Georg Renner

ORF-Moderator Armin Wolf und Medienanwältin Maria Windhager zeigen X, Mutterkonzern der ehemals als "Twitter" bekannten Social Media-Plattform, wegen Begünstigung an - weil es sich weigert, mit den österreichischen Behörden bei der Verfolgung strafrechtlich relevanter Unterstellungen zu kooperieren. Die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien könnte zu einer überfälligen Klärung im Verhältnis zwischen Social-Riesen und europäischen Rechtsstaaten führen. Wollt Ihr mehr wissen? Wolf hat über...

Die Begutachtungsfrist für das Kopftuchverbot für unter-14-Jährige ist zu Ende - und eine Aufhebung des Gesetzes sehr wahrscheinlich, sollte es so beschlossen werden, wie die Regierung es ursprünglich vorgelegt hat. Ein Ausweg könnte sein, das Gesetz eine Stufe höher zu legen - und in die Verfassung zu schreiben. Wollt Ihr mehr wissen? Hier findest du den Gesetzesvorschlag: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/ME/44 Und hier alle Stellungnahmen dazu:...

Die Untersuchungskommission des Innenministers hat ihren Bericht über die Polizeirazzia am Peršmanhof Ende Juni vorgelegt. Sie kommt zu dem Schluss, dass der hoch umstrittene Großeinsatz völlig rechtswidrig war. Was das alles mit dem österreichischen Rechtsstaat zu tun hat. Wollt Ihr mehr wissen? Den Endbericht der Kommission findest du hier: https://www.bmi.gv.at/Downloads/files/Bericht_Persmanhof_DE_Web.pdf Unsere ursprüngliche Folge nach dem Polizeieinsatz:...

Das Parlament hat beschlossen, einen neuen Untersuchungsausschuss einzusetzen: Wie es die FPÖ beantragt hat, wird er sich mit dem Tod des mächtigen ehemaligen Justizbeamten Christian Pilnacek befassen. Ab Jänner müssen Beamte, Politiker und andere Auskunftspersonen den Abeordneten unter Wahrheitspflicht Fragen beantworten. Wollt ihr mehr wissen? Die Kollegen von der "Dunkelkammer" haben den Fall Pilnacek immer wieder ausführlich beleuchtet, zuletzt etwa hier:...

Der Verfassungsgerichtshof, eines der österreichischen Höchstgerichte, hat entschieden: Mit 1. April 2027 tritt das Verbot des "Social Egg Freezing" außer Kraft. Pauschal zu verbieten, dass Frauen sich Eizellen entnehmen lassen, um sie später nutzen zu können, um Kinder zu bekommen, sei verfassungswidrig. Wollt Ihr mehr wissen? Das Erkenntnis des VfGH findest du hier: https://www.vfgh.gv.at/medien/Social-Egg-Freezing.de.phpDas Fortpflanzungsmedizingesetz, um dessen § 2b es geht:...

Neos-Mandatarin Stephanie Krisper tritt mit Ende Oktober als Nationalratsabgeordnete zurück. Wer das ist, warum sie das tut, wieso das für die Neos ein schmerzlicher Verlust ist und wie es jetzt weitergeht, besprechen wir in dieser Folge. Wollt Ihr mehr wissen? Krispers Abschiedsstatement in ihren eigenen Worten findet ihr zB auf Bluesky: https://bsky.app/profile/steffikrisper.bsky.social/post/3m2tbi6t4u223 Ein erstes aktuelles Porträt in der "Presse":...

Regierung und Beamtengewerkschaft haben die alte Einigung auf eine Gehaltserhöhung von 3,3 Prozent mit 1.1.2026 aufgeschnürt - und stattdessen ein Gehaltspaket mit Erhöhungen bis 2028 ausverhandelt. Wem das wie viel bringt und wem es was erspart, besprechen wir in dieser Folge. Wollt ihr mehr wissen? Hier die Einigung im Detail auf den Seiten der GÖD: https://www.goed.at/themen/gehaltsverhandlungen-fuer-2026 Meine Berechnungen zu den 310 Millionen Ersparnis auf Reddit:...

Markus Marterbauer hat keinen beneidenswerten Job. Mitten in einer Wirtschafts- und Budgetkrise ist er Finanzminister der schwarz-rot-pinken Koalition. Wie es um die Budgetkonsolidierung steht, ob Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen den Ernst der Lage erkannt haben und was sich am österreichischen System ändern soll, erklärt er im Gespräch mit Georg Renner. Dieses Gespräch mit ist Teil einer losen sachpolitischen Serie, in der wir mit den Mitgliedern des schwarz-rot-pinken...

