Georg Renner

Morgen wird die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS ein Jahr alt – und die Regierung feiert sich selbst: 100 Gesetze, 160 Verordnungen, ein Drittel des Programms umgesetzt. Der wirtschaftsliberale Think Tank Agenda Austria unter seinem Direktor Franz Schellhorn sieht das ganz anders: zu wenig Ambition, zu viel Glück, zu wenig echte Reformen. Wer hat recht? In dieser Folge: Budget, Pensionen, Wohnungsmarkt – und die Frage, ob das alles reicht. Wollt ihr mehr wissen? Hier findet ihr die Analyse...

Die FPÖ will die Ukrainehilfen stoppen – und steht damit im Nationalrat allein da. Vier Jahre nach der russischen Großinvasion hat die FPÖ eine Aktuelle Europastunde beantragt und einen kompletten Stopp der österreichischen Hilfszahlungen gefordert. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne halten dagegen. Was heute im Parlament passiert ist, warum die Stimmung in der Bevölkerung kippt und was das für Österreichs Position in Europa heißt. Wollt Ihr mehr wissen? Die Nationalratssitzung vom 25. Februar könnt ihr...

Die Staatsanwaltschaft Wien will gegen den burgenländischen FPÖ-Politker Norbert Hofer ermitteln – wegen einer Aussage aus dem Jahr 2020, in der er den Koran als gefährlicher als Corona bezeichnete. Dafür muss seine parlamentarische Immunität aufgehoben werden. In dieser Folge erklären wir, was Immunität eigentlich ist, warum der Nationalrat damals einstimmig dagegen war, sie aufzuheben – und warum es im Burgenland jetzt anders laufen könnte. Wollt Ihr mehr wissen? Der "Kurier" hat als erstes...

Die Grünen fordern eine Erbschaftssteuer für Österreich. Aber wer würde die überhaupt zahlen? Was ist das grüne Modell, wie viel würde es bringen – und warum kommt die Forderung ausgerechnet jetzt? Wir schauen uns an, was dahintersteckt und warum die SPÖ das Ganze ziemlich unangenehm finden dürfte. Wollt ihr mehr wissen? Das grüne Modell der Erbschaftsteuer gibt es auf ihrer Website: https://gruene.at/superreichebesteuern/Das einstige Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zur Erbschaftssteuer...

Die E-Control hat ihren Monitoringbericht zur Versorgungssicherheit Strom vorgestellt – erstmals mit Blick bis 2040. Die gute Nachricht: Österreich kann sich auch dann noch sicher mit Strom versorgen. Die weniger gute: Dafür braucht es eine Verachtfachung der Batteriespeicher, deutlich mehr Windkraft und Milliarden an Investitionen. Warum das Wetter unsere Stromversorgung auf den Kopf stellen kann, wieso der Strompreis nie mehr auf Vorkrisenniveau sinken wird und was das alles für uns bedeutet,...

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger ist wenige Tage vor dem vierten Jahrestag der russischen Großinvasion nach Kiew gereist – begleitet von Abgeordneten aus vier Parlamentsparteien und dem Wiederaufbau-Koordinator Wolfgang Anzengruber. Kanzler Christian Stocker hatte seinen Besuch angekündigt, dann aber kurzfristig abgesagt. Was dahintersteckt, was die FPÖ dazu sagt und warum das Thema uns alle betrifft. Wollt ihr mehr wissen? Die Presse: „Meinl-Reisinger in Kiew: Stocker sagt ab und...

Die Regierung will das Doppelbudget für 2027 und 2028 schon vor dem Sommer beschließen – Monate früher als geplant. Finanzminister Marterbauer hält seine Budgetrede am 10. Juni, der Beschluss im Nationalrat soll Anfang Juli folgen. Was ist ein Doppelbudget, warum hat die Regierung es so eilig – und was hat das alles mit den Landtagswahlen 2027 und 2028 zu tun? Wir erklären den Fahrplan, die politische Strategie dahinter und warum das Budget uns alle direkt betrifft. Wollt Ihr mehr wissen?...

Österreich darf mehr Schulden machen – aber nur fürs Bundesheer. Die EU-Finanzminister haben heute in Brüssel die sogenannte Ausweichklausel für Österreich aktiviert. Was das für unser Budget, unsere Sicherheit und unsere Steuern bedeutet, klären wir in dieser Folge. Wollt Ihr mehr wissen? Im Standard analysiert András Szigetvari, warum Europa jetzt zwischen Kanonen und Butter entscheiden muss: https://www.derstandard.at/story/3000000275343/in-europa-heisst-es-jetzt-kanonen-oder-butter Die...

