Ist das wichtig

Kärnten hat einen neuen Landeshauptmann: Daniel Fellner (SPÖ) ist heute vom Landtag zum Nachfolger von Peter Kaiser gewählt worden – ohne dass die Kärntnerinnen und Kärntner direkt darüber abstimmen konnten. Wer ist Fellner, wie steht er politisch, und warum sind Landeshauptleute in Österreich eigentlich viel mächtiger, als die Verfassung vermuten lässt? Darum geht's in dieser Folge. Wollt Ihr mehr wissen? Die Kollegen von der Kleinen Zeitung berichten direkt von Fellners Antrittsrede:...

Bundeskanzler Stocker hat seine geplante Reise nach Kiew Ende Februar kurzfristig abgesagt – „aus terminlichen Gründen". Georg wollte wissen, was das für Termine waren, und hat eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz ans Bundeskanzleramt gestellt. Jetzt liegt die Antwort vor: Es waren Besprechungen mit der Justizministerin und dem NEOS-Klubobmann sowie ein Telefonat mit dem slowakischen Regierungschef. Wollt Ihr mehr wissen? Hier die Anfragebeantwortung aus dem Kanzleramt:...

Müssen Soldaten beim Bundesheer kurze Haare haben – Soldatinnen aber nicht? Das war bisher so, jetzt aber nicht mehr. Der Verfassungsgerichtshof hat die Frisurvorschriften des Bundesheers aufgehoben, weil sie Männer und Frauen ungleich behandeln. Ein Vorarlberger Oberstleutnant hat jahrelang dagegen gekämpft und jetzt recht bekommen. Georg erklärt, wie das Verfahren gelaufen ist, warum der VfGH gleich drei Probleme mit den Vorschriften hatte und was diese Entscheidung über unsere Grundrechte...

Innenminister Gerhard Karner hat die Kriminalstatistik 2025 präsentiert – und dabei das seit zwei Jahren angekündigte Messertrageverbot für ganz Österreich wieder auf den Tisch gebracht. Die Jugendkriminalität sei sein „Sorgenkind", sagt der Minister. Aber stimmt das so einfach? Georg erklärt, was in der Statistik wirklich drinsteht, warum mehr Anzeigen nicht automatisch mehr Kriminalität bedeuten, wie weit das Messerverbot tatsächlich ist – und warum es dabei auch um Bürgerrechte geht. Wollt...

Die Statistik Austria hat die offiziellen Zahlen zu den Staatsfinanzen 2025 veröffentlicht: Österreich hat ein Defizit von 4,2 Prozent des BIP gemacht – besser als erwartet, aber immer noch deutlich über der EU-Grenze von drei Prozent. Die Staatsschulden sind auf 418 Milliarden Euro gestiegen. Georg erklärt, was hinter diesen Zahlen steckt, warum die Regierung trotzdem feiert, wie unterschiedlich Bund, Länder und Gemeinden dastehen – und warum uns das am Ende alle im Geldbörsel betrifft. Wollt...

NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn hat in der ORF-Pressestunde gleich zwei zentrale Verhandlunsgspositionen seiner eigenen Partei infrage gestellt: Er ist für eine längere Wehrpflicht und hält eine rasche Lohnnebenkostensenkung für unrealistisch. Die Reaktion aus den eigenen Reihen kam prompt – und heftig. Georg erklärt, warum das nicht nur ein parteiinternes Geplänkel ist, sondern in zwei zentrale Fragen der Bundespolitik hineinspielt: Wie lang müssen junge Männer zum Heer, und wie viel...

Die Bundesregierung hat das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, kurz EABG, als Regierungsvorlage ins Parlament eingebracht. Die Idee: Wer in Österreich ein Windrad oder eine große Solaranlage bauen will, wartet derzeit oft Jahre auf die Genehmigung – das EABG soll das radikal vereinfachen, mit einer Behörde, einem Verfahren, einem Bescheid. Dazu kommen verbindliche Ausbauziele für alle Bundesländer, auch für jene, in denen noch kein einziges Windrad steht. Georg erklärt, was das Gesetz...

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen den bekannten Industriellen Siegfried Wolf und den ehemaligen ÖVP-Finanzminister Hans-Jörg Schelling erhoben. Im Kern geht es um einen umstrittenen Steuernachlass über 630.000 Euro – und den Verdacht, dass Wolf einer Finanzbeamtin einen Karrieresprung organisiert hat, damit sie seinem Antrag stattgibt. Georg erklärt, wer die Angeklagten sind, was die WKStA ihnen vorwirft und warum der Fall für unser Vertrauen ins Steuersystem...

