Ganz offen gesagt

Warum brauchen wir längeren Wehrdienst? mit Klaudia Tanner

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) erklärt im Gespräch über die Wehrdienstreform mit Georg Renner, warum sechs Monate Grundwehrdienst nicht mehr reichen, was das Modell „Österreich Plus" (8+2) vorsieht und wie die Verhandlungen im Parlament stehen. Außerdem: Wie das Bundesheer über Jahrzehnte stiefmütterlich behandelt wurde und warum sich das jetzt ändern soll.

Transkript

Klaudia Tanner: Wir sind wachgerüttelt worden. Wir haben uns gefühlt wie auf einer Insel der Seligen. Krieg spielt sich da sowieso nicht mehr ab. Das österreichische Bundesheer – ja, mein Gott, wer will denn irgendwo hingehen?

Georg Renner: Hallo und herzlich willkommen bei Ganz Offen Gesagt, dem Podcast für Politikinteressierte. Mein Name ist Georg Renner, ich bin freier Journalist, und ich spreche heute mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner von der ÖVP über den Stand der Verhandlungen zur Wehrpflichtreform, wie lange sie eine Wehrpflicht für sinnvoll hielte und welche Fehler in der Vergangenheit passiert sind, sodass die Wehrbereitschaft in der Bevölkerung und vor allem unter jungen wehrpflichtigen Männern abgenommen hat.

Georg Renner: Herzlich willkommen und Grüß Gott im Missing-Link-Studio, Bundesministerin für Landesverteidigung Klaudia Tanner.

Klaudia Tanner: Grüß Gott und vielen Dank für die Einladung.

Georg Renner: Wir haben uns trotz der geopolitisch bewegten Zeiten vorgenommen, heute im Rahmen unseres sachpolitischen Schwerpunkts über die Wehrdienstreform zu sprechen. Davor beginnt Ganz Offen Gesagt aber traditionell mit einer Transparenzpassage. Die erste Frage können wir in diesem Fall, glaube ich, weglassen, nämlich: Haben Sie eine parteipolitische Funktion?

Klaudia Tanner: Ja, ich bin unter anderem Landesparteiobfrau-Stellvertreterin in Niederösterreich, also Stellvertreterin von Landeshauptfrau und Landesparteiobfrau Johanna Mikl-Leitner.

Georg Renner: Im besten Bundesland von allen, sage ich ganz objektiv. Zweite Frage: Woher wir einander kennen? Ich glaube, wir hatten bei einigen Terminen, einmal in Allentsteig und anderen Anlässen, miteinander zu tun, aber ansonsten nicht Weiß-Gott-wie häufig. Warum wir sprechen: Vor einigen Wochen hat die von Ihnen einberufene Wehrpflichtkommission ihre Empfehlungen vorgelegt, und jetzt sind wir mitten im politischen Prozess, was aus diesen Empfehlungen gemacht wird. Können Sie kurz erklären, wo wir in diesem Prozess gerade stehen?

Klaudia Tanner: Vielleicht gehen wir noch ein bisschen zurück: Wir befinden uns in sicherheitspolitisch und geopolitisch wirklich herausfordernden Zeiten, egal wo wir hinschauen – sei es in die Ukraine, in den Nahen Osten, aber zum Beispiel auch nach Afrika. All das hat dazu bewogen, dass man im Regierungsübereinkommen diese Kommission festgelegt hat, eine Expertenkommission, die sich insbesondere mit der Weiterentwicklung des Wehrdienstes beschäftigen soll, mit der Einsatzfähigkeit der Miliz und auch mit dem Ersatzdienst. Diese Kommission unter Leitung von Generalmajor Erwin Hameseder hat Großartiges geleistet. 23 Expertinnen und Experten, wirklich breit aufgestellt, haben ein Papier herausgebracht, in dem es nicht nur um die Länge des Wehrdienstes und des Ersatzdienstes geht, sondern um sehr viele Verbesserungen. Es sind 49 unterschiedliche Empfehlungen darin enthalten, und mit denen beschäftigt man sich jetzt im Rahmen des parlamentarischen Prozesses. Das sollte man möglichst rasch tun, nicht zuletzt angesichts der Lage, in der wir leben und wo es notwendig ist, dass wir vorbereitet sind auf das, was hoffentlich bei uns in Österreich nicht eintritt.

