Ist das wichtig?

Krisper tritt zurück

Neos-Mandatarin Stephanie Krisper tritt mit Ende Oktober als Nationalratsabgeordnete zurück. Wer das ist, warum sie das tut, wieso das für die Neos ein schmerzlicher Verlust ist und wie es jetzt weitergeht, besprechen wir in dieser Folge.

Wollt Ihr mehr wissen?

• Krispers Abschiedsstatement in ihren eigenen Worten findet ihr zB auf Bluesky:
  https://bsky.app/profile/steffikrisper.bsky.social/post/3m2tbi6t4u223
• Ein erstes aktuelles Porträt in der "Presse":
  https://bsky.app/profile/steffikrisper.bsky.social/post/3m2tbi6t4u223

Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Whatsapp unter 0664/88549645, gerne auch als Sprachnachricht.

Produktion: Konstantin Kaltenegger
Sprecherin: Maria Renner
Logo & Design: Lilly Panholzer
Titelidee: Andreas Sator
Werbung und Verkauf: Missing Link, Kontakt: office@missing-link.media

Transkript:

Hi, grüß euch! Herzlich willkommen bei "Ist das wichtig?" heute am 10. Oktober.

Heute geht es um einen Paukenschlag – für österreichische Verhältnisse zumindest, was nicht besonders viel heißt. Aber ja, es gibt eine überraschende Entwicklung: Die prominente NEOS-Politikerin und Nationalratsabgeordnete Stephanie Krisper zieht sich zurück. Sie legt ihren Sitz im Parlament zurück. Warum sie das tut, warum das eine interessante Entwicklung ist, ob das tatsächlich einen großen Einfluss haben wird auf unseren Alltag – das werden wir in den nächsten paar Minuten besprechen.

Mein Name ist Georg Renner, ich bin seit 18 Jahren politischer Journalist und das hier ist "Ist das wichtig? Politik für Einsteiger" – ein Podcast, in dem wir aktuelle politische Entwicklungen so besprechen, dass man sie auch nebenbei gut verstehen kann.

** Also Georg, was ist passiert?"**

Stephanie Krisper, eine der Nationalratsabgeordneten der NEOS-Partei, hat heute überraschend angekündigt, dass sie mit Ende Oktober ihr Mandat als Nationalratsabgeordnete zurücklegt. Nach fast acht Jahren im Parlament zieht sie damit jetzt einen Schlussstrich unter diesen Teil ihrer Karriere.

Der Grund: Sie sieht keinen Sinn mehr in ihrer parlamentarischen Tätigkeit, seit die NEOS in die Regierung eingetreten sind. Die NEOS hätten sich auch zu sehr verändert. Das ist für österreichische Verhältnisse, wo Abgeordnete ganz, ganz selten etwas gegen ihre eigene Partei sagen, ein ziemlicher Hammer.

Krisper, das ist nicht irgendwer, das ist nicht irgendeine Hinterbänklerin, von der man eigentlich nie was sieht und hört, sondern das ist eine der prominenteren unserer 183 Nationalratsabgeordneten. Sie war zum Beispiel das Gesicht der NEOS in mehreren Untersuchungsausschüssen, in denen Nationalratsabgeordnete die Tätigkeit der jeweiligen Bundesregierung untersuchen.

Prominent geworden ist sie am Anfang im BVT-Ausschuss, der die Vorgänge im österreichischen Geheimdienst, der österreichischen Sicherheitspolizei, untersucht hat, und dann später auch im Ibiza-Untersuchungsausschuss und dem ÖVP-Korruptionsausschuss, in denen sie den Abgeordneten – nomen est omen – unter anderem der ÖVP und deren Regierungsmitgliedern sowie auch jenen der FPÖ immer gehörig die Zehen getreten ist.

Mit ihren hartnäckigen Befragungen hat sie sogar den damaligen Kanzler Sebastian Kurz in die Bredouille gebracht. Der hat sich dann in ein paar Widersprüche verstrickt, die ein langes – letztenendes irrelevantes, weil er freigesprochen worden ist – strafrechtliches Nachspiel für ihn gehabt haben.