Im Parlament ist heute bemerkenswertes passiert: Die Grünen unter ihrer Chefin Leonore Gewessler haben sich zunächst wortreich über die Politik der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und Neos beschwert - dass sie die Abhängigkeit Österreichs von fossilen Energien nicht ausreichend reduziert hätten und handwerklich schlecht arbeiten würden, zum Beispiel. Aber der Gewinnbeschränkung bei Erdölhändlern und Tankstellen, mit der die Regierung Sprit billiger machen will, stimmen die Grünen dann doch zu....

Morgen, Mittwoch, soll der Nationalrat die Spritpreisbremse der Regierung beschließen – aber dafür braucht die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS die Stimmen einer Oppositionspartei. Die FPÖ hat bereits abgesagt, die Grünen lassen die Regierung noch zappeln. Georg erklärt, warum für dieses Gesetz eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, was die Spritpreisbremse bringen soll, was FPÖ und Grüne dagegen einwenden – und warum das ein gutes Beispiel dafür ist, dass die Macht einer Regierung in einer...

Finanzminister Markus Marterbauer hat in einem Krone-Interview erklärt, er sehe keinen finanziellen Spielraum für die milliardenteure Nachfolge der 15 alternden Eurofighter – und sich damit Kritik von der ÖVP, dem Bundesheer und sogar der FPÖ eingehandelt. Das Verteidigungsministerium will 36 neue Kampfjets kaufen, Kostenpunkt: bis zu 6 Milliarden Euro. Georg erklärt, warum die Debatte zwar wichtig ist, aber für das aktuelle Doppelbudget 2027/28 wohl noch verfrüht kommt – und was die...

Die Statistik Austria und das AMS haben unlängst neue Bevölkerungsprognosen vorgelegt – und die Botschaft ist ernüchternd: Bis 2050 werden Österreich rund 120.000 Erwerbspersonen fehlen. Die Geburtenrate ist auf einem historischen Tief, die Gesellschaft altert rasant, und außerhalb Wiens drohen ganze Regionen auszudünnen. Georg erklärt, was hinter der Erwerbspersonenprognose steckt, warum das unser Pensionssystem und unseren Alltag betrifft – und welche sechs Hebel das AMS vorschlägt, um...

Erst am Mittwoch hat die Regierung eine Spritpreisbremse beschlossen, die Benzin und Diesel um 10 Cent pro Liter billiger machen soll. Aber jetzt hat die Internationale Energieagentur (IEA) einen Bericht veröffentlicht, der einen ganz anderen Weg empfiehlt: nicht den Preis senken, sondern weniger Öl verbrauchen. Homeoffice, Tempolimits, weniger Flugreisen – und gezielte Hilfe nur für die, die sie wirklich brauchen. Georg erklärt, was die IEA konkret vorschlägt, warum das Österreichs Ansatz...

Bundeskanzler Christian Stocker hat gemeinsam mit neun anderen EU-Regierungschefs einen Brief geschrieben: Das europäische Emissionshandelssystem sei zu ambitioniert und gefährde die europäische Industrie. Andere EU-Staaten halten dagegen: Das System funktioniere und spare Milliarden. In dieser Folge erklären wir, was das EU-Emissionshandelssystem ist, wie es funktioniert, warum es gerade so umstritten ist – und was das alles für Österreich bedeutet. Wollt Ihr mehr wissen? Hier der Brief von...

Die Regierung hat sich auf eine Spritpreisbremse geeinigt: Die Mineralölsteuer wird um 5 Cent pro Liter gesenkt, zusätzlich sollen die Gewinnmargen von Raffinerien und Tankstellen gedeckelt werden können. Zusammen soll das 10 Cent pro Liter bringen – bei einer vollen Tankfüllung von 50 Liter also rund fünf Euro. Georg erklärt, wie diese beiden Maßnahmen funktionieren, warum die eine davon eine Zweidrittelmehrheit im Parlament braucht und was das alles mit dem Krieg im Iran und der Straße von...

Österreich soll demnächst eine neue oberste Anklagebehörde bekommen: eine Bundesstaatsanwaltschaft, die die Justizministerin an der Spitze der Staatsanwaltschaften ablösen soll. Klingt nach mehr Unabhängigkeit – aber ausgerechnet die höchsten Richterinnen und Richter des Landes schlagen Alarm: So, wie die Regierung die Reform plant, werde die Justiz nicht unabhängiger, sondern politischer. Georg erklärt, warum die Oberlandesgerichtspräsidenten gegen den Reformplan sind – und was das für den...