Georg Renner: Parlamentarischer Prozess, das klingt ein bisschen abstrakt. Sind das die Wehrsprecher, die Klubobleute, und gibt es einen klaren Zeitplan, bis wann die Entscheidungen fallen sollen?

Klaudia Tanner: Ja, es gibt einen sehr klaren Zeitplan, der Ausfluss gefunden hat von der ersten Sitzung, bei der die Klubobleute und Kabinettchefs mit dabei waren. Dieser Zeitplan schaut so aus, dass man in drei Wochen zu einem Ergebnis kommt. Ich bin durchaus guter Dinge, dass man sich intensiv mit der Notwendigkeit beschäftigt. Die Regierungsparteien allein reichen ja nicht aus, wenn wir an die Länge des Grundwehrdienstes denken. Es geht darum, dass wir zumindest auch zwölf Monate im Ersatzdienst, also für den Zivildienst, haben. Nur dann hat es einen Sinn, nur dann können wir auch mehr Grundwehrdiener erreichen, die wir dementsprechend richtig ausbilden können.

Georg Renner: Ganz kurz: Für die Zivildienstverlängerung braucht es eine Verfassungsmehrheit und damit zumindest eine der beiden Oppositionsparteien?

Klaudia Tanner: Ganz genau. Und ehrlicherweise, wenn es um so grundlegende Fragen geht, wäre es am besten, eine noch breitere Mehrheit zu bekommen – alle im Parlament vertretenen Parteien. Man kann sich über alles politisch und parteipolitisch unterhalten, ich bin Parteipolitikerin, ich bin eine ÖVPlerin. Aber es gibt ein Thema, das sollte man da außen vorlassen, und das ist das, was uns alle an Sicherheit anbelangt. Daher würde ich mir wünschen, so wie es im Budgetprozess mit dem Landesverteidigungsfinanzierungsgesetz gelungen ist, eine ganz breite Basis dafür zu bekommen. Da geht es darum, dass das Bundesheer wieder auf Vordermann gebracht wird, dass wir verteidigungsfähig werden mit unserer Mission Vorwärts. Und dasselbe, wie es budgetär gelungen ist, würde ich mir auch für die personellen Fragen wünschen. Ich bin da sehr guter Dinge. Wenn das nicht so ist, dann wird man das Volk befragen, so wie es der Bundeskanzler auch gesagt hat. Breiter Schulterschluss ist notwendig – Verfassungsmehrheit, das heißt, zwei Drittel müssen dahinterstehen.

Georg Renner: Zur Volksbefragung und eventuellen Präferenzen würde ich gerne später noch kommen, aber schauen wir doch mal auf die Sache. Wie ist der Status quo des Wehrdiensts? Es sind sechs Monate, es gibt derzeit keine verpflichtenden Milizübungen, das ist jetzt schon 15 Jahre so in der Größenordnung. Warum reicht das nicht?

Klaudia Tanner: Was wir sehen, ist, dass man sich in diesen sechs Monaten sehr intensiv mit der Ausbildung beschäftigt. Da haben wir schon einiges verbessern können, weil die vielen Assistenzeinsätze – zum Beispiel im Grenzeinsatz, im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz für die Polizei – als ich begonnen habe vor einigen Jahren, hatten wir noch Hunderte Grundwehrdiener im Einsatz an der Grenze. Die standen nicht für die Ausbildung zur Verfügung. Das haben wir verändert: Es ist kein Grundwehrdiener mehr im Einsatz an der Grenze, und wir können diese sechs Monate für die Ausbildung nutzen. Aber was dann fehlt, ist, dass man auch mit der Truppe gemeinsam das vertieft und übt, so wie es früher die Milizübungen gegeben hat. Wir lassen jetzt die Miliz wieder üben, aber es geht darum, regelmäßig auch mit den modernen Waffensystemen zu trainieren, insbesondere im Verbund. Da geht es auch um die Sicherheit der Grundwehrdiener selbst. Das ist etwas, das wir unbedingt brauchen. Das gilt im Übrigen auch für den Zivildienst. Womit haben wir zu kämpfen? Mit sinkenden Geburtenraten. Wenn man sich die Kurven anschaut, weiß man: Das ist auch für den Zivildienst notwendig, denn welche Organisation in dem Bereich wäre überlebensfähig ohne den Einsatz der Zivildiener? Auch da wird die Zahl weniger. Man muss dafür sorgen, dass die Einsatzfähigkeit weiterhin gegeben ist.