Der Prozess gegen August Wöginger und zwei Finanzbeamte wegen Postenschachers ist heute überraschend schnell zu Ende gegangen - mit einer "Diversion": Der ÖVP-Klubobmann erkennt zwar an, dass die Vorwürfe der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft im Wesentlichen zutreffen und zahlt eine Geldbuße von 44.000 Euro, gilt aber nicht als vorbestraft. Wollt Ihr mehr wissen? Hier der "Standard"-Ticker vom Prozess zum Nachlesen:...

Der Bund wird seine Budgetziele vorraussichtlich übertreffen, aber Länder, Sozialversicherungen und vor allem Gemeinden haben gröbere Probleme - das Ziel von 4,5 Prozent Neuverschuldung 2025 wird aber voraussichtlich halten: Das ist die Essenz der Zwischenbilanz, die Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) heute gezogen haben. Details in der neuen Folge "Ist das wichtig?". Der Bund wird seine Budgetziele vorraussichtlich übertreffen, aber...

Die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos hat heute eine "Afrikastrategie" angekündigt - während die Statistik Austria abermals die hohe Teuerungsrate festgestellt hat. Opposition und einzelne Medien die Regierung kritisieren, sie vernachlässige aktuelle Probleme - aber hat vielleicht doch es etwas für sich, eine Strategie für den am schnellsten wachsenden Kontinent bereit zu halten? Die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos hat heute eine "Afrikastrategie" angekündigt. Wollt Ihr mehr wissen?...

US-Präsident Donald Trump will in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung mit dem hohen Ausländer-Anteil in Österreichs Gefängnissen - 53 Prozent - belgen, dass Einwanderung ein Übel sei. Ob die Statistik stimmt und wie hoch der Anteil Fremder an der Kriminalität in Österreich ist, darum geht es in dieser Folge "Ist das wichtig?". Hi, grüß euch und herzlich willkommen bei "Ist das wichtig?" am 24. September. Heute werfen wir einen Blick über den Atlantik nach New York. Dort ist unser kleines...

Gewerkschaften und Industrie haben sich überraschend schnell geeinigt: Die Ist-Gehälter in der Metallindustrie steigen nur um 1,41 Prozent, weit unter der Inflation von 2,8 Prozent. Das verheißt nichts Gutes für den Wohlstand aller anderen Arbeitnehmer: Üblicherweise orientieren sich auch andere Branchen am Abschluss der "Metaller". Und es zeigt: Für Österreichs Unternehmen brennt der Hut, weil Arbeit hierzulande vergleichsweise teuer ist. Georg Renner Hi, grüß euch, Herzlich willkommen bei...

Österreich hat von Jänner bis Juli 2025 weniger ausgegeben als geplant und wird bis Jahresende voraussichtlich auch mehr einnehmen als erwartet: Zu diesen Schlüssen kommt der Budgetdienst des Parlaments in seiner aktuellen Analyse zum Budgetvollzug. Georg Renner Hi, grüß euch, herzlich willkommen bei „Ist das wichtig?“ am 19. September 2025 und heute habe ich zur Abwechslung mal gute Nachrichten. Wir Journalistinnen und Journalisten sprechen ja immer wieder über das, was nicht funktioniert und...

Ryanair-Chef Michael O'Leary kündigt die Streichung von drei Direktflügen ab Wien an - und stellt weitere in den Raum, wenn Österreichs Regierung nicht auf die Flugabgabe verzichten sollte. Die braucht aber das Geld. Georg Renner Hi, grüß euch. Herzlich willkommen bei „Ist das wichtig?“ am 18. September. Was ist uns als Gesellschaft der Direktflug ins Legoland wert? Mit dieser ein bisschen unwahrscheinlichen Frage muss sich unsere Bundesregierung jetzt beschäftigen. Denn die irische...

Die schwarz-rot-pinke Koalition hat sich auf die Pensionserhöhung festgelegt: Pensionen von bis zu 2.500 Euro monatlich werden um 2,7 Prozent, die volle Inflation, erhöht. Darüber gibt es nur einen Fixbetrag von 67,50 Euro. Die Staatsausgaben für die Pensionen werden 2026 damit "nur" um 1,73 Milliarden Euro steigen - ohne die Einschränkung wären es rund zwei Milliarden gewesen. Georg Renner Hi, grüß euch, herzlich willkommen bei „Ist das wichtig?“ am 12. September. Heute gab es die Präsentation...

Die Regierung will die Gehälter im öffentlichen Dienst neu verhandeln, statt sie wie versprochen um die Inflation plus 0,3 Prozentpunkte zu erhöhen. Das betrifft hunderttausende Menschen, die für den Staat arbeiten - wenn es denn beschlossen wird. Denn um die Erhöhung außer Kraft zu setzen, müsste der Nationalrat sich selbst mit einem neuen Gesetz overrulen. Georg Renner Hi, grüß euch! Herzlich willkommen bei „Ist das wichtig?“ Am 11. September 2025. Beamtenbezüge. Das Wort erzeugt quasi...