Georg Renner

DIe Diversion im Amtsmissbrauchs-Prozess gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger und zwei Finanzbeamte ist aufgehoben worden. Der Oberösterreicher soll einen führenden Beamten im Finanzministerium, Thomas Schmid, angestiftet haben, das Besetzungsverfahren für die Leitung des FInanzamts Braunau zu manipulieren, damit ein Parteifreund den Job bekommt - wodurch eine wesentlich besser qualifizierte Kollegin übergangen worden ist. Wollt Ihr mehr wissen? Hier die Medienmitteilung des OLG Linz über die...

In der Nacht auf Freitag haben die Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und Neos gemeinsam mit den Grünen mit dem Günstiger-Strom-Gesetz neue Regeln für das österreichische Stromnetz beschlossen. Wie der Kompromiss ausschaut, warum es ihn überhaupt gebraucht hat und warum dieses Gesetz am Ende für uns alle wichtig ist, erklären wir in dieser Folge. Wollt Ihr mehr wissen? Hier findest du das Gesetz im Wortlaut: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/I/312 Hier die Pressekonferenz nach Einigung der...

Was bedeutet die neue US-Sicherheitsstrategie, die das vereinte Europa praktisch zur unerwünschten Organisation erklärt, für Österreich und die regelbasierte Weltordnung? Georg Renner spricht mit Völkerrechtler Ralph Janík über die zertrümmerten Konventionen des 20. Jahrhunderts - und was danach kommen wird. Transkript: Ralph Janik Wenn man jetzt sagt, ah, das ist antieuropäisch, das ist es in deren Wahrnehmung, glaube ich nicht. Es ist Antifolk unter Anführungsstrichen Europa. Anti...

Die EU-Kommission unter Ursula Von der Leyen hat Strafen von 120 Millionen Euro gegen X verhängt, ein Unternehmen des reichsten Manns der Welt, Elon Musk. Die Kommission wirft X, besser bekannt als Twitter, vor, Konsumenten getäuscht und Vorschriften über Werbetransparenz sowie Datenzugang für Forscher verletzt zu haben. Die entsprechend Vorschriften hatten die Regierungen aller EU-Staaten einstimmig beschlossen. Wollt Ihr mehr wissen? Hier die Pressemitteilung der EU-Kommission zu den Strafen:...

Die Regierung holt sich 500 Millionen Euro von den (teil)staatlichen Unternehmen Verbund, BIG und ÖBAG, um damit eine noch nicht näher definierte Stromkostensenkung zu finanzieren. Warum die Opposition das als "Taschenspielertrick" bezeichnet und wieso das natürlich einen gewaltigen Haken hat, besprechen wir in dieser Folge. Wollt Ihr mehr wissen? Hier hat der Verbund bekanntgegeben, dass er eine Sonderdividende auszahlen will:...

Die schwarz-rot-pinke Koalition hat ihr erstes "Entbürokratisierungspaket" vorgelegt - und kündigt 113 Projekte an, die den Staat ein Stück zurückdrängen sollen. Der eine große Wurf ist nicht dabei - aber viel "Kleinvieh", das Unternehmer und Bürger entlasten sollte. Was in dem Projekt steckt, erklären wir in dieser Folge. Wollt Ihr mehr wissen? Alle 113 Ankündigungen findest du hier im Ministerratsvortrag:...

Die Stadt Wien erhöht mehr als 300 Gebühren, der Städtebund erklärt die Geldnot der Gemeinden und unser Geld ist im November 4,1 Prozent weniger wert geworden: Alles Nachrichten eines Tages. Was das alles miteinander zu tun hat, erklären wir in dieser Folge. Wollt Ihr mehr wissen? Der "Kurier" hat als erstes über die Wiener Gebührenerhöhung berichtet: https://kurier.at/chronik/wien/stadt-wien-budget-schulden-sparkurs-steuern-gebuehren/403108484 Hier die offizielle Info der Stadt zur...

Bund und Länder haben sich auf einen neuen Stabilitätspakt geeinigt - darauf, wer wie viel vom österreichischen Schuldenpotenzial ausschöpfen darf. 2026 dürfen sich Länder und Gemeinden weit mehr als bisher von diesem Kuchen nehmen - dafür bleiben sie langfristig unter ihren Forderungen. Wollt Ihr mehr wissen? Die Einigung zwischen Bund und Ländern findet Ihr hier: https://www.bmf.gv.at/presse/pressemeldungen/2025/november/Einigung-auf-neuen-Stabilit%C3%A4tspakt.html Die Pressekonferenz dazu...

