Analysen

DIe Regierung kündigt an, die Elektrizitätsabgabe zu senken - statt 1,5 Cent pro verbrauchter Kilowattstunde hebt der Staat 2026 nur noch 0,1 Cent von Haushalten ein. Wollt Ihr mehr wissen? Die Presseaussendung des Bundeskanzleramts: https://istdaswichtig.at/wp-content/uploads/2025/12/Bundesregierung_senkt_Elektrizitaetsabgabe.pdIn Folge 110 haben wir schon einmal über die 500 Millionen Euro der Regierung gesprochen: https://open.spotify.com/episode/1ewZc788aaCDtW3GXrrqiTBei der WZ habe ich...

DIe Diversion im Amtsmissbrauchs-Prozess gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger und zwei Finanzbeamte ist aufgehoben worden. Der Oberösterreicher soll einen führenden Beamten im Finanzministerium, Thomas Schmid, angestiftet haben, das Besetzungsverfahren für die Leitung des FInanzamts Braunau zu manipulieren, damit ein Parteifreund den Job bekommt - wodurch eine wesentlich besser qualifizierte Kollegin übergangen worden ist. Wollt Ihr mehr wissen? Hier die Medienmitteilung des OLG Linz über die...

In der Nacht auf Freitag haben die Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und Neos gemeinsam mit den Grünen mit dem Günstiger-Strom-Gesetz neue Regeln für das österreichische Stromnetz beschlossen. Wie der Kompromiss ausschaut, warum es ihn überhaupt gebraucht hat und warum dieses Gesetz am Ende für uns alle wichtig ist, erklären wir in dieser Folge. Wollt Ihr mehr wissen? Hier findest du das Gesetz im Wortlaut: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/I/312 Hier die Pressekonferenz nach Einigung der...

Die EU-Kommission unter Ursula Von der Leyen hat Strafen von 120 Millionen Euro gegen X verhängt, ein Unternehmen des reichsten Manns der Welt, Elon Musk. Die Kommission wirft X, besser bekannt als Twitter, vor, Konsumenten getäuscht und Vorschriften über Werbetransparenz sowie Datenzugang für Forscher verletzt zu haben. Die entsprechend Vorschriften hatten die Regierungen aller EU-Staaten einstimmig beschlossen. Wollt Ihr mehr wissen? Hier die Pressemitteilung der EU-Kommission zu den Strafen:...

Die Regierung holt sich 500 Millionen Euro von den (teil)staatlichen Unternehmen Verbund, BIG und ÖBAG, um damit eine noch nicht näher definierte Stromkostensenkung zu finanzieren. Warum die Opposition das als "Taschenspielertrick" bezeichnet und wieso das natürlich einen gewaltigen Haken hat, besprechen wir in dieser Folge. Wollt Ihr mehr wissen? Hier hat der Verbund bekanntgegeben, dass er eine Sonderdividende auszahlen will:...

Die schwarz-rot-pinke Koalition hat ihr erstes "Entbürokratisierungspaket" vorgelegt - und kündigt 113 Projekte an, die den Staat ein Stück zurückdrängen sollen. Der eine große Wurf ist nicht dabei - aber viel "Kleinvieh", das Unternehmer und Bürger entlasten sollte. Was in dem Projekt steckt, erklären wir in dieser Folge. Wollt Ihr mehr wissen? Alle 113 Ankündigungen findest du hier im Ministerratsvortrag:...

Auftakt der großen Wohnrecherche #Betongold: Im 2. und 20. Bezirk entstehen immer mehr neue Häuser im Luxusbereich. Selbst in weniger guten Lagen wie an der Brigittenauer Dresdner Straße werden im neuen Hochhaus "Momento" bis zu 3.500 Euro Miete für eine ca. 100 Quadratmeter große Wohnung verlangt. Im neuen "Leopoldquartier" oder im "Goldenen Pfau" im Karmeliterviertel werden Wohnungen für weit über 10.000 Euro pro Quadratmeter verkauft. Für Normalverdiener:innen sind solche Preise unleistbar....

