Das Orakel

Unfähige Regierung? Last exit Neuwahlen.

In der 36. Folge von ‚Das Orakel‘ gehen wir der Frage nach, ob die Menschen überhaupt noch an den Reformwillen der Bundesregierung glauben. Dazu schauen wir uns an, ob die aktuellen Zweifel und Unzufriedenheit vielleicht sogar in Neuwahlen enden könnten, warum immer in solchen Zeiten die Rufe nach einer ‚starken Hand‘ laut werden – und wie sinnvoll Regierungsklausuren zu Jahresbeginn sind.

Peter Hajek
Dann kommt die österreichische Heilige Dreifaltigkeit: ‚Das haben wir immer schon so gemacht. Da könnte ja jeder kommen. Und: Das wäre ja noch schöner.‘ Und manchmal registrieren sie gar nicht, wo denn die Problemlagen sind. Warum? Weil sie sehr oft in diesem System auch Jahre, um nicht zu sagen jahrzehntelang, sozialisiert worden sind.

Willkommen zum demoskopischen Podcast 'Das Orakel'. Mein Name ist Peter Hajek. Ich bin Meinungsforscher und Politikwissenschaftler und schaue mit Ihnen in die politische Gegenwart, immer wieder in die Vergangenheit und ab und zu auch in die Zukunft, die ja bekanntermaßen schwer zu prognostizieren ist.

Michael Stebegg
Hallo und herzlich willkommen, liebe Hörerinnen und Hörer, zur 36. Folge von 'Das Orakel'. Mein Name ist Michael Stebegg und mir gegenüber sitzt wie immer Meinungsforscher Peter Hajek. Hallo lieber Peter.

Peter Hajek
Hallo Michael.

Michael Stebegg
Sag mal, welche Schuhe hast denn du heute an?

Peter Hajek
Warum?

Michael Stebegg
Weil du warst letzte Woche in einer Sendung, nämlich im Talk im Hangar-7, wo dem Moderator, dem Michael Fleischhacker, dein Schuhwerk aufgefallen ist und es mit ‚fantastisch‘ beschrieben hat. Deswegen bin ich neugierig, auch wenn es unsere Hörerinnen und Hörer heute nicht sehen können, ob du wieder so tolle Schuhe anhast.

Peter Hajek
Ja, da musst du aber dazu sagen, was für Schuhe ich anhatte. Es waren so hellblaue Straußenlederschuhe.

Michael Stebegg
Hui.

Peter Hajek
Heute habe ich … man könnte es subsumieren unter Goiserer.

Michael Stebegg
Gut, zum Glück ist es bis jetzt nur ein Hör-Podcast und nicht ein Seh-Podcast. Der Grund eines Besuches in dieser Sendung bei Servus TV war die ebenfalls letzte Woche über die Bühne gegangene Jahresauftakt-Regierungsklausur, die vom 13. bis 14. Jänner stattgefunden hat. Und die wird auch das zentrale Thema unserer Sendung sein. Und dazu starten möchte ich mit einer aktuellen Umfrage, die du mitgebracht hast und die sozusagen die Basis für alle weiteren Fragen oder Themengebiete, die wir heute streifen wollen, bildet.

Und die Frage lautet: ‚Traut die Bevölkerung der Bundesregierung zu, wichtige Reformen bis 2029, also bis zum Ende der Legislaturperiode, erfolgreich umzusetzen?‘ Die Umfrage hast du für ATV gemacht und da kommt raus: 31% trauen es zu oder trauen es eher zu, dass die Regierung die Reformen umsetzen kann. 62% tendieren zu einem ‚eher Nein‘ oder zu einem ‚Nein, überhaupt nicht‘. Wenn man sich das nach Parteipräferenzen anschaut, kann man grob sagen, die Anhänger und Anhängerinnen der Regierungsparteien glauben mehrheitlich daran, die der Oppositionsparteien eher nicht.

Peter Hajek
Überraschung.

Michael Stebegg
Das heißt, wir haben so eine Ein-Drittel-zwei-Drittel Situation. Ist das berühmte Glas jetzt zu einem Drittel voll oder zu zwei Drittel leer?

Peter Hajek
Na ja, das ist gar nicht die Frage, die ich mir stelle.