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) ist nach einigen Wochen im Home-Office-Krankenstand wieder zurück im Kanzleramt - und kündigt bei seiner Rückkehr an, die Energiekosten in Österreich um 500 Millionen Euro senken zu wollen. Woher das Geld kommen soll und welche Vorhaben sich die Regierung sonst noch vornimmt, besprechen wir in dieser Folge. Möchtet Ihr mehr wissen? Die Pressekonferenz Stockers anlässlich seiner Rückkehr gibt es hier nachzusehen:...

Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer (ÖVP) steht vor dem Rücktritt - oder zumindest inmitten der schwersten politischen Krise seiner Karriere. Wie es dazu gekommen ist, warum die Kammer ein wichtiger Player der österreichischen Politiklandschaft ist und was Journalistinnen und Journalisten damit zu tun haben, erklären wir in dieser Folge. Wollt Ihr mehr wissen? Der "Falter" hat eine gute Zusammenfassung der Ereignisse bisher:...

ORF-Moderator Armin Wolf und Medienanwältin Maria Windhager zeigen X, Mutterkonzern der ehemals als "Twitter" bekannten Social Media-Plattform, wegen Begünstigung an - weil es sich weigert, mit den österreichischen Behörden bei der Verfolgung strafrechtlich relevanter Unterstellungen zu kooperieren. Die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien könnte zu einer überfälligen Klärung im Verhältnis zwischen Social-Riesen und europäischen Rechtsstaaten führen. Wollt Ihr mehr wissen? Wolf hat über...

Die Begutachtungsfrist für das Kopftuchverbot für unter-14-Jährige ist zu Ende - und eine Aufhebung des Gesetzes sehr wahrscheinlich, sollte es so beschlossen werden, wie die Regierung es ursprünglich vorgelegt hat. Ein Ausweg könnte sein, das Gesetz eine Stufe höher zu legen - und in die Verfassung zu schreiben. Wollt Ihr mehr wissen? Hier findest du den Gesetzesvorschlag: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/ME/44 Und hier alle Stellungnahmen dazu:...

Die Untersuchungskommission des Innenministers hat ihren Bericht über die Polizeirazzia am Peršmanhof Ende Juni vorgelegt. Sie kommt zu dem Schluss, dass der hoch umstrittene Großeinsatz völlig rechtswidrig war. Was das alles mit dem österreichischen Rechtsstaat zu tun hat. Wollt Ihr mehr wissen? Den Endbericht der Kommission findest du hier: https://www.bmi.gv.at/Downloads/files/Bericht_Persmanhof_DE_Web.pdf Unsere ursprüngliche Folge nach dem Polizeieinsatz:...

Das Parlament hat beschlossen, einen neuen Untersuchungsausschuss einzusetzen: Wie es die FPÖ beantragt hat, wird er sich mit dem Tod des mächtigen ehemaligen Justizbeamten Christian Pilnacek befassen. Ab Jänner müssen Beamte, Politiker und andere Auskunftspersonen den Abeordneten unter Wahrheitspflicht Fragen beantworten. Wollt ihr mehr wissen? Die Kollegen von der "Dunkelkammer" haben den Fall Pilnacek immer wieder ausführlich beleuchtet, zuletzt etwa hier:...

Der Verfassungsgerichtshof, eines der österreichischen Höchstgerichte, hat entschieden: Mit 1. April 2027 tritt das Verbot des "Social Egg Freezing" außer Kraft. Pauschal zu verbieten, dass Frauen sich Eizellen entnehmen lassen, um sie später nutzen zu können, um Kinder zu bekommen, sei verfassungswidrig. Wollt Ihr mehr wissen? Das Erkenntnis des VfGH findest du hier: https://www.vfgh.gv.at/medien/Social-Egg-Freezing.de.phpDas Fortpflanzungsmedizingesetz, um dessen § 2b es geht:...

