Ist das wichtig

Österreich gibt im EU-weiten Vergleich besonders viel Geld für Förderungen aus – also für staatliche Zahlungen an Unternehmen, Vereine und Privatpersonen. Jetzt hat die Bundesregierung einen Plan vorgelegt, wie sie das ändern will: Die Förder-Taskforce, eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe, hat heute ihren Bericht präsentiert. Bis 2029 sollen fast zwei Milliarden Euro weniger an Förderungen ausgezahlt werden. Was das bedeutet, wen das trifft – und warum ausgerechnet FPÖ-Chef Herbert Kickl...

Beide Transportflugzeuge des Bundesheers, die C-130 Hercules, sind gleichzeitig ausgefallen – eines wird in Portugal gewartet, das andere hat einen Tankschaden. Und das ausgerechnet jetzt, wo rund 17.000 Österreicherinnen und Österreicher in der vom Krieg betroffenen Golfregion leben. Wer ist dafür verantwortlich, dass Österreich gerade keine schwere Lufttransportkapazität hat? In dieser Folge schauen wir uns an, warum das Bundesheer seit Jahren warnt, was die Politik getan und nicht getan hat,...

FPÖ-Chef Herbert Kickl gibt der Kronenzeitung ein seltenes Interview – und spricht darin von einer „Schatten-ÖVP" rund um Ex-Kanzler Sebastian Kurz, mit der er in gutem Einvernehmen stehe. Was steckt dahinter? Spekuliert Kickl auf ein Comeback von Kurz an der ÖVP-Spitze und eine künftige Koalition? Oder will er vor allem ein bisschen Unruhe in der Regierung stiften? Außerdem: Empfehlungen zur Berichterstattung über den Krieg im Iran. Weil es gerade auch wichtigeres als österreichische...

Am Mittwoch hat der Nationalrat den Grünen-Antrag auf eine Erbschaftssteuer abgelehnt – alle anderen Parteien stimmten dagegen, auch die SPÖ. Aber Finanzminister Markus Marterbauer hat die Debatte genutzt, um Punkt für Punkt die gängigsten Gegenargumente zu zerlegen: Doppelbesteuerung? Gibt es bei der Mehrwertsteuer auch. Das Häuschen der Oma? Wäre gar nicht betroffen. Betriebsübergaben? Ausnahmen vorgesehen. In dieser Folge schauen wir uns Marterbauers Argumente an, ordnen sie ein – und...

Die Bundesregierung hat diese Woche zehn Schwerpunkte für das erste Halbjahr 2026 vorgestellt – und einer davon ist überraschend konkret: Impfen soll künftig auch in Apotheken erlaubt werden. Klingt harmlos, ist aber ziemlich brisant, denn damit stellt sich die Regierung offen gegen die Ärztekammer. Warum Österreich bei Durchimpfungsraten international hinterherhinkt, wie das Apothekenimpfen in anderen Ländern funktioniert und wer da wem Konkurrenz machen will – darum geht's in dieser Folge....

Morgen wird die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS ein Jahr alt – und die Regierung feiert sich selbst: 100 Gesetze, 160 Verordnungen, ein Drittel des Programms umgesetzt. Der wirtschaftsliberale Think Tank Agenda Austria unter seinem Direktor Franz Schellhorn sieht das ganz anders: zu wenig Ambition, zu viel Glück, zu wenig echte Reformen. Wer hat recht? In dieser Folge: Budget, Pensionen, Wohnungsmarkt – und die Frage, ob das alles reicht. Wollt ihr mehr wissen? Hier findet ihr die Analyse...

Die FPÖ will die Ukrainehilfen stoppen – und steht damit im Nationalrat allein da. Vier Jahre nach der russischen Großinvasion hat die FPÖ eine Aktuelle Europastunde beantragt und einen kompletten Stopp der österreichischen Hilfszahlungen gefordert. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne halten dagegen. Was heute im Parlament passiert ist, warum die Stimmung in der Bevölkerung kippt und was das für Österreichs Position in Europa heißt. Wollt Ihr mehr wissen? Die Nationalratssitzung vom 25. Februar könnt ihr...

Die Staatsanwaltschaft Wien will gegen den burgenländischen FPÖ-Politker Norbert Hofer ermitteln – wegen einer Aussage aus dem Jahr 2020, in der er den Koran als gefährlicher als Corona bezeichnete. Dafür muss seine parlamentarische Immunität aufgehoben werden. In dieser Folge erklären wir, was Immunität eigentlich ist, warum der Nationalrat damals einstimmig dagegen war, sie aufzuheben – und warum es im Burgenland jetzt anders laufen könnte. Wollt Ihr mehr wissen? Der "Kurier" hat als erstes...