Georg Renner: Jetzt haben Sie mir ein bisschen meine Frage vorweggenommen mit den modernen Waffensystemen. Ich erinnere mich, ich habe damals acht Monate Wehrdienst geleistet und davon eineinhalb Monate an die Grenze abkommandiert. Trotzdem war ich, glaube ich, relativ solide als MG-Schütze ausgebildet. Nur das MG wird es halt mittel- bis langfristig wahrscheinlich auch noch brauchen, aber da kommt wahrscheinlich noch einiges dazu an technologischen Entwicklungen.

Klaudia Tanner: Ja, vollkommen richtig. Natürlich brauchen wir nach wie vor unser Sturmgewehr, das jetzt neu modifiziert im Einsatz ist. Aber wir haben neue Systeme der Verteidigung. Wenn man an all das denkt – und wir sehen es ja jeden Tag auf der Welt –, wie notwendig es ist, den Schutz gegen die Bedrohungen aus der Luft bieten zu können, sei es Drohnenabwehr, all das, was wir im Rahmen der Initiative European Sky Shield beschaffen: Das sind Systeme, die erfordern, dass man immer wieder trainiert, insbesondere im Verbund. Und daher ist das Modell, das die Expertenkommission präferiert, nämlich das Modell Österreich Plus, ein wirklich sehr durchdachtes. So wie Sie acht Monate Grundwehrdienst abgeleistet haben – im Übrigen eine richtige Entscheidung –, es ist eine freie Entscheidung, was man wählt, ob man den Grundwehrdienst macht oder den Ersatzdienst. Das wird auch oft vergessen: Wir haben seit langer Zeit keine Gewissensprüfung mehr, und daher muss man sehr schauen – das sind kommunizierende Gefäße. Daher geht es in die Richtung, dass wir von der Ausbildung her das richtig betreiben, und dass dieses Üben im Verbund möglich ist. Im Expertenpapier wird das dargestellt wie ein Konzert in einem Orchester, wo man zunächst die Fertigkeiten für ein Instrument lernt, dann immer besser wird und am Ende das eine in das andere greifen muss. Diese Vorschläge sind sehr durchdacht. Das Modell Österreich Plus: acht Monate plus zwei Monate verpflichtende Milizübungen, kombiniert – und das haben alle fünf Modelle gemeinsam – mit mindestens zwölf Monaten Zivildienst, für den wir die Verfassungsmehrheit brauchen.

Georg Renner: Das klingt ästhetisch mit dem Konzertvergleich. Aber wenn ich an meine Kaserne damals denke, Mistelbach – die Kompanie wird jetzt mit Drohnen zur Aufklärung ausgestattet –, da frage ich mich: Gibt es überhaupt die Kapazitäten, um diese zusätzlichen Grundwehrdiener unterzubringen? Und gibt es die Ausrüstung dafür? Weil die brauchen ja alle Sturmgewehre und die Grundausrüstung.

Klaudia Tanner: Wir haben ein breit angelegtes Bauprogramm, Infrastrukturmaßnahmen quer durch ganz Österreich an den Kasernen. Mistelbach ist ein gutes Beispiel: Da entsteht eine neue Kaserne, die ganz intensiv geplant wird. Wir haben bis dato schon viel in diese Infrastruktur investiert, da sind wir auf einem richtigen Weg.

Georg Renner: Es ist aber auch viel verkauft worden.

