Georg Renner

EiEin Ex-NEOS-Chef als teurer Berater, ein Gefängnis-Webshop unter grüner Leitung, ÖVP-Sitzungen im Kanzleramt: Der Rechnungshof hat geprüft, was Ministerien unter Türkis-Grün an Parteien und deren Umfeld gezahlt haben. 32 von 43 Fällen waren nicht in Ordnung. Georg erklärt, was im Bericht steht – und warum es kein Skandal, aber trotzdem wichtig ist. Wollt ihr mehr wissen? Der Rechnungshofbericht „Ausgewählte Leistungen der Bundesministerien im Zusammenhang mit politischen Parteien" (Reihe Bund...

Seit 1. Oktober kostet jede Bestellung bei großen Online-Händlern wie Amazon, Zalando oder Temu zwei Euro Paketsteuer, mit Mehrwertsteuer 2,40 Euro. Georg Renner erklärt, wer die neue Steuer zahlt, warum die Regierung damit die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel gegenfinanziert, was Kritiker einwenden und warum das Gesetz wohl vor dem Verfassungsgerichtshof landet. Das Gesetz und die Unterlagen findest du hier:: Paketsteuergesetz im Rechtsinformationssystem des Bundes:...

Nach seinem Verlangen zur getrennten Abstimmung des Budgets für die Parteiförderung haben die Neos ihren Parteigründer und Nationalratsabgeordneten Veit Dengler am Freitag aus der Partei und ihrem Klub ausgeschlossen - weil er, wie sie sagen, gegen Klubstatuten verstoßen habe, unter anderem dadurch, dass er eine interne Sitzung aufgezeichnet hat. Wie er diesen Tag und seinen Ausschluss erlebt hat, welche Kritik er an den Neos hat und wie es für ihn jetzt weitergeht, erzählt Veit Dengler Georg...

Finanzminister Markus Marterbauer hat das Doppelbudget für 2027 und 2028 vorgelegt. Aber was ist so ein Budget eigentlich, wer beschließt es – und warum gleich für zwei Jahre? Georg erklärt, wo die Koalition spart, wen die Lohnnebenkostensenkung entlastet, was das EU-Defizitverfahren damit zu tun hat und warum uns diese abstrakten Milliarden alle ganz konkret betreffen. Wollt ihr mehr wissen? Alle Budgetunterlagen, Untergliederungen und Personalpläne:...

Österreich ist in den UNO-Sicherheitsrat gewählt worden: Mit 131 Stimmen holt sich das Land einen der beiden Sitze der westeuropäischen Gruppe für 2027 und 2028 – gemeinsam mit Portugal, während Deutschland überraschend durchfällt. Was dieser Sitz bedeutet, warum gleich drei EU-Länder darum gekämpft haben und ob das für uns eigentlich etwas ändert, ordnet Georg in dieser Folge ein. Wollt Ihr mehr wissen? "Presse"-Außenpolitikchef Christian Ultsch mit einer Analyse:...

Die Inflation ist im Mai auf 3,7 Prozent gestiegen – fast das Doppelte der zwei Prozent, die sich Kanzler Christian Stocker mit seiner „2-1-0-Formel" vorgenommen hat. Wir schauen, warum die Teuerung wieder anzieht, was das kurz erreichte 2-Prozent-Ziel wirklich wert war und wie uns das alle im Geldbörsel trifft. Politik für Einsteiger, in sieben Fragen. Wollt Ihr mehr wissen? Statistik Austria, Schnellschätzung Inflation Mai 2026 (3,7 %):...

Die SPÖ prescht mit einem eigenen Modell in die festgefahrene Debatte um den Wehrdienst: sechs Monate Grundwehrdienst plus zwei Monate Übungen, das „6+2"-Modell. Die Experten-Kommission und Militäranalyst Franz-Stefan Gady plädieren dagegen für 8+2. Warum die Koalition seit Monaten feststeckt, was länger dienen für junge Männer und Firmen hieße – und warum Georg das „Herumgeeiere" kritisch sieht. Wollt ihr mehr wissen? Hier der "Krone"-Artikel mit der neuen SPÖ-Position:...

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker hat am vergangenen Wochenende einen Doppelschlag hingelegt: Erst ein 36-seitiges Papier mit 15 Reformvorschlägen für das Gesundheitssystem, dann ein Ö1-Interview, in dem sie der Regierung von Budget über Unis und Parteiförderung bis ORF ordentlich Feuer unterm Hintern gemacht hat. Warum das ungewöhnlich ist – und ob die Regierung das ernst nehmen sollte –, besprechen wir in dieser Folge. Wollt Ihr mehr wissen? Margit Kraker im "Journal zu Gast"...