Die Grünen fordern eine Erbschaftssteuer für Österreich. Aber wer würde die überhaupt zahlen? Was ist das grüne Modell, wie viel würde es bringen – und warum kommt die Forderung ausgerechnet jetzt? Wir schauen uns an, was dahintersteckt und warum die SPÖ das Ganze ziemlich unangenehm finden dürfte. Wollt ihr mehr wissen? Das grüne Modell der Erbschaftsteuer gibt es auf ihrer Website: https://gruene.at/superreichebesteuern/Das einstige Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zur Erbschaftssteuer...

Die E-Control hat ihren Monitoringbericht zur Versorgungssicherheit Strom vorgestellt – erstmals mit Blick bis 2040. Die gute Nachricht: Österreich kann sich auch dann noch sicher mit Strom versorgen. Die weniger gute: Dafür braucht es eine Verachtfachung der Batteriespeicher, deutlich mehr Windkraft und Milliarden an Investitionen. Warum das Wetter unsere Stromversorgung auf den Kopf stellen kann, wieso der Strompreis nie mehr auf Vorkrisenniveau sinken wird und was das alles für uns bedeutet,...

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger ist wenige Tage vor dem vierten Jahrestag der russischen Großinvasion nach Kiew gereist – begleitet von Abgeordneten aus vier Parlamentsparteien und dem Wiederaufbau-Koordinator Wolfgang Anzengruber. Kanzler Christian Stocker hatte seinen Besuch angekündigt, dann aber kurzfristig abgesagt. Was dahintersteckt, was die FPÖ dazu sagt und warum das Thema uns alle betrifft. Wollt ihr mehr wissen? Die Presse: „Meinl-Reisinger in Kiew: Stocker sagt ab und...

Die Regierung will das Doppelbudget für 2027 und 2028 schon vor dem Sommer beschließen – Monate früher als geplant. Finanzminister Marterbauer hält seine Budgetrede am 10. Juni, der Beschluss im Nationalrat soll Anfang Juli folgen. Was ist ein Doppelbudget, warum hat die Regierung es so eilig – und was hat das alles mit den Landtagswahlen 2027 und 2028 zu tun? Wir erklären den Fahrplan, die politische Strategie dahinter und warum das Budget uns alle direkt betrifft. Wollt Ihr mehr wissen?...

Österreich darf mehr Schulden machen – aber nur fürs Bundesheer. Die EU-Finanzminister haben heute in Brüssel die sogenannte Ausweichklausel für Österreich aktiviert. Was das für unser Budget, unsere Sicherheit und unsere Steuern bedeutet, klären wir in dieser Folge. Wollt Ihr mehr wissen? Im Standard analysiert András Szigetvari, warum Europa jetzt zwischen Kanonen und Butter entscheiden muss: https://www.derstandard.at/story/3000000275343/in-europa-heisst-es-jetzt-kanonen-oder-butter Die...

Christian Kern tritt nicht als SPÖ-Chef an. Das klingt nicht aufregend – aber in der SPÖ war in den letzten Wochen einiges im Busch. Wer Kern eigentlich ist, warum seine Nicht-Kandidatur trotzdem eine Geschichte ist und was das alles für die Regierungsarbeit bedeutet. Wollt ihr mehr wissen? Facebook-Posting von Christian Kern: https://www.facebook.com/christian.kern.spoe/posts/pfbid02YNpz98bxbLWLW6Z43z7HMTitdw9tdw3wtpUTiVG6hFpsrR2VrUTZzwWtBsDPDStwlOliver Pink zur SPÖ-internen Debatte (Die...

In Linz startet am 11. Februar der Prozess gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger - schon wieder. Worum es dabei geht und warum die zunächst angenommene Diversion und deren Aufhebung ein rechtsstaatliches Problem sind, besprechen wir in sieben Fragen: - Was ist passiert? - Wer sind die alle? - Warum disktuieren wir darüber? - Wie betrifft das uns? - Ist es schon fix? - Woher wissen wir das? - Ist das wichtig? Wollt Ihr mehr wissen? Der Fall Wöginger war bei uns schon mehrmals Thema: Ein Opfer...

Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) will die Zeit kürzen, die Latein und lebende Fremdsprachen an der AHS-Oberstufe unterrichtet werden. So will er Platz schaffen, um im ausgedehnten Informatik-Unterricht auf KI-Technologien einzugehen und ein neues Fach „Medien und Demokratie“ zu schaffen. Worum es dabei geht, erforschen wir in sieben Fragen: - Was ist passiert? - Wer sind die alle? - Warum disktuieren wir darüber? - Wie betrifft das uns? - Ist es schon fix? - Woher wissen wir das? -...

