Ganz Offen Gesagt

Medienförderung NEU - Das ÖVP-Papier - mit Reinhold Gmeinbauer

In dieser Episode spricht Host Stefan Kaltenbrunner mit Medienmanager Reinhold Gmeinbauer über dessen Vorschlag „Ein Systemwechsel für die österreichische Medienförderung“. Gmeinbauer erläutert, warum er im Auftrag des "Campus Tivoli" (Parteiakademie der ÖVP) – unentgeltlich und nach eigenen inhaltlichen Spielregeln – ein einheitliches, stark auf Kennzahlen basierendes System für alle privaten Medien vorschlägt. Im Mittelpunkt stehen sein „Medienleistungsfonds“ von 350 Millionen Euro, die Parameter Marktakzeptanz und journalistische Dichte sowie die Frage, wie man unabhängigen Journalismus als demokratische Infrastruktur absichern kann.

Reinhold Gmeinbauer
Wenn man sich jetzt vergleicht mit einem öffentlich-rechtlichen ORF in Österreich, dann muss man auch sagen, dass die privaten Heer ihre Leistung bringen. Und wenn man jetzt sieht, dass Österreich eine Haushaltsabgabe, eine ORF-Förderung in der Größenordnung von 710, 715 Millionen ausgibt und dem Privatsektor 100 oder 110 gibt, finde ich, das ist eine enorme Schieflage.

Stefan Kaltenbrunner
Herzlich willkommen bei einer Missing Link Spezialausgabe. Mein Name ist Stefan Kaltenbrunner, und ich habe heute den Medienmanager Reinhold Gmeinbauer zu Gast, der als Autor einer neuen Medienförderungsstudie, die schon jetzt als Gegenmodell zu der jüngst vom Medienministerium vorgestellten und beauftragten Studie, durchgeführt von Andy Kaltenbrunner, nicht verwandt und verschwägert mit mir, bezeichnet werden kann. Und über diese Studie möchte ich heute mit Reinhold Gmeinbauer sprechen. Reinhold, wir sind per Du, wir kennen uns seit Jahren. Ich darf dich vielleicht kurz vorstellen, du warst jahrelang Geschäftsführer der Tageszeitung "Die Presse", hast dich dann selbstständig gemacht mit der Kommunikationsagentur Alba Communication, und seit zwei Jahren bist du auch ein Start-up-Unternehmer eines Medienunternehmens namens "Daumen hoch". Das ist eine Gemeinschaft und Initiative für nachhaltige und biologische Lebensmittelproduktion für landwirtschaftliche Betriebe und auch die Gastronomie. Und ihr habt auch ein Gütesiegel ins Leben gerufen, das nachhaltige und biologische Betriebe kennzeichnet und auszeichnet. Herzlich willkommen, Reinhold.

Reinhold Gmeinbauer
Ja, vielen herzlichen Dank, Stefan. Danke für die Einladung. Ich freue mich sehr.

Stefan Kaltenbrunner
Dieser Podcast hat am Anfang immer eine Transparenzregel. Wir legen unser persönliches Verhältnis offen und ob wir einer politischen Partei oder Organisation nahestehen. Ich darf vielleicht beginnen. Wir kennen uns seit mehreren Jahren, waren kurze Zeit auch gemeinsam bei einem Monatsmagazin, Monatsmagazin Datum, beteiligt, haben auch vor rund zwei Jahren an einem gemeinsamen Projekt gearbeitet, stehen aber gegenwärtig in keiner wirtschaftlichen Beziehung. Ich gehöre keiner politischen Partei und geschweige denn einer politischen Vorfeldorganisation oder eines Vereins.

Reinhold Gmeinbauer
Ja, das trifft auch auf mich zu. Und ja, das, was du über unsere persönliche Beziehung gesagt hast, das kann ich nur bestätigen.

Stefan Kaltenbrunner
Okay. Reinhold, du hast eine Medienförderungsstudie erstellt, die fast zeitgleich mit der Studie von Andy Kaltenbrunner publiziert worden ist. Andy Kaltenbrunner ist beauftragt worden vom Medienminister Andreas Babler von der SPÖ. Und letzte Woche hast du deine Studie vorgestellt. Warum gibt es plötzlich zwei Studien? Frage eins. Und zweitens, wer hat diese Studie überhaupt beauftragt?

Reinhold Gmeinbauer
Warum gibt es zwei Studien? Die Frage kann ich jetzt nur so beantworten, dass ich halt auch beauftragt worden bin für eine Studie. Mein Auftraggeber ist der Campus Tivoli. Also der derzeitige Präsident vom Campus Tivoli, der Wolfgang Sobotka, glaube ich, vielen bekannt, ehemaliger Nationalratspräsident, hat mich darauf angesprochen, ob ich Lust und Liebe hätte, über das nachzudenken und eine Studie aufzubereiten. Und ich habe spontan zugesagt. Warum spontan zugesagt? Weil ich komme ja aus den Medien. Ich habe jetzt wieder ein kleines Medium, aber mir ist es halt enorm wichtig. Ich sehe, was passiert in den letzten Jahren, wie sich das leider Gottes nicht sehr positiv entwickelt in den Medien, wie Journalismus immer mehr unter Druck kommt. Und ja, wir haben gedacht, wenn ich hier einen Beitrag leisten kann und wenn ich hier meine Gedanken zu Papier bringen darf. Und natürlich habe ich mit vielen gesprochen, auch wie sie das sehen. Aber in erster Linie, muss ich sagen, ist es dann doch mein Papier aus meiner Erfahrung heraus. Dann habe ich das mit großer Freude gemacht.

Stefan Kaltenbrunner
Was viele nicht verstehen, ist ja, bevor wir ins Detail deiner Studie gehen, warum jetzt Teile der ÖVP, also man muss sagen, dieser Campus Tivoli ist die Nachfolgeorganisation der politischen Akademie der ÖVP. Jetzt steht im Regierungsprogramm, dass eine Studie beauftragt wird. Jetzt gibt es aber eine Parallelstudie. Ist die ÖVP da uneins untereinander oder warum ist diese Genese, warum gibt es da einfach zwei? Das verstehen viele nicht.

Reinhold Gmeinbauer
Ich bin vermutlich auch der falsche Ansprechpartner dafür, aber ich glaube, es war insbesondere dem Campus Tivoli war es irgendwie wichtig, hier eine Position zu erarbeiten. Und ich sehe das ja überhaupt nicht dagegen oder ein Gegenpapier, sondern ich glaube, es ist ganz, ganz, ganz wichtig. Es gibt eine Studie, die hat der Medienminister vorgelegt, und es gibt jetzt quasi auch einen anderen Zugang dazu. Ich finde ja sowas immer spannend. Man kann sie dann vergleichen oder man kann sich für eine entscheiden oder für beide in einem Mix oder was auch immer. Es ist ja kein Kriegspapier oder was. Jetzt müssen wir dem was Böses tun. Für mich persönlich hat das sowieso nie mitgeschwungen. Für mich persönlich war von Haus aus klar, ich habe hier die Chance, ich habe immerhin über 30 Jahre Medienmanagement betrieben, hier die Chance, einen Beitrag dazu zu leisten. Ich bin der Sache mit großer Freude nachgegangen, insbesondere deswegen, wie eh schon eingangs erwähnt, mir liegt enorm viel an dieser Sache.

Stefan Kaltenbrunner
Das heißt aber, der Vorwurf, den viele Kritiker jetzt auch in den Raum stellen, dass da eine ÖVP-Organisation in dem Sinn, dieser Campus Tivoli, die diese Studie des Medienministers torpediert, dem kannst du naturgemäß jetzt nichts abgewinnen.

Reinhold Gmeinbauer
Naja, ich kann deswegen auch nichts abgewinnen, weil die Gespräche mit dem Wolfgang Sobotka waren von meiner Seite her auch sehr klar ausgesprochen, ich mache das und ich bringe etwas aus meiner Überzeugung. Also es ist nicht beeinflussbar gewesen. Ich glaube, man kann einen Vorwurf machen und sagen, du musst irgendwas machen in unserem Sinne oder was. Aber dem war nicht so. Ich habe da vollkommen freie Hand gehabt und das war mir persönlich auch wichtig. Ich hätte es sonst nicht gemacht. Ich habe gesagt, okay, ich liefere ein Papier. Wenn dieses Papier für euch in Ordnung ist, wenn sie euch für meinen Zugang begeistern könnt, dann könnt ihr das Papier verwenden. Und wenn nicht, dann schmeißen wir es weg. Mir war auch von Haus aus enorm wichtig, dass es hier kein Entgelt dafür gibt.