Aber jetzt, wo Krispers Partei zum ersten Mal Teil einer Regierung ist, einer Regierungskoalition ist, geht sie eben und sagt: Okay, ich mach das nicht mehr.

Und in einer Erklärung, die sie öffentlich gemacht hat auf diversen Social-Media-Kanälen, sagt Krisper dort ziemlich deutlich: Die Kompromisse bei ihren Herzensthemen – Menschenrechte, Rechtsstaat, persönliche Freiheiten, der Umgang mit Migrantinnen und Migranten in Österreich – die Kompromisse bei diesen Themen seien hier einfach zu groß.

Besonders stört sie zum Beispiel der Stopp der Familienzusammenführung und die neue Messengerüberwachung – Dinge, die die NEOS jetzt mittragen, wo sie Regierungspartei sind, gegen die sie aber, als sie vorher in der Opposition waren und die Regierung kritisieren konnten, noch stark dagegen aufgetreten sind.

Krisper spricht da in ihrem Statement von einem "Loyalitätskonflikt" zwischen dem, wofür sie immer gekämpft hat, was ihre persönlichen Anliegen waren, deretwegen sie in die Politik gegangen ist, und dem, was die NEOS, ihre Partei, als Regierungspartei jetzt eben mitmachen.

** "Und wer sind die alle?"**

Gehen wir, bevor wir auf die Person Stephanie Krisper eingehen, noch einen Schritt zurück.

Wir haben ja vor etwa einem Jahr, am 29. September 2024, einen neuen Nationalrat gewählt. Der Nationalrat, das ist der wichtigere Teil unseres Parlaments, in dem Gesetze beschlossen werden, der die Regierung kritisiert, kontrolliert und vor allem auch sie theoretisch abwählen kann. Also ein sehr, sehr wichtiges Kontrollgremium, der direkte Ausdruck unserer Demokratie auf Bundesebene.

Da sitzen 183 Abgeordnete, aufgeteilt nach dem Wahlergebnis jetzt eben vom 29. September 2024, und beschließen gemeinsam Gesetze. Und dieser Nationalrat teilt sich üblicherweise auf in Regierungsparteien und Oppositionsparteien.

Die Parteien, die der Regierung angehören, die unter anderem auch die Ministerinnen und Minister stellen, die die Gesetze dann ausführen und ihrerseits wieder Gesetze vorschlagen können – das sind die Regierungsfraktionen. Da gehören eben jetzt derzeit auf Basis dieses Wahlergebnisses vom vorigen Jahr ÖVP, SPÖ und NEOS dazu. Die haben gemeinsam einen Pakt geschlossen, welche Gesetze sie gemeinsam beschließen wollen, welche Projekte sie gemeinsam umsetzen wollen – zum Beispiel die genannte Messengerüberwachung und so weiter.

Und denen gegenüber stehen die Oppositionsparteien. Das sind die Parteien, die eben nicht Teil dieser Regierungszusammenarbeit sind, die im Wesentlichen die Aufgabe haben, die Regierung zu kontrollieren und ja, immer wieder auch zu kritisieren.

Und Krisper in der Vergangenheit, als die NEOS nicht Regierungspartei waren, wie sie es jetzt sind – Krisper war immer eine ganz, ganz herausragende und herausstechende Oppositionsabgeordnete, die mit scharfer Kritik an der Tätigkeit der jeweiligen Bundesregierung immer wieder aufgefallen ist. Sehr, sehr fundiert hat sie als Anwältin und Juristin da kritisiert, was falsch läuft, besonders in den Bereichen Menschenrechte, Überwachung, Geheimdienste, Korruption und so weiter.

Jetzt in der Regierungszeit der NEOS, die dauert jetzt circa ein halbes Jahr, da ist es deutlich ruhiger geworden um Krisper. An einem demnächst startenden Untersuchungsausschuss wird sie nicht teilnehmen – da geht eine andere NEOS-Abgeordnete für ihre Partei ins Rennen. Und das Einzige, womit sie in den letzten Monaten eigentlich aufgefallen ist, war, dass sie gegen eins dieser Regierungsvorhaben gestimmt hat.

