Georg Renner

Die Koalition hat sich eine Reform der Sozialhilfe vorgenommen – aber seit Wochen stocken die Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ. Jetzt machen beide Seiten öffentlich Druck aufeinander: ÖVP-Integrationsministerin Claudia Bauer fordert Tempo, SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann kontert mit einem Interview in der Tageszeitung „Heute" und verspricht: „9.000-Euro-Fälle wird es nicht mehr geben." Georg erklärt, warum die Sozialhilfe so schwer zu reformieren ist, was hinter dem öffentlichen...

Die Regierung hat nach dem Ministerrat ein erstes Maßnahmenpaket zu den steigenden Spritpreisen präsentiert – aber weder Steuern gesenkt noch einen Preisdeckel eingeführt. Stattdessen dürfen Tankstellen die Preise ab Montag nur noch dreimal pro Woche erhöhen - und international soll die strategische Ölreserve mobilisiert werden. Was das bringt und warum sich ÖVP und SPÖ nicht auf mehr einigen konnten. Wollt Ihr mehr wissen? Hier findest du den Ministerratsvortrag:...

Der Krieg im Iran treibt die Spritpreise in Österreich massiv nach oben – Diesel kostet mittlerweile knapp unter zwei Euro pro Liter. Die Regierung verhandelt über Gegenmaßnahmen, aber ÖVP und SPÖ sind sich komplett uneinig: Steuern senken oder Preise deckeln? Was die beiden Varianten unterscheidet, welche Vor- und Nachteile sie haben und was die Teuerung für uns alle bedeutet – auch wenn wir gar nicht selber tanken. Wollt ihr mehr wissen? Hier eine ausführliche Analyse der Pläne von ÖVP und...

ORF-Generaldirektor Roland Weißmann ist mit sofortiger Wirkung zurückgetreten – nach Vorwürfen einer Mitarbeiterin aus dem Jahr 2022, die Weißmann bestreitet. Hörfunkdirektorin Ingrid Thurnher übernimmt interimistisch die Führung des größten Medienunternehmens Österreichs. Wie geht es jetzt weiter mit der ORF-Spitze? Wer darf bei der Wahl des neuen Generaldirektors mitreden – und warum haben die Parteien dabei so viel Einfluss, obwohl der ORF eigentlich unabhängig sein sollte? Wollt Ihr mehr...

Die Regierung feiert einen neuen „Klima-Check" für Bundesgesetze – Klimaminister Totschnig nennt ihn einen „substanziellen klimapolitischen Erfolg". Klingt gut, aber wie viel steckt wirklich dahinter? In dieser Folge nehme ich euch mit auf meine Reise von der Begeisterung über die Überschrift zur Ernüchterung beim Lesen der Details: Was ist die wirkungsorientierte Folgenabschätzung, warum gibt es den Klima-Check im Wesentlichen schon seit 2013 – und was wäre in der Klimapolitik eigentlich...

Die SPÖ hält am Samstag ihren 47. Bundesparteitag ab. Vizekanzler Andreas Babler stellt sich der Wiederwahl als Parteichef – ohne ernsthaften Gegenkandidaten, aber nach wochenlanger Führungsdebatte. Was welches Ergebnis aussagen würde - und muss uns das überhaupt interessieren? Wollt ihr mehr wissen? Hier findest du die SPÖ-Statuten: https://www.spoe.at/statut/ Hier kannst du die ORF-Debatte zur SPÖ nachschauen:...

Ein Student hat die Universität Wien per Informationsfreiheitsgesetz gezwungen, umfassende Notenstatistiken und Lehrveranstaltungsevaluierungen herauszugeben. Das Bundesverwaltungsgericht hat ihm Recht gegeben – und damit ein Urteil gefällt, das weit über die Theologie hinausgeht. Georg erklärt, was das neue Informationsfreiheitsgesetz ist, was die Uni jetzt offenlegen muss und warum das für Studierende an allen Hochschulen spannend werden könnte. Wollt ihr mehr wissen? Das aktuelle Urteil des...

Österreich gibt im EU-weiten Vergleich besonders viel Geld für Förderungen aus – also für staatliche Zahlungen an Unternehmen, Vereine und Privatpersonen. Jetzt hat die Bundesregierung einen Plan vorgelegt, wie sie das ändern will: Die Förder-Taskforce, eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe, hat heute ihren Bericht präsentiert. Bis 2029 sollen fast zwei Milliarden Euro weniger an Förderungen ausgezahlt werden. Was das bedeutet, wen das trifft – und warum ausgerechnet FPÖ-Chef Herbert Kickl...

