Analysen

Bundeskanzler Christian Stocker hat gemeinsam mit neun anderen EU-Regierungschefs einen Brief geschrieben: Das europäische Emissionshandelssystem sei zu ambitioniert und gefährde die europäische Industrie. Andere EU-Staaten halten dagegen: Das System funktioniere und spare Milliarden. In dieser Folge erklären wir, was das EU-Emissionshandelssystem ist, wie es funktioniert, warum es gerade so umstritten ist – und was das alles für Österreich bedeutet. Wollt Ihr mehr wissen? Hier der Brief von...

Die Regierung hat sich auf eine Spritpreisbremse geeinigt: Die Mineralölsteuer wird um 5 Cent pro Liter gesenkt, zusätzlich sollen die Gewinnmargen von Raffinerien und Tankstellen gedeckelt werden können. Zusammen soll das 10 Cent pro Liter bringen – bei einer vollen Tankfüllung von 50 Liter also rund fünf Euro. Georg erklärt, wie diese beiden Maßnahmen funktionieren, warum die eine davon eine Zweidrittelmehrheit im Parlament braucht und was das alles mit dem Krieg im Iran und der Straße von...

Österreich soll demnächst eine neue oberste Anklagebehörde bekommen: eine Bundesstaatsanwaltschaft, die die Justizministerin an der Spitze der Staatsanwaltschaften ablösen soll. Klingt nach mehr Unabhängigkeit – aber ausgerechnet die höchsten Richterinnen und Richter des Landes schlagen Alarm: So, wie die Regierung die Reform plant, werde die Justiz nicht unabhängiger, sondern politischer. Georg erklärt, warum die Oberlandesgerichtspräsidenten gegen den Reformplan sind – und was das für den...

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) hat seinen Koalitionspartnern SPÖ und NEOS einen ersten Entwurf für ein Klimagesetz übermittelt. Österreich hat seit Ende 2020 kein Klimaschutzgesetz mehr mit konkreten Reduktionszielen – und der neue Entwurf sorgt bereits für Diskussionen: Kritiker vermissen verbindliche Sanktionen und das im Regierungsprogramm festgeschriebene Ziel der Klimaneutralität bis 2040. Georg erklärt, was in dem Entwurf steht, warum er so umstritten ist und was das für...

Die Koalition hat sich eine Reform der Sozialhilfe vorgenommen – aber seit Wochen stocken die Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ. Jetzt machen beide Seiten öffentlich Druck aufeinander: ÖVP-Integrationsministerin Claudia Bauer fordert Tempo, SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann kontert mit einem Interview in der Tageszeitung „Heute" und verspricht: „9.000-Euro-Fälle wird es nicht mehr geben." Georg erklärt, warum die Sozialhilfe so schwer zu reformieren ist, was hinter dem öffentlichen...

Die Regierung hat nach dem Ministerrat ein erstes Maßnahmenpaket zu den steigenden Spritpreisen präsentiert – aber weder Steuern gesenkt noch einen Preisdeckel eingeführt. Stattdessen dürfen Tankstellen die Preise ab Montag nur noch dreimal pro Woche erhöhen - und international soll die strategische Ölreserve mobilisiert werden. Was das bringt und warum sich ÖVP und SPÖ nicht auf mehr einigen konnten. Wollt Ihr mehr wissen? Hier findest du den Ministerratsvortrag:...

Der Krieg im Iran treibt die Spritpreise in Österreich massiv nach oben – Diesel kostet mittlerweile knapp unter zwei Euro pro Liter. Die Regierung verhandelt über Gegenmaßnahmen, aber ÖVP und SPÖ sind sich komplett uneinig: Steuern senken oder Preise deckeln? Was die beiden Varianten unterscheidet, welche Vor- und Nachteile sie haben und was die Teuerung für uns alle bedeutet – auch wenn wir gar nicht selber tanken. Wollt ihr mehr wissen? Hier eine ausführliche Analyse der Pläne von ÖVP und...

ORF-Generaldirektor Roland Weißmann ist mit sofortiger Wirkung zurückgetreten – nach Vorwürfen einer Mitarbeiterin aus dem Jahr 2022, die Weißmann bestreitet. Hörfunkdirektorin Ingrid Thurnher übernimmt interimistisch die Führung des größten Medienunternehmens Österreichs. Wie geht es jetzt weiter mit der ORF-Spitze? Wer darf bei der Wahl des neuen Generaldirektors mitreden – und warum haben die Parteien dabei so viel Einfluss, obwohl der ORF eigentlich unabhängig sein sollte? Wollt Ihr mehr...

Die Regierung feiert einen neuen „Klima-Check" für Bundesgesetze – Klimaminister Totschnig nennt ihn einen „substanziellen klimapolitischen Erfolg". Klingt gut, aber wie viel steckt wirklich dahinter? In dieser Folge nehme ich euch mit auf meine Reise von der Begeisterung über die Überschrift zur Ernüchterung beim Lesen der Details: Was ist die wirkungsorientierte Folgenabschätzung, warum gibt es den Klima-Check im Wesentlichen schon seit 2013 – und was wäre in der Klimapolitik eigentlich...