Stefan Kaltenbrunner
Du hast die Studie kostenlos gemacht?

Reinhold Gmeinbauer
Ja, das war mir wichtig, um auch hier meine Unabhängigkeit zu zeigen. Also es ist ein Beitrag, es ist ein persönlicher Beitrag. Und sozusagen bin ich dem Campus Tivoli dankbar, dass er quasi auch meinen Spielregeln gefolgt ist und quasi das akzeptiert hat, das, was ich aus Anforderung gestellt habe, nämlich es ist mein Papier. Wenn es euch gefällt, könnt ihr es zeigen und wenn nicht, dann schmeißen wir es weg.

Stefan Kaltenbrunner
Das Papier hat den Titel "Ein Systemwechsel für die österreichische Medienförderung". Warum braucht es einen Systemwechsel?

Reinhold Gmeinbauer
Naja, in meiner Erfahrung, und es hat sich ja nicht viel geändert, das ist ja das Spannende, ich bin ja jetzt als operativer Medienmanager einer großen Tageszeitung, wie es "Die Presse" war, bin ich ja seit August 2012 weg und bin natürlich immer intensiv mit den Medien in Kontakt. Und das Spannende ist, es hat sich im Großen und Ganzen nicht sehr viel verändert. Es ist noch immer ein Stückwerk. Es gibt die Printförderung und dann gibt es Digitalförderung und dann also immer unterschiedliche Zugänge zu allen. Und ich glaube einfach, dass es dringend notwendig ist, dass es ein einheitliches System für alle privaten Medien in Österreich gibt. Und das war meine Herangehensweise, etwas zu finden, das gerecht ist, das einfach umzusetzen ist und klar ist, also ohne große Herausforderung, nachvollziehbar für jeden Menschen und den Markt so abbildet, wie er wirklich und tatsächlich ist.

Stefan Kaltenbrunner
Du hast ja selbst schon gesagt, diese Medienförderung hat sich über die Jahrzehnte als Flickwerk herausgestellt. Es gibt eine Digitalförderung, es gibt eine Presseförderung, es gibt eine Vertriebsförderung etc. Es ist ein Flickwerk mit unterschiedlichen Rahmenbedingungen. Es werden ungefähr 120, 130, 140 Millionen Euro jährlich in Medienförderung gesteckt. Und was natürlich auffällig ist, im Prinzip vom Impact her, denn Medien geht es schlechter denn je.

Reinhold Gmeinbauer
Trotz Förderung.

Stefan Kaltenbrunner
Die stehen zum Teil mit dem Rücken zum Abgrund, trotz Förderung. Warum glaubst du, dass das, wir gehen dann noch konkret in deine Studie rein, gerade jetzt in Zeiten wie diesen so wichtig ist, dass es eine klare Richtung gibt, wie eine Förderung künftig aussehen soll?

Reinhold Gmeinbauer
Naja, also mir liegt der Journalismus am Herzen. Das ist ja die Kernaufgabe. Die Kernaufgabe der Medien ist, also jetzt gibt es natürlich auch Unterhaltungsmedien, die haben einen anderen Kernauftrag.

Stefan Kaltenbrunner
Genauso berechtigt.

Reinhold Gmeinbauer
Aber genauso berechtigt natürlich. Aber der Kernauftrag, wenn wir jetzt von journalistischer Leistung sprechen, ist ja im Endeffekt die komplexe Welt, wie sie da ist, ob das jetzt national, international, regional oder wo auch immer ist, zu erfassen, darzustellen und verständlich einer Leserschaft oder einer Hörerschaft oder einer Seherschaft zur Verfügung zu stellen, damit diese das wieder einordnen können. Das ist ja im Endeffekt sozusagen der Grundauftrag. Das war ja immer der Grundauftrag der Medien. Und früher war es halt auch noch sehr stark servicegetrieben. Wo kann ich mein Auto kaufen und wo finde ich meine Wohnung und wo finde ich meinen Job? Das hat sich ja mittlerweile, das ist ja eines der größten Probleme, warum es den klassischen Medien jetzt, worüber wir von Printzeitungen, warum es ihnen jetzt nicht mehr so gut geht wie es früher, wie es ihnen früher gegangen ist, weil dieser ganze Servicepakt ihnen weggebrochen ist. Es gibt ganz wenige, also die Stüre Mediengruppe hat mit Willhaben natürlich ein Gegenstück entwickelt, was sehr erfolgreich funktioniert, aber das kommt der Stüre Medien AG zugute und auch nicht jetzt direkt den Medien. Und ich sehe irgendwo beim Standard, dass das auch noch irgendwie nicht schlecht funktioniert, aber auch nicht so gut wie früher. Und früher war das im Endeffekt eine massive Cash-Kauf für die Medien, quasi in der Quersubventionierung auch, wie sie Journalismus betrieben haben. So, das gibt es jetzt nicht mehr. Und die Digitalisierung ist auch noch gekommen. Und wie kann man das Geschäftsmodell der Digitalisierung? Ist auch noch nicht so, wie sie sich das vorstellen. Das heißt, den Medien geht es, die haben sehr, sehr, sehr herausfordernde Zeiten hinter sich, haben auch noch sehr herausfordernde Zeiten vor sich. Und jetzt ist wirklich Gefahr im Verzug, dass das noch tiefer quasi hineingeschnitten wird. Also wir erleben ja jährlich jetzt große Kündigungen, es wird immer weniger und müssen hier auf eine Stopptaste drücken. Wenn uns Demokratie wichtig ist, dann braucht es Journalismus. Das ist eine ganz kritische Infrastruktur, die hier massiv beschädigt wird. Und deswegen braucht es auch diesen Medienleistungsfonds.

Stefan Kaltenbrunner
Man muss dazu sagen, nach Medien sind ja nicht nur, was du sagst, irgendwie, was das Inseratengeschäft betrifft, stehen nicht extrem unter großem Druck. Es kommt natürlich auch dazu, dieser Zangengriff von Social-Media-Giganten, wo die meisten Werbeerlöse bis zu einem Prozent oder 70, 80 Prozent je nach Medium abfließen ins Silicon Valley oder nach China. Und deswegen braucht es, ich glaube, da sind sich alle einig, eine Förderung, die wirklich zielgerichtet ist, was bis dato sicher nicht gewesen ist. Wenn wir jetzt zu deinem Konzept kommen, wenn du es uns kurz erklärst, was ist die Grundidee? Du hast ja eine Formel entwickelt, wie Medien gefördert werden sollen. Die kann man jetzt nicht sagen, also ich kann es nicht ausführen.

Reinhold Gmeinbauer
Die Formel regelt es ja dann nur.

Stefan Kaltenbrunner
Aber vielleicht kannst du uns einfach in zwei, drei Sätzen erklären, was ist das Grundprinzip deines Fördermodells, was sich unterscheidet zu den, die wir bis dato gekannt haben?