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) erklärt im Gespräch über die Wehrdienstreform mit Georg Renner, warum sechs Monate Grundwehrdienst nicht mehr reichen, was das Modell „Österreich Plus" (8+2) vorsieht und wie die Verhandlungen im Parlament stehen. Außerdem: Wie das Bundesheer über Jahrzehnte stiefmütterlich behandelt wurde und warum sich das jetzt ändern soll. Transkript Klaudia Tanner: Wir sind wachgerüttelt worden. Wir haben uns gefühlt wie auf einer Insel der Seligen. Krieg spielt...

Beide Transportflugzeuge des Bundesheers, die C-130 Hercules, sind gleichzeitig ausgefallen – eines wird in Portugal gewartet, das andere hat einen Tankschaden. Und das ausgerechnet jetzt, wo rund 17.000 Österreicherinnen und Österreicher in der vom Krieg betroffenen Golfregion leben. Wer ist dafür verantwortlich, dass Österreich gerade keine schwere Lufttransportkapazität hat? In dieser Folge schauen wir uns an, warum das Bundesheer seit Jahren warnt, was die Politik getan und nicht getan hat,...

FPÖ-Chef Herbert Kickl gibt der Kronenzeitung ein seltenes Interview – und spricht darin von einer „Schatten-ÖVP" rund um Ex-Kanzler Sebastian Kurz, mit der er in gutem Einvernehmen stehe. Was steckt dahinter? Spekuliert Kickl auf ein Comeback von Kurz an der ÖVP-Spitze und eine künftige Koalition? Oder will er vor allem ein bisschen Unruhe in der Regierung stiften? Außerdem: Empfehlungen zur Berichterstattung über den Krieg im Iran. Weil es gerade auch wichtigeres als österreichische...

Am Mittwoch hat der Nationalrat den Grünen-Antrag auf eine Erbschaftssteuer abgelehnt – alle anderen Parteien stimmten dagegen, auch die SPÖ. Aber Finanzminister Markus Marterbauer hat die Debatte genutzt, um Punkt für Punkt die gängigsten Gegenargumente zu zerlegen: Doppelbesteuerung? Gibt es bei der Mehrwertsteuer auch. Das Häuschen der Oma? Wäre gar nicht betroffen. Betriebsübergaben? Ausnahmen vorgesehen. In dieser Folge schauen wir uns Marterbauers Argumente an, ordnen sie ein – und...

Die Bundesregierung hat diese Woche zehn Schwerpunkte für das erste Halbjahr 2026 vorgestellt – und einer davon ist überraschend konkret: Impfen soll künftig auch in Apotheken erlaubt werden. Klingt harmlos, ist aber ziemlich brisant, denn damit stellt sich die Regierung offen gegen die Ärztekammer. Warum Österreich bei Durchimpfungsraten international hinterherhinkt, wie das Apothekenimpfen in anderen Ländern funktioniert und wer da wem Konkurrenz machen will – darum geht's in dieser Folge....

Morgen wird die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS ein Jahr alt – und die Regierung feiert sich selbst: 100 Gesetze, 160 Verordnungen, ein Drittel des Programms umgesetzt. Der wirtschaftsliberale Think Tank Agenda Austria unter seinem Direktor Franz Schellhorn sieht das ganz anders: zu wenig Ambition, zu viel Glück, zu wenig echte Reformen. Wer hat recht? In dieser Folge: Budget, Pensionen, Wohnungsmarkt – und die Frage, ob das alles reicht. Wollt ihr mehr wissen? Hier findet ihr die Analyse...

Die FPÖ will die Ukrainehilfen stoppen – und steht damit im Nationalrat allein da. Vier Jahre nach der russischen Großinvasion hat die FPÖ eine Aktuelle Europastunde beantragt und einen kompletten Stopp der österreichischen Hilfszahlungen gefordert. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne halten dagegen. Was heute im Parlament passiert ist, warum die Stimmung in der Bevölkerung kippt und was das für Österreichs Position in Europa heißt. Wollt Ihr mehr wissen? Die Nationalratssitzung vom 25. Februar könnt ihr...

Die Staatsanwaltschaft Wien will gegen den burgenländischen FPÖ-Politker Norbert Hofer ermitteln – wegen einer Aussage aus dem Jahr 2020, in der er den Koran als gefährlicher als Corona bezeichnete. Dafür muss seine parlamentarische Immunität aufgehoben werden. In dieser Folge erklären wir, was Immunität eigentlich ist, warum der Nationalrat damals einstimmig dagegen war, sie aufzuheben – und warum es im Burgenland jetzt anders laufen könnte. Wollt Ihr mehr wissen? Der "Kurier" hat als erstes...