Ab 1. August leitet der bisherige Sektionschef Roland Weinert die Parlamentsdirektion. Er folgt damit dem langjährigen Amtsinhaber Harald Dossi nach. Weinert ist ein erfahrener Spitzenbeamter – aber er ist auch Burschenschafter, Ex-Kabinettschef von Heinz-Christian Strache und Gründer einer FPÖ-Ortsgruppe. Vergeben hat den Posten der FPÖ-Nationalratspräsident Walter Rosenkranz. Warum diese Bestellung typisch für Österreich ist, klären wir in dieser Folge. Wollt Ihr mehr wissen? Hier die...

Während die Regierung gerade bei den Universitäten eine Milliarde Euro einspart – wir haben gestern darüber geredet –, haben sich ÖVP, SPÖ und NEOS heute auf das andere Ende des Budgets festgelegt: Die Pensionen werden 2027 um 2,95 Prozent erhöht. Das ist zwar ein Viertelprozentpunkt unter der erwarteten Inflation, dem Staat bringt das im Vergleich zur vollen Wertsicherung 280 Millionen Euro – kostet ihn aber trotzdem 2,4 Milliarden Euro zusätzlich. Was diese 2,95 Prozent für eine...

Die 22 öffentlichen Universitäten Österreichs steigen gemeinsam mit ÖH, Gewerkschaft und Arbeiterkammer auf die Barrikaden: Sie befürchten eine Milliarde Euro weniger Budget für die nächsten drei Jahre und rufen für den 27. Mai zur Großdemo auf. Aus dem Hochschulstrategieprozess der Regierung steigen sie aus. Georg erklärt, woher die Zahl kommt, was wirklich dahintersteckt und warum die Unis so heftig reagieren. Wollt Ihr mehr wissen? Hier die Stellungnahme der Uni Wien:...

In dieser Folge von Ist das wichtig? geht es um die Zukunft des ORF – und damit um die Zukunft unserer Medienlandschaft. Georg Renner analysiert die aktuelle Debatte um die Wahl des nächsten Generaldirektors (Amtsantritt: 1. Jänner 2027, Wahl am 11. Juni): Armin Wolfs Reformvorschlag: Wie der ORF-Stiftungsrat unabhängiger werden könnte – mit 15 statt 35 Mitgliedern, mehr Profis statt Parteifraktionen und geheimer Wahl. Der inoffizielle Deal: Warum ÖVP und SPÖ angeblich schon Clemens Pig...

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) geht im Juli und August auf Sommertour: In allen neun Bundesländern stellt er sich Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. Was an dieser Tour aber besonders ist: Organisiert wird sie nicht von der ÖVP, sondern vom Bundeskanzleramt. Und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wählt Meinungsforscher Peter Hajek nach repräsentativen Kriterien aus. Warum das interessant ist, besprechen wir in dieser Folge. Wollt Ihr mehr wissen? Hier kannst du dich zu den...

Eigentlich sollten bis Ende Juni konkrete Ergebnisse der Reformpartnerschaft auf dem Tisch liegen. Eigentlich. Jetzt hat Bundeskanzler Christian Stocker den Zeitplan um ein halbes Jahr nach hinten verschoben – und ein „Profil"-Bericht zeigt, warum: Ein Experten-Vorschlag für einen radikalen Umbau des Gesundheitssystems liegt in der Schublade. Warum sich nichts bewegt und was das für uns bedeutet, in dieser Folge. Wollt Ihr mehr wissen? Stockers Pressekonferenz in Tirol:...

Der Wiener Stadtrechnungshof hat geprüft, was ein Kindergartenplatz in Wien eigentlich kostet – und festgestellt, dass die zuständige Magistratsabteilung für mehrere Jahre gar keine Daten dazu hat. Ein städtischer Platz kostet im Schnitt rund 13.800 Euro pro Jahr, die Förderung für private Kindergärten liegt bei rund 9.100 Euro. Georg erklärt, warum ein sauberer Vergleich trotzdem nicht möglich ist und was das für die Bildungsdebatte bedeutet. Wollt Ihr mehr wissen? Hier der Bericht des...

Die Regierung hat sich auf die Grundzüge des Doppelbudgets 2027/28 geeinigt – und 280 Millionen Euro sollen bei den Familienleistungen eingespart werden. Was heißt das konkret? Die Valorisierung der Familienbeihilfe wird erneut ausgesetzt, das Geld wird also durch die Inflation weniger wert. Und der Familienbonus von 2.000 Euro muss künftig zwischen beiden Elternteilen aufgeteilt werden – wer wenig oder gar nicht arbeitet, verliert dabei. Georg erklärt, wie Familienbeihilfe und Familienbonus...