Reinhold Gmeinbauer
Naja, für mich war ganz, ganz wichtig, etwas zu finden, das die große Chance hat, gerecht zu sein. Ja, also der Versuch einer großen Gerechtigkeit. Und ich habe natürlich zwei Parameter entwickelt, da war ich auch nicht so schnell dort, aber im Endeffekt habe ich mir die Medienlandschaft einmal angeschaut und habe einmal gesagt, okay, was ist das sozusagen, was die miteinander verbindet? Weil von Haus aus für mich klar war, es kann nur ein einheitliches System geben. Also es kann keine Printförderung geben und eine Hörfunkförderung und eine Fernsehförderung, sondern es muss ein System geben. Und das System muss Journalismus fördern. Das ist sozusagen die Basis. Und beim Zugang, was quasi für mich ganz wichtig war, war, wie stark ist dieses Medium jetzt schon am Markt vertreten? Ich glaube, das ist ja ein ganz wesentlicher Punkt meines Systems, dass ich sage, ohne diese Marktakzeptanz, wie ich sie nenne, funktioniert das System nicht. Also ich kann nicht etwas fördern, das am Markt keine Akzeptanz hat. Jetzt gibt es natürlich unterschiedliche Zugänge zu Marktakzeptanz. Also man könnte sagen, wie viele Hörerinnen haben die, wie viele Leserinnen haben die und und und, wie viele Zuseherinnen haben die. Und das ist aber eine Zahl sozusagen, die ich beeinflussen kann. Wenn ich Medien mache, kann ich Reichweite im Endeffekt beeinflussen, indem dass ich mehr Geld reingebe in das, dass ich Reichweite generiere.

Reinhold Gmeinbauer
Darum, was mir persönlich so wichtig, dass diese Marktakzeptanz immer quasi die wirtschaftliche Stärke dieses Mediums zeigt. Aber nicht ganz die wirtschaftliche Stärke wäre dann auch, wie erfolgreich sozusagen unterm Strich das Medium ist. Und für mich war einmal wichtig, dass ich gesagt habe, Marktakzeptanz heißt, wie viel Umsatz macht dieses Unternehmen, dieses Medienunternehmen? Also unterschiedliche Zugänge bei Printzeitungen oder bei Digitalzeitungen sind ja sehr stark die Publikumserlöse und natürlich dann zusätzlich die Werbeerlöse oder Kooperationserlöse oder Sponsoringerlöse. Alles das zusammen ergibt quasi diese Marktakzeptanz. Der zweite Teil war dann die Überlegung, dass ich sage, ein Unternehmen, das so viel Umsatz macht, ja wie viel von diesem Geld setzt oder wie viel dieses Geldes setzt dieses Unternehmen dann für Journalismus ein? Das ist die zweite sozusagen Kernbotschaft dieses Konzepts. Das eine ist die Marktakzeptanz. Das andere ist, wenn ich so am Markt aktiv bin und Umsatz mache, wie viel von dem Umsatz nehme ich her und investiere ihn dann in Journalismus? Und dafür habe ich diesen Begriff journalistische Dichte entwickelt, weil ich sage, okay, das zeigt ganz genau, ja wie viel ein Unternehmen quasi von dem, was es einnimmt, dann tatsächlich in Journalismus investiert. Das ist sozusagen jetzt.

Stefan Kaltenbrunner
Das ist einmal die Grundbasis. Es setzt ein Medium, wie viel Umsatz es macht und wie viel von diesem Umsatz wieder reinvestiert wird in die Redaktion.

Reinhold Gmeinbauer
In den Journalismus.

Stefan Kaltenbrunner
In den Journalismus. Aber eine kurze Nebenfrage. Was heißt es, es ist ein Journalismus nur jetzt in Manpower oder auch jetzt in die Infrastruktur?

Reinhold Gmeinbauer
Ja, beides. Weil ich spreche jetzt nicht nur von den klassischen FDIs, also Vollzeitäquivalenten, sondern Journalismus braucht ja auch etwas, dass es funktionieren kann.

Stefan Kaltenbrunner
Infrastruktur.

Reinhold Gmeinbauer
Und diese Infrastruktur wird natürlich mitgefördert. Also jetzt nicht das Gebäude aus Infrastruktur, sondern was braucht der Journalist? Der braucht einen Fotografen, der braucht einen Grafiker und und und. Alles, was sozusagen hier in dieses journalistische Werk entstehen kann, von Menschen jetzt und nicht von Maschinen, also nicht die Druckereien oder sonst etwas, ist hier sozusagen mitberücksichtigt drinnen. Aber wichtig ist, dass jetzt braucht man ja, damit man dann gerecht wird, braucht man ja eine Grundgröße. Und diese Grundgröße entwickelt sich quasi aus der Marktakzeptanz aller privaten Medien in Österreich. Also wie viel Umsatz machen alle privaten Medien zusammen und wie viele Journalistinnen werden von allen Medien zusammen beschäftigt? Das ist die Grundgröße. Also ich habe hier jetzt ein Beispiel. Wir sagen, es wären circa, als Beispiel bitte, rund zwei Milliarden im Privatsektor-Medium-Umsatz gemacht. Und der Privatsektor-Medien hat ungefähr 2000 Journalistinnen. Dann habe ich eine Grundgröße von eins. Ich habe hier die Marktakzeptanz und hier die Journalisten oder die journalistische Dichte. Und wenn ich hier und jetzt ist es relativ einfach, dass ich jedes Medium mit dieser Grundgröße vergleichen kann. Das heißt, ich kann jedes Medium jetzt hernehmen und sagen, okay, du machst so viel, ich das nächste Medium macht so viel Umsatz und setzt so viele Journalisten ein und du hast schon das Ergebnis. Es ist also fairer geht es ja gar nicht.

Stefan Kaltenbrunner
Aus dem Bereich nicht, aber ich nehme jetzt einmal irgendwie eine große Tageszeitung in Österreich, nennen wir es die Kronenzeitung, die natürlich naturgemäß mehr Umsatz macht, profitiert eigentlich am meisten davon, weil sie.

Reinhold Gmeinbauer
Nein, sie profitiert, sie würde am meisten davon profitieren. Die Kronenzeitung ist ja ein österreichisches Phänomen, die ist immer die größte. Und ich habe ja im Konzept gesagt, wir brauchen einen Deckel, damit hier keine Überförderung stattfindet. Und der Deckel ist 10 Prozent von der gesamten Fördersumme, die man erreichen kann. Das trifft vermutlich jetzt auf die Kronenzeitung oder mit großer Wahrscheinlichkeit auf die Kronenzeitung zu. Dadurch, die Kronenzeitung würde immer sozusagen am meisten kriegen, aber dadurch, durch den Deckel fehlt sie natürlich zurück. Aber dieses Geld, was dadurch frei wird, weil das ist ja in Medienleistung vorher trotzdem vorhanden, würde dann für andere Dinge wie Start-up-Förderung etc. verwendet werden können.

Stefan Kaltenbrunner
Das heißt aber prinzipiell, du löst alle Förderungen auf. Es gibt keine Digitalförderung mehr, keine Vertriebsförderung, keine Presseförderung, keine sonstige Förderung mehr, sondern es berechnet sich aus dem Umsatz und wie viel ich aus dem Umsatz herausnehme in journalistische.

Reinhold Gmeinbauer
Wie viel investiere ich jetzt in Journalismus?

Stefan Kaltenbrunner
Und aus dieser Formel heraus berechnet sich dann im Prinzip, was ich dann vom Staat bekomme. Was mich ein bisschen irritiert, ist die Summe. 350 Millionen Euro will man dazu verfügen. Das ist relativ hoch im Vergleich zur Kaltenbrunner Studie. Da sind es ungefähr 110 Millionen. Jetzt ungefähr rechne ich auch von 120, 130 Millionen. Es ist Steuergeld. Jetzt stellt sich natürlich die Frage, warum soll ich Medien, die im Prinzip eher einen hohen Umsatz machen oder vielleicht sogar Gewinne schreiben, in einer dermaßen hohen Ausmaß fördern? Warum ist das so hoch angesetzt?

Reinhold Gmeinbauer
Es gibt ja wieder zwei Zugänge dazu. Also ich glaube einmal, ganz, ganz wichtig ist es zu sagen, dass dieser ganze private Sektor im Medienbereich öffentlich-rechtliche Leistung schon seit vielen Jahrzehnten bringt. Also wenn man sich jetzt vergleicht mit einem öffentlich-rechtlichen ORF in Österreich, dann muss man auch sagen, dass die Privaten hier ihre Leistung bringen. Und wenn man jetzt sieht, dass Österreich eine Haushaltsabgabe, eine ORF-Förderung in der Größenordnung von 710, 715 Millionen ausgibt und dem Privatsektor 100 oder 110 gibt, finde ich, finde ich das ist eine enorme Schieflage. Also ich auf der einen Seite eine Überförderung da oder man kann so eine gerechte Förderung für den ORF, aber dann muss ich auch den privaten Sektor gerecht fördern. Das war für mich enorm wichtig. Und ich glaube, das ist auch dringend notwendig, wenn man das ernst nimmt und wenn man glaubt, dass es enorm wichtig ist, dass wir das haben, nämlich unabhängigen Journalismus. Und ich glaube, das ist irrsinnig wichtig, dass wir das haben. Das brauchen wir ja. Und siehe Beispiel Ungarn. Was passiert, wenn Medien sozusagen nicht mehr frei sind, wenn Journalismus nicht mehr frei ist? Braucht es 16 Jahre, bis das Volk nachher irgendwann doch aufsteht?