Die Grünen fordern eine Erbschaftssteuer für Österreich. Aber wer würde die überhaupt zahlen? Was ist das grüne Modell, wie viel würde es bringen – und warum kommt die Forderung ausgerechnet jetzt? Wir schauen uns an, was dahintersteckt und warum die SPÖ das Ganze ziemlich unangenehm finden dürfte. Wollt ihr mehr wissen? Das grüne Modell der Erbschaftsteuer gibt es auf ihrer Website: https://gruene.at/superreichebesteuern/Das einstige Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zur Erbschaftssteuer...

Die E-Control hat ihren Monitoringbericht zur Versorgungssicherheit Strom vorgestellt – erstmals mit Blick bis 2040. Die gute Nachricht: Österreich kann sich auch dann noch sicher mit Strom versorgen. Die weniger gute: Dafür braucht es eine Verachtfachung der Batteriespeicher, deutlich mehr Windkraft und Milliarden an Investitionen. Warum das Wetter unsere Stromversorgung auf den Kopf stellen kann, wieso der Strompreis nie mehr auf Vorkrisenniveau sinken wird und was das alles für uns bedeutet,...

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger ist wenige Tage vor dem vierten Jahrestag der russischen Großinvasion nach Kiew gereist – begleitet von Abgeordneten aus vier Parlamentsparteien und dem Wiederaufbau-Koordinator Wolfgang Anzengruber. Kanzler Christian Stocker hatte seinen Besuch angekündigt, dann aber kurzfristig abgesagt. Was dahintersteckt, was die FPÖ dazu sagt und warum das Thema uns alle betrifft. Wollt ihr mehr wissen? Die Presse: „Meinl-Reisinger in Kiew: Stocker sagt ab und...

Die Regierung will das Doppelbudget für 2027 und 2028 schon vor dem Sommer beschließen – Monate früher als geplant. Finanzminister Marterbauer hält seine Budgetrede am 10. Juni, der Beschluss im Nationalrat soll Anfang Juli folgen. Was ist ein Doppelbudget, warum hat die Regierung es so eilig – und was hat das alles mit den Landtagswahlen 2027 und 2028 zu tun? Wir erklären den Fahrplan, die politische Strategie dahinter und warum das Budget uns alle direkt betrifft. Wollt Ihr mehr wissen?...

Österreich darf mehr Schulden machen – aber nur fürs Bundesheer. Die EU-Finanzminister haben heute in Brüssel die sogenannte Ausweichklausel für Österreich aktiviert. Was das für unser Budget, unsere Sicherheit und unsere Steuern bedeutet, klären wir in dieser Folge. Wollt Ihr mehr wissen? Im Standard analysiert András Szigetvari, warum Europa jetzt zwischen Kanonen und Butter entscheiden muss: https://www.derstandard.at/story/3000000275343/in-europa-heisst-es-jetzt-kanonen-oder-butter Die...

Christian Kern tritt nicht als SPÖ-Chef an. Das klingt nicht aufregend – aber in der SPÖ war in den letzten Wochen einiges im Busch. Wer Kern eigentlich ist, warum seine Nicht-Kandidatur trotzdem eine Geschichte ist und was das alles für die Regierungsarbeit bedeutet. Wollt ihr mehr wissen? Facebook-Posting von Christian Kern: https://www.facebook.com/christian.kern.spoe/posts/pfbid02YNpz98bxbLWLW6Z43z7HMTitdw9tdw3wtpUTiVG6hFpsrR2VrUTZzwWtBsDPDStwlOliver Pink zur SPÖ-internen Debatte (Die...

Die Statistik Austria meldet 2,0 % Inflation im Jänner 2026 – genau das Regierungsziel. Doch wie viel hat die Politik tatsächlich damit zu tun? Und warum sind 2 % für Österreich eigentlich immer noch zu hoch?Georg Renner spricht mit Gabriel Felbermayr, Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), über Basiseffekte und chinesische Deflation, über Supermarktkonzentration und den Österreich-Aufschlag, über die ideale Inflationsrate und warum die Regierung jetzt die Lohnnebenkosten senken...

In Linz startet am 11. Februar der Prozess gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger - schon wieder. Worum es dabei geht und warum die zunächst angenommene Diversion und deren Aufhebung ein rechtsstaatliches Problem sind, besprechen wir in sieben Fragen: - Was ist passiert? - Wer sind die alle? - Warum disktuieren wir darüber? - Wie betrifft das uns? - Ist es schon fix? - Woher wissen wir das? - Ist das wichtig? Wollt Ihr mehr wissen? Der Fall Wöginger war bei uns schon mehrmals Thema: Ein Opfer...