Klaudia Tanner: Das war in der Vergangenheit so, da haben Sie absolut recht. Wenn man jetzt an Baden denkt, dieses Areal, das seit mehreren Jahrzehnten brachliegt – da sind wir in der Hoffnung, dass man das jetzt verkaufen kann. Aber meine Vorgänger haben das tatsächlich getan, weil wir in einer anderen Zeit gelebt haben. Das holen wir jetzt alles nach. Die Infrastruktur ist das eine, natürlich auch die entsprechende Ausrüstung. Wichtig ist: Das Expertenpapier beinhaltet auch, dass man, wenn man das Modell Österreich Plus wählt – acht Monate und zwei Monate Milizübungen –, am 1. Jänner 2027 mit dem Aufbau starten soll. Unsere Leute, insbesondere in der Direktion 1, beschäftigen sich jetzt schon mit dieser Frage. Der Aufbauplan beinhaltet auch die personelle Komponente. Alles, was wir dem Parlament vorlegen – Waffen, Kommunikationsgeräte, Ausrüstung –, muss parallel ablaufen mit der Entwicklung der personellen Komponente. Wir haben schon positive Entwicklungen. Auch eine Veränderung war die Einführung des freiwilligen Grundwehrdienstes für Frauen im Jahr 2023. Wenn man das Vorjahr betrachtet: Da waren es quer über Österreich 54 Prozent, die sich für den Grundwehrdienst entschieden haben. Das Jahr drauf waren es 57 Prozent. Wir haben da zulegen können. Auch der freiwillige Grundwehrdienst für Frauen geht in die richtige Richtung. Nachholbedarf gibt es auf allen Ebenen. Natürlich müssen wir für die entsprechende Infrastruktur und Ausrüstung sorgen. Aber ich bin guter Dinge, weil wir bei den Planungen wirklich sehr gut sind. Da bin ich stolz auf unsere Experten im Haus.

Georg Renner: Planung ist ein gutes Stichwort. Es laufen ja gerade die Budgetverhandlungen für 2027 und 2028 an. Wenn man all diese Faktoren mitdenkt, müssten Sie ja eigentlich jetzt schon wissen, welches Modell es am Ende werden soll, um dem Finanzminister Marterbauer sagen zu können: Ich brauche so und so viel, weil ich Hausnummer 3.000 Grundwehrdiener übers Jahr mehr haben werde. Wie macht man das, wenn noch nicht klar ist, wann und wie schnell das entschieden werden kann?

Klaudia Tanner: In dieser breit aufgesetzten Kommission waren auch Vertreter des Finanzministeriums dabei. Und eines weiß man jedenfalls: Das Modell Österreich Plus ist das kostengünstigste. Aber Sie haben recht, das erfordert natürlich Mehraufwendungen. Wir gehen mit den Budgetverhandlungen so um, dass wir zunächst all das umsetzen, was bereits beschlossen ist. Wir brauchen ja nicht nur eine einfache Mehrheit, sondern eine Zweidrittelmehrheit, insbesondere was den Zivildienst anbelangt. Und wie der Finanzminister auch gesagt hat: Natürlich werden neue Dinge, die dazukommen, dann im Herbst noch einmal verhandelt. Was bemerkenswert ist: Die Österreicherinnen und Österreicher wissen, wir sind in einer herausfordernden Phase, und es ist notwendig, auch Einsparungen zu treffen. Aber wenn man fragt: „Seid ihr dafür, dass das Bundesheer mehr Budget bekommt?", dann bekommen wir eine überwältigende Zustimmung. Und die gesetzliche Basis mit dem Landesverteidigungsfinanzierungsgesetz war gescheit – über alle Parteigrenzen hinweg ist beschlossen worden, das Budget für das Bundesheer muss jährlich mehr werden. Und im Regierungsprogramm sind die zwei Prozent des BIP festgelegt, die wir bis 2032 erreichen wollen, hin zu einer Verteidigungsfähigkeit des Bundesheeres. Jetzt konzentrieren wir uns darauf, alles, was den Aufbauplan anbelangt, in den Budgetverhandlungen umzusetzen. Wir sind in sehr gutem Austausch mit dem Finanzminister und seinen Mitarbeitern.