Stefan Kaltenbrunner
Wie komme ich zu den Förderungen? Also wie funktioniert das prinzipiell? Also im Prinzip, ich bin jetzt ein Medienunternehmen und habe, sage ich jetzt, ein Magazin mit einem Digital, drei, vier Angestellte. Wie mache ich das dann?

Reinhold Gmeinbauer
Ich würde gerne aber den anderen Teil noch erklären.

Stefan Kaltenbrunner
Das ist okay, alles klar.

Reinhold Gmeinbauer
Warum 350 Millionen? Der Medienleistungsfonds ist ein Gegenleistungsfonds. Also das ist ein, der Staat leistet etwas für die Medien, aber die Medien müssen ihm etwas zurückgeben. Deswegen ist er auch so hoch dotiert.

Stefan Kaltenbrunner
Zu dem wollte ich dann noch kommen, aber ich kann es kurz sagen.

Reinhold Gmeinbauer
Es ist natürlich jetzt wichtig, im Zusammenhang der 350 Millionen darüber zu sprechen, weil sonst steht diese Summe da und sagt 350 Millionen im Vergleich zu.

Stefan Kaltenbrunner
Im Vergleich zu 110 Millionen.

Reinhold Gmeinbauer
Zu 110 Millionen, weil es nicht stimmt, weil man müsste jetzt ja beim anderen Papier auch sagen, was gibt der Staat insgesamt aus Kommunikationsleistungen in den Medien aus, Inserate, Werbeschaltungen oder wie bespielt er Werberäume, mit wie viel Geld? Und ich habe gesagt, das muss ein Topf sein. Ja, also ich führe das zusammen. Die Medienförderung quasi des Staates setzt sich zusammen aus der klassischen oder aus einer Medienförderung, aus einem Medienleistungsfonds, der auch mit dem gesamten Kommunikationsgeld, das der Staat zur Verfügung hat und Medien damit bespielt, auch gefüllt ist. Das war mir enorm wichtig sogar.

Stefan Kaltenbrunner
Das heißt, die Inseratenvergabe des Staates, die so ansatzweise geregelt ist, es gibt mittlerweile eine Transparenz, die soll im Prinzip abgeschafft werden, aber das Medium muss dem Staat oder der jeweiligen Regierung oder Landesregierung etc.

Reinhold Gmeinbauer
Nein, Regierung, weil wir reden nur von Regierung.

Stefan Kaltenbrunner
Einen gewissen Platz für Inserate zur Verfügung stellen.

Reinhold Gmeinbauer
Ja, Werberaum zur Verfügung stellen. Das kann ja im Fernsehen, kann man ja keine Inserate schalten.

Stefan Kaltenbrunner
Ja, das sind Spots im Radio, das sind so Spots und genau.

Reinhold Gmeinbauer
Genau. Also der Medienleistungsfonds ist auf der einen Seite sehr hoch dotiert, aber es gibt auch eine Gegenleistung. Ich habe diese noch nicht definiert, weil ich glaube, das ist dann ganz wichtig, dass man das mit den Medien gemeinsam bespricht. Da sind ja unterschiedliche Aufwände dafür. Also ein Printinserat kostet immer mehr, weil Papier kostet etwas, die Kosten bei Digital sind nicht so hoch, also da muss man ganz genau schauen. Das heißt, dass alle Medien, die gefördert werden, müssen auch zu einem gewissen Prozentsatz, der noch zu definieren ist, Gegenleistung bringen für staatliche Kommunikation.

Stefan Kaltenbrunner
Darf ich vielleicht kurz ein paar Zahlen vorlesen? Also wir haben 2020 sind insgesamt 47 Millionen Euro an Regierungsinseraten ausgegeben worden. 2021 waren es 45 Millionen, 2022 28 Millionen, 23, 21 Millionen, 24 ist wieder in der Höhe geschossen auf 34 Millionen und 2025 waren es bis jetzt 11 Millionen Euro, was die Regierung an Inseraten ausgegeben hat. Das heißt, es ist schon ein Riesengap zu 350 Millionen, wenn man diese 110 Millionen jetzt von dieser Kaltenbrunner Studie nimmt.

Reinhold Gmeinbauer
Jetzt müssen wir einmal von den 110, also bei den 350 müssen wir jetzt 110 von der Kaltenbrunner Studie wegziehen, dann sind wir auf 240 und dann müssen wir das jetzt noch einmal und dann ist nur immer ein Riesengap. Aber ich glaube einfach, hier zieht jetzt noch einmal das, was ich anfangs gesagt habe, ich muss hier annähernd eine Gleichberechtigung zum ORF schaffen. Es ist eh keine Gleichberechtigung, dass ein Medium in Österreich, auch wenn es öffentlich-rechtlich ist.

Stefan Kaltenbrunner
Aber das ist eines öffentlich-rechtliches, andere privat Medien.

Reinhold Gmeinbauer
Mein Zugang ist aber trotzdem und auf diesem Standpunkt bleibe ich, dass alle Privatmedien in Österreich auch einen hohen Anteil an öffentlich-rechtlicher Information bringen. Und ich kann hier diese Schieflage, die stoßt mir seit vielen Jahren auf. Und ich glaube, dass die Medien ein Anrecht darauf haben, in dem, wie sie arbeiten und wie sie welche Leistungen dass sie bringen, dass sie hier zumindest die 50 Prozent, das ist ja noch immer nicht gerecht, aber zumindest 50 Prozent im Vergleich zum öffentlich-rechtlichen alle anderen Medien in Österreich gefördert werden. Also ich glaube, das ist jetzt nicht eine Summe, die man jetzt schlechtreden muss. Ich glaube, das ist einfach eine Summe, die große Berechtigung hat.

Stefan Kaltenbrunner
Ich möchte bei den Regierungsinseraten nochmal bleiben. Also im Prinzip, wenn ich ein Medium bin, das sagt, ich möchte es eigentlich nicht haben, jetzt ist ein Regierungswechsel vielleicht zu einer FPÖ, da gibt es sicher einige Medien, die keine Regierungsinserate einer FPÖ-geführten Regierung haben möchten, ist das kein Problem, also dass man da wirklich dann Jubelmeldungen irgendwie abdrucken muss einer jeweiligen Regierung, die vielleicht.

Reinhold Gmeinbauer
Aber nehmen wir Demokratie, Stefan. Ich kann mir jetzt nicht aussuchen, ich kann sagen, ich will nicht Teil beim Medienleistungsfonds sein.

Stefan Kaltenbrunner
Na schon, aber ich werde indirekt gezwungen, dass ich im Prinzip Inserate unter Anführung, ich kriege ja Geld, wenn ich dann irgendwie für die Regierung werbe.

Reinhold Gmeinbauer
Ja, ich glaube, in der Situation, dass die Medien sozusagen prinzipiell jetzt etwas ablehnen, wenn eine Bundesregierung wirbt, wäre ja schwer bedenklich, weil dann sage ich, was soll eine Bundesregierung für Ähnliches oder was soll die? Ich glaube, es ist stark geregelt, was öffentliche Kommunikation bedeutet. Das muss ja ist ja auch festgehalten, was sozusagen darf der Staat sozusagen in seiner Kommunikation sagen, dass da keine Personen eine Rolle spielen und und und. Das ist eh schon ewig geregelt und ich glaube, diese Spielregeln sind einfach sind eh schon festgeschrieben und an die muss man sich jetzt halten. Und der wesentliche Vorteil ist aber der, dass das Druckmittel weg ist. Das Druckmittel.