Michael Stebegg
Gut. Bitte, Herr Hajek, welche Frage stellen Sie sich?

Peter Hajek
Die Frage ist: War das je anders?

Michael Stebegg
Schon wieder nimmst du mir eine Anschlussfrage vorweg – also: War das schon jemals anders, dass das Glas zu einem Drittel voll und zu zwei Drittel leer war?

Peter Hajek
Also … noch mal anders. Schau, das mit den Reformen, das ist immer so eine Sache, wie wir schon oft darüber gesprochen haben, finden die Menschen immer Reformen ganz, ganz toll, aber bitte beim Nachbarn damit beginnen. Und in dieser Sendung bei Talk im Hangar war ja auch der Herr Badelt, Fiskalratschef, den ich sehr schätze. Und der hat gesagt, die letzten Reformen, die letzten wirklich großen Reformen, in Österreich haben unter Schüssel stattgefunden. Das stimmt auch, war nicht nur die Pensionsreform, sondern es war damals die Abfertigung neu. Es gab eine damals große Steuerreform 2004, 2005, wo es um eine deutliche Entlastung der Einkommensteuer ging, da kommen wir vielleicht nachher eh noch dazu.

Das heißt, in der Zwischenzeit ist schon auch immer wieder was passiert, natürlich und auch damals war ein Großteil der Menschen davon überzeugt, dass … also erstens waren sie dagegen und das zweite ist, dass die Menschen dann meistens nicht davon überzeugt sind, dass die Regierung was durchsetzen kann und so. Also das meine ich mit, das ist nicht so neu. Was mich an dieser Fragestellung ein bisschen mehr interessiert, ist, dass es auch ein sattes Drittel, also bei den sozialdemokratischen Wählern sogar fast jeder zweite, sagen: Nein, Regierung wird Reformen bis zum Ende der Legislaturperiode – so war nämlich die Frage formuliert, damit wir es ein bisschen aufmachen – wir werden diese Reformen nicht durchsetzen können. Und das ist schon eine große Skepsis und ein großes Misstrauen gegenüber eigentlich der eigenen, wenn man das jetzt so sagen wollen, der eigenen Regierung. Das ist, was mich als Bundesregierung ein bisschen mehr irritieren würde, als dass die freiheitlichen Wählerinnen und Wähler dagegen sind und dass die die Grünen auch nicht so überzeugt sind, ist auch klar, aber aber das ist ein Thema. Grundsätzlich hängt es aber auch damit zusammen, dass das, was die Bundesregierung bis dato immer präsentiert hat … was ist die Mehrzahl von Manko? Manki?

Michael Stebegg
Nein, das sind die Affen. Ich glaub, es ist Mankos.

Peter Hajek
Mankos, ja genau. Also es gibt zwei Mankos: Das erste ist, dass die Regierung die Erwartungshaltung immer hinauf treibt und dann hinten raus sagt, ja, es ist die Politik der kleinen Schritte. Also zuerst jazz ich es hoch, damit ich es dann selber wieder absenke und das bringt so nichts, also ein Beispiel nur: Warum in aller Herrgottsnamen oder wo steht geschrieben, dass ich zu Beginn des Jänners eine Regierungsklausur brauche?

Michael Stebegg
Ich nehme an nirgends.

Peter Hajek
Richtig. Und denen fällt nie was anderes ein, als: wir brauchen eine Regierungsklausur, es ist Anfang des Jahres, wir brauchen eine Regierungsklausur. Na, dann mache ich keine Regierungsklausur. Also wofür, wenn ich noch dazu weiß, hmmm , es könnte … wir haben noch nicht den großen Wurf. Ich muss nicht immer alles kommentieren und in die Medien bringen. Zuerst kommt der Inhalt und dann die Kommunikation und nicht umgekehrt.

Michael Stebegg
Jetzt muss man ja sagen, bei dieser Regierungsklausur und auch im Ministerrat danach wurde ja einiges beschlossen beziehungsweise auf den Weg gebracht: Nämlich eine große Industriestrategie mit Förderungen von neuen Schlüsseltechnologien, die Senkung des Industriestrompreises und die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Jetzt vermute ich mal, ich stell es gar nicht als Frage, das ist nicht der große Wurf. den du schon mehrmals angesprochen hast beziehungsweise eingefordert hast.