Die Stadt Wien erhöht mehr als 300 Gebühren, der Städtebund erklärt die Geldnot der Gemeinden und unser Geld ist im November 4,1 Prozent weniger wert geworden: Alles Nachrichten eines Tages. Was das alles miteinander zu tun hat, erklären wir in dieser Folge. Wollt Ihr mehr wissen? Der "Kurier" hat als erstes über die Wiener Gebührenerhöhung berichtet: https://kurier.at/chronik/wien/stadt-wien-budget-schulden-sparkurs-steuern-gebuehren/403108484 Hier die offizielle Info der Stadt zur...

Bund und Länder haben sich auf einen neuen Stabilitätspakt geeinigt - darauf, wer wie viel vom österreichischen Schuldenpotenzial ausschöpfen darf. 2026 dürfen sich Länder und Gemeinden weit mehr als bisher von diesem Kuchen nehmen - dafür bleiben sie langfristig unter ihren Forderungen. Wollt Ihr mehr wissen? Die Einigung zwischen Bund und Ländern findet Ihr hier: https://www.bmf.gv.at/presse/pressemeldungen/2025/november/Einigung-auf-neuen-Stabilit%C3%A4tspakt.html Die Pressekonferenz dazu...

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) ist nach einigen Wochen im Home-Office-Krankenstand wieder zurück im Kanzleramt - und kündigt bei seiner Rückkehr an, die Energiekosten in Österreich um 500 Millionen Euro senken zu wollen. Woher das Geld kommen soll und welche Vorhaben sich die Regierung sonst noch vornimmt, besprechen wir in dieser Folge. Möchtet Ihr mehr wissen? Die Pressekonferenz Stockers anlässlich seiner Rückkehr gibt es hier nachzusehen:...

Wehrpflicht ist kein Ausdruck von Kriegssehnsucht, sondern von Verantwortung. Sie macht ein Land schwer angreifbar und eine Gesellschaft schwer manipulierbar. Sie schafft Reserve, Tiefe, Durchhaltefähigkeit, aber vor allem schafft sie eines: die Gewissheit, dass Freiheit nicht nur verteidigt werden kann, sondern auch verteidigt wird. Herbert Bauer Grüß Gott und einen guten Tag, heute möchte ich ein heißes Eisen beleuchten: die Wehrpflicht. Das Lied des Sängers Reinhard Mey mit dem Titel „Nein,...

Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer (ÖVP) steht vor dem Rücktritt - oder zumindest inmitten der schwersten politischen Krise seiner Karriere. Wie es dazu gekommen ist, warum die Kammer ein wichtiger Player der österreichischen Politiklandschaft ist und was Journalistinnen und Journalisten damit zu tun haben, erklären wir in dieser Folge. Wollt Ihr mehr wissen? Der "Falter" hat eine gute Zusammenfassung der Ereignisse bisher:...

Von Christa Zöchling. Wladimir Putin, Donald Trump und andere autoritäre Staatenlenker demolieren gerade die Demokratie im Inneren und betreiben eine hemdsärmelige, erpresserische, offenbar erfolgreiche Außenpolitik. Christa Zöchling Guten Tag, hier ist Christa Zöchling. Ich begrüße Sie zur neuen Dunkelkammer aus der Reihe History. Vor kurzem bin ich auf einen Text von Karl Schlögl gestoßen, den Kulturwissenschaftler und Autor mehrerer Bücher über den Stalinismus, die Sowjetunion und die Zeit...

Von Christa Zöchling. An der Adresse der Wiener Arbeiterkammer stand einst das Palais Rothschild. Im Jahr 1938 wandelte es sich zu einem Ort der Todesangst. Von hier aus organisierte Adolf Eichmann die Vertreibung und Erpressung der österreichischen Juden und später die Deportationszüge in die Todeslager. Eine Ausstellung im Foyer der Arbeiterkammer erzählt, was damals geschah und durch wen. Christa Zöchling Guten Tag, hier ist Christa Zöchling. Ich begrüße Sie zur neuen Dunkelkammer aus der...