Stefan Kaltenbrunner
Also dieses klassische Schalterinserat und ich tue nicht über dich berichten, was man in der Vergangenheit ja bei mehreren Medien verfügbar hat.

Reinhold Gmeinbauer
In beide Richtungen. In beide Richtungen. Und auf der einen Seite das Druckmittel auch sozusagen, ob es jetzt ausgenutzt worden ist oder nicht, aber auch, dass der Staat vielleicht sagt, ja, du kriegst was, wenn du musst aber brav sein. Und und und das fällt komplett weg und auch umgekehrt. Und und ich glaube, es ist dringend notwendig, dass die, dass man jetzt, wenn man Verantwortung vor dem Medium macht, nicht immer zum Staat sozusagen hingeht und man sagt, bitte, darf ich ein Inserat haben für das, was ich jetzt tue, sondern dass das geregelt ist. Und es ist es befreit. Beide Seiten befreit es. Und für mich, wenn ich jetzt noch Medienmanager wäre, ich würde mich freuen, dass ich sage, okay, das ist eine fixe Größe, mit der kann ich jedes Jahr rechnen. Das ist Teil im Medienleistungsfonds drinnen. Ich brauche jetzt nicht extra noch einmal diese Ungewissheit, kriege ich vom Staat ein Geld oder kriege ich öffentliche Werbegelder für das, was ich tue oder nicht, sondern es ist geregelt. Und der Staat hat natürlich auch jetzt den Riesenvorteil, dass er in seiner Kommunikation all diese Medien bespielen kann.

Er muss sich dafür organisieren, ist überhaupt keine Frage, weil jetzt ist es so, dass er jedes Ministerium sozusagen in sich autark irgendwie mit den Medien spricht. Das braucht halt eine Zentralisierung und dann spielt das Ministerium dort hinten rein und sagt, wir kommen mit der Kampagne dort und dort und ist relativ einfach, wie es halt große Medien machen oder wie es halt eine große Automarke macht, die unterschiedliche Automarken in sich vereint. Die Porsche Holding, die haben Audi, die haben VW, die haben Skoda und oder Skoda, wie es jetzt heißt, und alles Mögliche. Und es gibt eine zentrale Vermarktung und dort spielen alle ein und dann wird es aufgeteilt. Es ist einfach eine Befreiung. Und das war mir jetzt.
Stefan Kaltenbrunner
Befreiung wäre jetzt für eine gewisse Halt trotzdem gewisse, die Gefahr meiner Ansicht nach, dass sich natürlich jeweilige Regierungen selbst bejubeln und beweihräuchern in gewissen Inseraten.

Reinhold Gmeinbauer
Aber wenn es geregelt ist, dass sie sich nicht beweihräuchern dürfen, sondern wenn es klar geregelt ist, wie sie kommunizieren und was sie kommunizieren und welche Dienstleistungen sie kommunizieren können, dann sehe ich diese Gefahr überhaupt nicht. Also ich sehe es und vielleicht bin ich hier zu blauäugig, aber ich sehe es nur als Vorteil. Für beide Richtungen als Vorteil. Mich persönlich hat es gewundert, dass dieser Vorschlag auch sozusagen seitens jetzt meines Auftraggebers so begrüßt worden ist, weil das ist schon auch ein Hergeben. Das ist ja, die waren immer groß.

Stefan Kaltenbrunner
Gut, die ÖVP war bekannt dafür, dass sie vielleicht irgendwie doch das eine oder andere Inserat.

Reinhold Gmeinbauer
Ja, aber ich finde es trotzdem gut, dass man sagt, ja, das finden wir cool und das machen wir jetzt. Und das ist ja nicht die ÖVP, es ist ja, wie beide wissen, ist Campus Tivoli.

Stefan Kaltenbrunner
Aber wir können jetzt alle Parteien, glaube ich, da mit einschließen. ÖVP und SP, glaube ich, sind Meister gewesen, dass sie Inserate in diversen Medien lanciert und platziert haben.

Reinhold Gmeinbauer
Ich habe ja bei der Präsentation gesagt, wir würden uns freuen, vielleicht ist dieser Medienleistungsfonds für die Republik Österreich auch so interessant, dass er von der Stadt Wien übernommen wird. Und das wäre auch.

Stefan Kaltenbrunner
Ich glaube, es wäre ein eigenes Thema, das irgendwie zu betreuen.

Reinhold Gmeinbauer
Aber es wäre auch transparent. Und und und und so funktioniert der Fonds und und relativ einfach. Immer klar, es ist nicht beeinflussbar. Es gibt niemanden, der da sozusagen ist. Also der Unterschied zum zum anderen Konzept ist ja auch, es gibt hier jetzt nicht diese quasi Kommission, die jetzt beurteilt, ob das jetzt ein guter oder schlechter Journalismus ist.

Stefan Kaltenbrunner
Fragen, das ist ein automatisches System, wie du sagst, irgendwie das genaue Parameter aufgrund dieser Formel, die du entwickelt hast. Das soll gefeit sein gegen politische Einflussnahme. Kann ich das wirklich garantieren? Beziehungsweise wer bestimmt, wer ist der Überbau, wer bestimmt, wer wie, wo Förderungen kriegt, wo reiche ich das ein? Also wer bestimmt das?

Reinhold Gmeinbauer
Wir haben ja in Österreich sozusagen die Medienbehörde und die Kronaustrahlung und die RTR. Und ich glaube, dass die RTR das super abwickeln kann. Ja, ich glaube, jetzt schon Digitalförderung abwickelt. Also ich glaube, dass das dort super abgewickelt werden kann. Und es ist ja auch nicht beeinflussbar. Es ist Zahlen sprechen für sich. Ich denke immer, Zahlen lügen nicht. Und und und und das ist das einfachste System. Und und und das aus meiner Sicht ein unglaublich gerechtes System. Aber jeder Kreisler lobt seine eigene Wahl. Und und ich bin natürlich schon mit dem, was was was ich hier entwickelt habe, schon sehr gut zufrieden, weil ich immer in ganzen Arbeiten gesagt habe, okay, wie würde ich, was würde ich jetzt begrüßen, wenn ich noch in dieser Rolle des Medienmanagers wäre.

Stefan Kaltenbrunner
Wer kontrolliert das System langfristig? Das ist einmal das eine. Und das zweite ist irgendwie, es geht immer um Qualität. Also man will natürlich eine journalistische Qualität bilden und nicht irgendwas fördern. Wir haben jetzt wahrscheinlich am digitalen Markt einen Wildwuchs an sogenannten Medien oder alternativen Medien, die natürlich keine journalistische Kompetenz aufweisen, respektive keine Qualität oder sich nicht an Standards halten. Zumindest das, was der Presserat vorgibt, kein Redakteursstatut etc. Wie garantierst du, dass nicht irgendwie Medien, ich nenne jetzt keine Namen, aber da gibt es die, die jeder weiß, wen ich meine, die absolut jenseits von jeglicher journalistischer Kompetenz und Qualität agieren, werden die auch gefördert? Haben die Anspruch auf diese Förderung?

Reinhold Gmeinbauer
Nein, es gibt ja Richtlinien. In meinem Konzept gibt es Richtlinien und da steht drinnen die redaktionelle Eigenständigkeit. Also du brauchst eine eigenständige redaktionelle Organisation mit einem Redaktionsstatut.

Stefan Kaltenbrunner
Was ja jeder relativ rasch schreiben kann.

