Analysen

Die Untersuchungskommission des Innenministers hat ihren Bericht über die Polizeirazzia am Peršmanhof Ende Juni vorgelegt. Sie kommt zu dem Schluss, dass der hoch umstrittene Großeinsatz völlig rechtswidrig war. Was das alles mit dem österreichischen Rechtsstaat zu tun hat. Wollt Ihr mehr wissen? Den Endbericht der Kommission findest du hier: https://www.bmi.gv.at/Downloads/files/Bericht_Persmanhof_DE_Web.pdf Unsere ursprüngliche Folge nach dem Polizeieinsatz:...

Das Parlament hat beschlossen, einen neuen Untersuchungsausschuss einzusetzen: Wie es die FPÖ beantragt hat, wird er sich mit dem Tod des mächtigen ehemaligen Justizbeamten Christian Pilnacek befassen. Ab Jänner müssen Beamte, Politiker und andere Auskunftspersonen den Abeordneten unter Wahrheitspflicht Fragen beantworten. Wollt ihr mehr wissen? Die Kollegen von der "Dunkelkammer" haben den Fall Pilnacek immer wieder ausführlich beleuchtet, zuletzt etwa hier:...

Der Verfassungsgerichtshof, eines der österreichischen Höchstgerichte, hat entschieden: Mit 1. April 2027 tritt das Verbot des "Social Egg Freezing" außer Kraft. Pauschal zu verbieten, dass Frauen sich Eizellen entnehmen lassen, um sie später nutzen zu können, um Kinder zu bekommen, sei verfassungswidrig. Wollt Ihr mehr wissen? Das Erkenntnis des VfGH findest du hier: https://www.vfgh.gv.at/medien/Social-Egg-Freezing.de.phpDas Fortpflanzungsmedizingesetz, um dessen § 2b es geht:...

Von Michael Nikbakhsh. Der Strafprozess gegen René Benko wegen betrügerischer Krida ist in erster Instanz entschieden. Ein Schöffensenat des Landesgerichts Innsbruck sprach Benko in einem Anklagepunkt frei, in einem zweiten schuldig. Benko bekam zwei Jahre unbedingter Haft. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Weder die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft noch Benkos Verteidiger Norbert Wess gaben Erklärungen über Rechtsmittel ab – dafür haben sie nun bis 20. Oktober Zeit. Warum am...

Von Michael Nikbakhsh. Am 14. Oktober wurde der Strafprozess gegen Rene Benko am Landesgericht Innsbruck eröffnet. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wirft Benko betrügerische Krida in zwei Fällen vor. Stefan Lassnig ist aus gegebenem Anlass ins heimatliche Innsbruck geeilt, um für die Dunkelkammer aus dem Landesgericht Innsbruck zu berichten. Michael Nikbakhsh Herzlich willkommen zu einer weiteren Ausgabe der Dunkelkammer. Diese Episode erscheint aus gegebenem Anlass...

Der Gaza-Krieg ist vorerst gestoppt, die Terror-Organisation Hamas militärisch geschlagen - doch ist sie das auch in den Köpfen der Menschen? In der Linken hat der Hass auf Israel weltweit zugenommen. Christa Zöchling Guten Tag, hier ist Christa Zöchling. ich begrüße Sie zu einer neuen Dunkelkammer aus der Reihe History. Wie ist die Lage? Persönlich betrachtet: Meine israelische Freundin weint. Vor Freude. Sie fühlt sich erlöst. Als sei sie aus einem Albtraum erwacht. Ihr Name: Mai Barzilay. Es...

Neos-Mandatarin Stephanie Krisper tritt mit Ende Oktober als Nationalratsabgeordnete zurück. Wer das ist, warum sie das tut, wieso das für die Neos ein schmerzlicher Verlust ist und wie es jetzt weitergeht, besprechen wir in dieser Folge. Wollt Ihr mehr wissen? Krispers Abschiedsstatement in ihren eigenen Worten findet ihr zB auf Bluesky: https://bsky.app/profile/steffikrisper.bsky.social/post/3m2tbi6t4u223 Ein erstes aktuelles Porträt in der "Presse":...

Regierung und Beamtengewerkschaft haben die alte Einigung auf eine Gehaltserhöhung von 3,3 Prozent mit 1.1.2026 aufgeschnürt - und stattdessen ein Gehaltspaket mit Erhöhungen bis 2028 ausverhandelt. Wem das wie viel bringt und wem es was erspart, besprechen wir in dieser Folge. Wollt ihr mehr wissen? Hier die Einigung im Detail auf den Seiten der GÖD: https://www.goed.at/themen/gehaltsverhandlungen-fuer-2026 Meine Berechnungen zu den 310 Millionen Ersparnis auf Reddit:...

Der Prozess gegen August Wöginger und zwei Finanzbeamte wegen Postenschachers ist heute überraschend schnell zu Ende gegangen - mit einer "Diversion": Der ÖVP-Klubobmann erkennt zwar an, dass die Vorwürfe der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft im Wesentlichen zutreffen und zahlt eine Geldbuße von 44.000 Euro, gilt aber nicht als vorbestraft. Wollt Ihr mehr wissen? Hier der "Standard"-Ticker vom Prozess zum Nachlesen:...