Die Folge analysiert die wachsenden Spannungen rund um Venezuela und die Karibik. Ausgangspunkt ist eine US-Marineoperation gegen ein halbgetauchtes Schmugglerboot, die sich als Teil einer größeren geopolitischen Machtdemonstration entpuppt. Im Zentrum steht der Einfluss Russlands und Chinas: Moskau über militärische Berater und Wagner-Strukturen, Peking über Kredite, Häfen und digitale Kontrolle. Die USA reagieren mit Flottenpräsenz und sicherheitspolitischer Rhetorik. Der Podcast zeigt, dass...

ORF-Moderator Armin Wolf und Medienanwältin Maria Windhager zeigen X, Mutterkonzern der ehemals als "Twitter" bekannten Social Media-Plattform, wegen Begünstigung an - weil es sich weigert, mit den österreichischen Behörden bei der Verfolgung strafrechtlich relevanter Unterstellungen zu kooperieren. Die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien könnte zu einer überfälligen Klärung im Verhältnis zwischen Social-Riesen und europäischen Rechtsstaaten führen. Wollt Ihr mehr wissen? Wolf hat über...

Die Untersuchungskommission des Innenministers hat ihren Bericht über die Polizeirazzia am Peršmanhof Ende Juni vorgelegt. Sie kommt zu dem Schluss, dass der hoch umstrittene Großeinsatz völlig rechtswidrig war. Was das alles mit dem österreichischen Rechtsstaat zu tun hat. Wollt Ihr mehr wissen? Den Endbericht der Kommission findest du hier: https://www.bmi.gv.at/Downloads/files/Bericht_Persmanhof_DE_Web.pdf Unsere ursprüngliche Folge nach dem Polizeieinsatz:...

Das Parlament hat beschlossen, einen neuen Untersuchungsausschuss einzusetzen: Wie es die FPÖ beantragt hat, wird er sich mit dem Tod des mächtigen ehemaligen Justizbeamten Christian Pilnacek befassen. Ab Jänner müssen Beamte, Politiker und andere Auskunftspersonen den Abeordneten unter Wahrheitspflicht Fragen beantworten. Wollt ihr mehr wissen? Die Kollegen von der "Dunkelkammer" haben den Fall Pilnacek immer wieder ausführlich beleuchtet, zuletzt etwa hier:...

Der Verfassungsgerichtshof, eines der österreichischen Höchstgerichte, hat entschieden: Mit 1. April 2027 tritt das Verbot des "Social Egg Freezing" außer Kraft. Pauschal zu verbieten, dass Frauen sich Eizellen entnehmen lassen, um sie später nutzen zu können, um Kinder zu bekommen, sei verfassungswidrig. Wollt Ihr mehr wissen? Das Erkenntnis des VfGH findest du hier: https://www.vfgh.gv.at/medien/Social-Egg-Freezing.de.phpDas Fortpflanzungsmedizingesetz, um dessen § 2b es geht:...

Informationskrieg verändert das Verständnis von Wahrheit. Früher entschied sich Macht auf dem Schlachtfeld, heute im Deutungsraum. Wer beeinflusst, wie Menschen Ereignisse wahrnehmen, beeinflusst auch, welche Handlungen sie für gerechtfertigt halten. Damit wird Wahrheit zu einem strategischen Gut. Sie ist nicht mehr bloß die Grundlage politischer Entscheidungen, sondern selbst Gegenstand des Konflikts. Herbert Bauer Grüß Gott und einen guten Tag, heute möchte ich mit Information als Mittel des...

Von Michael Nikbakhsh. Der Strafprozess gegen René Benko wegen betrügerischer Krida ist in erster Instanz entschieden. Ein Schöffensenat des Landesgerichts Innsbruck sprach Benko in einem Anklagepunkt frei, in einem zweiten schuldig. Benko bekam zwei Jahre unbedingter Haft. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Weder die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft noch Benkos Verteidiger Norbert Wess gaben Erklärungen über Rechtsmittel ab – dafür haben sie nun bis 20. Oktober Zeit. Warum am...