Reinhold Gmeinbauer
Trotzdem, du brauchst das. Und es muss eine klare Trennung von Redaktion und Werbung da sein. Was auch sehr wichtig ist. Und die publizistische Verantwortung liegt beim Medium, was ja auch klar ist. Das zweite ist ein journalistischer Kernauftrag. Das heißt, dieses Medium muss regelmäßig journalistische Inhalte erstellen. Es braucht eine thematische Relevanz für Öffentlichkeit und Meinungsbildung und quasi diese redaktionelle Tätigkeit nachweisbar machen. Das andere ist wieder, dass der Einsatz von qualifizierten redaktionellen Ressourcen, also ich beschäftige Journalistinnen auf FDE-Basis gerechnet, die einen Kollektivvertrag brauchen. Das war mir ja auch sehr wichtig, dass man jetzt hier, in meinem Konzept steht drinnen, Völz ähnlich, aber dass das einen Kollektivvertrag braucht, das ist auch klar. Und dass redaktionelle Strukturen vorhanden sein müssen, wie Newsroom-Redaktion etc. Dann braucht es eine Transparenz und Offenlegung. Das heißt, alles muss offengelegt werden. Das ist eh klar, aber im Endeffekt die Offenlegung Eigentumsverhältnisse, welchen Umsatz macht dieses Unternehmen, muss auch offengelegt werden. Die Nachvollziehbarkeit der redaktionellen Strukturen müssen offengelegt werden. Und die Marktrelevanz natürlich auch. Das heißt, die nachweisbare Nutzung und Nachfrage und wie nimmt sie am Markt teil. Dann habe ich noch drinnen Einhaltung rechtlicher und journalistischer Standards. Jetzt habe ich ja gestern den Andreas Unterberger zufällig getroffen, der gesagt hat, man braucht das nicht mehr, weil das ist österreichische Medienrecht. Das wer vielleicht von den jungen Hörerinnen das nicht mehr weiß, der viele Jahre Pressechefredakteur, der hat gesagt, das österreichische Medienrecht, es kommt das Strafrecht und dann kommt schon das österreichische Medienrecht. Das ist eh so streng.

Stefan Kaltenbrunner
Unterberger ist ein eigenes Thema, ist ein bisschen abgedriftet in die Rechtssphäre, würde man aber sagen, man muss ja vorsichtig auszudrücken.

Reinhold Gmeinbauer
Aber das ist mir natürlich wichtig, dass journalistische Standards eingehalten werden und dass diese Medien sich bereit erklären, das stellt jetzt diese Frage, die du vorher gehabt hast, dass sie am Teil dagegen am System der Gegenleistung teilnehmen. Also sonst gibt es nichts.

Stefan Kaltenbrunner
Das heißt aber, ich bin ein Medium, ich gehe zu RTR und lege das jetzt alles offen und sage, das sind meine Umsatzzahlen.

Reinhold Gmeinbauer
Das sind meine Kennzahlen.

Stefan Kaltenbrunner
Das sind meine Kennzahlen und diese RTR sagt, okay, wir rechnen jetzt aufgrund deiner Formel, die du entwickelt hast, du bekommst jetzt die Summe X. Wie kontrolliere ich, dass dieses Medium diese Förderung auch verdient?

Reinhold Gmeinbauer
Das muss die RTR muss das natürlich kontrollieren, ob diese Zahlen einmal stimmen. Darum sage ich, es muss ja jedes Medium das öffentlich machen und natürlich wird das kontrolliert. Und dir geht es ja, glaube ich, eher um die Qualität immer.

Stefan Kaltenbrunner
Ich bleibe jetzt nicht bei der Qualität.

Reinhold Gmeinbauer
Das sind Zahlen, Zahlen kann man jeden Tag kontrollieren. Das ist das Schöne. Also ich habe ein System, Zahlen lügen nicht. Und Zahlen zeigen mir ganz genau.

Stefan Kaltenbrunner
Aber es kann ja sein, dass natürlich auch ein sogenanntes Medium, das jetzt irgendwie auf journalistische Sorgfaltspflicht oder Sonstiges pfeift, aber trotzdem eine relevante Größe hat oder Geld hineinsteckt oder Umsatz macht und Journalisten anstellt, kriegen die dann auch eine Förderung?

Reinhold Gmeinbauer
Dann hätte es ein Problem, wenn es grobe Verletzungen vorliegen, dann hätte es ein Problem. Aber die Frage ist immer, wer.

Stefan Kaltenbrunner
Genau, wer misst diese Qualität? Also wer in der RTR sagt dann?

Reinhold Gmeinbauer
Wenn Medien und Stefan, das ist einmal so, wir leben in einer Demokratie, ich sage immer, die Leserinnen und die Leser entscheiden, ob das jetzt, auch wenn es anderen nicht passt, ob es wahrgenommen wird als Medium oder nicht wahrgenommen wird. Politische Medien haben ja da drinnen nichts zu lernen.

Stefan Kaltenbrunner
Die Bauernzeitung und alle Politischen, die Kirchenzeitungen, die kriegen keine Medienförderung.

Reinhold Gmeinbauer
Politische Medien, naja, Bauernzeitung weiß ich jetzt nicht ganz genau, wer da Herausgeber ist.

Stefan Kaltenbrunner
Weiß es jetzt nicht, ganz sicher haben sie es ein bisschen umgewandelt, um die Medienförderung zu bekommen.

Reinhold Gmeinbauer
Also noch einmal, alles, was im politischen Umfeld an Medien erscheint, hat er keine Chance, hier eine Förderung zu kriegen. Das ist mir einmal persönlich wichtig. Und alles andere entscheidet schon. Und es müssen wir leider Gottes zustimmen, auch wenn es mir auch nicht passt, ja entscheiden die Leserinnen und Leser und die Hörerinnen und Hörer. Wenn er eine Marktakzeptanz, deswegen ja auch Marktakzeptanz, Stefan, und nicht Reichweite, weil Reichweite kann ich immer steuern, wie du weißt, brauche ich nur Götter hinschütten. Und wir kennen ja beide ein Medium sehr gut, das sehr viel Geld hineingesteckt hat und relativ schnell auf Reichweite war. Aber diese Zahlen können nicht lügen. Und wenn es eine Marktakzeptanz hat und wenn es Journalismus einsetzt und den nach diesen Regeln auch entlohnt und wenn es ein Statut hat und wenn es alle Regeln erfüllt, die da drinnen ist, dann hat es einen Anspruch auf diese Förderung. Wenn das Medium aber gegen journalistische Sorgfaltspflicht nachweislich.

Stefan Kaltenbrunner
Wie würden Sie das dann definieren und bestimmen? Auch die RTR, die sagt in einem Katalog.

Reinhold Gmeinbauer
Naja, die RTR muss sich jetzt überlegen, wer sozusagen, also außer er ist strafrechtlich relevant, dann braucht man ja nicht nachdenken, außer er ist, wir haben ja Medienminister, der aber angeblich geregelt ist. Der spielt hier keine Rolle. Der spielt hier keine Rolle. Ja, weil ich glaube einfach, dass es ihn dazu jetzt nicht braucht. Unter Presserat sozusagen in seiner Zusammensetzung hier in diesem Papier einen Platz gefunden hat. Sondern ich glaube einfach, wenn die RTR sagt, ich brauche jetzt noch ein Schiedsgericht oder sonst etwas, das jetzt wirklich grobe Mängel feststellt oder sonst etwas und es bildet, so wie ich es im großen Konzept hineingeschrieben habe, da habe ich es ja berücksichtigt, dass ich gesagt habe, okay, in solchen Fragen gibt es sozusagen einen Weißen Rat oder die andere.

Stefan Kaltenbrunner
Unter Presserat hat er auch die Funktion, dass man sich melden kann, wenn man daheim ist, dass es eine journalistische Fehlleistung gibt und dann gibt es auch im Prinzip ein Urteil, wo was veröffentlicht werden kann. Ist das nicht in dem Konzept vorgesehen?

Reinhold Gmeinbauer
Ja. Nein, es ist in meinem Konzept nicht vorgesehen. Nein, weil ich es nicht, ich sehe hier den Sinn nicht darin, sondern ich sehe jetzt nicht den Sinn, dass der Presserat jetzt und wir kennen ja sehr viele Verurteilungen auch im Presserat und ich will da niemandem zu nahe treten. Ich glaube einfach, die RTR hat genügend Möglichkeiten, hier aktiv zu werden und in kritischen Fragen und nicht in Geschmacksfragen, sondern in kritischen Fragen, außer es ist eh alles klar, weil es strafrechtlich relevant ist, weil das Medium sozusagen bewusst oder fahrlässig falsche Behauptungen verursacht hat, die ja große Folgen immer haben. Das ist ja immer, wenn ein Medium so etwas tut und das betrifft irgendeine Person, das ist ja alles, was einmal draußen ist, ist ja fast nicht mehr einzufangen. Dann gibt es klar und deutlich hier einen Weg, wie dieses Medium sozusagen auch bis zum Förderentzug ja auch quasi unter einem solchen Urteil werden kann.