Georg Renner: Im aktuellen Doppelbudget 25/26 war Ihr Ressort neben dem Bildungsressort eines der beiden, die auch real mehr Budget bekommen haben als im jeweils vorangehenden Jahr. Wird das wieder so sein?

Klaudia Tanner: Ja, und rückblickend haben wir trotzdem eingespart. Wir haben den Aufbauplan umsetzen können, die Beschaffungen tätigen können, egal ob es die neuen Hubschrauber sind oder die Jet-Trainer, um die Pilotenausbildung für unsere Eurofighter wieder nach Österreich zurückzuholen. Wir haben im Verwaltungsbereich einsparen können. Aber es ist davon auszugehen, dass wir mehr brauchen, um den festgelegten Pfad hin zu den zwei Prozent des BIP zu erreichen. Das alles nicht zum Selbstzweck, sondern weil es einfach notwendig ist, das aufzuholen, was man in der Vergangenheit über Jahrzehnte eingespart hat.

Georg Renner: Kann man da konkret eine Zahl nennen? Im Bericht der Kommission gibt es Berechnungen, wie viele Ausbildner man mehr braucht, wie viel der einzelne Grundwehrdiener mehr verdienen wird, weil er zum Beispiel im 8+2-Modell zwei Monate länger da ist. Gibt es eine große Zahl, um wie viel das 8+2-Modell das Heeresbudget pro Jahr steigern wird?

Klaudia Tanner: Es gibt Einschätzungen dazu. Wenn man die Endausbaustufe erreicht, werden das in etwa 200 Millionen Euro im Jahr mehr bedeuten. Wir gehen jetzt zunächst in die Verhandlungen, was generell das Budget anbelangt, um den Aufbauplan fortzusetzen und das Notwendige im Beschaffungsbereich zu tun – Luftverteidigung, Drohnenabwehr. Man muss sich leider überall auf der Welt anschauen, wo diese Bedrohungen sind. Schon allein eine fehlgeleitete Drohne kann Furchtbares anrichten. Diese Beschaffungen müssen durchgeführt werden. Wenn der parlamentarische Prozess mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit geschafft ist, dann sieht man konkret, in welche Richtung wir gehen. Die Planung beginnt, wie gesagt, bereits ab dem nächsten Jahr.

Georg Renner: Sie haben schon die langfristig sinkende Zahl der Grundwehrdiener angesprochen, einerseits wegen der Geburtenzahlen, aber auch – ich habe mir das vorher angeschaut – der Anteil der jungen Männer, die sich fürs Bundesheer entscheiden oder die überhaupt tauglich sind, sinkt langfristig. Sie haben gesagt, von 2024 auf 2025 gab es eine kleine Steigerung, aber wir stehen bei circa 40.000 Wehrpflichtigen pro Jahr, also 40.000 18-jährige Männer. Denen gegenüber stehen circa 16.000, die sich fürs Bundesheer entscheiden. Haben Sie Überlegungen, wie man diese Zahl steigern kann, wie man den Wehrdienst attraktiver machen kann, oder ist das eine Bildungsfrage – dass man sagen muss, wir müssen die Wehrbereitschaft stärken?