Das ist in Österreich sehr selten, dass Abgeordnete gegen ein von ihrer Partei paktiertes Programm stimmen. Ist aber grundsätzlich möglich, denn diese 183 Abgeordneten sind eigentlich nur ihrem Gewissen verpflichtet. Zwingen kann sie niemand, auf eine bestimmte Art abzustimmen.

Aber gerade in der kleinsten Regierungspartei, bei den NEOS, ist es eben aufgefallen, dass Krisper und ein weiterer Abgeordneter, Nikolaus Scherak, gegen diese geplante Messengerüberwachung gestimmt haben. Das ändert an der Mehrheit nichts, das Gesetz ist trotzdem beschlossen worden, weil die Mehrheit der drei Regierungsparteien so groß ist, dass es sich auch ohne diese zwei Stimmen ausgeht.

Aber damals ist eben schon die Frage aufgetaucht: Wie verlässlich sind die NEOS als Regierungspartei? Weil die halt das "freie Mandat" freier leben. Und Krisper damals gesagt hat: Na okay, ich kann mit diesem Gesetz nicht mit, ich halte davon nichts.

Zu Krisper persönlich: Sie ist Juristin und Menschenrechtsexpertin. Bevor sie 2017 in den Nationalrat eingezogen ist, hat sie beim Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte gearbeitet. Zuletzt war sie bei den NEOS stellvertretende Klubobfrau. Das heißt, technisch gesehen war sie eigentlich auch in der Führungsriege dieses parlamentarischen Asts der NEOS – als Stellvertreterin von Klubobmann Yannick Shetty. Aber besonders tief involviert in die Klubführung war sie dem Vernehmen nach nicht.

Aber wie gesagt, wirklich bekannt geworden ist sie als Fraktionsführerin, als das Gesicht der NEOS in diesen Untersuchungsausschüssen in den vergangenen Jahren. Das sind eben so parlamentarische Gremien, die politische Skandale aufklären sollen. Und Krisper, kann man glaube ich sagen, war da schon eine Speerspitze der Opposition, die viele Skandale ans Licht gebracht hat und eben auch viele Details um die großen Themen, die Österreich korruptionstechnisch beschäftigt haben in den letzten Jahren – zum Beispiel den ganzen Ibiza-Komplex um Thomas Schmid und andere.

Ja, und wie gesagt: Die NEOS sind jetzt seit September, seit letztem Jahr, wieder im Nationalrat vertreten – waren sie immer die letzten zehn Jahre – aber jetzt eben seit ein paar Monaten sind sie auch Teil einer Regierungskoalition.

In einer Regierungskoalition – wie gesagt, da bringt man eben nicht sein ganzes Programm durch. Da muss jede Partei, vor allem eine relativ kleine Partei wie die NEOS, Abstriche machen und Kompromisse eingehen mit anderen Parteien, um da eine Mehrheit zu bilden. Und da haben die NEOS eben so verhandelt, dass sie zum Beispiel in der Bildung und Außenpolitik viel durchgebracht haben – dort stellen sie auch die beiden Regierungsmitglieder – aber zum Beispiel beim Thema Menschenrechte und Migration müssen sie von ihrer eigenen Linie Abstriche machen und eben auch Dingen zustimmen, von denen Krisper offenbar wenig hält. Wie eben dieser Messengerüberwachung oder der Erklärung, dass jetzt ein Notstand in Österreich herrsche und deswegen der Familiennachzug eingestellt wird. Und das war für Krisper jetzt offenbar der Knackpunkt.

** "Und warum diskutieren die da darüber?"**

Wie gesagt, der Konflikt liegt auf der Hand. Als Oppositionspartei kann man leicht sagen: Okay, wir sind für Menschenrechte, gegen Überwachung, für Rechtsstaat, gegen Korruption. Man kann schwarz-weiß malen, weil man keine Kompromisse machen muss. Man stimmt als Partei oder auch als einzelner Abgeordneter so ab, wie man es eben selber für richtig hält.