Neos-Mandatarin Stephanie Krisper tritt mit Ende Oktober als Nationalratsabgeordnete zurück. Wer das ist, warum sie das tut, wieso das für die Neos ein schmerzlicher Verlust ist und wie es jetzt weitergeht, besprechen wir in dieser Folge. Wollt Ihr mehr wissen? Krispers Abschiedsstatement in ihren eigenen Worten findet ihr zB auf Bluesky: https://bsky.app/profile/steffikrisper.bsky.social/post/3m2tbi6t4u223 Ein erstes aktuelles Porträt in der "Presse":...

Regierung und Beamtengewerkschaft haben die alte Einigung auf eine Gehaltserhöhung von 3,3 Prozent mit 1.1.2026 aufgeschnürt - und stattdessen ein Gehaltspaket mit Erhöhungen bis 2028 ausverhandelt. Wem das wie viel bringt und wem es was erspart, besprechen wir in dieser Folge. Wollt ihr mehr wissen? Hier die Einigung im Detail auf den Seiten der GÖD: https://www.goed.at/themen/gehaltsverhandlungen-fuer-2026 Meine Berechnungen zu den 310 Millionen Ersparnis auf Reddit:...

Markus Marterbauer hat keinen beneidenswerten Job. Mitten in einer Wirtschafts- und Budgetkrise ist er Finanzminister der schwarz-rot-pinken Koalition. Wie es um die Budgetkonsolidierung steht, ob Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen den Ernst der Lage erkannt haben und was sich am österreichischen System ändern soll, erklärt er im Gespräch mit Georg Renner. Dieses Gespräch mit ist Teil einer losen sachpolitischen Serie, in der wir mit den Mitgliedern des schwarz-rot-pinken...

Der Prozess gegen August Wöginger und zwei Finanzbeamte wegen Postenschachers ist heute überraschend schnell zu Ende gegangen - mit einer "Diversion": Der ÖVP-Klubobmann erkennt zwar an, dass die Vorwürfe der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft im Wesentlichen zutreffen und zahlt eine Geldbuße von 44.000 Euro, gilt aber nicht als vorbestraft. Wollt Ihr mehr wissen? Hier der "Standard"-Ticker vom Prozess zum Nachlesen:...

Der Bund wird seine Budgetziele vorraussichtlich übertreffen, aber Länder, Sozialversicherungen und vor allem Gemeinden haben gröbere Probleme - das Ziel von 4,5 Prozent Neuverschuldung 2025 wird aber voraussichtlich halten: Das ist die Essenz der Zwischenbilanz, die Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) heute gezogen haben. Details in der neuen Folge "Ist das wichtig?". Der Bund wird seine Budgetziele vorraussichtlich übertreffen, aber...

Die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos hat heute eine "Afrikastrategie" angekündigt - während die Statistik Austria abermals die hohe Teuerungsrate festgestellt hat. Opposition und einzelne Medien die Regierung kritisieren, sie vernachlässige aktuelle Probleme - aber hat vielleicht doch es etwas für sich, eine Strategie für den am schnellsten wachsenden Kontinent bereit zu halten? Die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos hat heute eine "Afrikastrategie" angekündigt. Wollt Ihr mehr wissen?...

US-Präsident Donald Trump will in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung mit dem hohen Ausländer-Anteil in Österreichs Gefängnissen - 53 Prozent - belgen, dass Einwanderung ein Übel sei. Ob die Statistik stimmt und wie hoch der Anteil Fremder an der Kriminalität in Österreich ist, darum geht es in dieser Folge "Ist das wichtig?". Hi, grüß euch und herzlich willkommen bei "Ist das wichtig?" am 24. September. Heute werfen wir einen Blick über den Atlantik nach New York. Dort ist unser kleines...

Gewerkschaften und Industrie haben sich überraschend schnell geeinigt: Die Ist-Gehälter in der Metallindustrie steigen nur um 1,41 Prozent, weit unter der Inflation von 2,8 Prozent. Das verheißt nichts Gutes für den Wohlstand aller anderen Arbeitnehmer: Üblicherweise orientieren sich auch andere Branchen am Abschluss der "Metaller". Und es zeigt: Für Österreichs Unternehmen brennt der Hut, weil Arbeit hierzulande vergleichsweise teuer ist. Georg Renner Hi, grüß euch, Herzlich willkommen bei...