Findungsprozess, aber wer sich in der letzten Zeit sehr gut positioniert hat, war der Gavin Newsom, der Gouverneur aus Kalifornien. 

Stefan Kaltenbrunner
Aus Kalifornien, ja.

Martin Weiss
Der so ein bisschen, für die Kritiker war er so ein bisschen so ein Leichtgewicht Sunny Boy Kalifornien, was jetzt auch nicht so Mainland USA ist, wo man eigentlich dann auch schwer Bundeswahlen gewinnt. Aber er hat sich erstens so in seiner Kritik an Trump gut positioniert. Dann hat er dieses Redistricting in Kalifornien durchgebracht, was man eigentlich am Anfang gesagt hat, das wird er nicht schaffen als Reaktion auf Trump. Und wenn er sagt, wenn die Republikaner ihre Wahlbezirke anders ziehen, zu ihrem eigenen Vorteil, das Spiel können auch zwei spielen, mache ich das auch.

Hat er durchgebracht. Also er hat auf jeden Fall anstatt Statur gewonnen und ich würde sagen, derzeit ist er der wahrscheinlichste Kandidat, aber es ist natürlich noch sehr früh. Am Ende ist es dann schon auch ein Positionieren wir uns links, positionieren wir uns rechts? Wie nehmen wir diese große Gruppe an Wählern mit? Und ich glaube, da gibt es noch keine endgültigen Antworten.

Stefan Kaltenbrunner
Wenn wir zu den Republikanern gehen. Wie ist da die Stimmung innerhalb dieser Partei gegenüber Trump? Ist das eine geschlossene Partei, die das alles noch hinnimmt, wie man es gesehen hat die letzten Monate? Oder gibt es da auch eine Form der Abspaltung, Erosion oder dass man ein bisschen umdenkt?

Martin Weiss
Es gibt schon Bruchlinien. Also man hat es gesehen bei dieser Epstein-Abstimmung. Wo Republikaner gesagt haben, also wir haben jetzt zwei Möglichkeiten. Wir können jetzt entweder mit dem Präsidenten stehen, da sind wir noch für die nächsten drei Jahre okay. Aber wenn wir das machen, wird bis ans Ende unserer Tage auf unserem Abstimmungsrekord wird stehen: Sie haben dafür gestimmt, einen Kinderschänder zu schützen. Und das wollt ihr? Und da hat es relativ schnell eine große Gruppe von Republikanern gegeben, die gesagt haben: Nein, nein, also sorry, aber wir bauen jetzt nicht absolut die Mauer, sondern da wollen wir jetzt wirklich die Transparenz, die wir immer gefordert haben. Und auch wenn das dem Donald Trump nicht passt. Und ganz am Ende hat Donald Trump dann umgeschwenkt und hat gesagt: Na, ist eh okay. Aber eigentlich war das der Druck der eigenen Partei.

Und das Zweite, was natürlich passiert ist, der Präsident wird in der zweiten Amtszeit zunehmend zur Lame Duck, zur lahmen Ente. Ist einfach so. Mit jedem Tag, der hier verstreicht und sehr bald werden dann Kandidaten draufschauen und wie kann ich meine eigene Haut retten? Und wenn der Präsident bei einer Beliebtheit von 37 Prozent liegt, also unterirdisch eigentlich ja, dann irgendwann einmal positioniere ich mich besser, wenn ich mich gegen ihn positioniere. Also das beginnt langsam zu bröckeln, das wird noch stärker werden. Und wenn er dann die Midterms verliert, dann ist es ohnehin aus.

Stefan Kaltenbrunner
Das heißt, die Hausmacht. Sollte der die Midterms wirklich jetzt krachend verlieren, wird sukzessive bröckeln.

Martin Weiss
Absolut, absolut.

Stefan Kaltenbrunner
Wen haben die Republikaner jetzt? Gibt es da jetzt schon Überlegungen, wenn sie jetzt das Kandidaten aufbauen ? Ist das jetzt JD Vance? Oder gibt es da andere Akteure beziehungsweise möchte man diesen Weg weitergehen, unabhängig davon, was jetzt in den nächsten Monaten passiert. Wir wissen, das kann jeden Tag eine neue Überraschung sein. Gibt es da schon. Will man diesen Flügel weiter stärken oder gibt es da Bestrebungen, dass man erkennt, dass das vielleicht doch nicht der richtige Weg ist?