Aber als Regierungspartei muss man Kompromisse eingehen, weil die eine Partei – zum Beispiel in dem Fall die ÖVP – die will halt diese Familienzusammenführung streichen und die will diese Messengerüberwachung. Die NEOS als liberale Partei waren da früher dagegen, aber Regierungskoalition, Regierungszusammenarbeit bedeutet eben Kompromisse machen, Geben und Nehmen.

Dass da natürlich das manchen gegen den Strich geht, dass man gegen ein Thema oder für ein Thema stimmen muss, das man für ganz fürchterlich hält, das ist tatsächlich eine schwierige Übung.

An sich gibt es andere Parlamente, in denen sowas gang und gäbe ist, dass jeder Abgeordnete halt für sich entscheidet, wie das richtig ist. Aber in Österreich gibt es diese Tradition nicht. Da stimmen Parteien oder die Fraktionen im Parlament – das heißt die parlamentarischen Organisationen der einzelnen Parteien – halt meistens so ab, wie es die Partei vorgibt, wie man es in der Regierung vereinbart hat.

Bei den NEOS hat das, als man Anfang Juli diese Messengerüberwachung beschlossen hat, zu einem kleinen Eklat geführt, weil eben zwei Abgeordnete, Krisper und Scherak, dagegen gestimmt haben, entgegen der Regierungslinie. Und da sind halt viele Fragen aufgetaucht, wie eben: Wie verlässlich ist diese Partei, die da in die Regierung gekommen ist zum ersten Mal?

In der letzten Legislaturperiode, vor der letzten Wahl, haben die Grünen auch immer wieder Dingen zustimmen müssen, die ihr damaliger Koalitionspartner, die ÖVP, wollte und umgekehrt. Und damals hat das aber anstrengungslos funktioniert und kaum jemals hat es Gegenstimmen gegeben. Jetzt ist es eben sehr, sehr schnell gegangen mit diesem ersten Thema. Und ich glaube, in diesem ganzen Komplex muss man auch Krispers Rückzug aus dem Nationalrat jetzt sehen.

Die NEOS reagieren da übrigens recht zurückhaltend auf den Rückzug. Klubobmann Shetty dankt Krisper kurz für ihre Arbeit, geht aber auf ihre Kritik gar nicht ein. Kein Wort zu den inhaltlichen Bedenken, die Krisper da mit ihrem Rückzug äußert.

** "Okay, und wie betrifft das uns?"**

Direkt betrifft uns das in Wirklichkeit jetzt gar nicht. Krisper war keine Ministerin und ist eben eine dieser 183 Abgeordneten. Ihr Sitz bleibt auch bei den NEOS – da rückt jetzt der nächste Abgeordnete nach, der auf den Wahllisten gestanden ist und als nächstes einfach dran ist nach der Wahllogik, wie wenn ein Abgeordneter aus irgendwelchen anderen Gründen zurücktritt.

Also die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat bleiben gleich. Die extremere andere Alternative wäre gewesen, wenn man wirklich komplett mit der Partei brechen will, dass man sagt: Okay, ich behalte dieses Mandat im Nationalrat und trete aber aus der Partei aus – werde also sozusagen ein wilder Abgeordneter. Diesen totalen Bruch vollzieht Krisper nicht. Nein, sie legt das Nationalratsmandat zurück und das bekommt die wahrscheinlich nächste NEOS-Abgeordnete, die auf der Liste steht.

Es zeigt natürlich ein bisschen Krachen im Gebälk, sage ich jetzt einmal. Es zeigt, dass diese Dreierkoalition – zum ersten Mal eine Zusammenarbeit auf Bundesebene aus drei Parteien – dass das natürlich schwierige Kompromisse erfordert, gerade für eine junge und vergleichsweise idealistische Partei wie die NEOS, die nicht Jahrzehnte alt sind wie ÖVP und SPÖ, die anderen Parteien, sondern die erst knapp zwölf Jahre alt ist und erst seit zwölf Jahren überhaupt im Parlament vertreten ist. Dass es dort mehr Konflikte gibt.