Stefan Kaltenbrunner
Wird die besetzt? Das ist ja dann eine politische Entscheidung.

Reinhold Gmeinbauer
Das ist eine politische Entscheidung. Also ich habe etwas hergelegt, wo ich sage, das ist eine Basis.

Stefan Kaltenbrunner
Entschuldigen Sie, ich unterbreche. Politische Entscheidung heißt doch wiederum, dass ich Tür und Tor öffne für politische Einflussnahme, wer, wie, wo.

Reinhold Gmeinbauer
Weil ich kann, es wäre vermutlich relativ einfach, aber ich kann jetzt ein Medienleistungsfonds, der klar geregelt ist, kann ich, wie soll ich den politisch jetzt beeinflussen? Ich kann jetzt nicht zur RTR sagen, geht es hin und fischt die Zahlen durch oder was? Was sagt er jetzt? Das kannst du nicht. Es ist Zahlen sprechen für sich. Und das ist im Endeffekt, dass er also keine Gefühlsebene, keine Menschen, die Menschen sind immer beeinflussbar. Ja, und und und hier ist es einfach klar und deutlich geregelt. Du hältst dich an die Spielregeln, du tust das, was hier sozusagen gefordert wird, und das ist ja was Gutes, was der tut. Das ist ja was Wichtiges, was der tut. Das fördert und stärkt unsere Demokratie. Journalismus ist einfach wichtig. Ja, das brauchen wir ja zwei überhaupt nicht diskutieren, und ich glaube, auch viele, die zuhören, werden das auch unterstreichen. Und das ist hier geregelt.

Stefan Kaltenbrunner
Andere Konzept vom Andy Kaltenbrunner wird es, soll es eine Kommission geben, sind sieben Leute, die unabhängig besetzt werden, vielleicht sogar Leute aus dem Ausland und die in einem Hearing irgendwie festgelegt werden, die bestimmen über diese Förderung, ob ein Medium würdig ist, gefördert werden oder eben nicht. Das fällt bei dir dann, sobald ich es jetzt richtig verstanden, weg, weil es komplett diese Zahlen gibt, respektive die Formel, was ich die Marktakzeptanz minimiert.

Reinhold Gmeinbauer
Die Marktakzeptanz sagt, wird dieses Medium akzeptiert oder nicht.

Stefan Kaltenbrunner
Du willst jetzt kein Qualitätsministerium unter Anführungszeichen in der RTR einbauen, das bestimmt, das ist Qualität und das ist keine Qualität.

Reinhold Gmeinbauer
Nein, nein, nein, aber es ist so spannend.

Stefan Kaltenbrunner
Das ist ja generell die Frage.

Reinhold Gmeinbauer
Es ist wirklich spannend, weil das ist ja ein Lieblingsthema, das ja von allen geführt wird, insbesondere von Journalistinnen.

Stefan Kaltenbrunner
Selbstverständlich.

Reinhold Gmeinbauer
Wird es so gerne geführt. Also und jetzt muss man immer sagen, und da geht es immer um den Begriff der Qualität. Und das ist ja kein Qualitätszeitung oder das ist ja keine Qualität und das ist ja keine Qualität. Das spielt hier in diesem Papier keine Rolle, weil ich sage, ja, wenn das Medium genutzt wird, nicht in Reichweite, noch einmal, weil das sehr wichtig ist, sondern wenn es genutzt wird, weil es eine Marktakzeptanz hat, weil Menschen es kaufen, weil Menschen dort drinnen oder Unternehmungen drinnen werben. Es würde kein Medium von irgendwem oder es würde keine in einem Medium Werbung schalten, das keine Akzeptanz hat für. Warum soll er das auch machen? Er braucht ja irgendwie Sichtbarkeit, er braucht Reichweite. Und und und. Das ist wichtig. Dann ist es förderwürdig.

Stefan Kaltenbrunner
Dann ist es förderwürdig. Okay.

Reinhold Gmeinbauer
Ist es förderwürdig. Und hier ist es ganz, ganz wichtig, dass das entscheidet. Ja, und nicht, ob wer entscheidet, Qualitätsjournalismus. Wenn ich jetzt was lese und und und und mein Bruder was liest, dann haben wir beide einen unterschiedlichen Qualitätsbegriff. Für ihn ist das eine super Information vielleicht und für mich nicht oder umgekehrt. Und und und diese Qualitätsdiskussion bringt uns nicht weiter, weil sie verhindert eines, dass wir den Blick aufs Wesentliche verlieren. Wir verlieren Journalistinnen jedes Jahr. Wir verlieren und wir diskutieren noch immer über, ist es eher Qualitätsjournalismus oder ist es kein Qualitätsjournalismus? Und das habe ich noch nie kapiert, weil so entscheiden die dann zum Schluss auch nicht in den Medienhäusern drinnen. Ich kenne so viele qualitätsvolle Journalistinnen, die ihren Job in letzter Zeit verloren haben. Und wenn ein Medium sagt, so und jetzt müssen die Leute gehen, oft müssen sogar Menschen gehen, die super sind, weil sie so viel kosten. Und wir diskutieren in unserem Land noch immer, man braucht auch Qualität, man muss da noch irgendwo Qualität, das muss schon berücksichtigt werden. Ja, die Qualität liegt da.

Das Unternehmen hat eine Marktakzeptanz und nimmt sehr viel Geld in die Hand, dass es Journalisten und Journalistinnen in seinem Medium drinnen beschäftigt. Und wenn es das überproportional tut, kriegt es viel Geld und wenn es unterproportional tut, kriegt es weniger Geld. Und das ist relativ einfach. Und klar und nachvollziehbar. Ich kann mir das selber ausrechnen. Jeden Tag kann ich, wenn ich weiß, jetzt, ah, jetzt kommt schon wieder, uns geht es so schlecht und jetzt müssen wir wieder zehn Journalisten freisetzen, wird sich der in Zukunft der Medienmanager 27 Mal überlegen, wenn es einen Medienleistungsfonds gibt, ob er das tut. Wenn es ihn nicht gibt, oder dann verliert er, bei mir verliert er Geld und sonst verliert er wieder Geld.

Stefan Kaltenbrunner
Wir sind schon sehr weit in der Zeit. Frage eins, wie wird garantiert, dass es journalistische Start-ups, junge Unternehmen, dass die davon profitieren können? Gibt es da einen Schlüssel? Wir?

Reinhold Gmeinbauer
Nein, es gibt jetzt, so gehen wir von diesen 350 Millionen aus. Das ist ja eine Summe, die ich hingeschrieben habe. Der Kanak sagt, schreib 350 Millionen hin. Aber ich glaube, es ist eine Zahl. Ich bin ja schon kritisiert worden, warum ich nicht 700 Millionen hinschreibe.

Stefan Kaltenbrunner
Was der ORF bekommt, muss man dazu sagen.

Reinhold Gmeinbauer
Aber es ist, weil die Medien gesagt haben, wir wollen ja gleich viel wie der haben. Und aus meiner Sicht habe ich gesagt, okay, das ist einmal ein erster wichtiger Schritt, dass die Privatmedien mit dieser Summe gefördert werden. Das heißt aber dann automatisch, dass zwischen 30, 35 bis 40 Millionen Euro in diesem Fonds frei wären für alles das, was Start-ups betrifft, vielleicht auch Innovationsförderungen oder Sonstiges. Das heißt, es ist noch ein Geld da, dass ich das alles machen kann. Und das war mir auch sehr wichtig, dass man die jetzt nicht weglässt. Aber was der Medienleistungsfonds natürlich auch klar regelt, ist, dass keine Einzelunternehmer, auf das sind wir gar nicht zu sprechen kommen, wir sind schon ein bisschen in der Zeit jetzt am Ende, aber dass Einzelunternehmungen nicht gefördert werden können. Also ich kann jetzt nicht sagen, ich mache jetzt, ich bin der Stefan Kaltenbrunner und ich mache jetzt einen Podcast und lade mir jede und dann suche ich dort an, weil das nicht möglich ist. Sondern für mich war immer, der Medienleistungsfonds ist ein Medienleistungsfonds, der immer auch sozusagen diese Struktur mitfördert, die es braucht, damit das wirklich und tatsächlich funktioniert. Und das kontrolliert ja auch keiner, Stefan.