Klaudia Tanner: Das ist eine der zentralsten und wichtigsten Fragen überhaupt. Die Expertenkommission hat da sehr gute Ideen gebracht, und wir haben uns auch im Vorfeld intensiv mit der Wehrbereitschaft beschäftigt. Alles, was geistige Landesverteidigung ist – dieses Sich-damit-Beschäftigen, was es heißt, in einer Demokratie zu leben, was unsere Werte sind, die wir am Ende des Tages auch verteidigen müssen –, all das wird ja wieder in den Schulen gelehrt. Wir haben das in den Lehrplänen stehen, das ist in der letzten Legislaturperiode umgesetzt worden. Da muss sich noch viel mehr tun, dass wir uns als Gesamtbevölkerung damit beschäftigen. Das ist nicht nur etwas, das die Soldatin, den Soldaten angeht, sondern uns alle. Und natürlich müssen wir den Grundwehrdienst für die Betroffenen attraktiver machen, aufwerten. Da sind viele Überlegungen dabei, insbesondere die Anrechenbarkeit von Fähigkeiten, die man sich während des Grundwehrdienstes erwirbt – dass das für den Einzelnen etwas bringt, aber auch für die Wirtschaft, für den Dienstgeber. Daher war es sehr gut, dass diese Kommission auch mit Vertretern aus der Wirtschaft, aus der Industriellenvereinigung zusammengesetzt war. Nebenbei muss sich das auch finanziell auswirken. Als ich als Verteidigungsministerin begonnen habe, am 7. Jänner 2020, war der Sold für den Grundwehrdiener zehn Jahre nicht erhöht worden – ich glaube, er hat 326 Euro betragen. Jetzt sind wir beim Doppelten, abhängig vom Einzelfall und den zusätzlichen Beihilfen. Aber das ist etwas, mit dem man etwas bewegen kann. Und generell das Sinnstiftende zu sehen, dass man für dieses wunderschöne Land seinen Dienst erbringt – das kann etwas zutiefst Befriedigendes sein. Das wirkt sich auch aus: Wir hatten letzte Woche die Ausmusterung an der Heeresunteroffiziersakademie, 473 Wachtmeister. Das ist gestiegen. Die nächste Generation will sehr wohl die Verantwortung für die Sicherheit dieses Landes übernehmen und betrachtet das vielleicht nicht mehr so selbstverständlich wie Generationen davor.

Georg Renner: Was ist denn da in den Generationen davor, in den Regierungen davor schiefgelaufen, dass man das so lange nicht gepflegt hat?

Klaudia Tanner: Ich würde sagen, die Zeiten sind einfach andere. Wir sind wachgerüttelt worden. Wir haben uns gefühlt wie auf einer Insel der Seligen: Krieg spielt sich da sowieso nicht mehr ab, das österreichische Bundesheer – ja, mein Gott. Wenn man dann, wie mein Vorgänger, diesen Bericht gemacht hat, wie unser Heer dasteht – die kennen nichts und die haben nichts –, dann ist das nicht etwas, das …

Georg Renner: … nicht in der Lage, die verfassungsmäßigen Aufgaben zu erfüllen.

Klaudia Tanner: Richtig, und das trifft es auch. In der Verfassung ist festgeschrieben, dass unser Heer eines ist, das auf die Miliz aufbaut. Aber diese Friedensdividende, das war ja nicht nur bei uns so. Man muss auch nicht immer sagen, es sei schiefgelaufen – die Zeiten waren andere. Man hat das als selbstverständlich betrachtet: Wenn, dann brauchen wir das Bundesheer für Assistenzeinsätze im Katastrophenbereich, wenn die freiwilligen Organisationen nicht mehr können. Dann sind wir wachgerüttelt worden – in Wahrheit schon vorher. Wir haben die ersten Pakete im Jahr 2020 auf den Weg gebracht, das Milizpaket, das erste Paket über 200 Millionen Euro, wo wir geschaut haben, die Miliz als unverzichtbaren Bestandteil des Bundesheeres wieder mit Mobilität, Ausrüstung in Gang zu bringen. Und natürlich hat der 24. Februar 2022 alles verändert, als der Krieg wieder auf den Kontinent zurückgekehrt ist. Nicht nur in Österreich, sondern überall in Europa sind die Verteidigungsbudgets zurückgefahren worden.

Georg Renner: Da sind Sie jetzt ein bisschen freundlicher gegenüber früheren Regierungen als deren eigene Repräsentanten, wenn ich an Wolfgang Schüssel denke, der heute sagt, die Verkürzung auf sechs Monate war aus seiner Sicht ein Fehler, den er zu verantworten hat.