Christian Kern tritt nicht als SPÖ-Chef an. Das klingt nicht aufregend – aber in der SPÖ war in den letzten Wochen einiges im Busch. Wer Kern eigentlich ist, warum seine Nicht-Kandidatur trotzdem eine Geschichte ist und was das alles für die Regierungsarbeit bedeutet. Wollt ihr mehr wissen? Facebook-Posting von Christian Kern: https://www.facebook.com/christian.kern.spoe/posts/pfbid02YNpz98bxbLWLW6Z43z7HMTitdw9tdw3wtpUTiVG6hFpsrR2VrUTZzwWtBsDPDStwlOliver Pink zur SPÖ-internen Debatte (Die...

In Linz startet am 11. Februar der Prozess gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger - schon wieder. Worum es dabei geht und warum die zunächst angenommene Diversion und deren Aufhebung ein rechtsstaatliches Problem sind, besprechen wir in sieben Fragen: - Was ist passiert? - Wer sind die alle? - Warum disktuieren wir darüber? - Wie betrifft das uns? - Ist es schon fix? - Woher wissen wir das? - Ist das wichtig? Wollt Ihr mehr wissen? Der Fall Wöginger war bei uns schon mehrmals Thema: Ein Opfer...

Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) will die Zeit kürzen, die Latein und lebende Fremdsprachen an der AHS-Oberstufe unterrichtet werden. So will er Platz schaffen, um im ausgedehnten Informatik-Unterricht auf KI-Technologien einzugehen und ein neues Fach „Medien und Demokratie“ zu schaffen. Worum es dabei geht, erforschen wir in sieben Fragen: - Was ist passiert? - Wer sind die alle? - Warum disktuieren wir darüber? - Wie betrifft das uns? - Ist es schon fix? - Woher wissen wir das? -...

Die Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos wird die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf 4,9 Prozent senken - aber nicht auf alle, sondern nur einige Lebensmittel. Warum das so ist, erforschen wir in sieben Fragen: - Was ist passiert? - Wer sind die alle? - Warum disktuieren wir darüber? - Wie betrifft das uns? - Ist es schon fix? - Woher wissen wir das? - Ist das wichtig?  Wollt ihr mehr wissen? Hier der Ministerratsvortrag mit der ganzen Liste, welche Lebensmittel ermäßigt werden:...

Hans Niessl, ehemals Landeshauptmann im Burgenland, wirft als erster seinen Hut in den Ring um die Nachfolge von Alexander Van der Bellen an der Spitze unserer Republik - obwohl die Wahl erst in zweieinhalb Jahren stattfindet. Worum es geht, erkunden wir in unseren sieben Fragen: - Was ist passiert? - Wer sind die alle? - Warum disktuieren wir darüber? - Wie betrifft das uns? - Ist es schon fix? - Woher wissen wir das? - Ist das wichtig? Wollt ihr mehr wissen? Hans Niessls Antrittsinterview...

Die Statistik Austria hat die Inflationsrate im Jänner mit 2,0 Prozent beziffert - weit niedriger als irgendwann im vergangenen Jahr. Warum das vor allem auch für Österreichs Politik eine gute Nachricht ist, erklären wir in dieser Folge in unseren sieben Fragen: - Was ist passiert? - Wer sind die alle? - Warum disktuieren wir darüber? - Wie betrifft das uns? - Ist es schon fix? - Woher wissen wir das? - Ist das wichtig? Wollt ihr mehr wissen? Hier die Info der Statistik Austria über die...

Bundeskanzler und ÖVP-Chef Christian Stocker hat völlig überraschend eine Abstimmung über die Verlängerung der Wehrpflicht angekündigt. Wie das genau ablaufen soll, wer dafür und wer skeptisch ist, beantworten wir in unseren sieben Fragen: - Was ist passiert? - Wer sind die alle? - Warum disktuieren wir darüber? - Wie betrifft das uns? - Ist es schon fix? - Woher wissen wir das? - Ist das wichtig? Wollt ihr mehr wissen? Die "Kanzlerrede" von Christian Stocker kannst du hier nachschauen:...

Neos-Staatssekretär Josef Schellhorn denkt im "Standard" laut darüber nach, ob man in einem kleinen Land wie Österreich wirklich neun Bundesländer braucht - mehr hat es nicht gebraucht. Die Tiroler ÖVP attackiert Schellhorn daraufhin: Er verkenne, "was unser Föderalismus und das Subsidiaritätsprinzip täglich leistet"; die niederösterreichische Volksparte sekundiert: "Wenn einem keine Reformideen mehr einfallen, dann zeigt man mit dem Finger auf die Bundesländer - das ist das Motto der NEOS seit...

