Rohrer bei Budgen

"ÖVP-Ethikrat gehört aufgelöst"

In Folge 16 von "Rohrer bei Budgen" analysiert Innenpolitik-Journalistin Anneliese Rohrer bei Patrick Budgen die Diversion im Fall Wöginger, den Rückzug von Neos-Mandatarin Krisper und den Benko-Prozessbeginn.

Patrick Budgen
Frau Dr. Man glaubt ihr mal, in zwei Wochen passiert nichts, aber passiert einiges, oder?

Anneliese Rohrer
Auch das Wetter passiert. Es ist grau und scheußlich.

Patrick Budgen
Und die Politik?

Anneliese Rohrer
Ist grau.

Patrick Budgen
Hallo und herzlich willkommen. Das ist Rohrer bei Budgen, der politische Podcast. An dieser Stelle wollen wir alle zwei Wochen die politischen Geschichten des Landes, die Aufreger, die Skandale, kurzum alles, worüber gesprochen wird, analysieren und einordnen. Wir, das bin ich, Patrick Budgen, seit 20 Jahren ORF Journalist und Moderator. Und sie muss sich wie immer nicht vorstellen, sie ist die Stimme im heimischen Innenpolitikjournalismus. Vielfach ausgezeichnet. Frau Dr. Anneliese Rohrer, hallo.

Anneliese Rohrer
Hallo.

Patrick Budgen
Ja, da war einiges los in der heimischen Innenpolitik in den letzten beiden Wochen. Die NEOS haben eine ihrer prominentesten Abgeordneten verloren, die SPÖ hat eines ihrer umstrittensten Mitglieder rausgeworfen. Sie lachen schon und Einer der wichtigsten ÖVP-Männer ist vor Gericht gestanden. Über all das wollen wir jetzt sprechen in Folge 16 von Rohrer bei Budgen.

Anneliese Rohrer
Darf ich Sie gleich mal korrigieren? Vor Gericht gestanden ist bis übertrieben, würde ich sagen.

Patrick Budgen
Da haben Sie recht. Er hat das Gericht gestreift, würde ich sagen. Gut, dass Sie mich korrigieren, aber wir beginnen mit einem anderen Gerichtsprozess heute. Diese Woche muss sich Signa Gründer René Benko tatsächlich vor Gericht verantworten in Innsbruck. Dem 48-Jährigen wird in diesem er betrügerische Krieder vorgeworfen. Frau Doktor Vielleicht einmal so eine ganz persönliche Frage. Benko sitzt seit Monaten in Untersuchungshaft, hat sich jetzt zum ersten Mal der Öffentlichkeit gezeigt. Es gibt zahlreiche Fotos und Videos. Welchen Eindruck hat er auf sie gemacht?

Anneliese Rohrer
Man sieht es ihm natürlich an. Er ist nicht entsetzt, kann man nicht sagen, nach neun Monaten U Haft, aber verwundert. Er war gealtert, was auch alle Beobachter beschreiben. Und der hat sich natürlich anders dargestellt als wohlgenährter Milliardär, der durch die österreichische Landschaft gegangen ist. Also ich war nicht überrascht, aber man sieht es ihm sehr an.

Patrick Budgen
Ich habe schon gesagt, betrügerische Krieder wird ihm vorgeworfen. Vielleicht können Sie unseren Hörerinnen und Hörern kurz erklären, was wirft ihm die Staatsanwaltschaft genau vor?

Anneliese Rohrer
Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, dass er gewisse Vermögenswerte und Bargeld und ich weiß nicht was alles versteckt hat, um es aus der Masse herauszuholen. Und für sich weiterverwenden zu können. Das heißt, er hat die Gläubiger geschädigt oder getäuscht oder was immer, was immer der richtige Ausdruck ist. Mich wundert, Patrick, ehrlich gestanden nur eines, er war zwei Jahre jetzt frei. Jetzt kommen Sie drauf, dass er Tatbegehung hat. Also irgendwas. Ich meine, er hätte ja eigentlich in dieser ganzen Zeit bis Jänner das Land verlassen können.

Patrick Budgen
Sie meinen, er hätte sofort in U Haft genommen werden müssen, oder?

Anneliese Rohrer
Eigentlich schon.

Patrick Budgen
Frau Dr. Man glaubt ihr mal, in zwei Wochen passiert nichts, aber passiert einiges, oder?

Anneliese Rohrer
Auch das Wetter passiert. Es ist grau und scheußlich.

Patrick Budgen
Und die Politik?

Anneliese Rohrer
Ist grau.

Patrick Budgen
Hallo und herzlich willkommen. Das ist Rohrer bei Budgen, der politische Podcast. An dieser Stelle wollen wir alle zwei Wochen die politischen Geschichten des Landes, die Aufreger, die Skandale, kurzum alles, worüber gesprochen wird, analysieren und einordnen. Wir, das bin ich, Patrick Budgen, seit 20 Jahren ORF Journalist und Moderator. Und sie muss sich wie immer nicht vorstellen, sie ist die Stimme im heimischen Innenpolitikjournalismus. Vielfach ausgezeichnet. Frau Dr. Anneliese Rohrer, hallo.