Und wenn da jetzt so eine eigentlich sehr prominente Abgeordnete hinschmeißt, ist das natürlich ein Zeichen, dass es intern schon ein bisschen länger gebrodelt hat. Wir werden abwarten müssen, wie die Regierungsarbeit weiterläuft. Bisher ist es ja relativ reibungslos gegangen, dass man die Projekte des anderen mitträgt. Und vielleicht geht's auch so weiter, aber das gilt es jedenfalls zu beobachten.

Zweitens – das muss ich sagen, finde ich als Bürger und Journalist besonders relevant – verliert das Parlament da eine wirklich gute, effektive Kontrollabgeordnete. Stephanie Krisper war wirklich gut darin, Missstände aufzudecken, aus tausenden Seiten von Akten herauszudestillieren, was da wirklich schiefgelaufen ist und wann was schiefgelaufen ist. Und solche guten Leute im Parlament bräuchte es eigentlich mehr als weniger.

Und ja, wenn solche Leute gehen – ich weiß jetzt ehrlicherweise noch nicht, welcher Abgeordnete bei den NEOS nachrücken wird, vielleicht ist das auch ein ganz super Kontrolleur oder so – aber wenn gute Leute gehen, ist das natürlich ein Verlust für die demokratische Kultur im Land und für die Kontrolle. Aber Krisper sagt ja eh: Okay, ihre Stärken hat sie da jetzt zuletzt, weil sie selber in der Regierungsbeteiligung drin war, eh nicht mehr ausleben können.

** "Und ist das schon fix?"**

Ja, Krispers Rücktritt ist jetzt mal angekündigt. Ich sehe jetzt keinen Zweifel daran, dass sie das natürlich einhalten wird. Sie wird mit Ende Oktober ihr Mandat zurücklegen, also in etwa drei Wochen. Sie wird nächste Woche noch die Nationalratssitzung ganz normal mitmachen, weil es bürokratisch viel effektiver ist, das immer mit Monatsende hinzulegen.

Wer ihr nachfolgt, ist noch nicht ganz klar. Das entscheidet einerseits das Wahlrecht und andererseits der NEOS-Parlamentsklub in den nächsten Wochen.

Aber Krisper wird sich auch nicht ganz zurückziehen aus der Politik. Sie bleibt weiter NEOS-Mitglied und bis auf weiteres im erweiterten Parteivorstand – einem dieser vielen Gremien, die Parteien eben so haben, wo es darum geht, welche Linie die Partei hat. Also sie tritt jetzt nicht automatisch einer anderen Partei bei, sie geht nicht im Streit, sondern will ihrer Partei offensichtlich durchaus verbunden bleiben, nur eben nicht mehr im Parlament.

Und sie sagt, sie will sich künftig aus einer unabhängigen Position wieder für Menschenrechte einsetzen. Und was sie da genau machen wird – vielleicht in einer NGO, in einer Anwaltskanzlei oder sonst was – das hat sie noch nicht verraten.

Und ja, spannend sind natürlich die Folgen für die NEOS. Eine solche profilierte Abgeordnete zu verlieren macht natürlich keinen schlanken Fuß für eine Partei. Jetzt sind demnächst in absehbarer Zeit keine relevanten großen Wahlen, wegen derer die NEOS jetzt groß zittern müssten wegen dieses Ausscheidens.

Aber ich glaube, Stephanie Krisper hat mit dieser menschenrechtlichen und klassisch liberalen Position – dass eben die individuelle Freiheit ein ganz, ganz hohes Gut ist – auch sehr viele Wählerinnen und Wähler von der tendenziell linken Seite, die also vielleicht anders mal die Grünen oder die SPÖ gewählt haben, bei sich versammelt. Mit dieser ganzen Antikorruptions-Linie, mit dieser ganzen menschenrechtlichen Linie war das, glaube ich, schon ein wichtiges Asset für die NEOS, so eine Abgeordnete im Team zu haben. Mal schauen, ob's da wen gibt, der diese Rolle in Zukunft ausfüllen kann oder will.