Peter Hajek
Na ja, nein. Weil es weniger in die Strukturen hineingeht, aber da gibt es ja Berufenere als mich, die das beurteilen können. Aber das mit dem Industriestrom, der günstigere, geht in die richtige Richtung. Aber wenn man den Expertinnen und Experten Glauben schenken darf, ist es gar nicht so einfach und es ist relativ tricky, das aufzusetzen. Und ob es dann tatsächlich auch dazu kommt, das ist halt so eine Frage. Noch dazu, wo die Energieversorgungsunternehmen not amused sind. Die natürlich dann auch wieder lobbyieren werden. An die angeschlossen sind, natürlich die Bundesländer, denen da möglicherweise Dividenden entgehen. Also das ist mal das eine. Das zweite ist die Industriestrategie. Da schauen wir mal. Eh nett. Aber auch das muss man erst auf die Strecke bringen. Und dann haben wir halt die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und – also, wie man die Geschichte so verhauen kann, also das ist wirklich ein Kunststück.

Michael Stebegg
Das ist übrigens auch das Einzige, worüber geredet wird. Also ich glaub so viel, wie du gerade über die Industriestrategie gesprochen hast, hab ich von niemanden gehört, es reden alle nur über die Senkung der Mehrwertsteuer.

Peter Hajek
Na ja. Das hat auch mehrere Gründe. Erstens ist die die Industriestrategie ein Papier, wo man erst den Wahrheitsbeweis antreten muss. Ich kann da viel drauf schreiben, ja. Wir wissen nicht, ob die Dinge dann wirklich tatsächlich in die Umsetzung kommen, et cetera. Auch der Industriestrom in Deutschland ist ja gar nicht so einfach. Das hat man bei der Kommission beantragen müssen. Dann ist es nur auf bestimmte Teilbereiche … also es ist erstens ein langer Prozess und so differenziert. Es ist ja nicht so, dass man sagt: ‚So das kostet jetzt nur fünf Cent und fertig.‘ Sondern da liegt ja echte legistische Arbeit dahinter. So. Und jetzt … deshalb sag ich immer: Warten wir da mal ab.

Die Mehrwertsteuersenkung oder die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahmesmittel, also von zehn auf fünf Prozent …

Michael Stebegg
Auf welche eigentlich jetzt?

Peter Hajek
Genau richtig. So, aber das ist noch für uns auch leichter greifbar. Weil, sagt man: OK, das ist nachvollziehbar und es sollte, haha, breitere der Bevölkerungsteile treffen, nämlich alle – wo Badelt zum Beispiel sagt: Gießkannenprinzip. Aber das Problem in dem Fall ist, dass es die Menschen, wenn es denn dann eh die mal in Kraft tritt, weil tritt ja nicht morgen in Kraft, sondern erst mit 1. Juli. Dis dahin wird sich preistechnisch möglicherweise wieder einiges tun. Das heißt, die Menschen werden, wenn wir sie dazu das erste Mal befragen können, also im Herbst irgendwann, es wahrscheinlich nicht spüren. Sie werden sagen: ‚Puh, was weiß ich.‘ Dann laut Agenda Austria ist es eine Ersparnis von fünf Euro pro Monat, Momentum Institut sagt neun Euro pro Monat – na sagen wir sieben Euro pro Monat, machen wir es einfach.

Michael Stebegg
Also sieben Euro sind sieben Euro, keine Frage. Aber ich mein, das ist ja jetzt nichts, wo ich sage: ‚Juhu.‘

Peter Hajek
Nein, natürlich nicht. Jetzt sagt wieder Babler und die SPÖ, das ist so wahnsinnig arrogant, es gibt Menschen auf, bei denen kommt es auf jeden Euro an. Ja natürlich gibt es das, aber da muss man sich vielleicht eine andere Lösung einfallen lassen.

Michael Stebegg
Nämlich genau für diese.