Anneliese Rohrer
Hallo.

Patrick Budgen
Ja, da war einiges los in der heimischen Innenpolitik in den letzten beiden Wochen. Die NEOS haben eine ihrer prominentesten Abgeordneten verloren, die SPÖ hat eines ihrer umstrittensten Mitglieder rausgeworfen. Sie lachen schon und Einer der wichtigsten ÖVP-Männer ist vor Gericht gestanden. Über all das wollen wir jetzt sprechen in Folge 16 von Rohrer bei Budgen.

Anneliese Rohrer
Darf ich Sie gleich mal korrigieren? Vor Gericht gestanden ist bis übertrieben, würde ich sagen.

Patrick Budgen
Da haben Sie recht. Er hat das Gericht gestreift, würde ich sagen. Gut, dass Sie mich korrigieren, aber wir beginnen mit einem anderen Gerichtsprozess heute. Diese Woche muss sich Signa Gründer René Benko tatsächlich vor Gericht verantworten in Innsbruck. Dem 48-Jährigen wird in diesem er betrügerische Krieder vorgeworfen. Frau Doktor Vielleicht einmal so eine ganz persönliche Frage. Benko sitzt seit Monaten in Untersuchungshaft, hat sich jetzt zum ersten Mal der Öffentlichkeit gezeigt. Es gibt zahlreiche Fotos und Videos. Welchen Eindruck hat er auf sie gemacht?

Anneliese Rohrer
Man sieht es ihm natürlich an. Er ist nicht entsetzt, kann man nicht sagen, nach neun Monaten U Haft, aber verwundert. Er war gealtert, was auch alle Beobachter beschreiben. Und der hat sich natürlich anders dargestellt als wohlgenährter Milliardär, der durch die österreichische Landschaft gegangen ist. Also ich war nicht überrascht, aber man sieht es ihm sehr an.

Patrick Budgen
Ich habe schon gesagt, betrügerische Krieder wird ihm vorgeworfen. Vielleicht können Sie unseren Hörerinnen und Hörern kurz erklären, was wirft ihm die Staatsanwaltschaft genau vor?

Anneliese Rohrer
Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, dass er gewisse Vermögenswerte und Bargeld und ich weiß nicht was alles versteckt hat, um es aus der Masse herauszuholen. Und für sich weiterverwenden zu können. Das heißt, er hat die Gläubiger geschädigt oder getäuscht oder was immer, was immer der richtige Ausdruck ist. Mich wundert, Patrick, ehrlich gestanden nur eines, er war zwei Jahre jetzt frei. Jetzt kommen Sie drauf, dass er Tatbegehung hat. Also irgendwas. Ich meine, er hätte ja eigentlich in dieser ganzen Zeit bis Jänner das Land verlassen können.

Patrick Budgen
Sie meinen, er hätte sofort in U Haft genommen werden müssen, oder?

Anneliese Rohrer
Eigentlich schon.

Patrick Budgen
Er hat ja gestern am ersten Prozesstag auf nicht schuldig plädiert. Hat Sie das überrascht?

Anneliese Rohrer
Nein, nein. Also es hätte mich überrascht, wenn er auf schuldig plädiert hätte oder vielleicht Diversion angestrebt hätte.

Patrick Budgen
Zur Diversion kommen wir heute noch ein großes Thema. Bleiben wir noch bei René Benko. Er wollte auch keine Fragen der Richterin beantworten, deshalb war der Tag gestern relativ schnell vorbei, dieser Prozesstag. Er hat der Staatsanwaltschaft Zynismus vorgeworfen. Welche Taktik könnte dahinterstecken, wenn die Beweislast so groß ist, dass die Staatsanwaltschaft eine Anklage erhebt, dass er sagt, das ist alles nur zynisch und stimmt alles nicht?

Anneliese Rohrer
Also wie ich das gehört habe, habe ich mir gleich gedacht, na gut, es ist ja in den letzten Jahren sehr Mode geworden, der Staatsanwaltschaft, der WKStA alles Mögliche vorzuwerfen. Also ich glaube aber ich bin ja keine Juristin. Ich denke, sagen wir es so, nicht einmal glauben. Ich denke, da wurde ihm angeraten, irgendwie die WKStA in Zweifel zu ziehen. Zweifel an der WKStA zu nähern, glaube ich.

Patrick Budgen
Ist das gescheit aus Ihrer Sicht?

Anneliese Rohrer
Ich kann das juristisch nicht beurteilen. Ich meine, laienhaft würde ich sagen. Er hat beobachtet, was der Wöginger erreicht hat, nämlich auch, dass die WKS, da kommen wir noch dazu, aber dass die WKStA zuerst sagt, keine Diversion plötzlich sagt doch die Version und die Rolle der WKStA ist seit dem ersten Angriff des Sebastian Kurz auf die Justiz immer irgendwie mit Zweifel behaftet worden.

