Die Dunkelkammer

History. Kickl und die Neue Rechte – „Den politischen Umsturz vordenken“

Von Christa Zöchling. Europaweit werden rechts-außen Parteien immer radikaler. Auch die FPÖ unter Herbert Kickl peilt ganz offen einen Systembruch an und bekämpft die liberale Demokratie. Mit Hilfe der Identitären.

Christa Zöchling
Guten Tag, hier ist Christa Zöchling. Ich begrüße Sie zur neuen "Dunkelkammer" aus DreiHistory. Heute geht es um die FPÖ und der Herbert Kickl und deren 70-Jahres-Jubiläum. Ich sehe darin eine gewisse Dringlichkeit, denn wir haben uns an vieles schon gewöhnt.
Vor mehr als 30 Jahren hatten Freiheitliche wie der rechte Haudegen Andreas Mölzer begonnen, vor einer "Umvolkung" zu warnen. Große Aufregung damals, Parteiaustritte, daraus ist das liberale Forum entstanden. Umvolkung, das war ein Begriff aus der Bürokratie des NS-Regimes für die rassische Bereinigung der eroberten Gebiete. Im Klartext hieß das: Juden weg, in die Gaskammern, Deutsche kommen als Siedler.
Im 1999er Wahlkampf sah man dann überall in Wien FPÖ-Plakate, auf denen stand: "Stopp der Überfremdung". Bei der Schlusskundgebung am Stephansplatz hatten Freunde von mir, die nicht in Österreich geboren waren und sich Heiders Drohbotschaften dort anhörten, Tränen in den Augen. Heider stand auf der Bühne und sagte, sie gehörten nicht dazu, sie müssten weg. Überfremdung ist auch so ein Kampfbegriff aus den NS-Jahren. Man sprach von "Überfremdung des deutschen Geisteslebens durch Juden", auch "Blutüberfremdung" genannt.
Noch einmal zehn Jahre später, als Kickl den Wahlkampf managte, lautete die Hauptparole: "Mehr Mut für unser Wiener Blut, zu viel Fremdes tut niemandem gut." Der Rassismus war da schon unverhohlen. Und heute? Rechtsparteien in ganz Europa schlagen solche Töne an. Ex-Premier Viktor Orbán sagte einmal ganz offen: "Rassenvermischung sei nicht erwünscht."
An ein Wort wie "Remigration", das im rechtsradikalen Kontext die massenhafte Deportation von Fremden, auch solcher mit österreichischem Pass, bedeuten würde, hat man sich schon gewöhnt. Bei einem Treffen im November 2023 in Potsdam hat der Österreicher Martin Sellner, heute einer der prominentesten Identitären, solche Pläne vorgestellt. Wie das im Alltag abläuft, führt Donald Trumps Behörde ICE in den USA gerade vor. Schwer bewaffnete Einheiten machen Razzien nach KI-unterstützten Verdachtsmomenten wie Wohngebiet, Steuerakten, Gesundheitsdaten und verhaften die Leute von der Straße weg.
Jahrelang hat die neue Rechte, zu denen ich die Gruppe der Identitären zähle, Remigration getrommelt, meist verbunden mit der Verschwörungstheorie, wonach westliche Eliten gezielt einen großen Austausch befördern würden, um den sogenannten Volkskörper zu schwächen. Juden wie der Philanthrop George Soros stünden dahinter. Aktuell hat die FPÖ einen Song herausgebracht, in dem "Hipp, Hipp, Hurra" geschrien wird, wenn ein Abschiebeflieger startet. Remigrationssong, so heißt diese Niedertracht.
So stark, so erfolgreich, so radikal war die FPÖ noch nie, und das bedeutet etwas. Denn gegründet wurde sie 1956 von ehemaligen Nationalsozialisten, deren Haltung man ungefähr so beschreiben könnte: "Der Führer habe schon das Richtige wollen, nur gar so viele Leute Juden hätte er auch wieder nicht umbringen müssen." Auf früheren FPÖ-Parteitagen traten alte Kämpfer auf, die sagten: "Ja, mit dem Jörg würden sie schon noch einmal nach Russland marschieren." Man lachte und applaudierte.
Der Jörg, das war Jörg Heider, in einer Nazi-Familie aufgewachsen. Er tat sich ziemlich schwer, über NS-Verbrechen zu reden. In einem Profilinterview 1985, zum Holocaust befragt, reagierte Heider genervt und patzig: "Na, wenn Sie so wollen, dann war es halt Massenmord." Im akademischen Milieu der FPÖ waren damals einige Holocaust-Leugner und viele Verharmloser unterwegs.