** "Und woher weißt du das eigentlich?"**

Die Hauptquelle ist Krispers eigene Erklärung, die sie auf diversen Kanälen veröffentlicht hat. Ich stelle euch das auch in die Show Notes. Es gibt ein paar gute Artikel inzwischen dazu. Zum Beispiel die "Presse" hat so ein kleines Mini-Portrait von Krisper online gestellt.

Und ehrlicherweise: Ich kenne Krisper auch aus mehr als zehn Jahren – nein, nicht mehr als zehn Jahren, so lange ist es noch nicht hier – aber doch einer mittlerweile relativ langen Zusammenarbeit als Journalist mit einer Abgeordneten, die halt in sehr vielen für mich relevanten Themen wie Korruption spannende Erkenntnisse hervorgebracht hat.

Aber die Hauptquelle ist Bluesky. Dort hat sie ihre ganze Erklärung veröffentlicht, gibt auch ein kleines Video dazu. Schaut sie euch in den Show Notes an, dort steht ein Link.

** "Also: Ist das wichtig?"**

Es ist jetzt nicht weltbewegend. Wie gesagt, es wird sich an den Mehrheitsverhältnissen im Parlament nichts ändern. Die Regierungsparteien werden nach menschlichem Ermessen Regierungsparteien bleiben, die Oppositionsparteien Oppositionsparteien und so weiter.

Aber ich finde tatsächlich, dass man den Abschied von Abgeordneten, die mehr machen als nur ihre Pflicht – da einmal im Monat zu Ausschüssen und zu Plenarsitzungen anzureisen und dann die Hand zu heben – dass man solche Abgeordneten, die mehr tun als das, die sich intensiv für ihre Anliegen und die Anliegen ihrer Partei einsetzen, tatsächlich würdigen sollte.

Und da hat es schon gute Gründe, dass man schaut: Okay, was sitzen da auf meinen Stimmen oder auf den Stimmen anderer, die eben die NEOS gewählt haben, für Abgeordnete im Parlament? Und was tun die so den ganzen Tag?

Und da verliert der Nationalrat jetzt sicher eine der aktiveren Abgeordneten, die viel und intensiv zur politischen Kultur in unserem Land beigetragen haben. Und das finde ich tatsächlich bemerkenswert.

---

Und das war's mit dieser Folge "Ist das wichtig? Politik für Einsteiger". Die Idee dieses Podcasts ist, ein Einsteigerprogramm für Menschen zu bieten, die sich zwar für Politik interessieren, aber sich nicht jeden Tag damit beschäftigen.

Ich freue mich über euer Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Sprachnachricht an die WhatsApp-Nummer in den Show Notes.

Und falls ihr in diesem Umfeld Werbung machen wollt, wendet euch bitte an office@missing-link.media.

Wenn ihr euch für Formate für Fortgeschrittene interessiert, möchte ich euch noch meine beiden E-Mail-Newsletter ans Herz legen: Den Leitfaden, in dem ich immer dienstags aktuelle politische Themen für das Magazin Datum kommentiere, und Einfach Politik, eine sachpolitische Analyse für die WZ, die jeden Donnerstag erscheint. Die Links zur kostenlosen Anmeldung für beide stelle ich euch in die Show Notes.

Und falls ihr mehr hören wollt: Ich gehöre auch zum Team von "Ganz offen gesagt", Österreichs bestem Gesprächspodcast für Politik-Interessierte.

"Ist das wichtig?" ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Produziert hat uns Konstantin Kaltenegger, die zusätzliche Audiostimme ist von Maria Renner. Logo und Design von Lilly Pannholzer. Danke für Titel und Idee an Andreas Sator, Host des Podcasts "Erklär mir die Welt".

Danke fürs Zuhören, bis zum nächsten Mal!

[Missing Link]