Der Fiskalrat hat seine Prognose für Österreichs Ausgaben und Einnahmen in den kommenden Jahren präsentiert. Während die Republik heuer und 2026 auf Kurs ist, ihre Ziele einzuhalten, ist der Weg ab 2027 gefährdet: Ohne Reformen und neue Sparmaßnahmen (bzw. neue Steuern) wird die Regierung ihren Plan, 2028 wieder das EU-Defizitziel von drei Prozent des BIP einzuhalten, nicht erfüllen können. Daher brauche es Reformen bei Gesundheit, Pensionen und im Staatsgefüge. Wollt ihr mehr wissen? Hier...

DIe Regierung kündigt an, die Elektrizitätsabgabe zu senken - statt 1,5 Cent pro verbrauchter Kilowattstunde hebt der Staat 2026 nur noch 0,1 Cent von Haushalten ein. Wollt Ihr mehr wissen? Die Presseaussendung des Bundeskanzleramts: https://istdaswichtig.at/wp-content/uploads/2025/12/Bundesregierung_senkt_Elektrizitaetsabgabe.pdIn Folge 110 haben wir schon einmal über die 500 Millionen Euro der Regierung gesprochen: https://open.spotify.com/episode/1ewZc788aaCDtW3GXrrqiTBei der WZ habe ich...

DIe Diversion im Amtsmissbrauchs-Prozess gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger und zwei Finanzbeamte ist aufgehoben worden. Der Oberösterreicher soll einen führenden Beamten im Finanzministerium, Thomas Schmid, angestiftet haben, das Besetzungsverfahren für die Leitung des FInanzamts Braunau zu manipulieren, damit ein Parteifreund den Job bekommt - wodurch eine wesentlich besser qualifizierte Kollegin übergangen worden ist. Wollt Ihr mehr wissen? Hier die Medienmitteilung des OLG Linz über die...

In der Nacht auf Freitag haben die Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und Neos gemeinsam mit den Grünen mit dem Günstiger-Strom-Gesetz neue Regeln für das österreichische Stromnetz beschlossen. Wie der Kompromiss ausschaut, warum es ihn überhaupt gebraucht hat und warum dieses Gesetz am Ende für uns alle wichtig ist, erklären wir in dieser Folge. Wollt Ihr mehr wissen? Hier findest du das Gesetz im Wortlaut: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/I/312 Hier die Pressekonferenz nach Einigung der...

Die EU-Kommission unter Ursula Von der Leyen hat Strafen von 120 Millionen Euro gegen X verhängt, ein Unternehmen des reichsten Manns der Welt, Elon Musk. Die Kommission wirft X, besser bekannt als Twitter, vor, Konsumenten getäuscht und Vorschriften über Werbetransparenz sowie Datenzugang für Forscher verletzt zu haben. Die entsprechend Vorschriften hatten die Regierungen aller EU-Staaten einstimmig beschlossen. Wollt Ihr mehr wissen? Hier die Pressemitteilung der EU-Kommission zu den Strafen:...

Die Regierung holt sich 500 Millionen Euro von den (teil)staatlichen Unternehmen Verbund, BIG und ÖBAG, um damit eine noch nicht näher definierte Stromkostensenkung zu finanzieren. Warum die Opposition das als "Taschenspielertrick" bezeichnet und wieso das natürlich einen gewaltigen Haken hat, besprechen wir in dieser Folge. Wollt Ihr mehr wissen? Hier hat der Verbund bekanntgegeben, dass er eine Sonderdividende auszahlen will:...

Die schwarz-rot-pinke Koalition hat ihr erstes "Entbürokratisierungspaket" vorgelegt - und kündigt 113 Projekte an, die den Staat ein Stück zurückdrängen sollen. Der eine große Wurf ist nicht dabei - aber viel "Kleinvieh", das Unternehmer und Bürger entlasten sollte. Was in dem Projekt steckt, erklären wir in dieser Folge. Wollt Ihr mehr wissen? Alle 113 Ankündigungen findest du hier im Ministerratsvortrag:...

Die Stadt Wien erhöht mehr als 300 Gebühren, der Städtebund erklärt die Geldnot der Gemeinden und unser Geld ist im November 4,1 Prozent weniger wert geworden: Alles Nachrichten eines Tages. Was das alles miteinander zu tun hat, erklären wir in dieser Folge. Wollt Ihr mehr wissen? Der "Kurier" hat als erstes über die Wiener Gebührenerhöhung berichtet: https://kurier.at/chronik/wien/stadt-wien-budget-schulden-sparkurs-steuern-gebuehren/403108484 Hier die offizielle Info der Stadt zur...