Der RFS, der Ring freiheitlicher Studenten, holte immer wieder Referenten aus dem Neonazi- und Rechtsextremismus-Spektrum zu Vorträgen an die Universität. Ich erinnere mich an einen solchen Vortrag an Pierre Krebs, aus Frankreich kommend, der, ich zitiere, "vor dem Verlust der biologischen Substanz der Völker" gewarnt hat. Das war 1986, Universität Wien. Ein Schlägertrupp mit Moped-Helmen und Knüppeln bewaffnet schlug damals linken Studenten, die gekommen waren, zu protestieren, die Köpfe blutig.
Dann noch einmal ein Jahr später, 1987, am Juridikum in Wien. Es war fast noch schlimmer. Der Gastredner Reinhold Oberlercher, in der Szene eine große Nummer, sprach von Juden, als, ich zitiere, "bakteriellen Krankheitserregern, die ausgeschieden werden müssen". Dem Thema Auschwitz näherte sich Oberlercher nach Zurufen aus dem Publikum über einen Exkurs in die Antike. Die Nazis hätten zwischen Sklavenvölkern und Herrenvölkern, die allein zu hohen Kulturleistungen fähig sind, unterschieden.
Harald Stefan, damals RFS, heute FPÖ-Abgeordneter, sprach einführende Worte. Martin Graf, später Nationalratspräsident, war als Saalschutz tätig, ebenso wie Arnold Schiefer, heute ÖBB-Manager und FPÖ-Mandatar. Der notorische Rechtsextremist Küssel war natürlich auch anwesend gewesen. Empörte Zwischenrufe kamen von ein paar linken Studenten im Auditorium. Eine Frau wurde als Judensau beschimpft. Der Vorfall wurde gerichtsanhängig, deshalb sind die Namen der Veranstalter, des Ordnerdiensts und was dort gesagt wurde, aktenkundig. Das alles ist bald 40 Jahre her und zeigt: Der rechtsextreme Rand und die FPÖ waren immer schon miteinander und ineinander verwoben.
Das zeigte sich jetzt auch im ideologischen Bereich in Kickls Jubiläumsrede in der Hofburg. Kickl begann mit einer Heidegger-Anekdote. Der Philosoph habe seine Vorlesung über Aristoteles mit folgenden Worten eingeleitet: "Aristoteles wurde geboren, er arbeitete und er starb und nun zur Sache selbst." Für Kickl ist das eine Absage an alles Vergängliche und Äußerliche und ein Bekenntnis zu Kern, Substanz und Wesen. Ein Bekenntnis zur Seele der Partei, die die blaue Welt im Inneren zusammenhält.
Kickl kam dann auch auf die Treue und Opferbereitschaft so vieler Parteigenossen zu sprechen, ohne die es niemals möglich gewesen wäre, nach Krisen und Niederlagen noch stärker zurückzukommen. Ein pathetischer Moment. Die Kamera fährt über das Publikum. Man kann das in einem YouTube-Video anschauen. Man sieht die Andacht in den Gesichtern aber nicht wirklich. Sie sind eher ausdruckslos, wirken wie eingeschlafen vor lauter Innenschau.
Martin Heidegger war in den 1920er-Jahren des vorigen Jahrhunderts so etwas wie ein It-Boy unter den Philosophen gewesen. Ein revolutionärer Ruf eilte dem jungen Professor voraus. Die ambitioniertesten Studenten gingen nach Freiburg und Marburg, um Heidegger zu hören und zu sehen. Er brach nämlich mit der philosophischen Tradition. Neu war sein Raunen über Sein und Seinendes, Intuition, die Essenz eines Volkes und so weiter und so fort. Er lehrte Denken. Heraus kam eine völkische Philosophie, die bei den Intellektuellen unter den Nazis sehr großen Anklang fand.
Hanna Arendt, die bei ihm studiert hatte und als 18-Jährige eine Liaison mit Heidegger einging, resümierte nach dem Krieg: "Nicht seine Philosophie, sondern sein Denken habe eine nur ihm eigene bohrende Qualität erwiesen." Als Bürger hatte Heidegger versagt. Ein Antisemit war er auch. Seine Hitler-Verehrung war eine moralische Bankrotterklärung. Als Uni-Rektor hatte er 1933 eine flammende Rede für den Führer und die Größe und Herrlichkeit des Aufbruchs gehalten.
Von der Bürokratie war er allerdings in seinem Elan zur Neuordnung der Universitäten empfindlich gebremst worden. In der NSDAP blieb er bis zum Ende. 1945 hatte er Lehrverbot und hoffte bei der französischen Besatzungsmacht auf Milde. Zu diesem Zweck richtete er an den Philosophen Jean-Paul Sartre einen ziemlich schleimigen Brief, in dem er beteuerte, Sartre habe ihn wie kaum ein anderer verstanden, sie seien gleichsam politische Weggefährten. Doch der französische Existenzialist zeigte ihm die kalte Schulter.