Martin Weiss
Ich glaube, das ist ziemlich schwierig für die Republikaner, weil die haben natürlich sich mit Haut und Haaren Donald Trump verschrieben. Also ohne Donald Trump würde es gar nicht mehr gehen für die, ja. Aber Donald Trump hat zum letzten Mal kandidiert bei der letzten Wahl. Es wird nie mehr Donald Trump auf dem Wahlzettel stehen. Das heißt, jetzt müssen die es schaffen, ohne Donald Trump zu gewinnen. Wie können die wirklich MAGA an Bord halten? Weil da sieht man jetzt schon Konflikte zwischen MAGA und MAHA, Make America Healthy Again. Die gehen plötzlich gegeneinander vor. Innerhalb von MAGA gibt es Streitereien. Also kann man das wie diese Koalition wirklich zusammenhalten ohne Donald Trump?

Und das ist, glaube ich, eine große Frage, weil J. D. Vance ist natürlich ein bisschen der Kronprinz. Er ist Vizepräsident auch schon deswegen alleine, aber er ist auch relativ charismabefreit. Und macht auch so politische Fehler, wo ich sage, na also geschickt ist anders. Also ja, ich glaube, da gibt es keiner würde dort auch nur ansatzweise den Kopf vorausstrecken, der würde ihm gleich von Donald Trump abgeschlagen werden. Aber natürlich wird man dort im Hintergrund nachdenken müssen, wer kann dieses Werkel zusammenhalten. Und das ist kein einfaches Spiel.

Stefan Kaltenbrunner
Jetzt gibt es immer die Befürchtungen, dass Amerika Richtung Autokratie abdriftet. Könnte es sein, dass Trump innenpolitisch so agiert, dass das wirklich der Fall sein könnte, dass man einen Staat so umbaut, dass gewisse Dinge einfach nicht mehr funktionieren und auch die nächsten Wahlen in Gefahr sind? Also jetzt ganz auf Worst Case gedacht.

Martin Weiss
Ja, ich glaube es nicht. Die letzten Wahlen in New York und in New Jersey haben auch stattgefunden und die Republikaner haben es verloren. Also ich glaube, das ist für mich ist es doch noch ein Schritt zu weit. Ich glaube, die Wahlen wird es geben. Wo es am heikelsten wird, wenn Wahlen sehr, sehr knapp ausfallen, wo man dann sagen kann, naja, da wurde eben irgendwie manipuliert und so weiter. Aber wenn man wie in New York mit 13 Prozent Vorsprung gewinnt.

Stefan Kaltenbrunner
Da geht es dann. 

Martin Weiss
Da geht nichts. Also die Midterms wird es geben. Man versucht auf mit den Mitteln, die man hat, zum Beispiel eben Redistricting, so kann ich versuchen, die Wahl einfach zu meinem Vorteil zu gewichten. Ja, ja, das kann ich alles machen. Aber jetzt eine Wahl zu verhindern, weil man sagt, es ist, es gibt Zusammenstöße mit ICE und da gibt es Schießereien in den Straßen. Bürgerkrieg. Unter Bürgerkriegssituation kann man nicht mehr wählen. Also ich glaube, das ist viel zu weit hergeholt. Ich glaube, dazu kommt es nicht. Es wird die Wahlen geben und da wird sich bis zu einem gewissen Grad auch das Schicksal der USA entscheiden.

Stefan Kaltenbrunner
Ich möchte eine Frage noch innenpolitisch, bevor wir noch kurz zum Abschluss außenpolitisch sprechen. Welche Rolle spielen die Tech-Giganten in den USA derzeit? Also welche Macht haben die wirklich?

Martin Weiss
Also was ich ganz spannend finde bei Donald Trump ist, dass er sehr darauf gepocht hat, dass er Primat der Politik zurückholt. Er ist derjenige, der entscheidet. Es gibt ja früher immer diese Geschichten, dass man sagt, da gibt es diese großen Ölbarone oder die Tech-Giganten oder die Eisenbahnmilliardäre, die in Wahrheit die Strippen ziehen und die Politik hupft nur hinten nach. Und Donald Trump ganz bewusst, sicher aufgrund seiner eigenen Persönlichkeit, sagt: Nein, nein, nein, das Weiße Haus entscheidet. Die können alle zu mir kommen, die können alle bei mir antreten, aber ich werde ihnen sagen, was ich will. Und siehe zum Beispiel in der Geschichte mit den Zöllen, wo Donald Trump bei einer Firma wie Apple ausrichtet und sagt, bitte hört gefälligst auf, eure Telefone in China zu bauen, ihr müsst es woanders machen. Also dass da die Vorgaben aus dem Weißen Haus kommen, das ist schon eine umgedrehte Welt. Und das hat Donald Trump aufgrund seiner Persönlichkeit, diesen Primat hat er sich zurückgeholt.