Klaudia Tanner: Ich finde das bemerkenswert. Wolfgang Schüssel – ich schätze ihn ungemein als Politiker –, dass man auch sagen kann: Wir haben die Situation damals anders eingeschätzt. Fehler zuzugeben, das kann man machen, das sollten wir vielleicht alle. Da kann man sich ein Vorbild nehmen. Mir ist ein Satz von Wolfgang Schüssel besonders im Ohr. Es kommt ja immer die Frage: Wie geht es euch als Regierungsparteien, wo ihr in den Meinungsumfragen so weit unten seid? Als er dann gesagt hat: Schauen wir nicht so sehr, wo wir in den Umfragen liegen, sondern schauen wir auf das, wofür wir stehen. Das finde ich großartig. Als ÖVP sollten wir dafür stehen – und ich glaube, das haben wir in den letzten Jahren gezeigt –, dass wir eine Sicherheitspartei sind. Unser Bundeskanzler hat die Formel vorgegeben: 2 Prozent Inflation, 1 Prozent Wirtschaftswachstum, null Toleranz gegenüber denjenigen, die unsere Werte nicht achten. 2 Prozent Inflation – das ist bereits erreicht.

Georg Renner: Hoffen wir, dass es so bleibt.

Klaudia Tanner: Ja, das hoffen wir. Da ist man äußeren Einflüssen ausgeliefert.

Georg Renner: Öl und Gas …

Klaudia Tanner: Vollkommen richtig. Aber was wir mit unserem Aufbauplan gemacht haben: Wir haben geschaut, dass wir sehr viel an österreichischer Wertschöpfung erreichen. Im Baubereich gelingt das leichter, weil 99 Prozent in die österreichische Bauindustrie fließen. Aber auch sonst, wenn Sie allein an den Radpanzer denken – der Pandur Evolution, der wirklich ein großartiges Gerät ist, Schutz für unsere Soldatinnen und Soldaten, sehr vielseitig einsetzbar. Das ist ein Produkt made in Austria. Da sind, weil wir über Niederösterreich gesprochen haben, auch sehr viele niederösterreichische klein- und mittelständische Unternehmen beteiligt. Es ist schön zu sehen, dass das nicht nur Investitionen in unser aller Sicherheit sind, sondern auch Arbeitsplätze sichern und Wirtschaftswachstum generieren.

Georg Renner: Im staatlichen Bereich natürlich, also wieder die Staatsquote erhöht – aber grundsätzlich korrekt. Ich hätte zu dem Themenkomplex noch eine Nachfrage. Sie haben erwähnt, wie man der Wirtschaft dieses Wehrdienstpaket schmackhaft macht, die ja auf Arbeitskräfte verzichten muss, unter anderem durch Qualifikationen. Wenn ich mich an meine Zeit beim Bundesheer erinnere – schon ein bisschen länger her –, da war der Großteil von uns halt Jäger in jeder Variante oder Aufklärer mit dem Gewehr. Da haben wir jetzt nicht wahnsinnig viel Sinnvolles gelernt. Ein paar Kraftfahrer haben tatsächlich einen Führerschein zusätzlich gemacht, einen C-Schein. Aber welche Qualifikationen könnten das sein, die eine breite Masse der Wehrdiener dort erwerben könnte?

Klaudia Tanner: Wichtig ist das Genannte: Der LKW-Führerschein ist etwas, wo tatsächlich eine große Nachfrage herrscht. Generell sind es auch die Führungsfähigkeiten, die man erwerben und dann in einem Unternehmen einsetzen kann – krisenresistent zu sein, mit Situationen umzugehen, die alles andere als alltäglich sind, ruhig und besonnen zu agieren. Es ist eine breite Palette an neuen Ideen in diesen 49 Vorschlägen der Wehrdienstreformkommission. Ich glaube, es war wichtig, die Wirtschaft und die Industrie einzubinden. Die haben am Papier mitgewirkt. Für die Wirtschaft heißt es natürlich auch, dass Tage wegfallen, an denen Übungen stattfinden, dass man auf den Grundwehrdiener verzichten muss, der vielleicht gerade seine Lehre abgeschlossen hat. Aber wir dürfen eines nicht vergessen: Eine florierende Wirtschaft braucht immer eine Basis – Frieden, ein sicheres Land, in dem man wirtschaften kann. Das ist die Basis, auf der alles aufbaut: die Wirtschaft und auch alle Sozialleistungen. Und ich glaube, dieses Verständnis ist spürbar. Es ist auch einer der Vorschläge, dass für die Unternehmer eine gewisse Planbarkeit da ist, dass sie mitreden können, wann die Übungen abgeleistet werden.

Georg Renner: Planbar.