Heidegger war kein Humanist. Die liberale Demokratie war sein Gegner und die Berücksichtigung der Geschichte, um das Werk eines Menschen zu begreifen, lehnte er rundweg ab, wie auch alles Biografische. Damit erledigte er sich auch seine eigenen NS-Verstrickungen. Heute ist Heidegger der Haus- und Hofphilosoph der neuen Rechten. Er passt zu ihren Anschauungen. Sie greifen sehr gern seine Schlüsselworte auf: Geschick, Gemeinschaft, Volk. Keinen Schuldkult, wie das die Identitären sagen, betreiben, auf die Natur hören. Der Einzelne sei ja nichts ohne die Essenz seines Volkes.
Karl Schmidt, der Kronjurist des Dritten Reichs, ist ebenfalls Stichwortgeber der neuen Rechten. Dass Kickl Schmidts Schriften kennt und schätzt, hat er schon öfter bewiesen. Als Innenminister hatte Kickl gesagt: "Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht." Das sagte er, als es um das Asylrecht und die Europäische Menschenrechtskonvention ging, die er gerne in die Tonne getreten hätte. Schmidt hatte 1934 so argumentiert, ich zitiere: "Wir dürfen uns nicht blindlings an die juristischen Begriffe, Argumente und Präjudizien halten, die ein altes und krankes Zeitalter hervorgebracht hat."
Schmidt war auch der Ansicht, eine Gemeinschaft könne nur funktionieren, wenn das Staatsvolk ein homogener Volkskörper wäre. Ich zitiere Schmidt: "Zur Demokratie gehört Homogenität und nötigenfalls die Ausscheidung und Vernichtung des Heterogenen." Die politische Kraft einer Demokratie zeigt sich darin, dass sie das Fremde und Ungleiche zu beseitigen oder fernzuhalten weiß. Beseitigen, ja, vernichten. Das taten die Nazis dann ja auch. In Kickls Worten hört sich das so an, ich zitiere: "Die Homogenität unserer Gesellschaft ist notwendig. Ohne Homogenität geht gar nichts. Ohne Homogenität verliert der Staat seine Seele, Europa seine Völker und wir bleiben entwurzelt übrig."
Als Kickl sich an jenem Samstag in der Hofburg dem Ende seiner Rede näherte, wurde er noch einmal sehr emotional und feierte den Triumph des Willens. In Gestalt des Bergsteigers Hermann Buhl, der 1953 gegen jeden Ratschlag allein, ohne künstlichen Sauerstoff, den Nanga Parbat bezwungen hat. 40 Stunden lang war der Tiroler allein in der Todeszone unterwegs gewesen, hatte eine Nacht auf einem Felssprung ausharren müssen, ohne Biwak, Wasser und Nahrung, allerdings mit Pervitin, der Rauschdroge des Dritten Reichs, die bei Judenerschießungen und Schützenkram-Stress verteilt wurden, heute bekannt als Crystal Meth. Aber das erwähnte Kickl natürlich nicht.
Heute scheint ideologisch kein Blatt Papier zwischen der FPÖ-Spitze und einer Gruppe wie die Identitären zu passen. Der Politikwissenschaftler und Mitherausgeber des Deutschen Handbuchs für Rechtsextremismus, Armin Pfahl-Traugbe, sieht die Rolle der neuen Rechten darin, dass sie den politischen Umsturz vordenken, den die Parteiführung anpeilt. Hitler hat einen solchen Umsturz, einen Systemwechsel ja angekündigt. Die neue Rechte beruft sich dabei auf die Intellektuellen der konservativen Revolution der 1920er-Jahre. Auch sie waren ja eine Art Vordenker für Hitler gewesen. Ihnen galt die Freiheit des Einzelnen nichts, nur der Gemeinschaftsgeist seines Volkes.
An die Stelle der Idee der Gleichheit und universeller Menschenrechte tritt eine innere Wertigkeit. Es gebe höherstehende Kulturen und mindere. Diesen Gedanken findet man übrigens auch in dem Tech-Manifest, das Palantir-CEO Alex Karp vor einigen Monaten veröffentlicht hat. In der Geisteswelt ist der Umsturz also schon voll im Gange. Die westlichen Werte, das sagte Kickl auch noch in seiner Rede, könne sowieso niemand definieren. Ach so?
Ja, und damit verabschiede ich mich heute von Ihnen. Lernen wir denken, Ihre Christa Zöchling.