Patrick Budgen
Während wir hier sprechen, findet gerade der zweite Prozesstag statt. Ein Urteil wird für heute erwartet, nachdem wir hier sitzen in unserem Podcast Studio und unsere Folge aufnehmen. Welche Bedeutung hätte denn ein Freispruch oder eine Verurteilung für die vielen anderen Prozesse, die noch auf René Benko warten?

Anneliese Rohrer
Das eine wie das andere muss, oder hoffe ich, eine Riesen Diskussion auslösen. Der Freispruch, da muss dann irgendwie der allgemeinen Reaktion: Aha, schon wieder Prominenter hat sich's richten lassen. Dem muss entgegengearbeitet werden mit stichhaltigen Argumenten, weil das würde die Öffentlichkeit nach dem, was da alles herausgekommen ist und wie viele Leute da geschädigt sind und wie viel arbeitslos. Also dieses ganze Chaos, das müsste wirklich gut argumentiert werden. Eine Verurteilung natürlich in diesen zwei Fällen, die ja ganz klein sind im Verhältnis zu allen anderen, wäre für ihn natürlich eine Katastrophe. Für die Öffentlichkeit würde man sagen, naja, schauen wir, was bei den großen Sachen rauskommt. In jedem Fall würde das, und das ist das Gefährliche, weil die Österreicher als österreichische Politik das eigentlich nicht will, aber es müsste eine wirklich substanzielle Diskussion über das Justizsystem ausgelöst werden.

Patrick Budgen
Vielleicht können wir das nächste Mal drüber reden. Ist ja nicht Ihre Kernkompetenz Optimismus, wie ich mittlerweile weiß. Den nächsten Fall haben wir schon angesprochen. August Wöginger, der liegt schon ein paar Jahre zurück. 2017 soll er interveniert haben, um einem ÖVP Bürgermeister aus Oberösterreich den Posten des Leiters des Finanzamts Braunau Schärding zu verschaffen für diesen Postenschacher ist er eben Anfang Oktober vor Gericht gestanden. Wir haben es schon mehrfach angesprochen. Viele Beobachter haben mit einem langen Prozess gerechnet. Stattdessen. Sie haben schon gesagt, er ist nur ins Gericht gekommen, hat eine Diversion gegeben. Frau Dr. Wie überrascht fangen wir vielleicht vorne an. Waren Sie überhaupt von der Kehrtwende August Wöginger als kurz vor Prozessbeginn, Er hat das ja immer geleugnet und kurz davor sagt vielleicht war das doch Postenschacher.

Anneliese Rohrer
Ich war sehr überrascht, aber ich habe es verstanden, weil die Kehrtwende hat auf der Bundeskanzler Stocker mit dem Ja, ich hab's halt, muss halt mach durchgebracht. Und eigentlich wurde ihm das nicht vorgehalten. Bei Wöginger ist es natürlich völlig anders. Der hat argumentiert, ja, ich habe es nicht besser gewusst, das stimmt schon. Aber wenn jemand, Seit wann er 17, 27 Jahre in der Politik ist und jahrelang, jetzt sieben Jahre oder so, Klubobmann ist, wenn der dann plötzlich hergeht und sagt, ich hab's nicht besser gewusst aus der damaligen Sicht, das ist eigentlich ein Wahnsinn und das hätte eigentlich das Gericht nicht durchgehen lassen können. Was heißt das? Ich was weiß ich eigne mir vom Verwandten Schmuck an und ein paar Jahre zurück und die kommen drauf und bringen mich vor Gericht und die sagen, Ja, aber aus der damaligen Sicht, wir waren ja so gut, hab ich das nicht besser gewusst? Ich hab nicht gewusst, dass das ein Diebstahl ist. Ich mein, das hat zwar der Grasser auch schon versucht, ich habe es nicht besser gewusst. Ich kenne mich in Steuersachen als Finanzminister nicht so aus, aber das hat schon, das hat ja nicht einmal ein Geschmäckle. Das hat einen ganz, ganz schlimmen Geschmack.

Patrick Budgen
Das wäre gleich meine nächste Frage gewesen. Welches Bild macht dieser Fall August Wöginger in der Öffentlichkeit?