Klaudia Tanner: Richtig, genau.

Georg Renner: Wenn wir gegen Schluss noch einmal zurückkommen: Was soll sich konkret ändern? Ein Argument, das man aus dem parlamentarischen Prozess oft hört, ist: Wir können uns grundsätzlich vorstellen mitzustimmen, aber dann müsste sich am Grundwehrdienst selbst etwas ändern. Womit gehen Sie in die Verhandlungen hinein, um den anderen Parteien das schmackhaft zu machen?

Klaudia Tanner: Es hat sich schon sehr vieles verändert. Wir fragen im Rahmen eines sozialen Lagebildes regelmäßig ab, wie zufrieden man ist – vom Grundwehrdiener bis ganz nach oben und auch im zivilen Bereich. Wir werden das demnächst präsentieren. Und wenn da 65 Prozent der Grundwehrdiener sagen, sie sind zufrieden, dann sind wir auf einem richtigen Weg. Was die anderen Parteien anbelangt: Es wäre einmal interessant zu sehen, wie deren Modell eigentlich ausschaut, ob sie hinter einer Verlängerung des Zivildienstes auf mindestens zwölf Monate und hinter dem Modell Österreich Plus stehen, das die Expertenkommission in zahlreichen Sitzungen ausgearbeitet hat. Besser werden kann man immer, viele Vorschläge sind darin enthalten. Wir haben im finanziellen Bereich schon einiges gemeinsam mit anderen Parteien erreichen können. Ich bin zuversichtlich, dass auch hier die Parteien ihre Verantwortung wahrnehmen und wir den breiten Schulterschluss bekommen, mit der angesprochenen Zweidrittelmehrheit. Ich bin sehr zuversichtlich, dass das gelingen wird.

Georg Renner: Zum Abschluss: Sie haben die Volksbefragung erwähnt. So wie ich das bei Ihnen herausgehört habe, wird diese Volksbefragung quasi ein Tiebreaker sein, wenn es am Ende keine Einigung im Parlament gäbe. Oder wie ist das gedacht mit der Volksbefragung, die der Bundeskanzler angesprochen hat?

Klaudia Tanner: Was wir immer wieder merken, ist, dass sich die Menschen bei grundlegenden Dingen oft nicht mitgenommen fühlen. Daher kann es nie falsch sein, die Menschen zu fragen, wo sie stehen und was sie wollen. Ein Faktum ist, dass in der Neujahrsrede des Bundeskanzlers das Thematisieren der Volksbefragung zu einer Bewegung geführt hat, auf allen Ebenen. Das österreichische Bundesheer und die Landesverteidigung im umfassenden Sinne sind so am Tapet wie wohl schon lange nicht. Daher bin ich überzeugt, wir werden zu einem sehr guten Ergebnis kommen.

Georg Renner: Verstehe. Ihre Präferenz unter den Modellen ist das 8+2-Modell, wenn ich das zusammenfasse.

Klaudia Tanner: Selbstverständlich. Ich habe keinen Grund daran zu zweifeln, dass das empfohlene Modell Österreich Plus – verbunden mit mindestens zwölf Monaten Zivildienst – das ist, was unser Land im Sinne der umfassenden Landesverteidigung auf dem richtigen Weg hält.

Georg Renner: Frau Bundesminister, vielen Dank für Ihre Zeit.

Klaudia Tanner: Danke Ihnen.

Georg Renner: Das war es mit unserer heutigen Folge Ganz Offen Gesagt. Wenn euch das Thema Wehrpflichtreform interessiert, dann verfolgt nicht nur die Politiknachrichten – es kann tatsächlich schon in ein paar Wochen zu einer Einigung kommen –, sondern lest auch unbedingt den sehr spannenden Bericht der Wehrpflichtkommission. Ich verlinke ihn euch in den Shownotes. Und wenn euch die Folge gefallen hat, dann empfehlt sie bitte weiter – auf Social Media, aber ganz besonders auch per Mundpropaganda an Freundinnen und Freunde, denn nur so können Podcasts direkt wachsen. Von mir war es das für heute. Bis zum nächsten Mal, adieu.