Peter Hajek
Genau. Sondern dass man sagt, genau die, denen, es nass hinten hinein geht – also wir sagen immer zehn Prozent der Haushalte. Die müssen wir wirklich unterstützen und für den Rest gibt es nichts, weil wir es nicht halt brauchen. Jetzt senkt man das ab, dann weiß man aber … erstens: laut meinen Informationen hat Markus Marterbauer, der Herr Finanzminister, mal nichts davon gewusst. Zweitens hat er die Rückstellungen, die er quasi – diese 400 Millionen, die er für andere Dinge, für die Sanierung berücksichtigt hätte, die muss er jetzt wieder extra aufstellen. Und das Dritte ist: Man ist rausgegangen und hat nicht einmal gewusst, auf welche Lebensmittel das ist. Also wie patschert kann man es noch machen?

Michael Stebegg
Zumal ja auch jetzt wahrscheinlich diese Mehrausgaben durch eine zusätzliche Plastikabgabe hereingeholt werden …

Peter Hajek
Natürlich irgendwo kommt die Marie herein.

Michael Stebegg
… in die die Lebensmittel wahrscheinlich einpackt sind.

Peter Hajek
Es ist so unausgegoren und deshalb sag ich … aber der Fehler passiert davor. Der Fehler ist: ‚Wir brauchen eine Regierungsklausur.‘ Irgendein ein Wastl da drinnen sagt: ‚Wir brauchen eine Regierungsklausur, weil wir müssen ja was verkünden, weil es ist ja das neue Jahr.‘ Und so weiter und so fort. Und da muss man sagen: Nein, muss man nicht.

Michael Stebegg
Ich mein, wenn man sich das jetzt so anschaut: Nach der Regierungsklausur – Stocker hat gesagt: ‚2026 wird das Jahr des Aufschwungs für Österreich werden.‘ Beate Meinl-Reisinger: ‚Wir sind jetzt aus diesem Tal der Tränen draußen.‘ und Andreas Babler hat gesagt: ‚Wir sehen das Schiff Österreich, es stabilisiert sich, die Wellen werden kleiner, die Sicht wird klarer.‘

Peter Hajek
Das ist ja noch der beste Spruch.

Michael Stebegg
Wie geht das zusammen? Also die Frage ist: Schafft das die Regierung noch? Wird die das können?

Peter Hajek
Na, da musst du 2 Dinge trennen. Das eine ist: Ja, die wirtschaftlichen Daten hellen sich auf. Auch Kritiker wie Franz Schellhorn von der Agenda Austria sagt: Ja natürlich, also dieser Lauf nach unten, der scheint einmal – vorsichtig, ja – er scheint durchbrochen. Kein Mensch weiß, wie sich die Grönland-Kiste entwickelt. Kommt es zu einer Zolleskalation zwischen den USA und Europa? We don't know. Aber sagen wir mal: Ja, ist in Ordnung, wir haben es mal durchbrochen und die Talsohle ist erreicht, es geht wieder sanft aufwärts. Aber dieses ‚sanft aufwärts‘ ist in wirklich in Trippelschritten. Und auch darauf können wir uns nicht verlassen. Wir haben ja keine zwei-, drei- oder vier-prozentigen Wachstumsraten, sondern wir haben dann vielleicht eins. Und die Inflation ist noch immer hoch. Wir haben noch immer an die vier, also 3,9%. Schauen wir mal, ob es dann tatsächlich so fällt, wie man sich erhofft, also gegen zwei.

Also es gibt so viele Unwägbarkeiten drinnen und das Problem ist: Man geht – ja, ich wiederhol mich, es ist so elend – aber man geht diese Reform nicht an. Ich bring es an einem Beispiel. Was wäre eine gute Reform? Und wir nehmen uns ein Beispiel aus der Vergangenheit her, eben Schüssel. Man hat die Abfertigung reformiert. Und zwar war es ja früher so, wenn du am Ende deines Berufsleben gestanden bist und in Pension gegangen bist, dann hast du die Abfertigung gehalten. Wurdest du gekündigt, hast du die Abfertigung auch erhalten, hast du gekündigt, hat man die Abfertigung nicht erhalten. Und jetzt hat man versucht, zwei Fliegen mit einer Klappe zu erwischen. Nämlich erstens, dass mehr Flexibilität in den Arbeitsmarkt kommt, weil oft haben die Menschen den Arbeitsplatz nicht gewechselt, weil sie gesagt haben, da verlier ich meine Abfertigung. Also wollte man Flexibilität hinein bekommen und sagen, du kannst dir deine Abfertigung mitnehmen. Das war das erste. Und dann hat man aber gesagt, aber die wird nicht ausbezahlt, sondern wir bauen damit so etwas wie eine zweite Pensionssäule auf. Und so ist die Abfertigung neu entstanden. Und die hat nicht nur die Regierung Schüssel-Riess-Passer damals selbst kreiert, sondern man hat die Sozialpartner mit eingebunden und hat gemeinsam quasi diese Reform gebracht. Aber: Das war eine strukturelle Reform, die etwas gebracht hat.