Stefan Kaltenbrunner
Ich bin ja kein Journalist.

Reinhold Gmeinbauer
Du kannst ja nur selber kontrollieren. Ja, ja, aber ich sage ja nicht, dass es so ist.

Stefan Kaltenbrunner
Aber trotzdem um die Pluralität des Medienmarkts natürlich etwas aufrechtzuerhalten und es.

Reinhold Gmeinbauer
Und ich nur das, jetzt die andere Seite, natürlich begrüße ich das voll, wenn es so etwas gibt. Und ich liebe das, wenn jemand sozusagen Eigeninitiative ergreift und sagt, ich baue jetzt da auch ganz alleine etwas auf.

Stefan Kaltenbrunner
Aber setzt du dann nicht trotzdem auf die extrem klassischen Medien? Ich meine, dieser Medienmarkt bewegt sich extrem. Also wir brauchen jetzt nur in die USA schauen, TV verlieren, irgendwie an Akzeptanzzeitungen, absolut. Mittlerweile dort sind Podcasts auf Twitch, YouTube oder Sonstiges viel wichtiger als eine CNN-Talkshow. Also der amerikanische Präsident hat seine Wahlen gewonnen, nicht weil er irgendwie auf CNN und FOX aufgetreten ist, sondern weil er andere Medien bespielt hat. Das ist in dem Fall Podcast gewesen. Ist das nicht irgendwie doch ein bisschen sehr fokussiert auf die klassisch traditionellen Medien, wo man die anderen ein bisschen weglässt? Müsste man nicht intensiver?

Reinhold Gmeinbauer
Naja, ich bin ja auch schaueriger Podcast-Freund. Aber trotzdem, das ist ja einer der erfolgreichsten Podcasts in Österreich, sprechen Medien. Aber was war mir so wichtig, Stefan? Mir war einfach wichtig, dass ich gesagt habe, okay, es braucht es jetzt dringend. Ja, das braucht es so ganz, ganz dringend. Ja, damit wir nicht noch einen größeren Schaden anrichten und noch weniger Journalistinnen haben und und und. Braucht es das jetzt? Ja, und das gibt aus meiner Sicht, würde der Medienleistungsfonds denen jetzt auch diese Luft geben, dass sie sich weniger mit ständiger Krise beschäftigen müssen, dass ihnen wieder mehr Zeit auch für Innovation bleibt. Ja, weil wenn du unter Druck bist und wenn du ständig kämpfst, dass der Markt, so dass das, was noch da ist am Markt, und du hast es ja vorher angesprochen, die sozialen Medien haben den Markt auf der Webseite ausgeräumt und es wird immer dramatischer und das hat sich in den letzten Jahren so dramatisch entwickelt.

Dann fokussierst du dich natürlich mit all deiner Kraft, die dir zur Verfügung steht, damit du das noch erhältst, was jetzt da ist. Und dann wird es halt aus dem immer weniger. Ich glaube, dass der Medienleistungsfonds auch denen jetzt wieder diese Kraft zurückgibt, dass sie noch mehr in die Innovation reingehen können. Er wird sie nicht retten. Langfristig rettet das nicht. Aber er wird ihnen jetzt helfen, damit sie sich auch für diese Innovationen, für die neuen Entwicklungen auch mehr kümmern können, ohne dass dieser ständige Druck da ist. Abschließende Frage.

Gibt es Reaktionen von den jeweiligen Branchen, Institutionen, FED oder Privatfernsehen, Außenministerium etc.? Beziehungsweise letzte Frage anschließend gleich dazu. Erwartest du dir, dass dieses Konzept wirklich auf Regierungsebene besprochen wird oder ist es für dich nur so ein Input, dass man vielleicht nachdenkt, um ein Gesamtkonzept zu entwickeln, wo man sich vielleicht Teile rausnimmt und überlegt, ob man in diese Richtung geht? Also es gibt sehr viele persönliche Reaktionen. Also mich haben sehr viele Journalisten oder Medienmanager angerufen und die meisten haben gesagt, okay, wie meinst du das ganz genau? Weil es ist natürlich, jetzt gibt es eine Information, das haben einige Medien sehr gut darüber berichtet, wo ich gesagt habe, okay, die haben das jetzt so, dass ich es auch verstanden hätte. Und weil wenn du irgendwas hier weglässt, sozusagen das System vielleicht dann nicht immer gleich so schlüssig ist. Viele haben gesagt, okay, das ist ein super Weg, denn der Caraba diskutiert jetzt.

Und warum wird der denn nicht diskutiert? Also das ist die Frage, die du mir stellst. Ich habe etwas abgeliefert, wo ich gesagt habe, okay, dafür stehe ich. Das präsentiere ich auch persönlich, ja, und und und zeige, da gibt es einen anderen Zugang. Ja, und was jetzt sozusagen schlussendlich passiert, kann ich nicht mehr beeinflussen. Es wurde in der Pressekonferenz, hat der Präsident Sobotka gesagt, die ÖVP kennt das Papier und sie wird dieses Papier jetzt weiterverwenden oder nicht weiterverwenden. Das kann ich ja überhaupt nicht beeinflussen. Ich bin ja kein Teil dieser Organisation, sondern das habe ich jetzt gemacht. Das liegt hier und ich glaube, es ist wert, darüber nachzudenken. Es gibt von den Verbänden dazu keine Stellungnahme. Das kann jetzt gut oder schlecht sein. Das andere Papier hat es relativ rasch Stellungnahmen dazu gegeben. Dazu, also das waren ja gerade nicht die positivsten. Zu diesem Papier haben sie sich noch nicht geäußert. Aber ich würde mich natürlich freuen, wenn dieses Papier auch gedacht wird, wenn es Raum findet in der Diskussion, wenn sich die anderen auch damit beschäftigen. Weil ich glaube, es gibt was her. Und naja, wenn ich nicht dran glaube, wer sonst? Und ich wünsche es mir. Ich wünsche es mir insbesondere so vom Herzen, weil ich bin halt gern in einer liberalen Demokratie beheimatet und ich würde es ungern verlieren.

Stefan Kaltenbrunner
In diesem Sinne ein schönes Schlusswort. Reinhold Gmeinbauer, danke für das Gespräch. Alles Gute für das Konzept und wir werden sehen, wie was und wo umgesetzt wird. Ich glaube, es wäre notwendig, braucht sich nur die Zahlen anschauen, wie viele Journalisten in den letzten Monaten ihren Job verloren haben. Es waren, glaube ich, über 1000. Und das tut natürlich diesem Land nicht gut. Und jeweilige Förderungen, die gut für qualitativ volle Medien sind, ist, glaube ich, sinnvoll und ein guter Weg. Und deswegen ist jedes Konzept, was in diese Richtung geht, begrüßenswert. Meiner Ansicht nach. Danke fürs Zuhören. Danke, Reinhold, fürs Dasein und alles Gute.

Reinhold Gmeinbauer
Ich danke dir, Stefan.

Stefan Kaltenbrunner
Das war die heutige Folge von Ganz Offen Gesagt. Feedback bitte an redaktion@ganzoffengesagt.at. Wir freuen uns, wenn ihr unseren Podcast abonniert und weiterempfehlt, uns auf Bluesky, Facebook, Instagram oder Spotify Feedback gebt und uns in euren Podcast-Apps mit fünf Sternen bewertet. Wenn ihr unsere journalistische Arbeit unterstützen wollt, dann kauft bitte auf Apple Podcast oder auf der Plattform Steady ein bezahltes Abo. Ihr könnt dann alle Folgen werbefrei hören. Tragt dazu bei, dass wir Ganz Offen Gesagt in der bewährten Form weitermachen können. Den Link zu Steady stelle ich euch in die Shownotes. Herzlichen Dank fürs Zuhören, Stefan Kaltenbrunner.