In kaum einem anderen Industrieland hängt der Bildungserfolg so stark vom Elternhaus ab wie in Österreich. 22 Lernmonate Unterschied im Lesen – allein zwischen Volksschulen mit den besten und den schwierigsten Voraussetzungen. Jetzt hat das Bildungsministerium die Liste jener 400 Schulen veröffentlicht, die ab Herbst den sogenannten Chancenbonus bekommen: bis zu 800 zusätzliche Stellen, finanziert mit 65 Millionen Euro im Jahr. Georg erklärt, wie die Schulen ausgewählt wurden, warum 228 davon...

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) hat seinen Koalitionspartnern SPÖ und NEOS einen ersten Entwurf für ein Klimagesetz übermittelt. Österreich hat seit Ende 2020 kein Klimaschutzgesetz mehr mit konkreten Reduktionszielen – und der neue Entwurf sorgt bereits für Diskussionen: Kritiker vermissen verbindliche Sanktionen und das im Regierungsprogramm festgeschriebene Ziel der Klimaneutralität bis 2040. Georg erklärt, was in dem Entwurf steht, warum er so umstritten ist und was das für...

Die Koalition hat sich eine Reform der Sozialhilfe vorgenommen – aber seit Wochen stocken die Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ. Jetzt machen beide Seiten öffentlich Druck aufeinander: ÖVP-Integrationsministerin Claudia Bauer fordert Tempo, SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann kontert mit einem Interview in der Tageszeitung „Heute" und verspricht: „9.000-Euro-Fälle wird es nicht mehr geben." Georg erklärt, warum die Sozialhilfe so schwer zu reformieren ist, was hinter dem öffentlichen...

Die Regierung hat nach dem Ministerrat ein erstes Maßnahmenpaket zu den steigenden Spritpreisen präsentiert – aber weder Steuern gesenkt noch einen Preisdeckel eingeführt. Stattdessen dürfen Tankstellen die Preise ab Montag nur noch dreimal pro Woche erhöhen - und international soll die strategische Ölreserve mobilisiert werden. Was das bringt und warum sich ÖVP und SPÖ nicht auf mehr einigen konnten. Wollt Ihr mehr wissen? Hier findest du den Ministerratsvortrag:...

Der Krieg im Iran treibt die Spritpreise in Österreich massiv nach oben – Diesel kostet mittlerweile knapp unter zwei Euro pro Liter. Die Regierung verhandelt über Gegenmaßnahmen, aber ÖVP und SPÖ sind sich komplett uneinig: Steuern senken oder Preise deckeln? Was die beiden Varianten unterscheidet, welche Vor- und Nachteile sie haben und was die Teuerung für uns alle bedeutet – auch wenn wir gar nicht selber tanken. Wollt ihr mehr wissen? Hier eine ausführliche Analyse der Pläne von ÖVP und...

ORF-Generaldirektor Roland Weißmann ist mit sofortiger Wirkung zurückgetreten – nach Vorwürfen einer Mitarbeiterin aus dem Jahr 2022, die Weißmann bestreitet. Hörfunkdirektorin Ingrid Thurnher übernimmt interimistisch die Führung des größten Medienunternehmens Österreichs. Wie geht es jetzt weiter mit der ORF-Spitze? Wer darf bei der Wahl des neuen Generaldirektors mitreden – und warum haben die Parteien dabei so viel Einfluss, obwohl der ORF eigentlich unabhängig sein sollte? Wollt Ihr mehr...

Die Regierung feiert einen neuen „Klima-Check" für Bundesgesetze – Klimaminister Totschnig nennt ihn einen „substanziellen klimapolitischen Erfolg". Klingt gut, aber wie viel steckt wirklich dahinter? In dieser Folge nehme ich euch mit auf meine Reise von der Begeisterung über die Überschrift zur Ernüchterung beim Lesen der Details: Was ist die wirkungsorientierte Folgenabschätzung, warum gibt es den Klima-Check im Wesentlichen schon seit 2013 – und was wäre in der Klimapolitik eigentlich...

Die SPÖ hält am Samstag ihren 47. Bundesparteitag ab. Vizekanzler Andreas Babler stellt sich der Wiederwahl als Parteichef – ohne ernsthaften Gegenkandidaten, aber nach wochenlanger Führungsdebatte. Was welches Ergebnis aussagen würde - und muss uns das überhaupt interessieren? Wollt ihr mehr wissen? Hier findest du die SPÖ-Statuten: https://www.spoe.at/statut/ Hier kannst du die ORF-Debatte zur SPÖ nachschauen:...