Michael Stebegg
Jetzt haben wir sehr viele Sachen angesprochen, was bräucht es denn oder was wäre denn notwendig, damit dieser ganze Kladderadatsch gelöst wird? Was sind die Grundprobleme?

Peter Hajek
Ich glaub, die Grundprobleme liegen beim, es tut mir wahnsinnig leid, das zu sagen, in Teilen – nicht nur – beim politischen Personal. Ich glaube, dass es – und das hab ich bei Talk im Hangar ja auch gesagt …

Michael Stebegg
Wollen wir uns das anhören?

Peter Hajek
Hören wir uns das an: ‚Ich glaube, wir haben ein Dreierproblem. Insbesondere – sollen sich nicht alle Regierungsmitglieder, nicht alle Parteipolitiker angesprochen fühlen – aber wir haben das Problem, dass wir zu wenig Expertise haben. Wir haben zu wenig Courage und wir haben zum Teil zu wenig Intellekt, dass ich manche Dinge einfach verstehe.‘

Michael Stebegg
Du sagst also: Expertise fehlt, Courage fehlt und Intellekt fehlt. Das ist jetzt deine Meinung …

Peter Hajek
Ja, es ist meine Meinung. Ich möchte nur eine Klärung da einbringen: Also, es ist wie ich jetzt in diesem O-Ton eh gesagt habe: Es bitte betrifft nicht alle. Und ein Markus Marterbauer bringt zum Beispiel Expertise mit. Ich finde, die Bundesregierung könnte deutlich mutiger und couragierter gehen oder wie es der Kollege Badelt gesagt hat, auch in dieser Sendung: Sie haben eh schon so schlechte Umfragewerte, ist eh schon wurscht, macht‘s wenigstens eine g‘scheitere Reform.

Michael Stebegg
Vielleicht auch ein bisschen schneller.

Peter Hajek
So und das mit dem Intellekt: Das heißt nicht, dass die dumm sind. Aber es fehlt aus unterschiedlichsten Gründen einfach das tiefere Verständnis dafür, was jetzt wirklich gemacht gehört. Man spricht dann sehr oft mit Regierungspolitikern und die erklären einem dann, wieso, weshalb etwas nicht funktioniert oder um es zu sagen: Dann kommt die österreichische Heilige Dreifaltigkeit: ‚Das haben wir immer schon so gemacht. Da könnte ja jeder kommen. Und: Das wäre ja noch schöner.‘ Und manchmal registrieren sie gar nicht, wo denn die Problemlagen sind. Warum? Weil sie sehr oft in diesem System auch Jahre, um nicht zu sagen jahrzehntelang, sozialisiert worden sind. Und dann sagen: Wir, tatsächlich, wir haben das immer so gemacht und wir sind doch gut gefahren damit. Und das mein ich mit Intellekt, dass man sagt, man muss erkennen, dass man das hier jetzt auch einmal anders regeln können muss.

Michael Stebegg
Wir haben jetzt uns angeschaut, ob deine diese Meinung auch auf die Bevölkerung zutrifft. Dazu haben wir uns eine Umfrage vom Market Institut, das im Auftrag vom Standard gemacht wurde, hergenommen, nämlich: Wir haben uns gefragt, was wollen oder wünschen sich die Menschen von der Politik und damit sind wir bei …

Peter Hajek
Die Zahl der Woche.

Michael Stebegg
Die Zahl der Woche ist 11. Nämlich laut dieser Umfrage finden 11% der Bevölkerung, dass eine Diktatur unter bestimmten Umständen die bessere Staatsform wäre. Was sind oder wären denn diese bestimmten Umstände?