Die SPÖ hält am Samstag ihren 47. Bundesparteitag ab. Vizekanzler Andreas Babler stellt sich der Wiederwahl als Parteichef – ohne ernsthaften Gegenkandidaten, aber nach wochenlanger Führungsdebatte. Was welches Ergebnis aussagen würde - und muss uns das überhaupt interessieren? Wollt ihr mehr wissen? Hier findest du die SPÖ-Statuten: https://www.spoe.at/statut/ Hier kannst du die ORF-Debatte zur SPÖ nachschauen:...

Ein Student hat die Universität Wien per Informationsfreiheitsgesetz gezwungen, umfassende Notenstatistiken und Lehrveranstaltungsevaluierungen herauszugeben. Das Bundesverwaltungsgericht hat ihm Recht gegeben – und damit ein Urteil gefällt, das weit über die Theologie hinausgeht. Georg erklärt, was das neue Informationsfreiheitsgesetz ist, was die Uni jetzt offenlegen muss und warum das für Studierende an allen Hochschulen spannend werden könnte. Wollt ihr mehr wissen? Das aktuelle Urteil des...

Österreich gibt im EU-weiten Vergleich besonders viel Geld für Förderungen aus – also für staatliche Zahlungen an Unternehmen, Vereine und Privatpersonen. Jetzt hat die Bundesregierung einen Plan vorgelegt, wie sie das ändern will: Die Förder-Taskforce, eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe, hat heute ihren Bericht präsentiert. Bis 2029 sollen fast zwei Milliarden Euro weniger an Förderungen ausgezahlt werden. Was das bedeutet, wen das trifft – und warum ausgerechnet FPÖ-Chef Herbert Kickl...

Beide Transportflugzeuge des Bundesheers, die C-130 Hercules, sind gleichzeitig ausgefallen – eines wird in Portugal gewartet, das andere hat einen Tankschaden. Und das ausgerechnet jetzt, wo rund 17.000 Österreicherinnen und Österreicher in der vom Krieg betroffenen Golfregion leben. Wer ist dafür verantwortlich, dass Österreich gerade keine schwere Lufttransportkapazität hat? In dieser Folge schauen wir uns an, warum das Bundesheer seit Jahren warnt, was die Politik getan und nicht getan hat,...

FPÖ-Chef Herbert Kickl gibt der Kronenzeitung ein seltenes Interview – und spricht darin von einer „Schatten-ÖVP" rund um Ex-Kanzler Sebastian Kurz, mit der er in gutem Einvernehmen stehe. Was steckt dahinter? Spekuliert Kickl auf ein Comeback von Kurz an der ÖVP-Spitze und eine künftige Koalition? Oder will er vor allem ein bisschen Unruhe in der Regierung stiften? Außerdem: Empfehlungen zur Berichterstattung über den Krieg im Iran. Weil es gerade auch wichtigeres als österreichische...

Die Bundesregierung hat diese Woche zehn Schwerpunkte für das erste Halbjahr 2026 vorgestellt – und einer davon ist überraschend konkret: Impfen soll künftig auch in Apotheken erlaubt werden. Klingt harmlos, ist aber ziemlich brisant, denn damit stellt sich die Regierung offen gegen die Ärztekammer. Warum Österreich bei Durchimpfungsraten international hinterherhinkt, wie das Apothekenimpfen in anderen Ländern funktioniert und wer da wem Konkurrenz machen will – darum geht's in dieser Folge....

Morgen wird die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS ein Jahr alt – und die Regierung feiert sich selbst: 100 Gesetze, 160 Verordnungen, ein Drittel des Programms umgesetzt. Der wirtschaftsliberale Think Tank Agenda Austria unter seinem Direktor Franz Schellhorn sieht das ganz anders: zu wenig Ambition, zu viel Glück, zu wenig echte Reformen. Wer hat recht? In dieser Folge: Budget, Pensionen, Wohnungsmarkt – und die Frage, ob das alles reicht. Wollt ihr mehr wissen? Hier findet ihr die Analyse...

Die FPÖ will die Ukrainehilfen stoppen – und steht damit im Nationalrat allein da. Vier Jahre nach der russischen Großinvasion hat die FPÖ eine Aktuelle Europastunde beantragt und einen kompletten Stopp der österreichischen Hilfszahlungen gefordert. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne halten dagegen. Was heute im Parlament passiert ist, warum die Stimmung in der Bevölkerung kippt und was das für Österreichs Position in Europa heißt. Wollt Ihr mehr wissen? Die Nationalratssitzung vom 25. Februar könnt ihr...

Die Staatsanwaltschaft Wien will gegen den burgenländischen FPÖ-Politker Norbert Hofer ermitteln – wegen einer Aussage aus dem Jahr 2020, in der er den Koran als gefährlicher als Corona bezeichnete. Dafür muss seine parlamentarische Immunität aufgehoben werden. In dieser Folge erklären wir, was Immunität eigentlich ist, warum der Nationalrat damals einstimmig dagegen war, sie aufzuheben – und warum es im Burgenland jetzt anders laufen könnte. Wollt Ihr mehr wissen? Der "Kurier" hat als erstes...