Anneliese Rohrer
Ganz schlimm, aber nicht nur der Fall. Das kann man sagen. Ich will ja nicht irgendwelche Länder Bashings betreiben, aber man kann sagen Mühlviertel, was weiß ich. Das kann man alles sagen. Nur das hat natürlich schon wirklich schlimme Auswirkungen von der Position aus so zu argumentieren. Wer hat da interveniert? Wieso war die WKStA zuerst gegen eine Diversion und dann dafür? Also da sind so viele komische Dinge, die aufgeklärt werden und die Reaktion in der ÖVP und vor allem vom Bundeskanzler danach ist eigentlich viel ärger als die angebliche Postenschacherei, wo eh jeder weiß, dass das immer passiert ist. Jetzt vielleicht ein bisschen weniger, Vielleicht informieren sich die Politiker, was Amtsmissbrauch sein kann, aber trotzdem, das ist eigentlich nicht der Aufreger. Man kann sagen, das war in Österreich so und wir werden uns bessern. Aber die Reaktion nachher, dass der Wöginger entgegen ist, einmal haben wollte, im Gegensatz zu meinen juristischen Kenntnissen, dass er entgegen der Dinge sagt, der Wöginger hat das Gericht als unbescholten verlassen, obwohl er weiß, dass eine Diversion weder das eine noch das andere ist und auch kein Freispruch, sondern nur in der österreichischen Rechtsprechung. So viel weiß ich eine Art Verfahren schnell. Und noch ärger, der Ethikrat, ich meine, wenn die den nicht jetzt sofort auflösen, wozu ist das alles eine unglaubliche Augenwischerei? Und das ist der politische Schaden für die ÖVP.

Patrick Budgen
Ich würde gleich zu dem Ethikrat gern noch kommen, davor noch zu August Wöginger selbst. Er hat ziemlich erleichtert gewirkt, logischerweise nach dieser Diversion. Hören wir da vielleicht kurz einmal hinein.

August Wöginger
Die Richterin hat mir ein Angebot für eine Diversion gemacht. Ich habe dieses Angebot auch angenommen und ich bin froh, dass damit für mich die Angelegenheit soweit erledigt ist.

Patrick Budgen
Vielleicht Frau Dr. Rohrer, ich weiß, Sie sind keine Juristin, ich bin auch kein Jurist, aber nur einfach erklärt.

Anneliese Rohrer
Jetzt haben wir es dreimal erklärt.

Patrick Budgen
Jetzt haben wir es dreimal erklärt, ja eine Diversion noch einmal ganz kurz, was bedeutet das genau?

Anneliese Rohrer
Das bedeutet, dass er mit dem Bußgeld den 44.000 Euro sich de facto freikauft von einer Beurteilung. Aber es bedeutet nicht, dass er unbescholten den Gerichtshof verlassen hat.

Patrick Budgen
Die ÖVP, Sie haben es schon angesprochen, hat ja so einen Verhaltenskodex, der wird von einem Ethikrat überwacht, der hat ihm eigentlich Absolution erteilt. Wie kann das sein?

Anneliese Rohrer
Patrick, das kann so sein, dass vor allem die Leute, die diesen Ethikrat vertreten, die Ex Landeshauptfrau Glassnig, der Herr Fasl, das sind nicht einmal in der Wolle, das sind einfach festgezurrte alte ÖVPler. Und in der ÖVP ist dieses, nicht nur in der ÖVP, überall ist diese Gnadenpolitik, Ich erreiche für dich etwas so festgefahren, dass die gar nicht auf die Idee kommen, dass das nicht mehr in Ordnung ist. Die können so nicht denken. Daher gehört der Ethikrat aufgelöst und mit lauter Jungen besetzt.

Patrick Budgen
Argumentiert haben Sie das ganze Jahr bei diesem Ethikrat, weil da drinsteht in diesem Verhaltenskodex, die Politiker kümmern sich um Bürgeranliegen und bemühen sich um Lösungen. Den Satz darauf hat man weggelassen. Dabei ist darauf zu achten, dass es nicht zur Einflussnahme kommt. Ist das nicht eine bewusste Täuschung der Wählerschaft, auch wenn man so argumentiert?

Anneliese Rohrer
Eine bewusste Täuschung seinerzeit. Nur man darf in dem Fall wirklich nicht vergessen, dass so und so viele Leute das auch verlangen. Ich kann mich erinnern an eine Diskussion, irgendwo, Keine Ahnung mehr, ÖVP-ler war ein Podium, wurde, kann nicht so lange her sein, wurde entsetzlich beschimpft von einem aus dem Publikum, korrupt und was weiß ich. Dann geht der Politiker hinaus und bei der Ausgangstür steht derselbe Schimpfer und sagt: Sie können Sie nicht was für meinen Sohn tun? Deshalb regt diese Postenschacherei auch nicht so wahnsinnig auf. Und deshalb ist auch die Reaktion, die politische Reaktion in der ÖVP, das, was da so verwerflich ist, was ich mich gefragt habe, aber ich glaube nicht, dass das wahlentscheidend ist.

Patrick Budgen
Die nächste Wahl dauert ja noch ein bisschen bis dahin. Aber was ich mich gefragt hab, warum sind die Regierungspartner so still? Einzig eine junge Neos Abgeordnete hat es gewagt, da in die Offensive zu gehen, hat so zwischen den Zeilen ein bisschen einen Rücktritt von Wöginger gefordert. Warum formt sich da nicht gerade bei den Neos mehr Widerstand dagegen?