Peter Hajek
Ja, das weiß ich jetzt auch nicht. Also wir … das trifft sich sehr mit mit unseren Erhebungen. Wir haben auch dazu einen Podcast gemacht, den verlinken wir dann in den Show Notes, das ist schon ein bisschen länger her. Also, was können wir sagen: Wir haben 10 bis 15% autoritäre Potenziale in Österreich, unsere Hörerinnen und Hörer kennen das eh schon. Und es gibt ja dann noch die andere Fragestellung – diese starke Mann Fragestellung. Nämlich: Sind sie dafür, dass sich jemand nicht um Wahlen und um das Parlament kümmern muss, um Entscheidungen zu treffen? Diese – das haben wir auch schon mal besprochen – diese Frage ist, finde ich, nicht ganz trennscharf, weil das setzt voraus, dass jemand genau nachvollziehen kann, was der Satz heißt: ‚der sich nicht um Parlament und Wahlen kümmert.‘ Da schwingt natürlich eine große antidemokratische Keule mit, aber ob das die Menschen aus dieser Fragestellung auch tatsächlich so herausfiltern? Ich glaube, es ist so, dass die Menschen gerne akkurate, schnelle, also was halt im Rahmen der parlamentarischen Demokratie möglich ist, Entscheidungen einfordern.

Und das ist es, was die Menschen an der jetzigen Bundesregierung, vorderhand mal, enttäuschend finden. Dass sie das Gefühl haben, es wird eigentlich nichts entschieden. Was falsch ist, die machen schon einiges. Aber es wäre schon gut, wenn man sich ein Projekt einmal hernähme und sagt, so das – also soll es das Gesundheitsthema sein – das – soll es von mir aus jetzt das Bildungsthema sein – und sagen, das regeln wir jetzt aber wirklich im großen Stil gemeinsam mit den Ländern. Und da gibt es dann Ende 2026 einen super, super tollen Vorschlag und das machen wir jetzt. Damit man da der der Bevölkerung signalisiert, es ist nicht der Abtausch innerhalb der Regierung zwischen drei Partnern oder besser gesagt zuerst zwischen zwei Partnern und dann werden die NEOS auch noch gefragt. Sondern da wird etwas wirklich entwickelt, weil wir wissen, dass wir für die Zukunft klare Reformen brauchen. Man könnte auch das Pensionssystem hernehmen. Das ist ja auch so etwas, ja … beim Pensionssystem, da hören die Menschen, sie müssen bis 67 arbeiten und alle verfallen in Schreckstarre. Anstatt dass man den Menschen mal erklärt: Freunde, das wird erst aufgrund des Vertrauensschutz in 10,15 Jahren der Vollausbaustufe greifen, das greift nicht sofort. Und es geht sich halt schlicht und ergreifend nicht aus, wenn hinten nach wenig weniger Beitragszahler reinkommen und die anderen länger leben. So einfach ist es. Aber die Dinge kann man ja erklären, aber nicht einmal dazu rafft man sich aus.

Michael Stebegg
Grosso modo kann man sagen – und das ist eigentlich, was wir hier in fast jeder Folge folgern – dass die Menschen sehr unzufrieden sind mit der Politik und damit mit der Bundesregierung. Aber wie unzufrieden sind sie genau oder wie weit geht diese Unzufriedenheit? Und dafür hast du für die Zeitung Heute eine Umfrage gemacht, nämlich ob die Zeit reif für Neuwahlen wäre? Die konkrete Frage lautet: ‚Sind Sie persönlich für vorgezogene Neuwahlen im heurigen Jahr, also 2026, in Österreich oder soll die aktuelle Bundesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 im Amt bleiben? Da kommt eine klassische Patt-Stellung raus, nämlich genau 43% sind dafür oder eher dafür und 43% sind eher oder sehr dagegen. Kann man daraus was ablesen, außer dass es einfach eine Unentschiedenheit gibt?

Peter Hajek
Na ja, natürlich kann man was daraus ablesen – wenn man die Zahlen von früher kennt, Michi.

Michael Stebegg
Ich freue mich darauf, dass du mich in die Vergangenheit der anderen Zahlen entführst.