Ich meine, das sind dann teilweise abstruse Züge, dass er sagt, wenn er in Saudi Arabien ist und die versprechen ihm, sie werden so und so viel investieren, dass Donald Trump sagt, das Geld gehört mir und ich entscheide, wohin das geht. Also da wird es natürlich dann schon auch in einer Marktwirtschaft ein bisschen fragwürdig oder mehr als ein bisschen. Aber die Tech-Giganten, die alle jetzt so brav bei Donald Trump antreten und alle so brav mitfinanzieren, seinen großen neuen Ballroom im Weißen Haus und so weiter. Also die sind alle relativ klein und relativ leise und nehmen sich zurück. Die haben massive Interessen, überhaupt keine Frage. Aber man hat sehr das Gefühl, da hat sich schon ein bisschen das Gewicht verschoben, da wird viel gesprochen. Aber das Weiße Haus ist derzeit, würde ich schon einmal sagen, im Fahrersitz.

Stefan Kaltenbrunner
Zum Abschluss noch einen Wechsel in den Iran, der ein bisschen untergeht derzeit. Sie sind ja ein großer Nahost-Experte auch. Dort gibt es Demonstrationen. Wir kennen das alle zwei, drei Jahre, wo man glaubt, das System kann kippen. Wie würden Sie die gegenwärtige Lage im Iran einschätzen? Wie groß ist das wirklich und besteht da wirklich eine Gefahr, dass Regime dort abdanken muss?

Martin Weiss
Also ich kenne den Nahen Osten ein bisschen, ich war Botschafter in Israel, aber ich bin sicher kein Iran-Experte. Aber wenn ich mir das derzeit anschaue, dann glaube ich, das wird schon ziemlich eng für den Iran, weil der Iran hat das verloren, was er mal hatte in seiner Region. Iran hatte eine Armee in der Hisbollah im Libanon.

Stefan Kaltenbrunner
Das ist vorbei. 

Martin Weiss
Das ist vorbei. Die Hamas wurde unterstützt, ist vorbei. Iran war ein Spieler in Syrien, ist in der Art vorbei. Auch das Nuklearprogramm des Iran wurde mindestens einmal einige Jahre zurückgeworfen. Durch die Angriffe Israels und der USA. Also diese ganzen Dominosteine, die der Iran hatte, die sind jetzt einmal alle umgekippt. Jetzt geht es einmal nur noch um den Iran selber. Jetzt zuletzt auch der gute Freund in Venezuela ist dem Iran auch abhandengekommen. Also was ist jetzt eigentlich noch da? Und dass die Wirtschaft katastrophal läuft im Iran ist völlig klar. Diese Dürre, die da in Teheran. 

Stefan Kaltenbrunner
Seit Jahren Wassermangel, unfassbar.

Martin Weiss
Ein massiver, unfassbarer Wassermangel. So, dass man schon davon spricht, man muss vielleicht die Hauptstadt verlegen. Also ich meine, das könnte ja selbst ein reiches Land, könnte kaum seine Hauptstadt verlegen, aber der Iran ist ein armes Land. Also da gibt es schon extreme Probleme und natürlich jetzt wirklich massiven Druck von außen. Und also für mich, ehrlich gesagt, fühlt sich es derzeit nicht so an, wie Sie vorher gesagt haben: Alle paar Jahre sagt man, jetzt ist es soweit. Also jetzt glaube ich, wird es wirklich eng für das Regime und es würde mich nicht überraschen, wenn wir da im Jahr 2026 wirklich noch auch dramatische Veränderungen im Iran sehen, was immer das dann bedeuten mag. Aber ich glaube, dass das wirklich noch eine andere Qualität derzeit hat.

Stefan Kaltenbrunner
Dann schauen wir, was die nächsten Monate passiert. Ich glaube, es wird nicht fad. Ich bedanke mich für das Gespräch, für das Ausführliche und für Ihre Zeit.

Martin Weiss
Sehr gerne. Danke für die Einladung.