Die Regierung hat sich auf die Eckpfeiler des Doppelbudgets 2027/28 geeinigt: 5,1 Milliarden Euro Gesamtvolumen – aber nur 2,5 Milliarden davon sind Konsolidierung. Der Rest fließt in „Offensivmaßnahmen" wie die Senkung der Lohnnebenkosten. Finanziert wird das unter anderem durch höhere Steuern für Unternehmen und geringere Pensionserhöhungen. Georg erklärt, was hinter den Zahlen steckt, wer davon betroffen ist – und warum noch sehr viele Details offen sind. Wollt ihr mehr wissen? Hier könnt...

Die Regierung verhandelt das Doppelbudget 2027/28, und die Pensionen stehen wieder im Mittelpunkt. Seniorenvertreterinnen Ingrid Korosec (ÖVP-Seniorenbund) und Birgit Gerstorfer (SPÖ-Pensionistenverband) wehren sich gegen weitere Einsparungen: „Wir sind nicht die Bankomaten der Nation." Warum es bei den Pensionen um so viel Geld geht, wie das Umlageverfahren funktioniert und welcher Interessenskonflikt zwischen Alt und Jung dahintersteckt. Wollt ihr mehr wissen? Hier die Aussendungen der...

Der Verein ZARA, Österreichs vielleicht wichtigste Anlaufstelle für Betroffene von Rassismus und Hass im Netz, muss zusperren. Das Familienministerium unter ÖVP-Ministerin Claudia Bauer hat die Förderung gestrichen – rückwirkend ab Jahresbeginn. Alle 18 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind gekündigt, neue Fälle werden nicht mehr beraten. Georg erklärt, was dahintersteckt, warum das auch mit der FPÖ-Kampagne gegen NGOs zu tun hat – und warum es jeden betrifft, der sich im Internet bewegt. Wollt...

Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat die „Aktivpension" präsentiert: Wer nach dem Regelpensionsalter weiterarbeitet, soll ab 2027 einen steuerlichen Freibetrag von 15.000 Euro im Jahr bekommen und keine Pensionsbeiträge mehr zahlen. Kostenpunkt: 470 Millionen Euro jährlich. Georg erklärt, was dahintersteckt, warum das Pensionssystem unter Druck steht und warum trotzdem niemand am Pensionsalter drehen will. Wollt ihr mehr wissen? Hier die Aussendung der Regierung zur "Aktiv-Pension":...

Aufstand am Küniglberg: Der ORF-Redaktionsrat hat einstimmig vier Stiftungsräten das Misstrauen ausgesprochen und ihren Rücktritt gefordert – ein beispielloser Vorgang. Im Zentrum stehen Heinz Lederer, Gregor Schütze, Peter Westenthaler und Thomas Brandner. Es geht um PR-Nebentätigkeiten, Interventionsversuche und öffentliche Angriffe auf ORF-Journalist:innen. Georg Renner erklärt, was hinter der Resolution steckt – und warum die Konstruktion des Stiftungsrats grundsätzlich reformbedürftig ist....

In der SPÖ Niederösterreich kommt es zur Kampfkandidatur: Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig fordert Landesparteichef Sven Hergovich heraus. Am 30. Mai entscheidet der Landesparteitag in Vösendorf, wer die Partei bis zur Landtagswahl 2028 führt. Georg Renner erklärt, warum solche Kampfabstimmungen in Österreich höchst ungewöhnlich sind, wer die beiden Kandidat:innen sind – und welche Rolle Bundesparteichef Andreas Babler dabei spielt. Wollt ihr mehr wissen? Die NÖN haben als erste...

Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) hat heute angekündigt, dass ab Herbst 2026 erstmals standortbezogene Schuldaten öffentlich werden – beginnend bei den Volksschulen. Allerdings nicht roh, sondern als „fairer Vergleich" innerhalb sozioökonomischer Kategorien. Was bedeutet das für Eltern bei der Schulwahl? Warum geht die Lehrergewerkschaft hier voraussichtlich auf die Barrikaden? Und warum hält Georg den Schritt grundsätzlich für richtig – findet aber, er geht noch nicht weit genug?...

WIFO und IHS haben heute ihre Frühjahrsprognosen vorgestellt – und die sind deutlich schlechter als noch im Dezember. Der Iran-Krieg treibt die Energiepreise, bremst die Konjunktur und erschwert die Budgetsanierung. Was heißt das für die Wirtschaft, für die Preise und für das geplante Doppelbudget? Georg erklärt, warum Österreichs Erholung auf der Kippe steht und was die Regierung jetzt tun kann – und was nicht. Wollt Ihr mehr wissen? Hier die Aufzeichnung der Pressekonferenz von Wifo und IHS:...