Peter Hajek
Also hat man vor – ich kann das jetzt gar nicht sagen – fünf, zehn, fünfzehn, zwanzig Jahren diese Frage immer gestellt, hat die Bevölkerung immer gesagt – mit einem Wert von plus-minus 70 – hat immer gesagt: Nein, die sollen arbeiten. Das war nämlich meistens die Antwort. Die sollen arbeiten ist so in Arbeit. Ja, also es war egal, welche Bundesregierung. Jetzt weiß ich schon, es waren damals natürlich andere Konstellationen, andere Größenordnungen. Aber grundsätzlich war es immer so: ‚Na die Bundesregierung soll jetzt einmal was tun.‘

Michael Stebegg
War das ein Nachteil des berühmten Wahlslogans: ‚Lasst Doktor Kreisky und sein Team arbeiten.‘

Peter Hajek
Möglicherweise. Aber die Bevölkerung, die möchte ja nicht dauernd Neuwahlen haben und was will die Bevölkerung haben? Die hätte gern Stabilität und die sollen den Job machen. Das ist das, was wir meistens in Umfragen hören, mehr wollen sie nicht. Und diese Fifty-Fifty Positionierung, die ist eigentlich gewaltig. Weil wenn man jetzt davon ausgeht, dass bei der letzten Nationalratswahl die drei Partner 56-57% gemeinsam hatten. Dann sind 42% jetzt ‚Die sollen weiterarbeiten‘ nicht berauschend. Und das heißt: na, so groß ist jetzt die Unterstützung nicht. Oder anders: Es kann schon sein, dass im Laufe dieses Jahres vielleicht die Stimmung tatsächlich hinüber kippt im Sinn von ‚Nein, wir wollen Neuwahlen'. Was auch immer die dann bringen sollen, weil beim aktuellen Stand der Dinge kann ich mir nicht vorstellen, dass – also angenommen, die Freiheitliche Partei macht tatsächlich 36-37% und die ÖVP macht gerade mal 20% –die ÖVP jubilierend als Juniorpartner in eine Koalition mit den Freiheitlichen geht. Dann kommt immer: ‚Naja, aber dann kommt der Kurz und dann ist es anders‘ und dann kommt bei der SPÖ auch jemand anders. Ja, ja, eh. Also man sieht anhand dieser Fragestellung: Die Stimmung ist aktuell tatsächlich nicht berauschend und jetzt noch einmal komme ich auf das zurück, was wir schon vorher gesagt haben. Genau in dieser Situation kann ich hergehen und sagen: So. Tun wir doch bitte einmal was wirklich Lässiges. Machen wir was, was von uns keiner erwartet hat. Machen wir eine echte Reform. Von mir aus gehen wir auch sogar in eine Art Infight mit den Bundesländern. Das schauen wir uns jetzt mal an. Das wäre, ich finde – wenn man ein Zoon politikon ist – dann muss ich ja das probieren und nicht dieses: Na, da drehen wir an dem Schräubchen und dem Schräubchen. Alles uninteressant.

Michael Stebegg
Nicht alles ist uninteressant, nämlich unser Podcast zum Beispiel. Aber auch der Podcast von Fabian Burstein, ‚Bühneneingang‘ heißt dieser, bei dem du auch zu Gast warst und dort mit Fabian über Kulturpolitik gesprochen hast.

Peter Hajek
Oh ja und Kulturkampf eigentlich.

Michael Stebegg
Kulturpolitischen Kampf. Und wir werden auch diesen in den Shownotes verlinken und empfehlen das auch als Hörempfehlung neben natürlich dem Orakel, an dessen Ende wir jetzt angelangt sind. Wir haben es schon angesprochen, wenn Sie sich zu einem Thema in dieser Folge äußern wollen und eine Frage haben, schreiben Sie bitte sehr gern an frag@dasorakel.at. Diese Folge und alle anderen auch gibt es zum nach und immer wieder hören auf www.dasorakel.simplecast.com und überall dort, wo es gute Podcasts gibt. Die nächste Folge erscheint am Donnerstag, 5.2. Bis dahin sagen wir vielen Dank fürs Zuhören und bis zum nächsten Mal.

Peter Hajek
Das Orakel.