Anneliese Rohrer
Was sollen sie machen? Sollen sie den Rücktritt des Wöginger verlangen oder ist die Koalition perdu? Und man darf nicht vergessen, sowohl bei der ÖVP, weil wir haben noch immer den Bundeskanzler, das ist das ein und alles, als auch bei der SPÖ, der Herr Babler hat uns wieder in die Regierung geführt, als bei den NEOS. Endlich sind wir dabei. Das ist überall der höhere politische Wert, wenn wir 2 uns jetzt aufteilen würden und zu den Parteien gehen und wieso macht ihr das so? Ich schwör Ihnen, die alle drei Antworten wären so, für die Partei, für die Partei und in der Regierung zu sein, Sachen verteilen zu können, posten oder was immer, das ist einfach in Österreich der höhere Wert vor allem.

Patrick Budgen
Ist August Wöginger aus ihrer Sicht rücktrittsreif jetzt?

Anneliese Rohrer
Er ist ein sehr effizienter, also was die Technik anlangt, Klubobmann, das hat er auch schon versäumt, das hätte er an dem Tag machen müssen.

Patrick Budgen
Also jetzt ist es okay, dass er bleibt?

Anneliese Rohrer
Wurscht.

Patrick Budgen
Ist auch österreichisch, es ist wurscht. Von August Wöginger kommen wir jetzt zur SPÖ und zu einem Parteirebell der SPÖ. Ein alter Bekannter, Georg Dornau, über den haben wir auch schon öfter gesprochen im Podcast, er hat für Schlagzeilen gesorgt in den letzten zwei Wochen, weil die Tiroler SPÖ ihn aus der Partei ausgeschlossen hat. Letztendlich, ich habe das nochmal nachgelesen, ging es bei dem Ausschluss um einen Alleingang Dornaus bei einem Dringlichkeitsantrag zu den TIWAG Übergewinnen. Damit hat er quasi die Rückzahlung der Übergewinne des Energieanbieters an die Bevölkerung gefordert. Das war nicht mit dem Koalitionspartner ÖVP abgesprochen. War das wirklich der wahre Grund für den Rausschmiss? Also das kann man ja eigentlich fast gar nicht glauben, wenn man das liest.

Anneliese Rohrer
Naja, man kann das schon glauben,

Patrick Budgen
Weil?

Anneliese Rohrer
Naja, weil das ist auch Koalition. Ich verstehe nur nicht, warum er nicht zur ÖVP gegangen ist und das vorher abgesprochen hat. Die hätten wahrscheinlich gesagt, nein, Übergewinne, was weiß ich. Anti wirtschaftlich kann man auch debattieren, dass er es allein gemacht hat und zuerst hat es überhaupt geheißen, er hat es mit der Opposition gemacht.

Patrick Budgen
Aber gab es da nicht viel triftigere Gründe in der Vergangenheit, um ihn rauszuschmeißen. Ich erinnere mich an das Foto mit Rene Benko beim Jagen, das Gewehr im Porsche bei offenem Fenster. Soweit ich mich erinnere, waren das nicht viel triftigere Gründe?

Anneliese Rohrer
Die Todsünde für österreichische Parteien ist, wenn du eine Regierung gefährdest, wenn nur die leiseste Möglichkeit ist, dass die Regierung und die Machtpositionen gefährdet sind. Das ist wer? Der Dinkhauser. Wie heißt davon Tirol Jetzt hat ja gesagt, es ist ja eigenartig, da geht er mit dem Benko und dann macht er das, das Gewehr und der Porsche und jetzt der Ferrari, das schluckt die ÖVP alles. Aber wenn er eine sozialdemokratische Idee beantragt, dann schmeiß ich sie ihm hinaus. Und ja, ich glaube nur, es war der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat und ich nehme auch fast an, dass er es darauf angelegt hat.

Patrick Budgen
Ich bewundere Sie immer wieder, dass sie 50 Jahre Innenpolitik schon aushalten. Was bedeutet das für Parteichef Andreas Babler, ein prominenter Kritiker weniger in den vordersten Reihen der SPÖ.

Anneliese Rohrer
Naja, ob der jetzt in der SPÖ so wichtig war, nämlich er hat ja eigentlich seinen Status als Gewissen, unter Anführungszeichen Gewissen der Partei schon ausgereizt gehabt mit anderen Dingen. Also ich glaube nicht und glaube, dass auch, oder kann mir vorstellen, dass die Nichtreaktion haben wir aus der SPÖ irgendwas gehört?

Patrick Budgen
Nichts, nichts lautes zumindest. Husch, husch ins Körbchen, würden manche sagen. Der SPÖ Chef hat mit anderen Ideen von sich reden gemacht in den letzten beiden Wochen. Er hat unter anderem vorgeschlagen, dass Medizinstudenten, die sich verpflichten, nach ihrem Studium im öffentlichen Dienst zu arbeiten, für eine gewisse Zeit vorgereiht werden beim Studienplatz. Was halten Sie davon?