Die Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos wird die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf 4,9 Prozent senken - aber nicht auf alle, sondern nur einige Lebensmittel. Warum das so ist, erforschen wir in sieben Fragen: - Was ist passiert? - Wer sind die alle? - Warum disktuieren wir darüber? - Wie betrifft das uns? - Ist es schon fix? - Woher wissen wir das? - Ist das wichtig?  Wollt ihr mehr wissen? Hier der Ministerratsvortrag mit der ganzen Liste, welche Lebensmittel ermäßigt werden:...

Hans Niessl, ehemals Landeshauptmann im Burgenland, wirft als erster seinen Hut in den Ring um die Nachfolge von Alexander Van der Bellen an der Spitze unserer Republik - obwohl die Wahl erst in zweieinhalb Jahren stattfindet. Worum es geht, erkunden wir in unseren sieben Fragen: - Was ist passiert? - Wer sind die alle? - Warum disktuieren wir darüber? - Wie betrifft das uns? - Ist es schon fix? - Woher wissen wir das? - Ist das wichtig? Wollt ihr mehr wissen? Hans Niessls Antrittsinterview...

Die Statistik Austria hat die Inflationsrate im Jänner mit 2,0 Prozent beziffert - weit niedriger als irgendwann im vergangenen Jahr. Warum das vor allem auch für Österreichs Politik eine gute Nachricht ist, erklären wir in dieser Folge in unseren sieben Fragen: - Was ist passiert? - Wer sind die alle? - Warum disktuieren wir darüber? - Wie betrifft das uns? - Ist es schon fix? - Woher wissen wir das? - Ist das wichtig? Wollt ihr mehr wissen? Hier die Info der Statistik Austria über die...

Bundeskanzler und ÖVP-Chef Christian Stocker hat völlig überraschend eine Abstimmung über die Verlängerung der Wehrpflicht angekündigt. Wie das genau ablaufen soll, wer dafür und wer skeptisch ist, beantworten wir in unseren sieben Fragen: - Was ist passiert? - Wer sind die alle? - Warum disktuieren wir darüber? - Wie betrifft das uns? - Ist es schon fix? - Woher wissen wir das? - Ist das wichtig? Wollt ihr mehr wissen? Die "Kanzlerrede" von Christian Stocker kannst du hier nachschauen:...

Neos-Staatssekretär Josef Schellhorn denkt im "Standard" laut darüber nach, ob man in einem kleinen Land wie Österreich wirklich neun Bundesländer braucht - mehr hat es nicht gebraucht. Die Tiroler ÖVP attackiert Schellhorn daraufhin: Er verkenne, "was unser Föderalismus und das Subsidiaritätsprinzip täglich leistet"; die niederösterreichische Volksparte sekundiert: "Wenn einem keine Reformideen mehr einfallen, dann zeigt man mit dem Finger auf die Bundesländer - das ist das Motto der NEOS seit...

Der Fiskalrat hat seine Prognose für Österreichs Ausgaben und Einnahmen in den kommenden Jahren präsentiert. Während die Republik heuer und 2026 auf Kurs ist, ihre Ziele einzuhalten, ist der Weg ab 2027 gefährdet: Ohne Reformen und neue Sparmaßnahmen (bzw. neue Steuern) wird die Regierung ihren Plan, 2028 wieder das EU-Defizitziel von drei Prozent des BIP einzuhalten, nicht erfüllen können. Daher brauche es Reformen bei Gesundheit, Pensionen und im Staatsgefüge. Wollt ihr mehr wissen? Hier...

DIe Regierung kündigt an, die Elektrizitätsabgabe zu senken - statt 1,5 Cent pro verbrauchter Kilowattstunde hebt der Staat 2026 nur noch 0,1 Cent von Haushalten ein. Wollt Ihr mehr wissen? Die Presseaussendung des Bundeskanzleramts: https://istdaswichtig.at/wp-content/uploads/2025/12/Bundesregierung_senkt_Elektrizitaetsabgabe.pdIn Folge 110 haben wir schon einmal über die 500 Millionen Euro der Regierung gesprochen: https://open.spotify.com/episode/1ewZc788aaCDtW3GXrrqiTBei der WZ habe ich...

DIe Diversion im Amtsmissbrauchs-Prozess gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger und zwei Finanzbeamte ist aufgehoben worden. Der Oberösterreicher soll einen führenden Beamten im Finanzministerium, Thomas Schmid, angestiftet haben, das Besetzungsverfahren für die Leitung des FInanzamts Braunau zu manipulieren, damit ein Parteifreund den Job bekommt - wodurch eine wesentlich besser qualifizierte Kollegin übergangen worden ist. Wollt Ihr mehr wissen? Hier die Medienmitteilung des OLG Linz über die...