Auf dem EU-Gipfel in Kopenhagen erhielt das Projekt eines „Drohnenwalls“ breite Unterstützung. Ziel ist es, ein gemeinsames Radar- und Abwehrnetzwerk zum Schutz des europäischen Luftraums aufzubauen. Russland kritisierte die Pläne scharf und warnte vor neuen Mauern in Europa. Herbert Bauer Grüß Gott und einen guten Tag, heute möchte ich mit Ihnen den Drohnenwall der EU besprechen. Stellen Sie sich vor: ein NATO-Land schießt in Friedenszeiten feindliche Drohnen ab. Genau das geschah in Polen,...

Der Bund wird seine Budgetziele vorraussichtlich übertreffen, aber Länder, Sozialversicherungen und vor allem Gemeinden haben gröbere Probleme - das Ziel von 4,5 Prozent Neuverschuldung 2025 wird aber voraussichtlich halten: Das ist die Essenz der Zwischenbilanz, die Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) heute gezogen haben. Details in der neuen Folge "Ist das wichtig?". Der Bund wird seine Budgetziele vorraussichtlich übertreffen, aber...

Die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos hat heute eine "Afrikastrategie" angekündigt - während die Statistik Austria abermals die hohe Teuerungsrate festgestellt hat. Opposition und einzelne Medien die Regierung kritisieren, sie vernachlässige aktuelle Probleme - aber hat vielleicht doch es etwas für sich, eine Strategie für den am schnellsten wachsenden Kontinent bereit zu halten? Die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos hat heute eine "Afrikastrategie" angekündigt. Wollt Ihr mehr wissen?...

In Österreich sind 1938 mehr 42 Dörfer verschwunden, um Hitlers Kriegspläne zu ermöglichen. Heute ist Allentsteig einer der großen Truppenübungsplätze in Europa und NATO-kompatibel. Christa Zöchling Guten Tag, hier ist Christa Zöchling. Ich begrüße Sie zur neuen Dunkelkammer aus der Reihe History. Und wieder. Krieg. Ein Krieg zerstört Weltvertrauen, Besitz und Heimaten. Wer Bilder vom Krieg sieht, Schutthaufen statt Häuser, von Panzern durchfurchte Äcker, verlassene Dörfer, kann sich kaum...

US-Präsident Donald Trump will in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung mit dem hohen Ausländer-Anteil in Österreichs Gefängnissen - 53 Prozent - belgen, dass Einwanderung ein Übel sei. Ob die Statistik stimmt und wie hoch der Anteil Fremder an der Kriminalität in Österreich ist, darum geht es in dieser Folge "Ist das wichtig?". Hi, grüß euch und herzlich willkommen bei "Ist das wichtig?" am 24. September. Heute werfen wir einen Blick über den Atlantik nach New York. Dort ist unser kleines...

Gewerkschaften und Industrie haben sich überraschend schnell geeinigt: Die Ist-Gehälter in der Metallindustrie steigen nur um 1,41 Prozent, weit unter der Inflation von 2,8 Prozent. Das verheißt nichts Gutes für den Wohlstand aller anderen Arbeitnehmer: Üblicherweise orientieren sich auch andere Branchen am Abschluss der "Metaller". Und es zeigt: Für Österreichs Unternehmen brennt der Hut, weil Arbeit hierzulande vergleichsweise teuer ist. Georg Renner Hi, grüß euch, Herzlich willkommen bei...

Ryanair-Chef Michael O'Leary kündigt die Streichung von drei Direktflügen ab Wien an - und stellt weitere in den Raum, wenn Österreichs Regierung nicht auf die Flugabgabe verzichten sollte. Die braucht aber das Geld. Georg Renner Hi, grüß euch. Herzlich willkommen bei „Ist das wichtig?“ am 18. September. Was ist uns als Gesellschaft der Direktflug ins Legoland wert? Mit dieser ein bisschen unwahrscheinlichen Frage muss sich unsere Bundesregierung jetzt beschäftigen. Denn die irische...

Die schwarz-rot-pinke Koalition hat sich auf die Pensionserhöhung festgelegt: Pensionen von bis zu 2.500 Euro monatlich werden um 2,7 Prozent, die volle Inflation, erhöht. Darüber gibt es nur einen Fixbetrag von 67,50 Euro. Die Staatsausgaben für die Pensionen werden 2026 damit "nur" um 1,73 Milliarden Euro steigen - ohne die Einschränkung wären es rund zwei Milliarden gewesen. Georg Renner Hi, grüß euch, herzlich willkommen bei „Ist das wichtig?“ am 12. September. Heute gab es die Präsentation...

Die Regierung will die Gehälter im öffentlichen Dienst neu verhandeln, statt sie wie versprochen um die Inflation plus 0,3 Prozentpunkte zu erhöhen. Das betrifft hunderttausende Menschen, die für den Staat arbeiten - wenn es denn beschlossen wird. Denn um die Erhöhung außer Kraft zu setzen, müsste der Nationalrat sich selbst mit einem neuen Gesetz overrulen. Georg Renner Hi, grüß euch! Herzlich willkommen bei „Ist das wichtig?“ Am 11. September 2025. Beamtenbezüge. Das Wort erzeugt quasi...

Dieser Podcast beschäftigt sich mit aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen, hybrider Kriegsführung und den Spannungsfeldern zwischen NATO, Russland und der Ukraine. Im Mittelpunkt stehen die jüngsten Drohneneinsätze und Abwehrmaßnahmen an der polnisch-ukrainischen Grenze, die politischen Deutungen solcher Vorfälle sowie die wachsende Bedeutung von Anti-Drohnen-Strategien. Herbert Bauer Grüß Gott und einen guten Tag, heute möchte ich mich mit den Drohnen über Polen und den Konsequenzen...