Anneliese Rohrer
Nichts.

Patrick Budgen
Warum?

Anneliese Rohrer
Ich hab gedacht, dass Sie das jetzt fragen. Aus einem Grund, weil wenn du irgendwen zwangsverpflichtest, vor allem in einem Beruf, wo es auf Empathie ankommt und auf Engagement und was weiß ich was soll, das kann nicht funktionieren. Du reißt sie vor, du lässt ihnen was nach, du verpflichtest sie, das zu tun. Das kann in der Medizin nicht funktionieren. Ich meine, die wollen vielleicht was anderes, dann müssen sie da drei Jahre in irgendein Spital, wo sie nicht arbeiten wollen. Das ist eigentlich patientenunfreundlich.

Patrick Budgen
Das zweite Thema, über das er vermehrt gesprochen hat, war die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, die er senken möchte, ganz im Gegensatz zu seinem Finanzminister. Wie kommt es zu dieser Diskrepanz in der öffentlichen Wahrnehmung, dass der Parteichef was anderes möchte als sein Finanzminister, weil der.

Anneliese Rohrer
Finanzminister wahrscheinlich mehr von der Wirtschaft versteht.

Patrick Budgen
Und der Parteichef nicht auf ihn hört.

Anneliese Rohrer
Sich nicht informiert hat. Ausreichend. Das ist ja immer so, Da kommen ja immer solche. Gut, man darf nicht vergessen, das hat auch der Kreisky gemacht, der hat immer irgendwelche Luftballons steigen lassen. Dann hat er geschaut, wie die öffentliche Reaktion ist. Ist sie gut, hat es durchgeführt. Das ist einfach so.

Patrick Budgen
Eine Taktik. Über Georg Dornauer haben wir schon kurz gesprochen. Wie schaut es denn in der SPÖ in den Ländern sonst noch so aus?

Anneliese Rohrer
Derzeit sehr unruhig, würde ich sagen, und sehr ungesettelt. Die Steiermark hat den Herrn Lercher, der auch kein Freund des Herrn Babler war, aber ich meine in einer neuen Position. Wir erleben das ja jetzt oft, dass die Leute sich plötzlich umorientieren in der Politik. Kärnten ist Quantität. Ich habe keine Ahnung, was dort passieren wird. Ich registriere nur mit Interesse, dass nach der Wahl des neuen SPÖ-Chefs in Kärnten eine sozialdemokratische Landesrätin bereits zurückgetreten ist. Also was dort, das muss sich setteln. Es kommt drauf an. Und wir wissen es nicht, wann der Herr Kaiser den Landeshauptmann aufgibt. Unruhe Oberösterreich, Unruhe neuer Landeschef.

Patrick Budgen
Der Herr Winkler, der Millionär.

Anneliese Rohrer
Der Millionär. Also von dessen ersten Auftritt in der Zib 2 war ich nicht sonderlich begeistert.

Patrick Budgen
Warum nicht?

Anneliese Rohrer
Naja, es war ein bisschen so altbacken, wo sind wir jetzt? Salzburg.

Patrick Budgen
Oberösterreich waren wir gerade.

Anneliese Rohrer
Ja, ja, Salzburg, fragen Sie mich nicht, wie der heißt, keine Ahnung. Tirol haben wir den Herrn Dornauer und in Vorarlberg sind vernachlässigbar. Also ich glaube überhaupt prozentmäßig einstellig, oder.

Patrick Budgen
Müssen wir nachschauen, Das weiß ich nicht auswendig, Da müssen wir Fakten checken fürs nächste Mal. Kommen wir zu einem anderen innenpolitischen Aufreger. Es war eigentlich die innenpolitische Überraschung der letzten zwei Wochen, der Rückzug von Stefanie Krisper, eigentlich die prominenteste NEOS Abgeordnete im Parlament, stellvertretend vertretene Klubobfrau. Sie legt mit Ende Oktober ihr Mandat zurück. Das hat sie in einem Video auf Blue Sky bekannt gegeben. Der Grund war ein bisschen, dass sich ihre eigenen Überzeugungen nicht mehr in der Neos Politik widerspiegeln. Und da hören wir kurz hinein.

Stefanie Krisper
Am eindrücklichsten war dies bisher beim Stopp der Familienzusammenführung und der Messenger Überwachung. Aber für mich ist grundsätzliches wesentlich: Wie viel bleibt von unserer Haltung für Menschenrechte und Rechtsstaat? Respektieren wir die Verfassung oder reizen wir die Grenzen, die sie uns setzen, zu sehr aus? Machen wir klar, dass gewisse Grundprinzipien nicht verhandelbar sind und vermitteln ihren Wert oder geben wir populistischen Druck nach und senden dadurch die falschen Signale? Da hat sich viel verschoben.

Patrick Budgen
Frau Doktor können Sie diesen Rückzug, diesen schnellen Rückzug nachvollziehen von der Frau Krisper?

Anneliese Rohrer
Irgendwie ja, muss ich ehrlich sagen. Ihre Begründung, Sie hat nicht mehr so viel politischen Spielraum, der ist nachvollziehbar. Ich kann ihn nur insofern nicht verstehen, weil wenn man irgendwas wirklich will, dann muss man dabeibleiben. Und jetzt ist halt die Situation als Regierungspartei, sie hat ja eh und was mich wirklich stört, nicht stört ist, was betroffen macht, ist, dass einer der Gründe, warum sie da jetzt dann immer weniger durchsetzen konnte oder gefragt wurde wahrscheinlich ist, dass sie sitzen geblieben ist und nicht mitgestimmt hat bei der Messenger Überwachung. Warum? Auch im Club, warum?

Patrick Budgen
Aber ist es nicht gut, wenn ein Politiker zu seinen Überzeugungen steht? Haben wir das nicht viel zu wenig?

Anneliese Rohrer
Ja, ausgerechnet die Neos, die könnten das doch wirklich leicht verkraften. Die Mehrheit war nicht gefährdet. Warum können Beispiele vom freien Mandat und die Neos ja immer hochhalten, lieber Charakterfestigkeit und was weiß ich? Warum können die das nicht einfach tolerieren oder sogar mit, weiß ich nicht, ob sie den Pilnacek Ausschuss angehören wollte oder nicht, keine Ahnung, honorieren.

Patrick Budgen
Wie groß ist denn der Verlust aus Ihrer Sicht für die NEOS, wenn Frau Krisper nicht mehr im Parlament sitzt für die NEOS?

Anneliese Rohrer
Ich denke nicht sehr groß, weil sie ist ja absolut keine Sympathieträgerin gewesen

Patrick Budgen
Finden Sie nicht?

Anneliese Rohrer
Nein. Können Sie sich erinnern, wie sie da irgendwo ins offene Mikrofon gesagt hat, da geht's mir alle am hm vorbei?

Patrick Budgen
Kann mich erinnern, Ja.

Anneliese Rohrer
Dann war das eine sehr negative Reaktion. Also ich glaube nicht, dass sie Breitenwirkung hat. Es wird auch darauf ankommen, wie die, wie die Grünen das ausschlachten oder bei der FPÖ ist es sowieso zu erwarten und ob da Herr Schöner knarr zieht.

Patrick Budgen
Sie haben ja solche Situationen in der Innenpolitik schon oft beobachtet. Was spielt sich denn da jetzt hinter den Kulissen ab? Was kann man sich vorstellen? Wird die Parteichefin Beate Meindl Reisinger jetzt tun, um Schadensbegrenzung zu betreiben, um zu versuchen, dass da nicht weitere prominente Mandatare wie zum Beispiel Nikolas Scherak, der ja auch nicht mitgestimmt hat bei der Messenger Überwachung, dann ist es ihr gleich zu tun.

Anneliese Rohrer
Naja, ich meine, sie hat sich bis jetzt nicht geäußert, die Frau Außenministerin, weil sie Wichtigeres zu tun hat, was ja auch in dem Fall stimmt. Es wird sehr auf den sehr jungen Klubobmann Shetty ankommen. Ich nehme an, es werden sich auch in den NEOS, nachdem es ja darum geht, um die Frage, die die Krisper aufgeworfen hat, war die Regierungsbeteiligung ein politischer Fehler oder nicht, nehme ich an, dass sich auch in den Neos zwei Lager bilden werden. Und dann wird sehr darauf ankommen, ob sie das intern oder aller Häupl.

Patrick Budgen
Am Balkon oder im Wohnzimmer?

Anneliese Rohrer
Austragen werden. Bei dem Ausmaß an Egos und der Sehnsucht der NEOS, die einzig zu sein, die Charakterzeuge würde ich nicht darauf wetten, dass das nicht doch auf den Balkon kommt und das ist dann für die Regierung wirklich ein Problem. Also es wird auf den jungen Klubobmann kommen, der nicht sehr gescheit reagiert hat mit ja, wünschen alles Gute, aber vor allem auf die Meindl Reisinger, die muss sich äußern, außer sie kommt überhaupt nicht mehr nach Wien und fährt nicht mehr herum.

Patrick Budgen
Jetzt schauen wir mal.

Anneliese Rohrer
Schauen wir.

Patrick Budgen
Aber was ja mitgeschwungen ist, auch in der Kritik von der Frau Krisper war, die NEOS haben ihre Überzeugungen verkauft in der Regierung. Sehen sie das auch so?

Anneliese Rohrer
Das finde ich nicht, weil ich meine, ich glaube, die Presse, die Frau Leibl hat das geschrieben, Kompromisse sind gut und schön, aber ohne Kompromisse geht keine Regierung.

Patrick Budgen
Vor allem nicht das 10 Prozent Partei. Aber wenn ich sie richtig verstanden habe, besteht schon die Gefahr, dass es die NEOS da in der Regierungsarbeit ein bisschen zerbröselt.

Anneliese Rohrer
Naja, so wie die Grünen, Sie müssen es nur gescheiter machen.

Patrick Budgen
Also nicht am Balkon, sondern im Wohnzimmer. Zum Abschluss würde ich gerne wieder mal über den Tellerrand hinausschauen.

Anneliese Rohrer
Was, wir sind schon fertig?

Patrick Budgen
Na fast. Ja, Frau Doktor, es ist schon fast eine halbe Stunde. Und zwar am Montag sind alle noch lebenden israelischen Geiseln freigelassen worden im Gazastreifen. Ein Ergebnis des vom US-Präsidenten Donald Trump mit. ausgehandelten Friedensplans. Wir haben hier in diesem Podcast schon öfter über Donald Trump gesprochen. Sie haben, glaube ich, noch kein einziges gutes Wort verloren. Muss sich das heute ändern oder?

Anneliese Rohrer
In diesem einen speziellen Fall muss sich das ändern. Das hat er erreicht heute. Das war ein riesengroßer Tag heute muss man einfach sagen. Er hat etwas erreicht, was Jahrzehnte nicht möglich war oder geh nicht einmal so weit, weil das wissen wir noch nicht.

Patrick Budgen
Ob es wirklich langfristig in Frieden gibt.

Anneliese Rohrer
Ob es langfristig ist, was wir aber er hat erreicht, was uns niemand seit dem Massaker erreicht hat. Das muss man ihm zugestehen, wie er das gemacht hat, ob er das durch Geschäfte gemacht hat, von der auch seine Familie profitieren, ob er das durch andere Zugeständnis, das wissen wir nicht. Es ist aber, wenn man sich in die Rolle, also in die Angehörigen der Geiseln versetzt, ist völlig irrelevant, wie er es erreicht hat oder was da noch alles rauskommt an komischen Deals. Das hat er wirklich erreicht. Es war nur kein Grund jetzt für einen Friedensnobelpreis.

Patrick Budgen
Hat er eh nicht bekommen.

Anneliese Rohrer
Einen Friedensnobelpreis beinhaltet Frieden auf längere Sicht, wie auch immer, weil wie auch immer wir erinnern, ich erinnere mich, sie sind viel zu jung, aber ich erinnere mich an den Friedensnummer für den Vietnamkrieg. Den haben Herr Kissinger und der Präsident von Nordvietnam dafür bekommen, dass die Amerikaner abgezogen sind nach irrsinnigen Verlusten. Also Friedensnobel ist eine andere Geschichte. Wenn er das bis zum Ende seiner Administration erreich, dass dort wirklich alles gelöst ist, dann kann man drüber reden. Aber der Tag gehört sicher ihm. Das muss man einfach so sehen.

Patrick Budgen
Sie haben es eh schon kurz angesprochen, vielen anderen. Davor ist es nicht geglückt, diese Geiseln zu befreien. Was hat er anders gemacht? War es einfach seine unkonventionelle Art, dass er gesagt hat quasi entweder ihr macht das oder ich bombe euch nieder?

Anneliese Rohrer
Das kann Teil davon sein. Ich glaube, es ist eine Menge anderer Dinge. Ich glaube auch, dass es mit den Geschäften zu tun hat, mit dem Trump Tower in Saudi Arabien und was weiß ich was alles glaube ich. Wissen tun wir es nicht, aber es wird schon irgendwann herauskommen. Also eines ist sicher, er hat nicht erreicht, dass Gaza Las Vegas wird, das hat er nicht erreicht, aber was da sonst für Deals gelaufen sind, muss man schauen, ob man das rauskriegt.

Patrick Budgen
Zum Abschluss noch ein bisschen eine halbironische Frage, die wieder mal gekommen ist von unseren Blue Sky Hörerinnen und Hörern. Und zwar haben sie in einer unserer letzten Folgen vorausgesagt, dass Sepp Schellhorn der erste Rücktritt bei den Neos sein wird. Und der User möchte wissen, wann ist es denn jetzt soweit? Der Sommer ist vorbei.

Anneliese Rohrer
Ich bitte um Geduld.

Patrick Budgen
Verstehe, die Regierungsperiode dauert noch ein Zeit, meinen Sie?

Anneliese Rohrer
Ja.

Patrick Budgen
Frau Doktor, das war Rohrer bei Budgen Folge 16. Vielen Dank, Frau Doktor für die Wie immer sehr pointierende Analyse heute. Vielen Dank.

Anneliese Rohrer
War mir ein Vergnügen.

Patrick Budgen
Vielen Dank unserem Producer Manuel für den guten Ton. Und bei Ihnen bedanken wir uns fürs Zuhören, wo auch immer Sie uns zuhören. Bis zum nächsten Mal in 14 Tagen. Wir freuen uns auf Sie.